Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brigadegeneral Christoph Huber sieht den Aufbau der 45. Panzerbrigade der Bundeswehr in Litauen im Plan. „Ende 2027 werden wir eine in Gänze kriegstüchtige Panzerbrigade 45 `Litauen` einsatzbereit vor Ort haben“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Sie habe höchste Priorität in der Bundeswehr, „weil wir mit der höchsten Einsatzbereitschaft stehen werden, direkt an der Nato-Ostflanke. Im Februar 2026 wird die multinationale Battlegroup Litauen der Nato, die derzeit Teil der litauischen Iron-Wolf-Brigade ist, der Panzerbrigade 45 unterstellt. Wir stellen Abschreckungsfähigkeit her: Hier steht die Nato. Bis hierhin und keinen Schritt weiter“, sagte Huber der Zeitung.

Der litauische Botschafter in Deutschland, Giedrius Puodziunas, sagte der „Welt am Sonntag“: „Was Deutschland tut, ist unglaublich wichtig für Litauen.“ Die Brigade 45 sei „ein Leuchtturmprojekt“. Alle seine Landsleute begrüßten sie. „Wenn eine Oma auf der Straße einen deutschen Soldaten zum Kaffee einlädt, ist das kein Potemkinsches Dorf, es kommt von Herzen.“ Litauen habe seine Verteidigungsausgaben verfünffacht. Dieses Jahr machten sie vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, „das sind 3,35 Milliarden Euro. Nächstes Jahr werden es über fünf Prozent sein“, erklärte der Botschafter.

Litauens Vize-Verteidigungsminister Tomas Godliauskasi sagte der „Welt am Sonntag“: „Für uns ist eine deutsche Brigade mit all ihren Kapazitäten und Gefechtsbereitschaft wie eine zweite Armee auf unserem Boden.“ Sie habe auf allen Ebenen – politisch, militärisch, zivil – höchste Priorität „Allein für das Brigade-Projekt sprechen wir von über 400 Infrastrukturprojekten. In allen Bereichen laufen Bauarbeiten, teils schneller als erwartet. Wir haben Sondergesetze geschaffen, Standardverfahren verkürzt, Umwelt-, Bau-, Vergabeverfahren.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) fordert die Bundesregierung auf, das Russland-Geschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden.

Der Grünen-Politiker sagte dem „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe), das neue, 19. Sanktionspaket der EU mache Sefes Ausstieg aus seinem Kaufvertrag für russisches Flüssigerdgas (LNG) möglich. Der Vertrag mit dem russischen Unternehmen Yamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr läuft bis 2040.

„Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen“, so Hofreiter. „Damit liegt die rechtliche Grundlage vor, dass Sefe den Vertrag mit Yamal Trade Pte. Ltd. vorzeitig beendet. Deshalb ist meine Erwartung an die Bundesregierung, dass auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden und der Vertrag endlich beendet wird.“ Hofreiter, der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für EU-Angelegenheiten ist, sagte, mit dem Kauf von russischem LNG trage Sefe „zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine bei“.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) zeigt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion Zuversicht, dass ein Ausstieg von Sefe – ehemals Gazprom Germania – aus dem Lieferverhältnis mit Yamal nun rechtlich möglich wird: „Nach Kenntnis der Bundesregierung dürften sowohl die Verordnung bzgl. `RePowerEU` als auch das sog. 19. Sanktionspaket dazu führen, dass die Sefe die Abnahme des LNGs aus dem Yamal-Altvertrag einstellen muss und sich dabei auf Force Majeure berufen kann“, schreibt das Ministerium. Man unterstütze „ausdrücklich die Bemühungen um EU-Sanktionsmaßnahmen“.

Der Vertrag stammt aus der Zeit, als das Unternehmen zum russischen Konzern Gazprom gehörte. Der Bund hatte Gazprom Germania nach Russlands Überfall auf die Ukraine verstaatlicht und in Sefe (Securing Energy for Europe) umbenannt.

Dass Sefe seinen Import von Yamal-Gas in die EU über den französischen Hafen Dünkirchen nicht schon längst beendet hat, liegt nach Auskunft des BMWE an einer sogenannten Take-or-Pay-Klausel im Abnahmevertrag. Die Klausel sieht vor, dass Sefe auch dann zahlen muss, wenn es den Import des Yamal-Gases einstellt. Dann würde Yamal nach Lesart des BMWE doppelt zum Nutzen Russlands kassieren, indem es das nicht abgenommene LNG anderweitig vermarktet.

Den einzigen Ausweg bietet nach Einschätzung von Rechtsexperten eine Situation, in der „Force Majeure“ (höhere Gewalt) vorliegt. Typischerweise gilt das bei direkten Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen oder Epidemien. Das BMWE setzt offenbar darauf, dass auch das 19. Sanktionspaket der EU Bedingungen schafft, unter denen Sefe sich auf höhere Gewalt berufen kann.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht“, heißt es in dem Papier. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder verödeten Innenstädten sichtbar. Da die Polizei zudem vielerorts überlastet sei, könne sie an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen.

Erneut werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, dass seine Aussagen zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang brachte, „verletzend“ gewesen seien. „Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört, und solche Ressentiments schüren“, heißt es in dem Papier. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.

„Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“. Die Koalition aus Union und SPD tue das weiter nicht. „Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert“, kritisierte Haßelmann. Auch die von Merz versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten.

Von der Bundesregierung fordern die Grünen Maßnahmen in fünf Bereichen: Schwarz-Rot müsse die Finanznot der Kommunen beenden, die soziale Infrastruktur sichern, Polizei und Justiz besser ausstatten, Frauen besser schützen und die Wohnungsnot bekämpfen, heißt es in dem Papier.

Foto: Grünen-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.

In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, verlangt die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU den Stopp des geplanten Kanzleramtsneubaus sowie die Abschaffung des Bau- und des Entwicklungsministeriums.

Die JU bezeichnet den Kanzleramtsausbau als „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“. Angesichts der Haushaltslage sei ein solcher Anbau „schlicht nicht vermittelbar“. Statt zusätzlicher Räume solle das Kanzleramt durch Desk-Sharing und Personalabbau effizienter arbeiten.

Auch strukturell will die JU die Regierung verkleinern. In einem weiteren Antrag fordert sie die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Ihre Aufgaben sollen in bestehende Ressorts übergehen, um „Doppelstrukturen zu vermeiden und die Effizienz der Regierung zu steigern“.

Am 15. und 16. November trifft sich die JU zum Deutschlandtag im Europa-Park in Rust.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Online-Shopping ist für die meisten Menschen längst Alltag, doch immer mehr fühlen sich dabei nicht ausreichend geschützt. Das zeigt der von Forsa erstellte Verbraucherreport 2025 des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland sieht erheblichen Nachholbedarf beim digitalen Verbraucherschutz.

„Irreführende Werbung, versteckte Kosten und Fakeshops machen den Einkauf zur digitalen Stolperstrecke“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Funke-Zeitungen. Verbraucher brauchten besseren Schutz – und zwar jetzt. Sie forderte die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den Verbraucherschutz beim Online-Shopping konsequent weiterentwickeln. „Online-Marktplätze dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen können“, so Pop weiter.

Laut den Ergebnissen der Befragung fühlen sich knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) vor irreführender Werbung oder versteckten Kosten beim Online-Einkauf eher schlecht oder gar nicht geschützt. 64 Prozent sehen Defizite beim Schutz persönlicher Daten, 60 Prozent befürchten Betrug durch unseriöse Anbieter. Nur bei Widerruf und Rückgabe fühlt sich die Mehrheit (71 Prozent) gut geschützt.

In den vergangenen zwei Jahren hatten 78 Prozent der Online-Käufer Probleme beim Einkaufen im Internet. Mehr als die Hälfte klagte über zu lange Lieferzeiten (55 Prozent), schlechten Kundenservice (51 Prozent) oder mangelhafte Produktqualität (49 Prozent). Lediglich ein Fünftel (22 Prozent) berichtete, in dieser Zeit keine Schwierigkeiten gehabt zu haben.

Auch die Beschwerden über den digitalen Bereich, die direkt bei den Verbraucherschützern landen, nehmen zu: Im ersten Halbjahr 2025 registrierten die Verbraucherzentralen über 165.000 Beschwerden – ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte (57 Prozent) betraf digitale Angebote. Besonders häufig geht es um Vertragsfallen, Datenmissbrauch und manipulative Designs.

„Das digitale Umfeld birgt erhebliche Risiken für Verbraucher“, so Pop. Mit manipulativen Designs und Sucht-Mechanismen würden die Schwächen von Verbrauchern gezielt ausgenutzt. „Die bestehenden Regelungen reichen nicht aus, um einen echten Schutz zu gewährleisten.“ Pop forderte von der EU-Kommission, den anstehenden Digital Fairness Act zu nutzen und hier nachzubessern. Manipulative Designs müssten konkret definiert und über die Schwarze Liste verboten werden. „Wenn Unternehmen sich nicht an die Regeln halten, muss es Konsequenzen geben“, sagte sie weiter.

Verbraucherschutz bleibt dem Report zufolge für viele Menschen ein zentrales Anliegen: 92 Prozent der Befragten halten ihn für sehr oder eher wichtig. 86 Prozent sehen die Politik in der Verantwortung, ihre Interessen zu schützen – doch nur 22 Prozent vertrauen darauf, dass sie dieser Aufgabe gerecht wird.

Verbraucher erwarteten zu Recht, dass die Politik ihre Interessen schütze, sagte Pop. „Doch das Vertrauen darin, dass die Politik dieser Verantwortung gerecht wird, ist seit Jahren gering. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung handelt und konkrete Lösungen für die Alltagssorgen der Menschen liefert.“

Für den Verbraucherreport 2025 wurden 1.503 Personen zwischen dem 1. und dem 12. September 2025 befragt.

Foto: Frau und Mann am Computer, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, fordert eine Reform des sogenannten „Hacker-Paragrafen“.

Das BSI spreche sich ganz klar dafür aus, dass Menschen rechtlich abgesichert seien, die Schwachstellen in Unternehmens-IT offenlegen, sagte Plattner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke sagen“, so Plattner.

Wichtig sei es, dass die Akteure, zu denen private Hacker, aber auch Wissenschaftler gehören könnten, eine „gute Absicht“ hätten, so die BSI-Chefin. Das heiße vor allem, sie müssten „die Sicherheit der IT-Landschaft verbessern wollen“.

Derzeit verbietet der Paragraf 202a StGB das „Ausspähen von Daten“ durch Personen, für die diese Daten nicht bestimmt sind und zu denen sie keinen berechtigten Zugang haben. Die Ampel-Koalition hatte in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ausnahmen vorsieht und „das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren“ nicht unter Strafe stellt.

BSI-Chefin Plattner hob hervor, dass ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Forschern zu Sicherheitslücken in Firmen-IT im Justizministerium vorliege. „Da muss es jetzt zügig weitergehen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass ethische Hacker entkriminalisiert werden. Und das ist richtig“, sagte Plattner.

Foto: Sitz von BSI und BMI (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will auf den Abschuss von Drohnen, die in den deutschen Luftraum eindringen, möglichst verzichten.

„Es geht darum, den Nutzen der Drohnen für den Gegner zu begrenzen und gleichzeitig unsere eigene Handlungsfähigkeit zu sichern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das kann man zwar erreichen, indem man Drohnen abschießt – aber dabei entsteht ein Problem: Die getroffene Drohne stürzt ab, und auch die verschossene Munition fällt irgendwo zu Boden.“ Im Umfeld von Städten könne so größerer Schaden entstehen.

Die Bundeswehr setze deswegen auf andere Techniken, so Breuer: „Etwa indem wir Drohnen elektronisch von ihrer Flugbahn abbringen, sie übernehmen oder mit einem Netz einfangen. Das geht ohne Kollateralschäden am Boden, und auch hierfür haben wir in den letzten Monaten unsere Fähigkeiten verstärkt ausgebaut“, sagte er dem RND.

Breuer unterstrich mit Blick auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gewünschte Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zudem, dass diese wegen prinzipiell unterschiedlicher Aufgaben Grenzen habe. „Wenn eine zivile Behörde über bestimmte Fähigkeiten nicht verfügt, kann sie die Unterstützung der Bundeswehr anfordern. Hier unterstützen wir, wenn wir die Kapazitäten und Fähigkeiten haben. Klar ist zugleich, dass die Zuständigkeiten klar geregelt sind und die Innenbehörden die innere Sicherheit verantworten. Wir bereiten uns primär gegen eine militärische Bedrohung von außen vor, und wir begegnen ihr mit militärischen Fähigkeiten.“ Und: „100-prozentige Sicherheit kann es nicht geben“.

Offenkundig sei, dass es „eine Zunahme von hybriden Angriffen“ gebe, so der Generalinspekteur. „Dazu zählen Cyberangriffe, Sabotageakte und auch Luftraumverletzungen, etwa durch Drohnen über Industrieanlagen oder Kasernen. Das ist nicht mehr ganz Frieden. Aber es ist auch kein offener Krieg. Krieg zeigt sich heute in verschiedenen Formen. Russland begreift Krieg als Kontinuum und denkt nicht in den Kategorien von Frieden, Krise und Krieg, wie wir dies machen. Diese hybriden Angriffe sind Teil dieses Kontinuums.“ Er habe in seinen 40 Jahren als Soldat jedenfalls „noch keine Lage erlebt, die so gefährlich war wie die aktuelle Bedrohung durch Russland“.

Foto: Anti-Drohnen-Rakete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Taufkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Airbus-Militärsparte Airbus Defence and Space, Michael Schöllhorn, fordert die Branche auf, angesichts der angespannten geopolitischen Situation vorzusorgen. Es gehe nun darum, „unter anderem auch Rohstoffe und Komponenten auf Lager“ zu halten, „so wie es im Kalten Krieg auch schon der Fall war“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse nun „eine gewisse Grundreserve verfügbar halten, auch wenn das Geld kostet“.

Viele Rohstoffe für Europas Industrie kommen aus China, Halbleiter in großen Mengen aus Taiwan. Zu der Frage, wie lange die Industrie weiter produzieren könnte, wenn Rohstoffe aus China ausblieben, sagte der Manager: „Wir haben das Risiko bereits länger im Auge.“ Insgesamt sei die Industrie heute „schon besser aufgestellt als vor drei Jahren, aber noch lange nicht da, wo wir sein müssten“. Dazu müsse nun auch die Industrie „ihren Teil beitragen“.

Denn sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen, hätte Europa nicht viel Zeit. „Das Ziel müsste sein, einen Krieg möglichst rasch zu gewinnen, nicht zuletzt, um die Leidenszeit einer Bevölkerung zu minimieren“, sagte Schöllhorn. Daher müsse man „sicherstellen, dass ein solcher Konflikt in wenigen Wochen zu Ende ist und wir dabei nicht verloren haben“. Auf einen „fünfjährigen Abnutzungskrieg“ sei man „nicht vorbereitet“.

Zum Streit bei dem gemeinsamen Projekt von Airbus und Dassault über das gemeinsame Luftkampfsystem „Future Combat Air System“ (FCAS) sagte der Airbus-Manager: „Wir sind dem Programm mit den getroffenen, gegenwärtig gültigen Vereinbarungen verpflichtet, ohne Wenn und Aber. Wenn man unseren Partner Dassault richtig versteht, wollen sie vielleicht ein eigenes Flugzeug bauen. Damit würden die geltenden Vereinbarungen hinfällig.“ FCAS „als Solches“ werde allerdings „nicht scheitern, da ein vernetztes Luftkampfsystem militärisch gebraucht“ werde. Sollte Frankreich „andere Pläne beim Kampfflugzeug verfolgen“, müssten sich die anderen Staaten überlegen, „wie es bei FCAS als Luftkampfsystem“ weitergehe.

„Europa hat ja noch mehr Länder“, so Schöllhorn. „Länder, die sich auch durchaus fragen: Kaufen wir weiter amerikanisch, wie die Polen es gemacht haben, und bauen wir – wie die Schweden – weiter ein System alleine?“ Man habe jedoch „eine sicherheitspolitische Situation, in der wir nicht wie geplant Zeit haben bis 2040“. Vieles müsse „früher fertig sein, viel früher“. Schöllhorn wörtlich: „Wir können keine Zeit verplempern.“

Schöllhorn verteidigte den Plan der europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerne Leonardo, Thales und Airbus, ihre Satellitensparten zusammenzulegen. „Ich halte das für überlebenswichtig. Für die Weltraumindustrie in Europa, und damit unsere Verteidigungsfähigkeit wie auch unseren Wohlstand.“ „Nationalstaaterei“ habe keine Zukunft „auf diesem global hart umkämpften Markt, wo Amerikaner und Chinesen uns zunehmend den Rang ablaufen“.

Foto: Airbus-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.

Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der Vergangenheit erteilten Schutzzusagen für syrische Flüchtlinge für „dringend geboten“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad sei möglicherweise bei einem Großteil der vor diesem Regime geflüchteten Syrer der Schutzgrund entfallen. „Insofern wäre die Bundesregierung gut beraten, eine großflächige Rückführungsoffensive zu beginnen.“

Eine freiwillige Rückkehr sollte laut Teggatz immer im Vordergrund stehen – gerne auch staatlich unterstützt. Der Polizeigewerkschafter sieht hier vor allem Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Verantwortung. Der Minister solle sich darauf konzentrieren, mit Syrien diplomatische Beziehungen aufzubauen und zu festigen. „Keinesfalls jedoch sollte er sich in sicherheitspolitische Angelegenheiten einmischen“, sagte Teggatz. Dies sei Sache von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Teggatz unterstrich angesichts des aktuellen Terrorverdachts die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. „An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, wie wichtig es für die Sicherheitsbehörden ist, zu wissen, wer nach Deutschland einreist und sich hier aufhält“, sagte er. Der Bundesinnenminister habe die Kontrollen daher im Mai dieses Jahres noch einmal verschärft.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat sich für eine Ausweitung von EU-Zöllen auf chinesischen Stahl ausgesprochen.

In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ forderte die SPD-Politikerin am Sonntag, dass in Deutschland produzierter Stahl eine Chance haben müsste. „Wenn wir gegen Dumpingpreise ankämpfen müssen, dann ist das eben keine Chance, dann ist das auch nicht fair und dann kann man gegebenenfalls auch auf Zollfragen zurückgreifen“, so Rehlinger weiter.

Zustimmung erhält sie von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er beklagt, dass China immer das Gleiche mache. Zuerst würden sie mit Dumpingpreisen die deutschen Firmen „kaputt“ machen, um anschließend die Preise wieder anzuheben. „An diesem Geschäftsmodell werden wir uns nicht beteiligen“, so Linnemann weiter. Die Europäische Union müsse deshalb beim Thema Strafzölle „zu Potte kommen“.

Zugleich sprach sich Rehlinger gegen das Aufweichen von Klimazielen aus, um der kriselnden Stahlbranche bei der Umstellung auf grünen Stahl mehr Zeit zu verschaffen. Stattdessen müsse die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut und in Kraftwerke investiert werden. „Dann müssen wir auch nicht zwingend von Klimavorschriften noch einmal abrücken“, so die SPD-Politikerin.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts