Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt.

Trump versuche einen Regime Change in Venezuela: „Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Seit Jahren unterdrücke Präsident Maduro jeden friedlichen Protest. Es stehe zudem außer Frage, dass das Regime der größte Drogenhändler der Welt sei. „Und dass dieser Drogenhandel eine extreme Bedrohung für alle anderen Länder ist, für die Jugend in diesen Ländern, das steht für mich auch außer Frage.“

Hardt warnte allerdings vor einer größeren Militäraktion der USA. „Ein Angriff auf Venezuela wäre ein Schritt, der sehr weit gehen würde, wahrscheinlich zu weit.“ Derzeit bleibe es allerdings bei Drohungen.

Der CDU-Politiker vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Ukraine-Krieg und dem US-Aufmarsch vor Venezuela – denn damit mache Trump zugleich auch Druck auf Russland. „Maduro hat halt einen Freund in der Welt, und das ist Putin.“

Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Während des Sommerflugplans von April bis Oktober 2025 sind rund 68,5 Millionen Fluggäste von den deutschen Hauptverkehrsflughäfen ins Ausland gestartet. Das waren 3,0 Millionen oder 4,6 Prozent mehr Reisende als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Zugleich blieb die Zahl der ins Ausland startenden Passagiere im Flugsommer 2025 um 2,8 Prozent unter dem Niveau des Rekordsommers 2019, auf den ein Jahr später der coronabedingte Einbruch der Fluggastzahlen folgte. Das Passagieraufkommen im innerdeutschen Luftverkehr sank im Vergleich zum Sommer 2024 um 0,7 Prozent oder rund 37 000 auf 5,3 Millionen Fluggäste. Damit lag die Passagierzahl auf Inlandsflügen um mehr als die Hälfte (-54,9 Prozent) unter dem Niveau des Sommers 2019. Für den gesamten Luftverkehr erhöhte sich die Zahl der Fluggäste im Sommer 2025 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 73,7 Millionen, im Vergleich zum Sommer 2019 waren das 10,2 Prozent Fluggäste weniger.

Im Luftverkehr mit europäischen Zielen war Spanien im Sommer 2025 mit 10,5 Millionen Fluggästen (+1,5 Prozent gegenüber 2024) das beliebteste Reiseland und übertraf damit leicht das Vor-Corona-Niveau von 2019 (+1,0 Prozent). Das zweithäufigste europäische Ziel von Flugreisenden aus Deutschland war die Türkei. Mit 7,7 Millionen Fluggästen flogen dorthin 7,8 Prozent mehr Menschen als im Sommer 2024 und sogar 33,7 Prozent mehr Menschen als im Sommer 2019. Das drittbeliebteste Flugziel innerhalb Europas war Italien mit 5,3 Millionen Fluggästen.

Trotz eines Anstiegs um 4,9 Prozent gegenüber dem Sommer 2024 flogen 5,8 Prozent weniger Menschen nach Italien als im Sommer 2019. Wie die Türkei übertraf auch Griechenland im Flugsommer 2025 mit 4,5 Millionen Reisenden von deutschen Flughäfen sowohl das Niveau des Sommers 2024 (+6,7 Prozent) als auch des Sommers 2019 (+27,0 Prozent) deutlich. Die beliebtesten europäischen Zielländer für Flugreisen im Sommer verzeichneten somit im Vorjahresvergleich allesamt Zuwächse.

Im Interkontinentalverkehr blieben die Vereinigten Staaten mit 4,5 Millionen Reisenden aus Deutschland im Sommer 2025 das beliebteste Reiseziel. Allerdings sank das Passagieraufkommen in die USA um 1,4 Prozent gegenüber dem Sommer 2024 und um 3,6 Prozent im Vergleich zum Sommer 2019. Zweitbeliebtestes Flugziel außerhalb Europas war im Sommer 2025 Ägypten mit 1,4 Millionen Reisenden, das waren 12,3 Prozent mehr als im Sommer 2024 und 15,0 Prozent mehr als im Sommer 2019.

Foto: Reisende an einem Gepäckband (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie kämpft mit immer mehr Engpässen bei Vorprodukten. In einer aktuellen Umfrage des Ifo-Instituts meldeten 11,2 Prozent der befragten Unternehmen Schwierigkeiten, die benötigten Materialien für ihre Produktion zu bekommen – nach 5,5 Prozent im Oktober. „Die fehlenden Halbleiter verschärfen die bereits schwierige Situation der Industrie“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.

Insbesondere in der Automobilwirtschaft hat sich der Mangel zugespitzt. Mehr als jedes vierte Unternehmen (27,6 Prozent) berichtet von Engpässen bei Vorprodukten. Im Oktober waren es noch weniger als ein Prozent. Auch die Hersteller von elektronischen und optischen Produkten haben vermehrt Probleme – hier stieg der Anteil von 10,4 auf 17,5 Prozent. Ähnlich ergeht es den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen. Dort berichten 16 Prozent von einem Mangel, nach zehn Prozent im Vormonat. Im Maschinenbau stieg der Anteil auf 8,2 Prozent.

Im langfristigen Mittel vor der letzten Krise von 2021 bis 2023 liegt der Anteil allerdings bei 5,2 Prozent. Ein ähnlich hoher Wert wurde im April 2024 mit 12,4 Prozent erreicht. Die Industrie verzeichnete den bisherigen Höhepunkt der Lieferprobleme im Dezember 2021. Da waren 81,9 Prozent der Unternehmen von Materialengpässen betroffen.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv.

„Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe eine abstrakte Bedrohungslage in Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. „Ich verstehe natürlich, dass man beim Glühweintrinken auch die Bilder der früheren Vorfälle in den Kopf bekommen kann. Aber die Sicherheitsvorkehrungen sind immens, und Polizei wie BKA haben keinerlei Hinweise auf eine akute extremistische oder terroristische Bedrohung“, so der Innenminister weiter.

Auf die Frage, ob potenzielle Gefährder in den kommenden Wochen verschärft beobachtet würden, sagte Dobrindt: „Potenzielle Gefährder haben wir grundsätzlich permanent im Blick. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Wir identifizieren Terrorunterstützer, Hamas-Sympathisanten oder Personen, die Anschläge vorbereiten und wir nehmen sie fest, sobald die Erkenntnislage das zulässt. Aktuell sehen wir aber keinen Anlass, über die bestehenden Maßnahmen hinauszugehen.“

Dobrindt wehrte sich auch gegen Vorwürfe, die hohen Sicherheitsmaßnahmen führten zu immer mehr Absagen von Weihnachtsmärkten: „Nein, das stimmt nicht“, so der Minister. „Natürlich kosten Sicherheitsmaßnahmen Geld, und darüber wird in den Kommunen diskutiert. Aber dass deswegen im großen Stil Weihnachtsmärkte abgesagt werden, ist schlicht falsch.“

Foto: Tatort nach Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dass der Verband der Familienunternehmer seine Position zum Umgang mit der AfD korrigiert hat, stößt bei CDU und SPD auf ein positives Echo.

„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint bei Unternehmern zu wirken“, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“. „Ob dieser Kurswechsel glaubhaft ist, müssen in erster Linie die Mitgliedsunternehmen bewerten“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. „Ich freue mich jedenfalls, dass so viele Farbe bekannt und sich von dieser fatalen Entscheidung distanziert haben.“

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), lobte den Kurswechsel. Zugleich nannte es Maier im „Handelsblatt“ einen „schweren Fehler der Verbandsspitze, sich der AfD anzunähern und damit der Normalisierung einer völkisch-nationalistischen Partei Vorschub zu leisten“. Es sei aber „ein ermutigendes Zeichen, dass die Mitgliedsunternehmen den Irrweg der Präsidentin gestoppt haben“. Demokratie und Weltoffenheit seien wesentliche Erfolgsfaktoren der deutschen Wirtschaft. Diese gelte es zu verteidigen.

Maier äußerte die Hoffnung, dass sich nun auch die Industrie- und Handelskammern diesbezüglich klar positionieren. „In Thüringen verstecken sich beispielsweise die IHKen hinter dem Gebot der parteipolitischen Neutralität, um einer klaren Abgrenzung zur AfD aus dem Weg zu gehen“, sagte der Minister. Die IHK Südthüringen in Suhl zeige sich sogar offen gesprächsbereit, „obwohl die AfD mit ihrem Anti-Euro-Kurs dem exportorientierten Thüringer Mittelstand schweren Schaden zufügen würde“.

Der Familienunternehmer-Verband hatte zuvor angekündigt, seine Position zum Umgang mit der AfD zu überdenken. „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten“, heißt es in einer Erklärung. „Wir haben Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, damit sie auch von uns hören, dass ihr Programm wirtschaftsfeindlich ist und dem Standort Deutschland schadet.“ Leider sei öffentlich „der falsche Eindruck entstanden, dass wir die Partei stärken wollten“.

„Wir erkennen an, dass sich diese Einladung als Fehler erwiesen hat und nicht zu dem geführt hat, was wir beabsichtigt haben“, so die Verbandsspitze. „Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef von Europas größtem Stromnetzbetreiber Eon, Leonhard Birnbaum, fordert, beim Netzanschluss künftig Verbraucher gegenüber Wind- und Solarparks zu bevorzugen.

Birnbaum sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass Netzbetreiber nach geltender Rechtslage Anschlussbitten von Ökostrom-Erzeugern bevorzugt behandeln müssten. Die Folge: „Wenn ein mittelständischer Betrieb, ein neues Gewerbegebiet oder ein Rechenzentrum angeschlossen werden wollen, haben die unter Umständen das Nachsehen“, sagte er. „Das kostet im schlimmsten Fall Jobs.“

Da es ohnehin schon sehr viel Wind- und Sonnenstrom im Netz gebe, sei die Bevorzugung der Ökostrom-Anlagen zulasten von Unternehmen nicht mehr zeitgemäß, die Bundesregierung müsse die Regeln ändern, forderte der Manager: „Zuerst sollte der den Netzanschluss bekommen, der Jobs schafft.“

Birnbaum sprach sich außerdem dafür aus, dass die Bundesregierung die seiner Ansicht nach unnötigen Subventionen für Solaranlagen streicht: „Die Kosten für die fixe Einspeisevergütung von neuem Solarstrom sehen pro Jahr zwar harmlos aus“, sagte er der SZ. „Aber die Subvention läuft eben oft 20 Jahre, da kommen Milliarden zusammen. Und die zahlen am Ende alle Stromkunden.“

Der Essener Dax-Konzern Eon hat in Deutschland 70 Prozent der Windräder an Land und 50 Prozent der Solarparks an sein Netz angeschlossen.

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen.

„Die Strategie der AfD ist, die Demokratie von innen heraus zu zerstören“, sagte Maier der „Welt“. „Wir schlafwandeln uns in ein Desaster hinein, wenn wir nicht endlich wach werden und merken, was für eine zerstörerische Kraft die AfD ist.“

Besonders scharf kritisiert der SPD-Politiker das sogenannte Remigrationskonzept der AfD. „Das Remigrationskonzept der AfD beinhaltet die Deportation von Deutschen, die nicht in das Staatsvolk-Konzept der AfD passen. Das ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde“, warf Maier der AfD vor. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mache zudem kein Geheimnis daraus, den Erfurter Flughafen zu einem „Remigrationshub“ ausbauen zu wollen. Höcke spreche von 20 Prozent der Bevölkerung, „auf die man verzichten könne“, so der Innenminister. „Das ist ziemlich genau der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund.“

Nach Ansicht des SPD-Politikers wird die Radikalisierung der AfD von der Parteispitze gedeckt. Parteichefin Alice Weidel stelle sich inzwischen „ganz klar“ hinter Höcke, sagte er. Auf dem kommenden Bundesparteitag in Erfurt erwartet Maier eine weitere Zuspitzung: „Wenn ich mich nicht täusche, wird dann eine vollständige Machtergreifung stattfinden.“

Der Innenminister erneuerte zudem seine Kritik an sicherheitsrelevanten Anfragen der AfD im Thüringer Landtag. „Die schiere Anzahl der Kleinen Anfragen der AfD zu sicherheitsrelevanten Bereichen ist auffällig und stellt ein Problem dar“, sagte er. Die AfD habe in den vergangenen zwölf Monaten „weit über tausend Anfragen mit über zehntausend Unterfragen“ gestellt, oft ohne die Informationen parlamentarisch weiterzuverarbeiten.

„Es geht nicht darum, dass die Partei illegal Informationen beschafft, die sie an fremde Mächte weitergibt. Das wäre ein Straftatbestand“, sagte er. „Ich habe nie gesagt, dass die AfD Spionage betreibt.“ Allerdings versuchten AfD-Abgeordnete gezielt, sicherheitsrelevante Informationen „ans Licht der Öffentlichkeit zu zerren“ – und es stelle sich die Frage: „Was machen sie damit? Wem nutzt das?“

Erneut plädierte Maier für ein Verbotsverfahren. „Alle Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind aus meiner Sicht erfüllt“, sagte er. Im Bundestag fehlten lediglich 47 Stimmen für einen entsprechenden Antrag. Auch in der Union sieht der Innenminister wachsende Zustimmung für ein Verbot: „In dem Prozess ist gerade richtig Bewegung drin, weil natürlich alle merken, was die Stunde geschlagen hat.“

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen.

Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO (Montag) berichtet. Die Änderungen sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Demnach sollen Gewerkschaftsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“ steuerlich geltend gemacht werden können. Nach Angaben aus Fraktionskreisen gehen die Änderungen auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag lag zuletzt bei 1.230 Euro.

„Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es zur Begründung. „Die kollektive Koalitionsfreiheit ist ein tragendes Element des sozialen Rechtsstaats.“ Die Regelung führt laut Papier ab 2026 zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro.

Die Koalition will auch, dass Parteispenden bei der Steuer stärker berücksichtigt werden. Künftig sollen sie bis zu einer Höhe von insgesamt 6.600 Euro bei Verheirateten (bisher 3.300 Euro) sowie 3.300 Euro bei Singles (bisher 1.650 Euro) steuerbegünstigt sein.

Union und SPD wollen zudem Prämien für Athleten bei Olympischen und Paralympischen Spielen komplett steuerfrei stellen. Dabei geht es um Zahlungen der Deutschen Stiftung Sporthilfe, die nach POLITICO-Informationen bis zu 20.000 Euro betragen können.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss.

„Straftäter wollen und werden wir regelmäßig zurückführen. Dazu stehen wir kurz vor einem Abschluss der Verhandlungen mit Syrien“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dobrindt stellte in Aussicht, auch selbst in das Land reisen zu wollen. „Wenn es notwendig ist, um Rückführungen möglich zu machen, bin ich dazu bereit. Aktuell laufen die Gespräche aber auf technischer Ebene und sind auf einem guten Weg.“

Dasselbe gelte für Afghanistan. „Wir arbeiten daran, die Gespräche mit den afghanischen Verantwortlichen zum Abschluss zu bringen. Mit den Vertretern in der Botschaft in Deutschland können wir inzwischen Personendaten austauschen. Ich habe Verständnis dafür, dass Afghanistan prüfen will, ob die Betroffenen wirklich Staatsbürger sind. Sobald dieser Prozess stabil läuft, beginnen die regelmäßigen Rückführungen.“

Auf die Frage, ob er auch nach Afghanistan reisen würde, sagte der Minister: „Wenn es notwendig werden sollte, ja. Derzeit sieht es aber so aus, dass die technischen Verhandlungen ausreichen.“ Dobrindt schloss auch Abschiebungen von Frauen in das Land nicht aus. „Bei den Rückführungen nach Afghanistan geht es zunächst um Straftäter und Gefährder – das Gesetz unterscheidet da nicht zwischen Männern und Frauen. Bisher wurden allerdings nur Männer zurückgeführt.“

Den Vorwurf, Deutschland zahle für die Rückführungen einen politischen Preis wies Dobrindt zurück: „Es gibt keinen Preis. Mein Eindruck ist, dass die Verantwortlichen in Afghanistan zeigen wollen, dass sie international Verantwortung für ihre Staatsbürger übernehmen.“

In der Diskussion mit dem Auswärtigen Amt über die Aberkennung von Aufenthaltstiteln, falls anerkannte Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan reisen, gab sich Dobrindt hart: „Wer in sein Herkunftsland reist, hat den Schutz in unserem Land offenbar nicht mehr nötig. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich auch aus der Ferne ein Bild von vor Ort zu machen: Über Freunde oder Familie, alle haben ein Handy und können sich informieren.“

Sogenannte „Erkundungsreisen“ hält Dobrindt für höchst missbrauchsanfällig. „Warum sollte jemand, der entspannt in sein Herkunftsland reisen kann, dort sogar Urlaub macht, dauerhaft nach Syrien zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen, wenn er problemlos nach Deutschland zurückkehren kann“, sagte der CSU-Politiker.

Foto: Alexander Dobrindt am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das in der Union umstrittene Rentenpaket hinaus betont.

„Damit legen wir einen Grundstein, gleichzeitig wissen wir, dass vor uns wichtige langfristige Reformen unseres Rentensystems und unseres Sozialstaates liegen“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus diesem Grund bekommt die Rentenkommission von uns mit dem Paket einen umfassenden Katalog an Prüfaufträgen.“

Schmidt sprach sich für weitere Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in der Sozialpolitik aus. „In den Blick genommen werden müssen genauso die anderen Bereiche des Sozialstaats“, sagte die SPD-Politikerin. Gerade im Bereich von Gesundheit und Pflege gebe man viel Geld aus, ohne dass die Menschen das Gefühl hätten, dass es für sie gut funktioniere. Hier müssten die in der letzten Legislatur begonnenen Strukturreformen im Sinne der Patienten weitergeführt werden.

Foto: Dagmar Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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