Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI weltweit sichern können – und Unsicherheiten im Markt sind da nicht hilfreich“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Hintergrund ist, dass die Bundesregierung die Anwendung der beiden höchsten Sicherheitsstufen aus dem AI Act der Europäischen Union um ein Jahr verschieben will. Ein verlängerter Zeitraum könne aber genutzt werden, um „wesentliche Fortschritte bei der Standardisierung zu erreichen und so die Umsetzung für alle Beteiligten zu erleichtern“, erklärte Müller. Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland mit der Durchsetzung der KI-Verordnung beauftragt.

Zugleich trat der Behörden-Präsident Befürchtungen entgegen, die EU lege mit dem AI Act „kreative Köpfe in Fesseln“, weil fast alle ihrer Geschäftsmodelle als besonders riskant eingestuft würden. Eine Ersteinschätzung etlicher Unternehmen habe ergeben, dass „High-Risk-KI-Systeme“ die Ausnahme seien, so Müller. „Die Sorge vor übermäßiger Bürokratie durch den AI Act ist in den allermeisten Fällen unbegründet“, sagte er. „Für die weit überwiegende Mehrzahl der KI-Systeme gelten entweder keine Anforderung oder es genügt die Erfüllung von Transparenzregeln.“

Zurückhaltend äußerte sich Müller zu Rufen nach einem europäischen Konkurrenten für die Sprachmodelle der US-Tech-Giganten. Die Bundesnetzagentur ermutige Unternehmen, etwas auszuprobieren. „Ob das industrielle Anwendungen auf Basis von KI-Modellen sind, mit denen man Geld verdienen kann, oder ob es auf ein europäisches ChatGPT hinausläuft, sei dahingestellt. Die Frage, wie daraus ein vielversprechendes Geschäftsmodell entwickelt werden kann, scheint mir noch nicht beantwortet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin eingeladen.

„Das Gespräch im kleinen Kreis bot Gelegenheit, sich zu klassischen Themen der E3 wie dem Krieg in der Ukraine, Nahost und Iran auszutauschen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am späten Abend in Berlin.

„Es bestand Einigkeit darüber, zu wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und europäische Partner wie Polen und Italien eng einzubeziehen“, hieß es weiter. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt.

Foto: Starmer, Macron, Merz am 18.11.2025, Handout Bundesregierung/Bergmann via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Entwurf sieht vor, dass Gerichte eine solche Überwachung anordnen können, wenn für das Opfer eine konkrete Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung besteht. Die Maßnahme soll eine bestehende Schutzanordnung – etwa ein Kontakt- oder Näherungsverbot – ergänzen. Betroffene Opfer können demnach ein Empfangsgerät erhalten, das warnt, wenn sich der Täter unerlaubt nähert.

Die Fußfessel soll nur in Hochrisikofällen und nicht gegen den Willen des Opfers angeordnet werden. Sie ist zunächst auf sechs Monate befristet und kann anschließend jeweils um drei Monate verlängert werden. Zusätzlich sollen Täter verpflichtet werden, an Gewaltpräventions- oder Sozialtrainingskursen teilzunehmen. Wer sich weigert, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Verstöße gegen gerichtliche Schutzanordnungen sollen künftig härter bestraft werden: Es drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Bisher lag das Höchstmaß bei zwei Jahren.

„Häusliche Gewalt ist kein Schicksal“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) der „Bild“. „Wir können etwas tun. Und wir müssen es. Alle paar Minuten wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden zweiten Tag tötet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin“, so Hubig. „Unser Rechtsstaat muss mehr tun, um diese Gewalt zurückzudrängen.“

Foto: Stefanie Hubig am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.617 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.433 Punkten 1,2 Prozent im Minus.

An den US-Börsen standen am Dienstag erneut Sorgen vor eine Spekulationsblase um sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) im Fokus. Hintergrund sind Berichte um den Verkauf von Nvidia-Aktien durch einen Tech-Milliardär. Die Nvidia-Aktie ließ fast drei Prozent nach. Der Chip-Entwickler kündigte unterdessen kurz vor der Veröffentlichung seiner Quartalszahlen gemeinsam mit Microsoft eine Investition in Anthropic, den Entwickler des ChatGPT-Konkurrenten Claude, an.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1580 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8636 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.070 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 112,99 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 64,93 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen.

„Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen“, sagte er den „ARD Tagesthemen“ am Dienstag. Es gebe immer noch Länder, die dies täten. Whitaker verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass sie zum Beispiel Flüssiggas oder Öl aus den Vereinigten Staaten kaufen könnten. „Es gibt keinen Grund, warum wir die russische Kriegsmaschinerie finanzieren sollten. Und jeder Euro, der in den Kauf von russischem Öl und Gas geht, ist ein Dollar oder Euro zur Unterstützung der russischen Kriegsmaschinerie.“

Whitaker sagte, die USA lieferten kontinuierlich Munition für die Ukraine. Man erwarte, dass die europäischen Verbündeten für die dringend erforderliche Munition bezahlen. Auf beiden Seiten des Atlantiks müsse die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Nicht nur der Bedarf der Ukraine, sondern auch der eigene müsse gedeckt werden.

Die Verantwortung, Verhandlungen aufzunehmen sieht Whitaker bei Russland. „Wenn es also um die Verantwortung geht, ist es ganz klar, dass die Russen nicht bereit sind, an den Verhandlungstisch zu kommen, einen Waffenstillstand zu verhandeln und Frieden zu schließen. Präsident Trump versucht die Bedingungen zu schaffen, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt“, sagte er.

Trump sei von Putin frustriert. „Jedes Mal, wenn sie miteinander zu sprechen, scheint es eine Bereitschaft zu geben, vielleicht zu einem Waffenstillstand und zu einem verhandelten Frieden zu kommen. Und dann hagelt es weiter Bomben auf ukrainische Städte und Zivilisten“, sagte Whitaker.

Der Druck auf Russland müsse aufrechterhalten werden, so der Nato-Botschafter. Dies tue US-Präsident Trump. In diesem Zusammenhang nannte er Sanktionen gegen Russland. „Wir erwarten, dass die europäischen Alliierten und auch Deutschland, sich uns anschließen und den gleichen Druck ausüben.“

Foto: Nato-Hauptquartier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem internen Konzept aus dem Ministerium hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) will sich bei der Auswahl der antragsberichtigten Unternehmen an der EU-Liste „Kuebll“ orientieren, die besonders stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen auflistet.

Konkret soll der Industriestrompreis für einen Teil der Unternehmen von der Liste gelten. Zu den 91 Sektoren und Teilsektoren gehören laut dem Konzeptpapier „Teile der chemischen Industrie, die Metallindustrie, Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Glas- und Keramikherstellung, die Produktion von Zement, Batteriezellen und Halbleitern, ebenso wie Teile der Papierindustrie, des Maschinenbaus und der Rohstoffgewinnung“.

Laut dem Eckpunktepapier, das jetzt in der Bundesregierung abgestimmt werden soll, muss es dabei aber nicht bleiben. Das Ministerium will demnach Verbände aufrufen, entsprechende Nachweise vorzulegen, um möglicherweise weitere Branchen vom Industriestrompreis begünstigen zu lassen.

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hatte sich in der vergangenen Woche darauf verständigt, dass Unternehmen ab 2027 den Industriestrompreis beantragen und rückwirkend ab 2026 ausgezahlt bekommen können. Dieser soll bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.

Klar ist bereits die Vorgabe der EU, dass die Unternehmen nur 50 Prozent ihres Stromverbrauchs vergünstigt bekommen können. Das Ministerium schlägt in dem Konzept jetzt aber vor, den Betrieben die Möglichkeit zu geben, diese anrechenbare Strommenge aufzuteilen, „damit Investitionen möglichst schnell angereizt werden“. Die Unternehmen können sich im ersten Jahr deutlich mehr als 50 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent und im dritten Jahr entsprechend weniger als 50 Prozent ihrer Strommenge anrechnen lassen, so der Vorschlag.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst dazu auf, dafür zu stimmen, die Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem „Demokraten-Schwindel“ abzuwenden.

Vor der Abstimmung adressierten Betroffene in einem Statement den US-Präsidenten direkt. „Ich verstehe, dass sich Ihre Haltung zu den Epstein-Akten geändert hat, und ich bin dankbar, dass Sie sich bereit erklärt haben, diesen Gesetzentwurf zu unterzeichnen“, sagte Haley Robson. „Ich kann jedoch nicht umhin, skeptisch zu sein, was die Agenda ist.“

Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, einen Ring zur sexuellen Ausbeutung Minderjähriger unterhalten zu haben. Er war gut vernetzt und zählte Prominente und hochrangige Politiker zu seinen Bekannten und Freunden. Ebenfalls 2019 starb er in Untersuchungshaft – nach offiziellen Angaben durch Suizid.

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 19, 25, 27, 41, 49, die beiden „Eurozahlen“ sind die 3 und die 9. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen.

Glücksspiel kann süchtig machen. Da ein Lottogewinn in Deutschland keiner der sieben Einkommensarten, die einer Einkommenssteuer unterliegen, zugeordnet werden kann, ist ein Gewinn allgemein steuerfrei.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die Ludwig-Erhard-Gipfel des Unternehmens zurückgewiesen. „Natürlich sind Minister nicht käuflich“, sagte Weimer der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Das sind nicht zutreffende Behauptungen, gegen die juristisch vorgegangen werden wird.“

Weimer erklärte, er habe sich vollständig aus der Weimer Media Group zurückgezogen. „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen“, sagte er.

Eine „glasklare Trennung“ bestehe zwischen seiner Tätigkeit als Minister und der seiner Ehefrau als Verlegerin. Den Vorschlag, die Gipfel während seiner Amtszeit auszusetzen, wies er zurück. „Das käme einem Berufsverbot für meine Frau gleich“, so Weimer.

Foto: Wolfram Weimer am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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