Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt aus der Regierungskoalition Unterstützung und aus der Opposition Kritik.

„Bundesinnenminister Dobrindt hat völlig recht“, sagte Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). „Der Staat braucht die Fähigkeit zur aktiven Gegenwehr, wenn unsere kritische Infrastruktur oder Unternehmen angegriffen werden.“ Entscheidend sei dabei, dass solche Maßnahmen rechtlich klar geregelt, parlamentarisch kontrolliert und völkerrechtskonform sind. „Deutschland darf kein wehrloses Ziel für feindliche Akteure bleiben.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen hätten, die Fähigkeiten zur aktiven Cyberabwehr im Rahmen des verfassungsrechtlich Möglichen auszubauen. „Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des Bundesinnenministers zu verstehen“, so Fiedler. Man werde bald gesetzliche Möglichkeiten schaffen.

Die Opposition im Bundestag sieht Dobrindts Pläne und seine neue Rhetorik kritisch. „Die Aussagen des Innenministers haben uns durchaus gewundert. Denn Alexander Dobrindt hat sich trotz zahlreicher Aufforderungen bisher kaum um das Thema hybride Bedrohungen gekümmert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Der Innenminister habe sich beinahe ausschließlich mit der vermeintlichen „Migrationswende“ beschäftigt.

„Von einem kohärenten, den großen Herausforderungen angemessenen Vorgehen sind wir weit entfernt“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist. Er forderte „mehr als reine Ankündigungen“. Wenn der Innenminister nun eine Regelung vorlege, „die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und einen gangbaren Vorschlag macht, wie die Gefahrenabwehr auch in diesem Bereich effektiviert werden kann, schauen wir uns diesen gerne an“.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, sieht bei einer offensiveren Cyberabwehr hohe rechtliche Hürden. „Die Ankündigung, `Gegenwehr im Cyberraum` zu ermöglichen, ist verfassungs- und völkerrechtlich hochproblematisch. Der Bund kann ohne Grundgesetzänderung keine eigenen Abwehrbefugnisse schaffen, und digitale Gegenschläge gegen Server im Ausland würden die Souveränität anderer Staaten verletzen.“

Der Bundesinnenminister hatte am Dienstag auf einer Veranstaltung der „Welt“ gesagt: „Im Moment leiten wir Cyberangriffe nur um und wehren diese damit ab. Das reicht aus meiner Sicht nicht mehr aus. Deswegen werden wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, zukünftig gezielt die Gegenwehr gegen den Aggressor zu ermöglichen.“ Auch wenn sich dessen Infrastruktur, Server und Software im Ausland befänden, werde man sie „stören und zerstören“ können.

Foto: Alexander Dobrindt am 11.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf.

Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt auf Posten, deren investiver Charakter durch das Institut als zweifelhaft bewertet wird. „Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse“, sagte Emilie Höslinger, Wissenschaftlerin am Ifo-Institut.

Unter den zehn größten Investitionsposten 2026, die sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben summieren, finden sich nach den Berechnungen des Instituts zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen.

Tatsächlich fließen unter den zehn größten Investitionsposten (24,4 Milliarden Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen – etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ verbucht – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen.

„Der Rückgang klassischer Bauinvestitionen zeigt deutlich, dass der Bund seine Investitionsstatistik zunehmend durch Sondereffekte aufbläht“, erklärte Höslinger. Vor der Pandemie machten Baumaßnahmen noch rund 20 Prozent der investiven Ausgaben aus; 2025 und 2026 sind es nur noch etwa 10 Prozent.

Zuwächse verzeichnen hingegen kreditfinanzierte Posten, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind – etwa Darlehen an Sozialversicherungen oder die Deutsche Bahn. „Die vielen und zum großen Teil nicht eindeutig benannten Positionen, es sind mehr als 700, verzerren das Bild staatlicher Investitionstätigkeit und erschweren eine ehrliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, so Höslinger.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bislang längste sogenannte „Government Shutdown“ in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz.

Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. An den Flughäfen, wo der „Shutdown“ durch das Fernbleiben von Fluglotsen auch international besonders gut sichtbar war, wird es wohl noch einige Tage dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert. Über 900 Flüge von und in die USA waren am Vortag gestrichen worden. Wann Empfänger von Lebensmittelmarken wieder ihre vollen Leistungen erhalten, ist von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich.

Seit 1976 gab es in den USA 20 „Government Shutdowns“, davon vier lediglich für einen Tag. Mit 43 Tagen war der jüngste gleichzeitig auch der längste. Die Einigung sichert die Finanzierung allerdings nur bis Ende Januar. Sollten bis dahin wesentliche Streitfragen zwischen Demokraten und Republikanern nicht ausgeräumt werden, unter anderem um die Finanzierung des Gesundheitssystems, droht der nächste Stillstand.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen.

„Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Koalitionsausschusses. „Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie.“

Spahn warb zugleich um Verständnis dafür, dass die schwarz-rote Politik die Stimmung in der Bevölkerung und in den Unternehmen bisher nicht entscheidend drehen konnte. „Es braucht Zeit, bis sich im Alltag spürbar etwas ändert“, so der CDU-Politiker mit Blick auf bereits gefasste Beschlüsse für niedrigere Körperschaftssteuern und weniger Bürokratie, „wer aktuell auf Wohnungssuche ist, spürt ja noch nichts vom Bauturbo, den wir beschlossen haben“.

Der Vorsitzende der größten Regierungspartei bezeichnete den Koalitionsvertrag als „eine Art Sofortprogramm für das erste Regierungsjahr“, über das Union und SPD auch hinausgehen würden: „Dann sehen wir weiter.“ Spahn bezeichnete in diesem Zusammenhang die Sozialabgaben von aktuell 42,5 Prozent eines Bruttolohns als „große Belastung“ für die Wirtschaft: „Die gehen wir mit Sozialversicherungsreformen an, sobald die dafür eingesetzten Kommissionen ihre Ergebnisse vorlegen.“ Diese Fragen würden „das erste Halbjahr 2026 bestimmen“.

Noch keine Beschlussfassung an diesem Donnerstag erwartet Spahn beim Thema Rentenreform, die jüngere Unionsabgeordnete wegen einer zu großen Belastung künftiger Generationen zu blockieren drohen. „Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass darüber noch zu reden sein wird in der Koalition“, erklärte Spahn: „Ich rechne allerdings nicht mit einer sofortigen Entscheidung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD ergeben.

Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten demnach „die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien“ am häufigsten: 60 Prozent aller und 39 Prozent der AfD-Anhänger sehen das als wichtigsten Grund. In der Anhängerschaft der AfD folgen als Gründe „die politischen Konzepte der AfD“ mit 25 Prozent und „die Art und Weise, wie Politiker der anderen Parteien mit der AfD umgehen“ mit 15 Prozent. Die „Berichterstattung über die AfD in den Medien“ spielt für die Befragten die geringste Rolle. Je sechs Prozent bei allen und den AfD-Anhängern geben das an.

Gegenwärtig trauen 27 Prozent (-5 im Vergleich zu Februar 2025) der Befragten der Union zu, die wichtigsten Aufgaben des Landes zu lösen, über die AfD sagen das 19 Prozent (+5), über die SPD zehn Prozent (-5), über die Grünen sieben Prozent (-2), über die Linke fünf Prozent (+-0). 27 Prozent (+8) trauen das aktuell keiner Partei zu.

Der Aussage „Die AfD wird wieder an Stärke verlieren, wenn der Bundesregierung Fortschritte auf wichtigen politischen Feldern gelingen“ stimmen 69 Prozent der Befragten zu. Auch 47 Prozent der AfD-Anhänger sehen das so.

Zum Umgang mit der AfD und potenziellen Folgen haben die Befragten folgende Einschätzung: Wenn Politiker anderer Parteien die AfD als „nicht demokratisch“ bezeichnen, vermuten 52 Prozent der Befragten, dass dieser Sprachgebrauch die AfD stärkt, 77 Prozent der AfD-Anhänger sehen das so. 29 Prozent aller Befragten vermuten, dass dies die AfD eher schwächt. Auf Gesetze zu verzichten, wenn sie nur mit Stimmen der AfD verabschiedet werden können, wird von 60 Prozent eher als Stärkung der AfD wahrgenommen, 21 Prozent gehen von einer Schwächung aus. Den Ausschluss der AfD aus dem Bundestagspräsidium sehen 43 Prozent eher als schwächend für die AfD, 31 Prozent als eher stärkend.

Geteilt ist die Bevölkerung in der Frage der Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD. 40 Prozent schließen eine Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD generell aus, 30 Prozent sehen sie von Fall zu Fall. 25 Prozent wollen, dass die Zusammenarbeit zwischen der AfD und anderen Parteien gesucht wird. Die Anhänger von SPD, Grünen und Linken lehnen eine Zusammenarbeit jeweils zu mehr als zwei Dritteln ab, und die der AfD befürworten sie genauso deutlich. Bei den Anhängern der Union zeigt sich ein anderes Bild: 46 Prozent sind für eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall, zehn Prozent befürworten sie grundsätzlich – zusammen ist das eine Mehrheit. 41 Prozent sind gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.

Mit Blick auf die Berichterstattung in den Medien äußern 42 Prozent, dass über die AfD zu viel in den Medien berichtet werde, 26 Prozent bewerten den Umfang als gerade richtig, 19 Prozent finden, es wird zu wenig über die AfD berichtet. Allein die AfD-Anhänger sind mehrheitlich (53 Prozent) der Ansicht, dass die AfD in den Medien zu wenig vorkomme.

Foto: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, „wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen“. Dafür brauche man auch eine Änderung der Verfassung und die Unterstützung anderer Parteien, ergänzte er mit Blick auf Grüne und Linke. Eine von beiden Oppositionsparteien bräuchte Wegner, um die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus zu erreichen.

Die Mitglieder der schwarz-roten Koalition rief er dazu auf, „ein klares Bekenntnis“ zur Einführung einer Volksbefragung abzugeben und einen Vorschlag zu machen, „wie wir eine Volksbefragung seitens des Senats ermöglichen können“. „Wenn wir direkte Demokratie wollen, dann müssen auch solche Befragungen möglich sein“, sagte Wegner und fügte hinzu, das Instrument nicht nur für die Abstimmung über eine Olympiabewerbung oder die Randbebauung des Tempelhofer Feldes nutzen zu wollen. Vielmehr sollten „bei allen wichtigen Themen“ die Bürger befragt werden können.

Daran, dass eine Befragung zur Olympiabewerbung – wie zuletzt in München mit einem Votum pro Olympia – in Berlin noch vor der Wahl im September 2026 durchgeführt werden kann, glaubt Wegner nicht. „Umso wichtiger ist die Unterschriftensammlung, die der Landessportbund derzeit macht“, sagte er und appellierte an alle Berliner, „da zu unterschreiben und deutlich zu machen, dass wir die Spiele in Berlin wollen“.

Tatsächlich hat der Berliner Landessportbund eine derartige Unterschriftensammlung Anfang Juli begonnen und will diese einem Sprecher zufolge bis Mitte Dezember abschließen. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte er dem „Tagesspiegel“, ohne konkrete Zahlen zu bislang gesammelten Unterschriften zu nennen. 20.000 Unterschriften werden benötigt, um eine Volksinitiative zu starten. Diese wiederum hat im Gegensatz zu einem erfolgreichen Gesetzes-Volksentscheid keine unmittelbaren Konsequenzen.

Grüne und Linke hatten zuletzt ablehnend auf die Forderung Wegners nach der Einführung des Instruments der Volksbefragung reagiert. Volksentscheide seien Mittel der Bürger, nicht der Herrschenden, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Die Grüne Fraktion steht für eine Verfassungsänderung nicht zur Verfügung.“

Die Grünen fürchten eine Lex Tempelhofer Feld, das nach einem gesetzlich bindenden Volksentscheid von 2014 unverändert bleiben muss, für dessen Randbebauung sich aber inzwischen in Umfragen eine Mehrheit der Berliner ausspricht. Mit einer Volksbefragung pro Randbebauung im Rücken würden CDU und SPD das Tempelhofer-Feld-Gesetz ändern, sind sich die Grünen sicher.

Auch die Linke steht auf der Bremse. „Volksentscheide sind demokratische Instrumente des Volkes, nicht von Regierungen“, teilte Fraktionschefin Anne Helm mit. Sie ergänzte: „`Volksentscheide von oben` sind keine gute Form der direkten Demokratie, weil dabei die Regierenden allein über Inhalt, Formulierung und Zeitpunkt einer Abstimmung entscheiden.“

Aus der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, die Einführung des Instruments der Volksbefragung werde von ihr schon länger gefordert und sei zwischen den Koalitionspartnern vereinbart. Was fehle, sei ein verfassungsgemäßer Entwurf einer solchen Regelung, die auf Bezirksebene bereits existiert. Es liege in der Verantwortung des Senats, diesen vorzulegen.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten zu wollen – eine „unkritische Anlehnung“ an Kremlchef Wladimir Putin widerspreche aber diesem Anspruch, sagte Binkert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

AfD-Wähler seien zwar im Durchschnitt „Russland-affiner“ als die Wähler anderer Parteien, mit Ausnahme des BSW. „Aber auch AfD-Wähler sind mehrheitlich kritisch gegenüber der aktuellen russischen Politik“, so der Meinungsforscher. „Eine zu große Putin-Nähe schadet der AfD eher.“ Ähnlich verhält es sich nach Einschätzung Binkerts mit der momentanen Uneinigkeit der beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla über den richtigen Umgang mit Russland.

„Ein innerparteilicher Konflikt über die außenpolitische Ausrichtung würde die AfD schwächen“, sagte der Insa-Chef. Das gelte nicht nur für die Zustimmung in Deutschland, sondern auch mit Blick auf die Zusammenarbeit mit befreundeten Parteien. Viele europäische Rechtsparteien suchten eher den Schulterschluss mit den Republikanern von US-Präsident Donald Trump als mit Putin. „Sich hier zu isolieren, würde der AfD schaden“, sagte Binkert. Bisher sei der AfD der Spagat hier „einigermaßen gelungen“. „Er bleibt aber ein Risiko.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag „energiepolitische Entscheidungen“ an.

„Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben“, sagte Linnemann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken.

„Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken“, so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis Weihnachten mit klaren Weichen für die Wirtschaft nachlegen.

Foto: Carsten Linnemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafverfahren in Deutschland stauen sich auf Rekordniveau. Zur Mitte dieses Jahres stieg die Zahl der offenen Fälle auf fast eine Million, nach Erkenntnissen des Deutschen Richterbundes (DRB) waren es genau 981.633, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Im ersten Halbjahr 2025 sind bei den Staatsanwaltschaften mehr als 2,7 Millionen neue Strafverfahren aufgelaufen.

Im vergangenen Jahr wurde nur noch jedes 16. Strafverfahren zur Anklage geführt – 2014 war es noch etwa jeder zehnte Fall. Hintergrund laut Richterbund: Die überlasteten Staatsanwaltschaften stellen immer mehr Fälle wegen Geringfügigkeit ein, um sich auf die schwereren Fälle konzentrieren zu können.

Das betrifft gerade auch die Verfolgung von Ladendiebstählen. Nach einer aktuellen Studie des EHI Retail Instituts Köln ist die Schadenssumme im Einzelhandel im letzten Jahr auf fast drei Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der angezeigten schweren Ladendiebstähle hat sich seit 2014 um fast ein Drittel auf 25.600 erhöht.

„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwindet rapide, wenn Straftaten folgenlos bleiben und Strafprozesse sich über Jahre hinziehen“, warnte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Die Menschen erwarteten „eine handlungsfähige Strafjustiz, keine Strafverfolgung nach Kassenlage“.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, im Rahmen eines Rechtsstaatspakts die Justiz der Länder in der laufenden Wahlperiode mit 450 Millionen Euro zu unterstützen – allein 240 Millionen werden für neues Personal bereitgestellt. Rebehn verstärkt jetzt den Druck auf die Länder, „bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember die inzwischen 2.000 fehlenden Staatsanwälte und Richter für die Justiz zuzusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes schnell fließen kann“.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. „Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz“, sagte der Ökonom der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische System des CO2-Emissionshandels integrieren.“

Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus für das Verbrenner-Aus einsetzt, oben auf der Agenda stehen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt sich dafür ein.

Ein Verbot „wird nur dazu führen, dass Autos mit alten Verbrennungsmotoren länger gefahren und nicht ausgetauscht werden“, sagte Fuest der NOZ. Man könne das als „Havanna-Effekt“ bezeichnen – dort fahren viele alte Autos herum, allerdings aus anderen Gründen. „Diese länger benutzten alten Fahrzeuge schädigen das Klima mehr als neue, sparsame Verbrenner“, so der Ökonom.

Eine Integration des Verkehrs in den Emissionshandel werde dazu führen, dass der CO2-Preis und damit auch der Benzinpreis „erheblich ansteigt“, sagte er weiter. Das schaffe Anreize, vor allem ältere Verbrenner mit hohem Benzinverbrauch zu ersetzen. Insgesamt würden dann zuerst dort CO2-Emissionen abgebaut, wo es die geringsten Kosten verursache. „Das setzt natürlich voraus, dass die Politik in Europa hohe Benzinpreise akzeptiert“, so Fuest. Aber: „Verbote und Regulierungen wie das Verbrennerverbot haben allerdings ähnliche Akzeptanzprobleme, wie man derzeit sieht.“

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