New York (dts Nachrichtenagentur) – Vivian Wilson, Tochter von Unternehmer Elon Musk, hat ihre Unterstützung für Zohran Mamdani bei der Bürgermeisterwahl in New York erklärt.

„Zohran Mamdani ist der beste Kandidat für diesen Posten – wegen seiner politischen Inhalte, nicht nur wegen seiner Persönlichkeit oder vager Ideale“, sagte Wilson dem Nachrichtenportal Watson. Mamdani setze sich für bezahlbaren Wohnraum ein, wolle einen Mietenstopp einführen und frühere Maßnahmen rückgängig machen, die viele New Yorker in eine Lebenshaltungskostenkrise getrieben hätten.

Zur Finanzierung von Mamdanis Vorhaben solle die Steuerlast für Ultrareiche und Großkonzerne steigen. „Das System verbiegt sich, um den wenigen zu dienen, und opfert dabei die vielen“, sagte Wilson. Mamdanis Politik werde diese Krise angehen, während Andrew Cuomos gemäßigtere Ansätze das nicht täten.

Die 21-Jährige sprach auch über die Unterstützung Mamdanis durch die Generation Z. Viele junge Menschen seien politisch aktiver geworden, um auf systemische Ungerechtigkeiten zu reagieren. „Für uns als Linke ist Mamdani eine erfrischende Ausnahme in einer Demokratischen Partei, die mehrheitlich unfähig oder unwillig ist, dem Rechtsruck entgegenzutreten.“

Wilson, die sich als Transfrau identifiziert und den Kontakt zu ihrem Vater abgebrochen hat, sagte weiter, ihre politische Haltung sei auch durch persönliche Erfahrungen geprägt. „Als queere Person habe ich die Verachtung der Rechten gegenüber marginalisierten Gruppen aus erster Hand erlebt. Es ist unmöglich, dass das die eigene Weltanschauung nicht formt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den nächsten Landtagswahlen hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zur Gelassenheit angesichts parteiinterner Unterschiede aufgerufen.

„Jede und jeder Grüne macht Politik für die Menschen, bei denen sie oder er sich um Vertrauen bewirbt – und nicht für Grüne in anderen Bundesländern“, sagte Banaszak der „Welt“. „Wer in Baden-Württemberg, Berlin oder Sachsen-Anhalt antritt, braucht Beinfreiheit – und trägt dann entsprechend auch Verantwortung. Ich rate uns zu ein bisschen Gelassenheit bei Zuspitzungen und Vorstößen.“

„Viele Menschen sind gerade auf der Suche nach Orientierung in einer stürmischen Zeit. Eine Partei, die in der Lage bestehen will, muss genau das leisten: Orientierung geben. Dazu gehört Profilschärfe genauso wie Diskursfreude“, sagte Banaszak weiter. Das heiße, Debatten nicht nur zuzulassen, sondern sie aktiv zu suchen.

Banaszak habe daher „keinen Stress damit, dass es auch in der grünen Partei zu manchen Themen zwei oder mehr Perspektiven gibt“. Der Grünen-Chef sagte weiter: „Wenn wir es schaffen, einander zuzuhören, der jeweils anderen Seite erst mal mit Wohlwollen und Interesse zu begegnen, werden wir vermutlich nur klüger.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der europäische Wirkstoffhersteller EuroAPI warnt vor einer Abhängigkeit von China im Pharmasektor.

„Die Pharmaindustrie in Europa steht an einem entscheidenden Punkt. Es ist Zeit, etwas zu tun, sonst könnte es zu spät sein“, sagte Vorstandschef David Seignolle dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Etwa 80 Prozent der in Europa verwendeten Wirkstoffe stammen aus China und Indien. „Unsere Produkte sind für viele Generikahersteller schlichtweg zu teuer“, sagte Seignolle. Das Unternehmen kauft selbst Vorprodukte aus Asien für seine europäische Produktion zu – am Standort Frankfurt liegt der Anteil bei rund 50 Prozent, sagte Seignolle.

Seignolle fordert mehr finanzielle Anreize und Unterstützung, um die Medikamentenherstellung wieder stärker nach Europa zu holen. Die Abhängigkeit von Asien stelle nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko dar, sagte der EU-Kommissar für Gesundheitsthemen, Oliver Varhelyi, dem „Handelsblatt“.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelanger Wartezeit in Pakistan dürfen erneut Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in die Bundesrepublik einreisen.

Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zufolge sollen an diesem Dienstag mehrere afghanische Familien mit einem Linienflug aus Islamabad über Istanbul nach Hannover gebracht werden. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es auf Anfrage, man informiere über anstehende Einreisen grundsätzlich nicht.

Die Afghanen waren noch vor dem Regierungswechsel im Mai als besonders gefährdet eingestuft worden. Die neue Koalition von CDU und SPD hat vereinbart, die Aufnahmeprogramme zu beenden. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, nach einer erneuten Überprüfung alte Zusagen zu erfüllen. Der bevorstehende Flug ist der vierte seit dem Regierungswechsel im Mai. Zuletzt waren in der vergangenen Woche Afghanen mit einer Aufnahmezusage ebenfalls von Islamabad über Istanbul nach Hannover gebracht worden.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im September gesagt, die pakistanische Regierung habe der Bundesregierung Zeit bis Jahresende gegeben, um die Aufnahmeverfahren der Afghanen in Pakistan abzuschließen.

Im August schoben die pakistanischen Behörden rund 200 Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland nach Afghanistan ab, weil ihre Visa für Pakistan abgelaufen waren. Mehrere dieser Menschen sitzen weiterhin in Afghanistan fest. Eine betroffene Frauenrechtlerin sagte dem RND, Grund seien die Grenzschließungen nach Zusammenstößen zwischen Afghanistan und Pakistan im vergangenen Monat.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

„Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg ist beendet.“

Deshalb sei klar: „Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen – Straftäter ohnehin“, so Hagel, der auf Entscheidungen deutscher Gerichte verweist, wonach die Rückkehr nach Syrien zumutbar sei. „Klar ist: Rückführungen erfolgen rechtsstaatlich und immer nach Einzelfallprüfung.“

Der Koalitionsvertrag sei in der Frage eindeutig, meint Hagel – „die Dobrindt-Wende wirkt“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) suchte in der Frage bereits Kontakt zu den in Afghanistan herrschenden radikal-islamistischen Taliban. In diesem Jahr soll es laut Dobrindt zudem eine Einigung mit Syrien geben.

Hagel vergleicht die Lage Syriens mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: „Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut.“ Daraus sei das Deutschland entstanden, „das wir heute lieben“, sagte der CDU-Politiker. „Diese Erfolgsgeschichte sollte auch für Syrien Vorbild sein.“

Die außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Cansu Özdemir, springt dem Außenminister dagegen zur Seite. „Wadephul sprach das Offensichtliche aus und steht nun unter massivem Beschuss seiner eigenen Parteifreunde. Dabei hat der Außenminister ja recht: Syrien bietet momentan keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen.“

„So stellt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest, dass selbst staatliche syrische Einheiten an Massakern beteiligt sind.“ Dass das Unionspolitiker aber nicht davon abhalte, an Abschiebeforderungen festzuhalten, zeige: „Die Union verfolgt hier eine Politik, die weder wertebasiert ist noch den Realitäten Rechnung trägt“, so die Linken-Politikerin.

„Das ist der Preis für ihre strategische Entscheidung, Sündenböcke zu liefern, statt das Leben der Mehrheit der Menschen unseres Landes zu verbessern. Da passt es leider ins Bild, dass trotz der anhaltenden Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung die Bundesregierung noch immer die Zusammenarbeit mit der HTS sucht. Unser Standpunkt ist eindeutig: keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten“, sagte Özdemir.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im unionsinternen Streit über Abschiebungen nach Syrien stellen sich Politiker von SPD und Grünen hinter Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte nach einem Besuch in Syrien gesagt, dass es wohl noch dauern werde, bis viele syrische Flüchtlinge in ihre vom Bürgerkrieg stark zerstörte Heimat zurückkehren könnten. In den eigenen Reihen wurde Wadephul dafür scharf kritisiert.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner pflichtet dem Minister bei. Wadephul habe sich so geäußert, „wie ich das von einem Vertreter der gemeinsamen Bundesregierung angesichts der furchtbaren Kriegszerstörung in diesem Land erwarte“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Humanität als Maßstab und Kompass zu betrachten und nicht als Gegensatz zu unseren nationalen Interessen zu begreifen, wie das rechte Populisten tun, entspricht nicht nur meinen Grundwerten als Sozialdemokrat, sondern steht auch einer C-Partei gut zu Gesicht.“ Daran sollten sich andere ein Beispiel nehmen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic riet der Union, ihren eigenen Außenminister „sehr ernst“ zu nehmen, wenn er aus eigener Anschauung das Ausmaß von Zerstörung in Syrien beschreibe. „Der warme Bürosessel in Berlin ist kein guter Ausgangspunkt, um über die Zumutbarkeit von Verhältnissen in einem von Krieg und Zerstörung tief geprägten Land zu befinden“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zivile Hilfsorganisationen in Deutschland stellen sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren.

„Ein paar Stunden Schulungen pro Schuljahr sind gut umzusetzen, beispielsweise im Rahmen von Projekttagen, und retten im Notfall Leben“, sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ziel müsse sein, Schüler altersgerecht für den Bevölkerungsschutz zu sensibilisieren – „egal ob es sich um ein Extremwetterereignis, einen hybriden Angriff auf unsere Infrastruktur oder im äußersten Notfall einen bewaffneten Konflikt handelt“.

Der Präsident des Malteser-Hilfsdiensts, Georg Khevenhüller, sagte der Zeitung: „Zweifellos müssen wir uns auf allen Ebenen den Realitäten stellen.“ Je unverkrampfter Jugendlichen der richtige Umgang mit Gefahrensituationen vermittelt werde, desto selbstverständlicher würden sie es annehmen. „Die Vermittlung von Vorsorgemaßnahmen und praktischer Selbsthilfe für den Notfall sollte in der Schule dazugehören wie der Erste-Hilfe-Kurs für alle“, forderte Khevenhüller.

Das Technische Hilfswerk (THW) hob hervor, dass es nicht um Panikmache gehe, sondern um Wissen und Handlungssicherheit. „Wenn junge Menschen lernen, wie sie sich in Krisensituationen verhalten sollten, stärkt das ihre eigene Sicherheit sowie die Resilienz unserer Gesellschaft“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner dem „Handelsblatt“.

Auch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) plädiert für Krisenvorsorge an Schulen. „Bezogen auf die Gefahren durch Wasser, könnten wir uns beispielsweise gut vorstellen, richtige Verhaltensweisen rund um Hochwasserlagen zu schulen“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der Zeitung.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Peine (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll haben die zuständigen Experten die möglichen Regionen weiter eingegrenzt. Wie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag im niedersächsischen Peine mitteilte, kommen noch etwa 25 Prozent der deutschen Landesfläche infrage.

Die möglichen Standorte liegen überwiegend in Norddeutschland, aber auch im Süden sind noch einige Regionen im Spiel. Die erste Auswahl für überirdische Erkundung soll bis Ende 2027 erfolgen. Gesucht wird ein Ort, wo der deutsche Atommüll dauerhaft gelagert werden kann.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) begrüßte die Fortschritte der BGE, drückte aber auch aufs Tempo. „Mir ist wichtig, dass wir nach diesem Schritt ab 2027 deutlich schneller vorankommen“, sagte er am Montag. Das sei man nicht zuletzt den Menschen schuldig, die in den Regionen mit den Zwischenlagern leben. „Wir werden dafür das Standortauswahl-Verfahren optimieren. Dabei gilt es, den Kern des Verfahrens zu bewahren – insbesondere das Ziel der bestmöglichen Sicherheit.“ Den Vorschlag für eine entsprechende Gesetzes-Novelle werde er Anfang kommenden Jahres zur Diskussion stellen und anschließend in Kabinett und Parlament bringen, kündigte der Minister an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird.

Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja auch nicht zuständig sind, im Detail zu kennen, ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch auf der kommenden IMK durchaus relevant sein könnte.“

Das Thema kocht regelmäßig zu Silvester hoch. In den letzten Jahren waren die Rufe nach einem allgemeinen Böllerverbot immer lauter geworden. Aber nicht nur zu Silvester, wo das Zünden von Feuerwerkskörpern in Deutschland erlaubt ist, sondern auch zu Halloween war es in den letzten Jahren häufiger zu Böllervorfällen gekommen. Auch dieses Jahr wurden von den Polizeibehörden in den Bundesländern wieder viele Feuerwerksverstöße in der Halloween-Nacht gemeldet.

Das Thema Halloween selbst beschäftigt die Behörden des Bundes allerdings bisher offenbar nicht. Auf dts-Nachfrage, ob das Innenministerium eigene Erkenntnisse dazu hat, wie sich das Einsatzgeschehen in den letzten Jahren entwickelt hat, verwies der Sprecher auf die Länder.

Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz findet Anfang Dezember in Bremen statt.

Foto: Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Montag eine großangelegte PR-Kampagne unter dem Titel „Das kann Deutschland“ gestartet. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer mitteilte, wolle die Regierung damit ihrem gesetzlichen Informationsauftrag nachkommen.

Geplant sind unter anderem Plakatwerbung, Anzeigen und digitale Inhalte. Die Kosten würden aus den regulären Haushaltsmitteln bestritten und, wenn die Abrechnung vorliegt, „transparent“ gemacht, so Meyer. Auch Werbung auf Tiktok oder X/Twitter sei dabei nicht ausgeschlossen.

Mit „Das kann Deutschland“ sollen über einen längeren Zeitraum mit jeweils aktuellen, wechselnden Motiven die Entscheidungen der Bundesregierung „sichtbar“ werden, wie es hieß. Die Bundesregierung wolle mit der Kampagne auch „den Zusammenhalt in Deutschland stärken, Erfolge benennen und damit Zuversicht für den Wandel stiften“.

Foto: Regierungspressekonferenz am 03.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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