Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident von Reiner Haseloff (CDU) rechnet trotz der Stärke der AfD nicht mit einer Regierungsbeteiligung der Partei nach der Landtagswahl 2026. „Die AfD wird hier nicht regieren“, sagte Haseloff dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Mehrheit in diesem Land will keine Experimente mit der AfD in der Regierung und deshalb auch keine absolute Mehrheit für sie. Denn nur so käme sie an die Macht, weil niemand mit ihr zusammenarbeiten wird.“

Haseloff sagte: „Ich bin mir sicher, dass wir stärker sein werden als die AfD.“ Er betonte, auch sein potenzieller Nachfolger, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), schließe „eindeutig“ jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Da ist Sven Schulze genauso klar wie ich“, sagte Haseloff. „Die AfD ist der Hauptgegner. Sie will die CDU zerstören.“ Viele Leute würden zudem erkennen, dass eine Stimme für die AfD eine verlorene Stimme sei.

Haseloff bezweifelte auch, ob die Umfragewerte der AfD im Land, die sie bei rund 30 Prozent knapp hinter der CDU sehen, die Wirklichkeit abbilden. „Wo die AfD hier gerade steht, weiß kein Mensch“, sagte Haseloff. „Umfragen geben im Osten nur ein sehr vages Bild.“

Über seinen Wunschnachfolger Sven Schulze sagte Haseloff, er sei ihm „in allen wichtigen Grundpositionen sehr nahe“. Er könnte mit ruhigem Herzen sagen: „Er ist Geist von meinem Geist. Politisch steht er in meinen Fußstapfen: klar in der Mitte.“ Schulzes geringere Bekanntheit sieht Haseloff nicht als Problem. „Ich werde sagen: Das ist mein Mann, den schlage ich vor. Die Leute kennen mich und wissen, wo ich politisch stehe.“ Wenn es in die heiße Wahlkampfphase gehe, würden die Leute Schulze kennen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag strebt in den anstehenden Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen im Verkehrsetat an. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Neu- und Ausbauprojekte sind unter diesen Bedingungen nicht möglich. Das werden wir so nicht hinnehmen.“ Es gelte: „Alles, was baureif ist, muss auch finanziert werden.“ Die Bevölkerung erwarte von der Koalition, dass man in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringe. „Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“

Laut Stracke besteht im Haushaltsentwurf 2026, über den ab September im Parlament beraten wird, bis zum Jahr 2029 ein Mehrbedarf von insgesamt ca. 20 Milliarden Euro. „Festzustellen am Entwurf der Bundesregierung für den Verkehrsetat ist, dass er für 2026 und die folgenden Jahre deutlich abgesenkt wird. Die größten Lücken gibt es bei der Straße, gefolgt von Schiene und Wasserstraße.“

Kritik kommt auch von den Grünen. „Das Sondervermögen kommt nur zu einem Bruchteil tatsächlich beim Verkehr an“, sagte Grünen-Haushälterin Paula Piechotta. Außerdem kritisiert sie die zunehmende Unübersichtlichkeit im Haushaltsplan. „Die Verkehrsfinanzierung wird immer komplexer. Mit Haushaltsklarheit hat das nicht mehr viel zu tun.“

Neu sei, „dass enorme Geldsummen im Verteidigungsetat hinterlegt sind, nämlich für alle Verkehrsprojekte, die tatsächlich oder vermeintlich ins militärische Grundnetz einzurechnen sind“. Piechotta sieht darin die Gefahr, dass Neubau-, Ausbau- und Sanierungsprojekte vermehrt in den Etat des Verteidigungsministeriums geschoben werden, sollte anderweitig keine Finanzierung über den Verkehrsetat oder das Sondervermögen möglich sein. „Das kann natürlich dazu führen, dass das militärische Grundnetz nicht mehr militärischen Logiken folgt und weitere Investitionen einfach ausgelagert werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen in Deutschland nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant geblieben. Mit 16.354 Fällen bei Kindern sowie 1.191 Fällen bei Jugendlichen bewegen sich die Zahlen weiterhin über dem Fünf-Jahres-Durchschnitt, wie aus dem neuen Bundeslagebild des BKA hervorgeht, welches am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Im Jahr 2024 wurden in den 16.354 Fällen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs 18.085 Opfer (2,2 Prozent weniger als 2023) und 12.368 Tatverdächtige registriert, was einem Zuwachs von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Sexuellen Missbrauch von Jugendlichen im Alter von 14 bis 17 Jahren stellte die Polizei in 1.191 Fällen fest (0,8 Prozent weniger als 2023). 1.259 Opfer wurden registriert (minus 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um 6,8 Prozent auf 1.018.

Die Anzahl der Fälle der Herstellung, Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornografischer Inhalte ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen und erreichte im Berichtsjahr 2024 mit 9.601 Fällen einen Höchstwert (plus 8,5 Prozent). Seit dem Jahr 2020 haben sich die Fallzahlen damit mehr als verdreifacht.

Im Gegensatz dazu sind die registrierten Straftaten rund um kinderpornografische Inhalte und der sexuellen Ausbeutung zum Nachteil von Minderjährigen gesunken. Dennoch bleibt die Zahl mit 42.854 Fällen bei der Herstellung, Verbreitung, dem Erwerb und Besitz von kinderpornografischen Inhalten weiterhin auf einem hohen Niveau. Weitere wesentliche Erkenntnisse aus dem Bundeslagebild.

Der Anteil der Minderjährigen, Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre) und jungen Erwachsenen (21 bis 24 Jahre) an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen ist anhaltend hoch. So machen Minderjährige in Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten fast die Hälfte der Tatverdächtigen aus.

Straffällige Kinder und Jugendliche sind häufig dem Phänomen der „Selbstfilmenden“ zuzurechnen. Zudem leiten sie kinder- und jugendpornografische Inhalte häufig unbedacht an Personen aus ihrer Altersgruppe weiter. Viele handeln dabei ohne Bewusstsein für eine mögliche strafrechtliche Relevanz sowie weitere persönliche und soziale Folgen ihres Handelns – insbesondere, wenn die Inhalte in Sozialen Medien geteilt werden.

Neben Straftaten, bei denen Körperkontakt zwischen Tätern und Opfern besteht (sogenannte Hands-on-Straftaten), findet weiterhin ein großer Anteil der Delikte online statt. Das Internet bietet hier zahlreiche Tatgelegenheiten für Phänomene wie beispielsweise „Cybergrooming“, „Livestreaming“ und „Sextortion“.

„Die Zahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sind erschütternd hoch und bleiben auf einem inakzeptablen Niveau“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU). „Wir dürfen uns damit nicht abfinden.“ Jeder Täter müsse konsequent verfolgt werden. „Dazu müssen wir unsere Sicherheitsbehörden technisch so ausstatten, dass sie Täter gerade im Netz identifizieren und laufenden Missbrauch stoppen können“, so der Bundesinnenminister. Deshalb werde die Speicherung von IP-Adressen eingeführt, als zentrales Werkzeug, um Kinder besser zu schützen und Täter vor Gericht zu bringen, so der Politiker.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ergänzte, dass man die personellen Kapazitäten in diesem Phänomenbereich erhöht habe und auch die technischen Fähigkeiten der Ermittler weiter ausbaue. „Ziel ist es, Täter künftig noch schneller und effektiver zu identifizieren und die kriminellen Strukturen zu zerschlagen.“

Foto: Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024 am 21.08.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Grünheide (dts Nachrichtenagentur) – Das Werksgelände des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist seit Montag teilweise Sperrgebiet. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, soll es in einem Gebäude zum Brand gekommen sein, in dem Mitarbeiter Batteriepakete fertigen. Tesla evakuierte alle dort tätigen Angestellten.

Eine Sprecherin des Landkreises Oder-Spree bestätigte den Vorfall. Der Kreisverwaltung liege „eine Erstmeldung zu diesem Ereignis vor“. Demnach sei es um circa 15 Uhr zu „einem Entstehungsbrand in der Fertigung Batteriepaket“ gekommen. Zuvor seien „einige Batteriezellen von einem Förderband im 1. OG hinunter ins Erdgeschoss durch einen Förderschacht“ gefallen.

Zu einem Personen- oder Umweltschaden sei es durch das Unglück nicht gekommen. Tesla habe alle notwendigen Maßnahmen ergriffen. Die Kreisverwaltung will sich nach Abschluss der Ursachenanalyse informieren lassen. Tesla habe Fragen zunächst unbeantwortet belassen, schreibt das „Handelsblatt“ weiter.

Foto: Tesla-Supercharger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Duderstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Prothesenhersteller Ottobock will offenbar in Kürze an die Börse. Das Debüt am deutschen Aktienmarkt sei derzeit für Ende September bis Mitte Oktober geplant, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise und das Umfeld des Unternehmens.

Der Unternehmenswert wird den Quellen zufolge auf mehr als sechs Milliarden Euro taxiert. Die Eigentümerfamilie Näder, die Ottobock über eine Holding hält, könnte 25 bis 30 Prozent der Unternehmensanteile an die Börse bringen, heißt es – möglicherweise aber nicht auf einmal.

„Wir sind bereit für einen möglichen Börsengang“, sagte der Vorstandschef Oliver Jakobi dem „Handelsblatt“. Die konkreten Pläne wollte das Unternehmen auf Anfrage der Zeitung nicht kommentieren.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 einen neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Sie erzielten rund 75,3 Milliarden Euro an Einkünften aus der Gewerbesteuer, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Milliarden Euro oder 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 waren die Gewerbesteuereinnahmen bereits in den Jahren 2021 bis 2023 auf neue Höchststände seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 gestiegen.

Unter den Flächenländern verzeichneten Mecklenburg-Vorpommern mit +9,8 Prozent und Rheinland-Pfalz mit +9,0 Prozent die höchsten Anstiege bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bei den Stadtstaaten hatte nur Bremen einen Zuwachs in Höhe von +13,5 Prozent.

Dennoch verzeichnete mehr als die Hälfte der Bundesländer gegenüber dem Vorjahr rückläufige Gewerbesteuereinnahmen. Unter den Flächenländern war dies allen voran Sachsen-Anhalt mit -9,9 Prozent, gefolgt von Saarland und Thüringen mit jeweils -5,0 Prozent. Bei den Stadtstaaten verbuchten Hamburg mit -9,3 Prozent und Berlin mit -3,2 Prozent Rückgänge.

Die Einnahmen der Gemeinden aus der Grundsteuer A, die auf das Vermögen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erhoben wird, betrugen im Jahr 2024 insgesamt 0,4 Milliarden Euro. Das war ein Anstieg um 2,9 Prozent zum Vorjahr. Aus der Grundsteuer B, die auf Grundstücke außerhalb der Land- und Forstwirtschaft erhoben wird, nahmen die Gemeinden im Jahr 2024 insgesamt 15,6 Milliarden Euro ein, das war ein Plus von 3,8 Prozent.

Seit 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Basis reformierter Regeln und neu festgesetzter Hebesätze erhoben. Hintergrund ist die sogenannte Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer, die im Rahmen der Grundsteuerreform eingeführt wurde und von der inzwischen einige Bundesländer Gebrauch gemacht haben.

Insgesamt erzielten die Gemeinden in Deutschland im Jahr 2024 Einnahmen aus den Realsteuern, das heißt aus Grund- und Gewerbesteuer, von rund 91,4 Milliarden Euro. Gegenüber 2023 war dies ein Anstieg um 0,8 Milliarden Euro beziehungsweise 0,8 Prozent.

Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen. Im Jahr 2024 lag der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 409 Prozent und damit zwei Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Bei der Grundsteuer A stieg der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2024 gegenüber 2023 um sieben Prozentpunkte auf 362 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B erhöhte sich im selben Zeitraum um 13 Prozentpunkte auf 506 Prozent.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gibt es immer mehr Autos. Zum Jahresanfang 2025 kamen auf 1.000 Einwohner 590 Personenkraftwagen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vorjahr war die Pkw-Dichte mit 588 Autos pro 1.000 Einwohner etwas niedriger, im Jahr 2023 hatte sie 587 betragen. Seit 2008 ist die Pkw-Dichte stetig angestiegen.

Die regionalen Unterschiede bei der Pkw-Dichte sind groß. Am höchsten war sie 2025 in den westlichen Flächenländern Saarland (646 Pkw pro 1.000 Einwohner), Rheinland-Pfalz (641) und Bayern (635). Die niedrigste Pkw-Dichte wiesen die Stadtstaaten Berlin (334), Bremen (427) und Hamburg (435) auf – unter anderem wegen eines besonders dichten ÖPNV-Netzes.

Den niedrigsten Wert in einem Flächenland gab es in Sachsen mit 542. Gegenüber dem Vorjahr ist die Pkw-Dichte nicht in allen Bundesländern angestiegen. Einen Rückgang gab es in allen drei Stadtstaaten und in Hessen, wo sie von 623 auf 622 im Jahr 2025 sank.

Auch die Zahl der zugelassenen Autos in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Zum Stichtag 1. Januar 2025 waren laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) hierzulande 49,3 Millionen Pkw zugelassen – so viele wie nie zuvor (1. Januar 2024: 49,1 Millionen Pkw). Der Wandel hin zur Elektromobilität schlägt sich hier trotz steigender Zulassungszahlen nur geringfügig nieder. Zum Jahresanfang 2025 waren 3,3 Prozent oder 1,65 Millionen zugelassene Pkw reine Elektroautos. Ein Jahr zuvor hatte der Anteil noch 2,9 Prozent betragen.

Deutlich höher ist der Anteil der E-Autos an den neu zugelassenen Pkw. Im 1. Halbjahr wurden in Deutschland rund 250.000 reine E-Autos zugelassen – ein Rekordwert. Das entsprach einem Anteil von 17,7 Prozent aller Neuzulassungen.

Mit dem kontinuierlichen Anstieg der Pkw-Dichte ging keine stetige Zunahme der CO2-Emissionen einher. Den Umweltökonomischen Gesamtrechnungen zufolge wurden im Jahr 2023 insgesamt 154,7 Millionen Tonnen CO2 im Straßenverkehr ausgestoßen, darunter 88,9 Millionen Tonnen von privaten Haushalten. Im Schnitt entsprach dies knapp 1,1 Tonnen CO2 pro Kopf. Gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 nahmen die CO2-Emissionen im Straßenverkehr insgesamt um 13,8 Prozent ab. Damals hatten sie noch 176 Millionen Tonnen betragen.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Problem, Fachkräfte zu finden, wird für Unternehmen in Deutschland größer. Das ergibt die jüngste Ifo-Konjunkturumfrage, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

28,1 Prozent der Firmen bekommen demnach zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 27,2 Prozent im April. „Der Fachkräftemangel hat leicht zugenommen – und das trotz einer anhaltend schwachen Konjunktur“, sagte Ifo-Forscher Klaus Wohlrabe. „Langfristig wird sich das Problem weiter verschärfen – der demografische Wandel lässt daran keinen Zweifel.“

In vielen Bereichen bleibt der Fachkräftemangel deutlich spürbar – besonders im Dienstleistungssektor. Dort meldeten zuletzt 33,7 Prozent der Unternehmen entsprechende Engpässe – ein leichter Anstieg gegenüber April (32,9 Prozent). Besonders groß ist der Bedarf in der Logistikbranche, wo über die Hälfte der Firmen (51,3 Prozent) Schwierigkeiten bei der Fachkräftesuche angibt. In der Rechts- und Steuerberatung sowie der Wirtschaftsprüfung sind es sogar 72,7 Prozent.

Der hohe Fachkräftebedarf in diesem Berufsfeld spiegelt auch wider, wie viele Unternehmen auf Unterstützung beim Umgang mit bürokratischen Anforderungen angewiesen sind. Dagegen entspannt sich die Lage bei den IT-Dienstleistern zunehmend: Der Anteil sank auf 21,3 Prozent. Vor zwei Jahren lag er noch bei rund 50 Prozent.

In der Industrie ist der Anteil der betroffenen Unternehmen von 17,9 auf 19,3 Prozent gestiegen – trotz vielfach zurückhaltender Personalplanung. Besonders ausgeprägt ist der Mangel in der Nahrungsmittelindustrie (26,2 Prozent), bei Herstellern von Metallerzeugnissen (25,3 Prozent) und im Maschinenbau (22,5 Prozent). Eine Ausnahme bildet der Automobilsektor: Hier sank der Anteil spürbar von 20,9 auf 14,5 Prozent – vermutlich eine Folge laufender Umstrukturierungen.

Auch im Handel bleibt die Fachkräftesuche schwierig: Rund jedes vierte Unternehmen berichtet von Problemen, qualifizierte Stellen zu besetzen (Einzelhandel: 25,3 Prozent, Großhandel: 23,3 Prozent).

Im Bauhauptgewerbe hat sich der Mangel weiter verschärft. Der Anteil der betroffenen Unternehmen stieg von 27,3 auf 28,3 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorstellung des Bundeslagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024“ hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als „eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“ bezeichnet.

Der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) sagte Prien: „Junge Menschen sind dem stetigen Risiko ausgesetzt, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Die rasanten digitalen Entwicklungen eröffnen neue Räume der Gefahr – von Cybergrooming über Sextortion bis hin zu Deepfakes, in Chats oder auf Social-Media-Kanälen.“

Weiter sagte Prien, dass Kinder und Jugendliche nicht nur im Digitalen gefährdet seien. „Sexualisierte Gewalt geschieht auch im sozialen Nahraum, dort, wo Kinder sich eigentlich sicher fühlen sollten – bei Verwandten, Nachbarn oder anderen vertrauten Bezugspersonen“, sagte sie. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Kinder und Jugendliche vor Tätern zu schützen, „die sie im Netz rund um die Uhr manipulieren und ausbeuten, und vor jenen, die ihr Vertrauen im engsten Umfeld missbrauchen“.

Bei der Präsentation der Zahlen im vergangenen Jahr hatte die Polizei einen Anstieg der Sexualdelikte gegenüber Kindern und Jugendlichen festgestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.

Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch „um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden.“

Das sei in der Koalition noch nicht geeint, fügte Spahn hinzu. „Aber es liegt auf der Hand: Wir sind bei den Sozialabgaben mittlerweile bei 42,5 Prozent“, warnte der Abgeordnete. „In der Pflegeversicherung gibt es ein Milliardenloch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen nicht immer noch weiter belastet werden.“

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