Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger durchhält, verliert.

Der Krieg „wird enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen. Wir müssen sicherstellen, dass das Russland ist“, sagte Kallas dem Tagesspiegel. „Die Kreditzinsen dort liegen heute schon bei 17 Prozent, die Inflation über zehn Prozent. Einem Viertel der Unternehmen droht der Bankrott. Putin wird die Steuern erhöhen müssen, das ist nicht populär. Die Zahlungen an die Familien Gefallener summieren sich.“

Kallas geht von hohen russischen Verlusten im Ukrainekrieg aus. „Im September sind 15.000 gefallen, im Oktober 25.000, im November 28.000“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Putin sind die menschlichen Opfer egal, das ist schockierend. Aber die Kosten für Russland steigen gewaltig.“

Russland veröffentlicht keine offiziellen Zahlen zu Verlusten und Toten im Ukrainekrieg. Laut Kallas hat sich die Lage für Russland auch deshalb geändert, weil die EU-Staaten jetzt viel mehr in Rüstung investieren. „Russland hat seit Jahren acht Prozent seines BIP für Militär ausgegeben, die EU-Länder im Schnitt nur etwas über ein Prozent“, sagte Kallas. Deutschland hat sich zuletzt bereiterklärt, fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Bundeswehr und militärisch relevante Infrastruktur auszugeben.

Foto: Kaja Kallas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird.

Bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Bremen will Spranger einen Antrag einbringen, um „weitergehende Ermittlungsmöglichkeiten rechtlich zu verankern“, wie die Senatorin dem Tagesspiegel sagte. Die Justizministerkonferenz soll einbezogen werden. Ziel ist es, eine Verschärfung von Bundesgesetzen zu erreichen.

„Bei einem bloßen Besitz von illegalen Waffen muss der Weg für weiterführende Maßnahmen wie zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung zur Aufklärung der Handelswege und zur Zerschlagung der Handelsstrukturen geebnet werden“, sagte Spranger. Bisher richteten sich die Ermittlungen zur Herkunft von sichergestellten Schusswaffen gegen unbekannt.

Um nachhaltig gegen den Waffenhandel vorzugehen, sollen nach dem Willen Berlins die Gesetze verschärft werden. Konkret geht es um das Waffengesetz und die Strafprozessordnung. Ziel ist es, Telefonüberwachung – im Fachjargon Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) – zu ermöglichen. Dafür reicht es bislang nicht, mit einer illegalen Schusswaffe erwischt zu werden.

Die Innenverwaltung erhofft sich, bei der Überwachung erwischter Waffenbesitzer auf Händler zu stoßen und so jenes Netz aufzudecken, das die Banden mit Pistolen und anderen Schusswaffen versorgt. „Die Sicherheit und der Schutz der Menschen in Berlin hat für mich oberste Priorität“, sagte Spranger. Deshalb müsste die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen eingedämmt und die Quellen ausgetrocknet werden.

„Allein der Besitz einer illegalen scharfen Schusswaffe sagt wohl viel über den Träger und dessen Gewalt- bis hin zur Tötungsbereitschaft aus“, sagte Innensenatorin Spranger dem Tagesspiegel. „Für eine wirksame und nachhaltige Bekämpfung der Schusswaffenkriminalität sind die Aufklärung der Lieferwege sowie die Unterbindung der Herstellung dieser Waffen unabdingbare Voraussetzungen.“ Dafür müssten die Ermittlungsmöglichkeiten gestärkt werden.

Im Oktober hatte wegen vermehrter Schießereien die Soko „Park“ aus Beamten der Landespolizeidirektion und des Landeskriminalamts (LKA) ihre Arbeit aufgenommen. Seit vergangenem Donnerstag wurde sie von der erweiterten Soko „Ferrum“ abgelöst, Ferrum ist der lateinische Begriff für Eisen.

Foto: Waffenverbotszone in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe.

Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) 3.034 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ unter Berufung auf Zahlen der Behörde.

So viele Anträge hatte es zuletzt 2011 gegeben. Laut BAFzA steigen die Antragszahlen seit Jahren an: 2023 waren es 1.079 Anträge, 2024 gab es eine Verdopplung auf 2.249.

Laut Behörde verweigerten in diesem Jahr in mehr als der Hälfte der Fälle Ungediente den Kriegsdienst. Dazu kamen Anträge von rund 1.300 Reservisten und knapp 150 Soldaten, bestätigte eine Sprecherin der „NOZ“. Das Bundesamt entscheidet nur bei jenen Menschen, die zuvor von der Bundeswehr als tauglich gemustert worden waren.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.

„Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der europäische noch nicht – knüpfen wir das doch mal an Bedingungen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Unsere Botschaft an Peking muss lauten: Wenn eure Märkte für uns zu sind, dann sind auch unsere für euch zu.“

Außerdem dürften chinesische Billigprodukte, die nicht europäischen Standards entsprächen, hier nicht verkauft werden. „Ich erwarte von Lars Klingbeil, dass er in China klare Worte dazu findet“, sagte die grüne Co-Parteichefin weiter.

Klingbeil ist in dieser Woche zu Gesprächen in der chinesischen Hauptstadt Peking. Er ist der erste Minister dieser Bundesregierung, der das Land besucht. Brantner mahnt den SPD-Politiker und den Rest der schwarz-roten Koalition, deutsche und europäische Unternehmen im Wettbewerb mit chinesischen Konkurrenten mehr zu unterstützen. „Temu und Shein sind eine echte Bedrohung für unseren Einzelhandel“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Dass Klingbeil in Brüssel verhandelt habe, dass Zölle auch bei Paketen unter 150 Euro gelten sollen, sei „schön und gut“, führte sie aus. „Aber das soll erst ab 2028 gelten. Bis dahin ist der Einzelhandel platt.“ Die Regierung müsse sich „hinter unsere Unternehmen“ stellen. „Sonst haben die keine Chance“, glaubt Brantner. „Gegen Dumping kommt man nicht an.“

Foto: Markt in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll.

„Wir brauchen ein kluges Instrument, das zur Steuerung verhilft“, sagte die Ministerin am Montagabend in Düsseldorf beim Netzwerk-Treffen Ärzte IN der Rheinischen Post: „Ohne irgendein Steuerungselement geht es nicht.“

Denkbar sei statt einer Praxisgebühr aber auch ein Bonus für Patienten, wenn man sich komplett an die Hausarztschiene halte: „In die eine oder andere Richtung muss ich es merken.“ Sie wolle keine Zwei-Klassen-Medizin schaffen und keine Ungerechtigkeiten für Patienten erzeugen, sagte die Ministerin weiter. Die Idee, bei jedem Arztbesuch eine Gebühr zu nehmen, sieht Warken vor diesem Hintergrund kritisch: „Ich will auch niemanden davon abhalten, dass er zum Arzt geht.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 23 Prozent lehnen die Idee ab. Zwei Prozent äußern sich nicht.

Vor allem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich für das Konzept einer sozialen Pflichtzeit ein. Danach würden sich alle Bürger im Laufe ihres Lebens einmal sechs Monate in den Dienst der Gesellschaft stellen – ob in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz oder einer sozialen Einrichtung. Die Debatte war im Zusammenhang mit der Reform des Wehrdienstes und der Wahrung der Wehrgerechtigkeit wieder aufgelebt.

Die Zustimmung geht quer durch alle Bevölkerungsgruppen. Bei Männern ist mit 78 Prozent die Unterstützung für die Idee etwas größer als bei Frauen (72 Prozent), für die dann erstmals ein Pflichtdienst gelten würde. Bei der Betrachtung nach Parteipräferenz fällt auf, dass die Zustimmung bei Anhängern der Grünen mit 90 Prozent und der Union mit 86 Prozent am höchsten ist. SPD-Wähler liegen mit 77 Prozent in der Mitte. Am geringsten ist die Begeisterung an den politischen Rändern: AfD-Anhänger begrüßen zu 62 Prozent das Konzept der Pflichtzeit und lehnen es zu 37 Prozent ab. Wähler der Linken sind nur zu 62 Prozent dafür und zu 39 Prozent dagegen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 13. und 14. November erhoben. Datenbasis: 1.009 Befragte.

Foto: Katastrophenschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.590 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.670 Punkten 0,9 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.800 Punkten 0,8 Prozent im Minus.

Die Anleger dürften sich vor der Veröffentlichung der Nvidia-Geschäftszahlen am Mittwoch erst einmal zurückhalten. Analysten erwarten dann in der Wochenmitte stärkere Dynamik – je nachdem, wie die Zahlen ausfallen. Die Daten des Chip-Giganten gelten als Indikator für den gesamten Technologiesektor. Am Montag gab die Nvidia-Aktie um über zwei Prozent nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1589 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8629 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 4.042 US-Dollar gezahlt (-1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 112,13 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,04 US-Dollar, das waren 35 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sich mit einem deutlichen 6:0-Sieg gegen die Slowakei das Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gesichert.

Die deutsche Mannschaft zeigte von Beginn an eine konzentrierte Leistung und dominierte das Spielgeschehen. Bereits in der 18. Minute brachte Nick Woltemade die DFB-Elf mit einem Kopfball in Führung. Serge Gnabry und Leroy Sané mit einem Doppelpack erhöhten noch vor der Halbzeit auf 4:0.

In der zweiten Halbzeit setzte das deutsche Team seine Überlegenheit fort. Ridle Baku und Assan Ouedraogo trugen sich ebenfalls in die Torschützenliste ein. Die Slowakei fand kaum Mittel gegen die spielstarke deutsche Mannschaft und blieb weitgehend chancenlos. Der Sieg in Leipzig war ein wichtiger Schritt für Bundestrainer Julian Nagelsmann und seine Mannschaft, die sich nach einer durchwachsenen Qualifikationsrunde nun auf die WM 2026 freuen können.

Die Slowakei hingegen verpasste die direkte Qualifikation und muss nun auf die Play-offs hoffen. Trotz einiger Wechsel und Bemühungen, das Spiel zu drehen, gelang es den Slowaken nicht, die deutsche Abwehr ernsthaft zu gefährden. Die DFB-Elf zeigte sich in allen Mannschaftsteilen überlegen und ließ den Gästen kaum Raum zur Entfaltung.

Foto: Leroy Sané (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptstadtflughafen BER hat sich zum ersten Mal frisches Kapital gesichert, ohne dass die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund dafür Sicherheiten bieten mussten.

„Das ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur finanziellen Eigenständigkeit der FBB“, sagte Aletta von Massenbach, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Der BER eröffnete vor fünf Jahren und war bisher stets auf Hilfe der drei Gesellschafter angewiesen.

An der Refinanzierung über 1,2 Milliarden Euro beteiligen sich zwölf nationale und internationale Banken und Förderbanken. Die Führung des Konsortiums haben die Norddeutsche Landesbank (NordLB) und die Commerzbank AG. Die Finanzierungsrunde war 68 Prozent überzeichnet. Die Kredite laufen über fünf Jahre.

Der BER befinde sich noch in einer Übergangsphase, sagte von Massenbach dem „Handelsblatt“. Nach der Investition in den neuen Flughafen und der Konsolidierung nach der Pandemie folge nun die Wachstumsphase. „Ich gehe davon aus, dass wir in fünf Jahren bei neuen Verhandlungen andere, noch bessere Konditionen bekommen können, auch weil unsere Finanzkennzahlen dann anders aussehen.“ Noch schreibt der BER unter dem Strich rote Zahlen. Sie erwarte, dass der Flughafen „Ende der 20er-Jahre“ aus der Verlustzone kommen werde, sagte von Massenbach.

Foto: Flughafen BER (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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