Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten.

36 Prozent würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent lehnen sie ab. 21 Prozent ist es gleichgültig. Die größte Zustimmung findet eine Neuauszählung wenig überraschend bei Anhängern des BSW: hier sind 77 Prozent dafür. Bei Sympathisanten der AfD sind es 60 Prozent.

BSW-Gründerin Wagenknecht kritisierte gegenüber dem RND, dass der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags nach wie vor nicht zusammentritt, um über den Einspruch des BSW zu beraten: „Der Wahlprüfungsausschuss wird von Woche zu Woche immer mehr zu einer Farce. Es hätte schon längst eine Entscheidung geben müssen. Das Gremium beschädigt das Ansehen von Parlament und Demokratie“, sagte sie. „In der nächsten Sitzungswoche Ende November muss endlich der Weg für eine Neuauszählung freigemacht werden.“ Es gehe nicht nur ums BSW, sondern „vor allem um das Vertrauen in die Demokratie insgesamt“, sagte die scheidende Parteivorsitzende.

Die Berliner Staatsrechtsprofessorin Sophie Schönberger sieht hingegen keine Veranlassung, die Bundestagswahl neu auszuzählen. Sie sagte dem RND: „Es gibt keine systematischen Wahlfehler. Das Wahlprüfungsverfahren ist nicht dafür da, zu sagen, vielleicht lassen sie sich noch irgendwo Stimmen finden, sondern es ist dafür da, um Wahlfehler aufzuspüren.“ Das BSW habe nach ihrer Kenntnis keine „substanziellen Wahlfehler angemahnt“.

Dass es „minimale Zählfehler“ gebe, „können Sie in einem Massenverfahren nicht verhindern“, sagte Schönberger dem RND. „Einfach weil bei so vielen Stimmen immer Fehler passieren, weil Menschen keine Maschinen sind.“ Eine Nachzählung werde mit Sicherheit eine Abweichung zum amtlichen Endergebnis geben – „in welche Richtung, ist aber völlig ungewiss“, sagte Schönberger dem RND. „Es ist schlicht nicht vorgesehen, auf reinen Verdacht hin nachzuzählen.“

Sollte eine Nachzählung das BSW in den Bundestag bringen, hätte die schwarz-rote Regierungskoalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Mehrheit verloren. Merz bliebe dennoch zunächst Kanzler, stellte Schönberger gegenüber dem RND klar: „Der am 23. Februar gewählte Bundestag bliebe in einer korrigierten Zusammensetzung bestehen. Dass die Zusammensetzung des Bundestags im Nachhinein verändert wurde, würde die Kanzlerwahl nicht ungültig machen. Staatsrechtlich ist das im Grundgesetz maximal stabil geregelt. Alles andere sind politische Fragen.“

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 Wirtschaftsverbände Union und SPD auf, das Paket im Bundestag zu stoppen.

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD schreiben die Verbände, die Rentenpläne seien „untragbar“ und würden bis 2050 zusätzlich fast 480 Milliarden Euro kosten. „Die jährlichen Mehrkosten stiegen gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Milliarden Euro (2031) auf 27 Milliarden Euro (2050)“, heißt es in dem Schreiben, welches unter anderem vom Groß- und Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, dem Bauverband ZDB, dem Handelsverband HDE, dem Verband „Die Familienunternehmer“, dem Maschinenbauverband VDMA, dem Bund der Steuerzahler sowie dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) unterschrieben ist.

Konkret werfen die Verbände, die nach eigenen Angaben rund 17 Millionen Beschäftigte vertreten, der Bundesregierung eine völlig verfehlte Rentenpolitik vor. Mit ihrem Gesetzentwurf „überdehnt“ die Regierung die Tragfähigkeit des Rentensystems. Es sei weder generationengerecht noch finanzierbar. „Besonders befremdlich ist: Die Rentenkommission, die sich mit der langfristigen Neuordnung des Systems ab 2031 befassen soll, hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen. Mit dem jetzigen Gesetz würde ihr Handlungsspielraum faktisch zunichtegemacht, noch bevor sie tagt“, kritisieren die Verbände.

Sie warnen vor dem Kollaps des deutschen Rentensystems. So hätten Beschäftigte immer weniger Geld auf dem Lohnzettel – „denn entweder müssen sie immer höhere Rentenbeiträge oder immer höhere Steuern zahlen, um das riesige Loch in der Rentenversicherung zu stopfen“. Die Unternehmen verlören durch diesen Kostenschub noch schneller an Wettbewerbsfähigkeit, die Verlagerung der Produktion samt den Arbeitsplätzen ins günstigere Ausland werde so noch beschleunigt. „Das bisherige umlagefinanzierte Rentensystem würde gesprengt“, heißt es in dem Schreiben.

Wie die „Bild“ die weiter schreibt, fordern die Verbände eine Kehrtwende in der Rentenpolitik und sprechen sich unter anderem für die Abschaffung der Rente mit 63, einen leichten Anstieg des Renteneintrittsalters und höhere Abschläge für Frührentner aus.

Foto: Senioren am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen.

Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt haben. Die Details zur Einigung blieben zunächst unklar. Den Berichten zufolge sollen die Fraktionen am Donnerstag noch einmal zusammenkommen, bevor die Einigung der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Bereits Mitte Oktober hatten die Koalitionsfraktionen kurz vor einer Einigung gestanden, die aber kurzfristig von Pistorius gestoppt wurde. Der Streit drehte sich dabei vor allem um ein geplantes Losverfahren für die Musterung.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. „Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen.

Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit einem Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen.

„Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechterstellen, ist doch pure Ideologie“, so Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen.

Es müsse darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, so Scholz. „Wachstum ist die Zukunft.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an.

Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen nochmals verstärkt werden.

„Unser Ziel ist es, das Risiko so gering wie möglich und die Sicherheit so hoch wie möglich zu halten“, sagte Borris. „Dafür werden wir Nachtschichten einlegen müssen. Im Anschluss wird es am 17. November eine Begehung auf dem Markt geben. In Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen könnte dann die Marktfestsetzung erteilt werden.“

Erst am Montag hatte die Stadt mitgeteilt, dass der Markt nicht wie geplant geöffnet werden kann. Hintergrund war eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, die das vorgelegte Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft bemängelte. Im vergangenen Jahr waren bei einem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Personen getötet und Hunderte weitere Menschen verletzt worden.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. „Wir müssen endlich härter gegen Mietwucher oder auch gegen die enorme Zunahme vom möblierten Wohnen vorgehen können“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Nun muss die Bundesregierung uns dabei unterstützen, dass wir auch scharfe Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse verhängen können“, forderte Wegner mit Bezug auf die erst am Dienstag verlängerte Mietpreisbremse für Berlin. Der von ihm angeführte Berliner Senat setze sich „sehr dafür ein, dass die Mieten in Berlin bezahlbar bleiben“, erklärte Wegner und verlangte Unterstützung von CDU und SPD im Bund.

So müsse die von Bundeskanzler Friedrich Merz angeführte Koalition dafür sorgen, „dass die Baukosten wieder deutlich sinken“, sagte Wegner. Dazu brauche es Förderprogramme, Entbürokratisierung und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Auch der Bauturbo, den die Bundesregierung beschlossen hat, wird uns in Berlin helfen“, sagte Wegner.

Für Berlin sieht Wegner positive Entwicklungen. So würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in den kommenden Jahren erstmals die angestrebten Neubauziele erreichen, sagte er. „Wir brauchen auch die Genossenschaften und privaten Investoren“, sagte er und ergänzte: „Die soziale Frage unserer Zeit lösen wir nur gemeinsam.“

Foto: Mietwohnungen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.

„Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der Jungen Union. Die sollten sich vielleicht mal selbst an die Nase fassen und dann selber dafür sorgen, dass Politiker auch in das Rentensystem einzahlen.“ Das Rentensystem sei stabil, man müsse nicht den Teufel an die Wand malen. „Aber natürlich muss es nachhaltiger finanziert werden.“

Die Gerechtigkeitslücke bestehe dabei aber nicht zwischen Jung und Alt, „sondern zwischen Arm und Reich“, so Schwerdtner. „Es zahlen immer noch nicht alle in die Rentenversicherung ein. Beamte, Selbstständige, aber vor allem auch Politikerinnen und Politiker.“

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Die Schulden für die jungen Generationen seien zu hoch. Mit ihren 18 Abgeordneten könnte die Gruppe das Rentenpaket von Union und SPD blockieren.

Foto: Ines Schwerdtner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.

Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt.

Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich dem Vernehmen nach, dass mehr Ukrainer in Deutschland einen Job aufnehmen.

Zwischenzeitliche Pläne, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen, wurden aber nicht weiterverfolgt. „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert“, zitiert die „Bild“ ein „hochrangiges Koalitionsmitglied“. Wichtig sei nur, dass man das geregelt habe.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. Weil es zu keinem Ergebnis kam, will die EVP nun ihren eigenen Antrag zur Abstimmung stellen, der absehbar eine Mehrheit bekommt – mit den extrem rechten Fraktionen, zu denen etwa die AfD gehört.

„Wenn Friedrich Merz sein Brandmauer-Versprechen ernst meint, muss das auch fürs Europaparlament gelten“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke dem „Spiegel“. Merz müsse seinen Unionskollegen Manfred Weber davon abbringen, „gemeinsam mit der Fraktion von Orbán und Le Pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltschutz zu entkernen“. „Merz muss sicherstellen, dass seine deutschen Unionskollegen im Europaparlament bei diesem Brandmauer-Bruch der EVP nicht mitmachen“, so Reintke.

Nach Informationen des „Spiegel“ hatten bis zuletzt die Verhandler der beiden Fraktionen versucht, eine Einigung zu finden. Der SPD-EU-Abgeordnete René Repasi soll mehrere Vorschläge vorgelegt haben, die auch mit den Grünen und den Liberalen abgestimmt waren, jedoch bei der EVP auf Ablehnung stießen. Dabei soll die EVP immer wieder klargemacht haben, nötigenfalls mit den extrem rechten Fraktionen eine Mehrheit für die eigenen Vorschläge zu bekommen. „Es liegt in der Verantwortung der Union, dass die EVP ihren Erpressungsversuch aufgibt und wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, so Reintke.

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts