Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu aufgefordert, rasch eine Lageeinschätzung zu Syrien vorzulegen, und weitere Abschiebungen nach Syrien angemahnt.

„Unter der Ampel-Regierung ist das Auswärtige Amt eine realistische Lageeinschätzung zu Syrien lange genug schuldig geblieben“, sagte Schuster der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Diese Lücke sollte das Auswärtige Amt unter neuer Führung schnell und professionell korrigieren.“

„Der persönliche Eindruck bei einem Vorort-Termin kann die dringend erwartete Lageeinschätzung für ganz Syrien in keinem Fall ersetzen“, kritisierte Schuster mit Blick auf eine Syrien-Reise des Außenministers. „Überhaupt kein Zweifel kann daran bestehen, dass Mehrfach- und Intensivstraftäter unter allen Umständen und schnellstmöglich nach Syrien abgeschoben werden müssen.“ Ohne jede Frage sei in diesen Fällen das Sicherheitsinteresse der Menschen in Deutschland deutlich höher zu gewichten, als die individuellen Bleibeinteressen der Rückzuführenden, mahnte Schuster.

Foto: Armin Schuster (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Führungsstreit beim BSW stellt sich Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin Katja Wolf hinter Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Wolf sagte am Dienstag bei einer Konferenz des „Tagesspiegels“, „natürlich“ wünsche sie sich, dass Wagenknecht erneut als Parteivorsitzende antrete, „weil eine so junge Partei natürlich einen medialen und Identifikationsfels in der Brandung braucht“. Wagenknecht habe ein „unglaubliches politisches Talent, eine große Fähigkeit, Menschen direkt anzusprechen“. Wolf: „Ich will natürlich, dass sie dem BSW weiterhin genau dieser Fels in der Brandung ist.“

Für sich selbst schloss sie aus, mehr Verantwortung in der Bundespartei zu übernehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin begründete: „Ich finde, wir haben in Thüringen echt eine Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen. Und das klingt wie eine politische Phrase, ist aber keine.“ Es sei wichtig, zu zeigen, dass Koalitionen auch über politische Parteigrenzen hinweg funktionierten und dass man darum kämpfe, dass Thüringen jeden Tag ein Stückchen besser werde. „Das ist das, wo ich meinen Platz sehe und wofür ich auch echt jeden Tag sehr erschöpft ins Bett falle und das ist erfüllend und es reicht“, sagte Wolf.

Mit Blick auf den Streit in der Partei sagte die BSW-Politikerin: „Wir sind eine junge Partei und eine junge Partei hat erst die Geburtsschmerzen und jetzt sind wir in den Wachstumsschmerzen und vielleicht schon auch ein wenig pubertär unterwegs.“ Wolf fügte hinzu, sie sehe das mit einer gewissen Gelassenheit. Nun müsse sich das ein oder andere einrenken.

Wolf wiederholte bei der Konferenz auch ihre Forderung, die Zustimmung zu AfD-Anträgen im Landtag nicht kategorisch auszuschließen. Wolf sagte: „Wenn denn mal irgendwann ein AfD-Antrag daherkommt, der politisch fein“ sei, „dann finde ich, sollte uns kein Zacken aus der Krone brechen“, wenn man diesem zustimme. „Ich finde, so eine Mischung aus sehr großer Vorsicht und trotzdem Gelassenheit im Umgang mit der AfD“ sei wichtig, sagte Wolf.

Foto: Katja Wolf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD werden voraussichtlich am 13. November den Fortgang ihrer Regierungspolitik im Koalitionsausschuss beraten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, haben sich die Spitzen des schwarz-roten Bündnisses auf diesen Termin geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es: „So ist es geplant.“

Themen dürften demnach unter anderem das weitere Vorgehen beim Wehrdienst sowie die Lage des Haushalts sein. Auch die strittige Umsetzung der Bürgergeldreform und die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entfachte Stadtbild-Diskussion und deren Konsequenzen wurden als mögliche Themen genannt.

Auf verschärfte Sanktionen für Jobverweigerer im Bürgergeld hatte sich der Koalitionsausschuss bereits Anfang Oktober verständigt. Vertreter der SPD-Basis wollen gegen die Pläne aber ein Mitgliederbegehren initiieren.

Foto: Söder, Merz, Bas und Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat ihr jährliches Erweiterungspaket angenommen, das eine umfassende Bewertung der Fortschritte der Beitrittspartner im letzten Jahr präsentiert.

„Wir sind mehr denn je entschlossen, die EU-Erweiterung zu verwirklichen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Denn eine größere Union bedeute ein stärkeres und einflussreicheres Europa auf der Weltbühne. Die Erweiterung sei jedoch ein leistungsorientierter Prozess. „Unser Paket enthält konkrete Empfehlungen an alle unsere Partner. Und allen sagen wir: Der EU-Beitritt ist ein einzigartiges Angebot. Ein Versprechen für Frieden, Wohlstand und Solidarität.“ Mit den „richtigen Reformen“ und einem starken politischen Willen könnten die Partner diese Chance nutzen.

Die Kommission stellte in dem Bericht fest, dass Montenegro und Albanien bedeutende Fortschritte gemacht haben, während die Ukraine trotz des anhaltenden Krieges mit Russland stark auf ihren EU-Beitritt fokussiert blieb. Moldau habe ebenfalls erhebliche Fortschritte erzielt, während Serbien mit gesellschaftlicher Polarisierung und Reformverzögerungen zu kämpfen habe.

Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie der Kosovo müssten ihre Reformanstrengungen intensivieren, um ihre EU-Perspektiven zu verbessern, hieß es aus Brüssel weiter. Die Türkei bleibe derweil ein wichtiger Partner, jedoch stünden die Beitrittsverhandlungen seit 2018 still. Darüber hinaus müsse Georgien dringend seine „demokratischen Rückschritte“ umkehren, um den EU-Beitrittsprozess wieder aufzunehmen.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach will sie die Unterstützung für das kommende Jahr um rund drei Milliarden Euro aufstocken. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden eingeplant.

Die genaue Ausweitung der Hilfen wird derzeit noch zwischen Kanzleramt, Finanz- und Verteidigungsministerium besprochen, die Zahlen sind noch nicht final. Dass es zu einer Erhöhung in etwa dieser Größenordnung kommen werde, darüber seien sich alle Beteiligten aber einig, hieß es.

Die Bundesregierung will die Aufstockung in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2026 einbringen, die nächste Woche abgeschlossen werden sollen. Mit dem Geld soll die „Ertüchtigungsinitiative“ der Bundesregierung aufgestockt werden. Dabei handelt es sich um den wichtigsten Kanal, über den Berlin seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 die Ukraine unterstützt. Finanziert werden darüber zivile und vor allem militärische Hilfen.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat hat nach Ansicht von Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nicht beschädigt. „Der Außenminister ist sehr geschätzt in unserer Fraktion“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Er hat sehr viel Expertise in der Außenpolitik und das wissen wir auch sehr zu schätzen.“

Bilger sagte weiter, Wadephul habe „einen der schwierigsten Jobs in der Bundesregierung und den macht er aber sehr gut“. Gleichwohl räumte der Parlamentsgeschäftsführer ein, dass es in der Frage der Rückkehr von Syrern „Irritationen“ gegeben habe durch die Äußerungen des Ministers. „Die haben wir geklärt und jetzt gehen wir weiter an unsere Aufgabe“, so Bilger.

Auch sei es gut gewesen, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) nochmal für die Bundesregierung auch auf Grundlage unseres Koalitionsvertrags klargestellt habe, was jetzt im Mittelpunkt stehe: „Nämlich, dass wir die Abschiebungen nach Syrien so schnell wie möglich wieder aufnehmen und dass wir freiwillige Rückreise unterstützen wollen“, sagte Bilger.

Foto: Johann Wadephul am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland ist etwas mehr als die Hälfte der Ukrainer erwerbstätig. Das geht aus einer neuen Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Die Erwerbstätigenquote der zwischen Februar und Mai 2022 angekommenen Ukrainer im Alter zwischen 20 und 64 Jahren lag demnach im Frühsommer 2025 bei 51 Prozent – 50 Prozent bei Frauen bis 57 Prozent bei Männern. Während die Quote in den ersten beiden Jahren nach der Ankunft noch langsam stieg, beschleunigte sich der Übergang in Beschäftigung im dritten Jahr. Die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt verlief insgesamt schneller als bei Schutzsuchenden aus anderen Herkunftsstaaten.

Die Studie des BiB zeigt, dass die Erwerbstätigenquote der Ukrainer von 16 Prozent im Spätsommer 2022 bis zum Frühsommer 2025 mehr als verdreifacht wurde. Viele Ukrainer fanden nach Abschluss von Integrations- und Sprachkursen eine Beschäftigung. Auch die Arbeitszufriedenheit der Schutzsuchenden verbesserte sich in den letzten Jahren. Familienprozesse erwiesen sich als zentraler Faktor für Integration und Bleibeabsichten. Bei vielen der zunächst allein oder mit Kindern geflüchteten Frauen kamen zwischenzeitlich ihre Partner nach Deutschland, was die Lebenssituation stabilisierte.

Die Studie analysierte auch die Fortschritte bei Kindern und Jugendlichen. Fast die Hälfte der befragten Kinder und Jugendlichen verfügt über gute bis sehr gute Deutschkenntnisse, deutlich mehr als bei der Gruppe ihrer Eltern. Dennoch berichten sie über ein niedriges Schulzugehörigkeitsgefühl und höhere sozioemotionale Belastungen.

Die Teilnahme an Freizeitaktivitäten und Freundschaften in Deutschland erhöht jedoch das Gefühl der Schulzugehörigkeit. „Der Besuch von Integrations- und Sprachkursen sowie weiterer Angebote der Sprachförderung ist mit weniger Einsamkeit und empfundener Isolation verbunden“, sagte Studienleiter Andreas Ette.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, kritisiert die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Sparmaßnahmen als unzureichend. „Das Sparpaket mit rund zwei Milliarden Euro ist klein, und ob es überhaupt vollständig greift, ist fraglich“, sagte Baas dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Warken und der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatten erklärt, der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen bleibe 2026 bei 2,9 Prozent. Baas widerspricht: „Das ist ein Kommunikationskniff. In diesen 2,9 Prozent ist der Wiederaufbau der Rücklagen gar nicht enthalten.“ Viele Kassen müssten ihre Zusatzbeiträge deshalb anheben. „Der tatsächliche Durchschnitt wird 2026 eher zwischen 3,1 und 3,3 Prozent liegen. Wer heute liest ‚alles bleibt stabil`, bekommt am 1. Januar womöglich dennoch einen Brief mit einer Erhöhung.“

Baas sprach von „unglücklicher Kommunikation“ und kritisierte auch die Sparvorgaben für die Kassen als „handwerklich schief“. „Wer heute effizient arbeitet, darf real kaum wachsen; wer ineffizient ist, darf weiter drauflegen.“ Die TK wolle ihren Zusatzbeitrag 2026 zwar unter dem Marktdurchschnitt halten, prüfe aber, ob das ohne Erhöhung möglich sei.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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