Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Deutschland werden jedes Jahr dutzende Menschen nach China abgeschoben. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf eine Journalistenanfrage hin mitteilte, wurden im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August diesen Jahres 45 Personen aus Deutschland in die Volksrepublik China „zurückgeführt“, wie es hieß.

Im Jahr 2024 waren es 68 Personen und im Jahr 2023 waren es 59 Personen. Zu der Frage, was die Bundesregierung über deren Schicksal wisse, äußerte sich das Ministerium nicht.

Jüngst hatte der Fall einer Uigurin aus Niedersachsen für Schlagzeilen gesorgt, die trotz einer angeblich türkischen Staatsbürgerschaft nach China abgeschoben worden war.

Das Auswärtige Amt hatte selbst noch Anfang diesen Jahres die thailändischen Regierung öffentlich und scharf kritisiert, weil mehrere Uiguren aus Thailand nach China abgeschoben worden waren. „Die Abschiebung verstößt gegen den völkerrechtlich verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen“, hatte das Ministerium im Februar in einer Erklärung verbreitet. Und weiter: „Die chinesische Regierung fordern wir auf, die Rechte der Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen. Die thailändische Regierung fordern wir dazu auf, sich über die Lebensumstände der Abgeschobenen vor Ort in China ein Bild zu verschaffen und auf deren Schutz hinzuwirken.“

Foto: „Verbotene Stadt“ in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 11, 20, 28, 36 und 46, die Superzahl ist die 7.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6759061. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 999037 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 20 Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es vier Millionen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte.

In einer Talksendung des TV-Senders der „Welt“ sagte Streeck, es brauche in der medizinischen Selbstverwaltung „klarere und verbindliche Leitlinien, dass bestimmte Medikamente auch nicht immer ausprobiert werden sollten“. Es gebe einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte.

Streeck weiter: „Es gibt einfach zum Beispiel Erkrankungen, wie fortgeschrittene Krebserkrankungen, wo dann plötzlich eine neue Studie herausgekommen ist, dass diese neue Studie helfen könnte, vielleicht hier die Sterblichkeit um 10 Prozent zu reduzieren. Wenn man das aber bei einer 100-Jährigen macht, dann ist die Frage: Will man wirklich diese teuren Medikamente…“

Streeck verweist auf persönliche Erfahrungen rund um den Tod seines eigenen Vaters: „Ich habe bei meinem Vater die Erfahrung gemacht, als der gestorben ist an Lungenkrebs: Es wurde in den letzten Wochen, wo er gestorben ist, so viel Geld ausgegeben.“ Und es habe nichts gebracht. „Es wurden die neuesten Therapien aufgefahren. Es hat nichts gebracht. Und er hat mehr dort ausgegeben als je in seinem ganzen Leben im Gesundheitswesen. Das ist einfach nur die Frage. Das gehört in die medizinische Selbstverwaltung.“

Foto: Seniorin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.381 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten RWE, Infineon und Bayer, am Ende Eon, Scout24 und die Deutsche Börse.

„Mit dem Plus von über einem Prozent und dem Ausbruch zumindest aus seinem kurzfristigen Seitwärtstrend hat der Dax zur Abwechslung heute mal so etwas wie ein Eigenleben entwickelt“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Obwohl die Kurse in New York nach anfänglicher Euphorie nach der Einigung im Haushaltsstreit eher auf der Stelle treten, kam in Frankfurt bereits gestern nach dem offiziellen Xetra-Schluss positive Dynamik auf.“

Am Morgen habe der Index dann zum lang ersehnten Befreiungsschlag angesetzt und kurzzeitig sogar die Marke von 24.400 Punkten überwunden. „Auf diesem Niveau notierte der Index das letzte Mal vor genau einem Monat, um in den folgenden Wochen mehrmals die Unterstützungszone zwischen 23.500 und 23.700 Punkten erfolgreich zu testen“, so Romar.

Mit einer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend für die Übergangsfinanzierung bis Ende Januar würde auch die zweite Hürde auf dem Weg zu einer Beendigung des Stillstands im US-Staatsapparat und damit viel Unsicherheit aus dem Markt genommen. „Denn die Unterschrift des US-Präsidenten wäre dann nur eine Formalie“, so die Analystin. „Doch ob tatsächlich wie im Senat auch heute genug Demokraten gegen ihre Parteilinie stimmen werden, ist offen.“ Viele dürften schon die Zwischenwahlen im kommenden Jahr im Blick haben und abwägen, welche Entscheidung ihnen von ihren Wählern übler genommen werden könnte – ein andauernder Shutdown oder das Einknicken vor dem Widersacher Trump. „Es bleibt also spannend“, sagte die Marktexpertin.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1597 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8623 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 63,12 US-Dollar; das waren 204 Cent oder 3,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. „Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Merz hat Scholz im Mai als Kanzler abgelöst, das Verhältnis der beiden galt zeitweise als angespannt.

Scholz zeigte sich besorgt angesichts der politischen Lage in Deutschland. „Ein Blick in die Geschichte und gerade die deutsche zeigt, dass es Kipppunkte gibt“, sagte er. Er glaube aber, „dass wir es schaffen können, die richtige Richtung einzuschlagen“.

Eine Regierungsbeteiligung der AfD hält Scholz für einen schweren Fehler. „Damit würde man aber den Nachkriegskonsens aufkündigen, der die pluralistische Identität unseres Landes bestimmt hat. Das wäre ein schwerer Fehler. Und es ist richtig, dass die Union das für sich ausschließt.“ Er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen das ähnlich sehe. „Wir sind mehr. Auch wenn die AfD 25 Prozent bekommt: Wir sind mehr.“

Foto: Friedrich Merz und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – In der Ukraine erschüttert aktuell ein Korruptionsskandal die Regierungsgeschäfte. Die ukrainische Energieministerin Switlana Hryntschuk erklärte am Mittwoch im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen ihren Rücktritt. Sie wies allerdings jegliches Fehlverhalten zurück.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Hryntschuk sowie Justizminister Herman Haluschtschenko zum Rücktritt aufgefordert. Haluschtschenko wurde suspendiert. Beide könnten nicht im Amt bleiben, sagte der Präsident am Mittwoch. Wenn Anschuldigungen vorliegen, müssten diese geklärt werden. „Die Entscheidung über die Suspendierung vom Amt muss unverzüglich getroffen werden, so schnell wie möglich. Ich habe den Ministerpräsidenten der Ukraine gebeten, dafür zu sorgen, dass diese Minister ihren Rücktritt einreichen.“

Hintergrund der Krise ist ein millionenschwerer Schmiergeldskandal im Energiesektor. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) hatte am Montag Razzien durchgeführt. Einem Selenskyj-Vertrauten wird in dem Zusammenhang weitverzweigte Korruption vorgeworfen. Haluschtschenko und Hryntschuk sollen darin verwickelt sein.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt in der Debatte über die Abschiebung von Syrern vor ungewollten Folgen.

Syrer seien mittlerweile eine der drei größten Ausländerpopulationen in Deutschland, sagte Werding am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Viele von diesen Menschen sind gut integriert in den Arbeitsmarkt von einfachen Tätigkeiten bis zu sehr verantwortlichen – Ärzte, Krankenschwestern und so weiter. Die Leute brauchen wir in der Tat.“

Für die Konjunktur an sich spielten Ausländer in Deutschland keine allzu große Rolle. „Wenn unsere Konjunktur schlecht läuft, macht uns das weniger attraktiv in der kurzen Frist für Zuwanderung von Erwerbspersonen“, so Werding. Aber gerade wegen des Nachlassens der Migration seien die mittelfristigen Aussichten für das Entwicklungspotenzial aktuell noch mal schlechter, als sie sowieso schon gewesen seien. „Und insofern: Erwerbsmigration ist etwas, was ganz wichtig ist für Deutschland, was wir auch stärken müssen, wenn wir mit anderen Typen der Migration vielleicht auch momentan in Diskussionen sind.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat einen im Libanon geborenen Mann festnehmen lassen, der Mitglied der Hamas sein soll. Die vorläufige Festnahme erfolgte gestern Abend um 22:00 Uhr auf der Bundesautobahn 17, als der Beschuldigte von Tschechien nach Deutschland einreiste, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei waren an der Aktion beteiligt.

Der Bundesanwaltschaft zufolge wird dem Mann vorgeworfen, im August 2025 in Deutschland ein vollautomatisches Gewehr, acht Pistolen der Marke Glock sowie über 600 Schuss Munition beschafft und nach Berlin zu einem weiteren Beschuldigten transportiert haben. Diese Waffen wurden bei einer Festnahme am 1. Oktober 2025 in Berlin sichergestellt und waren laut Anklage für geplante Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa bestimmt.

Der Beschuldigte wird noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über einen Haftbefehl entscheiden wird. Parallel dazu haben dänische Polizeibehörden heute Morgen in Kopenhagen und Umgebung Räumlichkeiten des festgenommenen Mannes und eines weiteren Verdächtigen durchsucht.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben.

Die Volkswirtschaft dürfte erstmals seit dem Jahr 2022 minimal wachsen, heißt es im Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach rechnen die Ökonomen mit einem preisbereinigten BIP-Wachstum von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bisher hatten sie eine Stagnation erwartet.

Für das Jahr 2026 wurde die Prognose allerdings leicht gesenkt. Der Sachverständigenrat erwartet nun ein BIP-Wachstum von 0,9 Prozent, bisher waren es 1,0 Prozent. Das Wachstum dürfte maßgeblich durch die steigenden staatlichen Ausgaben sowie die kalenderbedingt hohe Anzahl an Arbeitstagen getragen werden, hieß es.

„Angesichts der aktuellen Herausforderungen muss Deutschland neue wachstums- und sicherheitspolitische Perspektiven entwickeln“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates. „Die Chancen, die sich aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ergeben, dürfen nicht verspielt werden.“

Das Gremium kritisierte unter anderem die Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die aktuell geplanten Ausgaben des Sondervermögens hätten nur eine geringe positive Wirkung auf das BIP, da es bisher zu großen Teilen für Umschichtungen im Haushalt und zur Finanzierung konsumtiver Ausgaben genutzt werde. Die Wirkung wäre deutlich größer, wenn die Mittel vollständig für zusätzliche Ausgaben und für Investitionen eingesetzt würden.

Die jüngst beschlossene Senkung der Unternehmensteuern werde Investitionen und BIP-Wachstum unterdessen moderat erhöhen, so der Sachverständigenrat. Eine neutralere Gestaltung der Besteuerung könnte sich allerdings deutlich stärker auswirken. In Deutschland sollte den Ökonomen zufolge der private Vermögensaufbau, insbesondere für die Altersvorsorge, gestärkt werden. Erbschaften und Schenkungen sollten gleichmäßiger besteuert werden, um die Besteuerung stärker am Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten.

Foto: Vorstellung des Jahresgutachtens 2025/26 am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat seine Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung weiter untermauert. Der Umweltverband teilte am Mittwoch mit, dass der neue Schriftsatz am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht wurde.

„Der Biodiversitätsverlust ruiniert die Voraussetzungen menschenrechtlicher Freiheit wie Leben, Gesundheit und Ernährungssicherheit“, sagte Myriam Rapior, Mitglied im BUND-Bundesvorstand und erste Beschwerdeführerin. „Wir vertrauen darauf, dass das BVerfG wie schon im Klima-Beschluss auch beim Naturschutz die Rechte künftiger Generationen schützen wird.“

Man zeige mit der Klage zudem, dass der Biodiversitätsverlust um ein Vielfaches teurer zu werden drohe als ein wirksamer Naturschutz. „Das Artensterben ist daher schon rein wirtschaftlich fatal“, so Rapior.

Mit der Verfassungsbeschwerde wollen die Umweltschützer den Bundestag ähnlich wie bei der Klimaklag 2021 dazu verpflichten, ein umfassendes gesetzliches Schutzkonzept zu schaffen, das einen Stopp des Biodiversitätsverlusts und koordinierte Schritte zur Wiederherstellung der Natur enthält. Der BUND argumentiert nun, dass die Situation beim Biodiversitätsverlust und beim Klimawandel sich weiter zuspitzt. Die derzeitige Politik schwäche das vorhandene Naturschutzrecht. Ohne intakte Ökosysteme, Bodenneubildung, funktionierende Bestäubung und Süßwasserkreisläufe sei die menschliche Existenz langfristig bedroht.

Der Umweltverband setzt mit seiner Klage insbesondere auf das Klima-Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Der IGH machte darin deutlich, dass unterlassener Umweltschutz milliardenschwere Schadensersatzforderungen gegen Staaten nach sich ziehen kann.

Foto: Grashüpfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts