Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.

Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“, sagte von Stetten der Zeitung. Der CDU-Politiker ist zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem rund zwei Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten angehören.

Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber attackiert und erklärt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei „ein Schlüsselerlebnis“ für sie gewesen. Es sei „da besonders deutlich geworden, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, hatte Bas auf dem Juso-Kongress erklärt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

„Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die „autokratischen Regimen huldigt“, sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.

„Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erziele, trage auch eine besondere Verantwortung.

Mit der Forderung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf vom Sipri-Friedensforschungsinstitut vorgelegten Zahlen. Demnach stiegen die Umsätze in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich sogar überproportional.

Hauptgeschäftsführer Rock sagte der NOZ weiter: „Rüstungskonzerne profitieren aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste überproportional belastet sind“. Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der gesamten Gesellschaft sei erprobt: „Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt, dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile soziale Infrastruktur bereitzuhalten“.

Erst vor Kurzem hatte die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen gefordert. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Unter den rund 25.000 Teilnehmern der 26 Gegenveranstaltungen sollen demnach etwa 1.000 gewaltbereite Personen gewesen sein.

Die betroffenen Beamten wurden laut Poseck unter anderem durch Steinwürfe, Tritte und Pyrotechnik verletzt. Ein Beamter habe sich die Hand gebrochen. Es habe 15 Blockaden gegeben, von denen fünf von der Polizei aufgelöst wurden. Bei einer Blockade sei es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen gekommen. Auch Journalisten seien attackiert und behindert worden. Die Polizei nahm drei Personen fest, stellte 192 Identitäten fest und führte 60 Durchsuchungen durch.

Poseck verurteilte die Gewalt scharf und sagte, dass Gewalt und Rechtsbrüche kein Einsatz für die Demokratie seien. Er verwies darauf, dass auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD angegriffen worden sei. Der Minister kritisierte insbesondere das Bündnis „Widersetzen“ und warnte vor einer „falschen Toleranz gegenüber Demokratiefeinden der anderen Seite“. Der Polizeieinsatz habe Schlimmeres verhindert und die Rechtsordnung weitgehend durchgesetzt, sei aber mit Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro verbunden gewesen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst.

„Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung derzeit mit einer Verhandlungsdelegation in den USA sei und sich dort mit der US-Regierung austausche. „Wir erwarten, dass diese Form der Pendeldiplomatie sich noch eine Weile hinzieht, und werden dort auch unseren Beitrag leisten.“

Über Fortschritte der Verhandlungen werde man fortlaufend informiert und stehe auch im engen Austausch mit der ukrainischen Regierung, so Kornelius weiter. Der Bundeskanzler werde wahrscheinlich auch wieder im Laufe des Tages auf verschiedenen Ebenen Gespräche führen. Genaueres könne er vorab nicht sagen.

Der Korruptionsskandal in der Ukraine hatte am Freitag auch das direkte Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erreicht. Andrij Jermak, einer seiner engsten Berater, trat am Freitag zurück, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen in Genf mit den USA an.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen.

„Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse. „Solange Putin diesen Kampf fortsetzt, wird es auch keine Verhandlungen über irgendeine Art von Gebietsregulierungen zwischen der Ukraine und Russland geben.“

Die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Florida hätten offensichtlich Zuversicht bei beiden Gesprächspartnern gebracht, sagte Hardt. „Ob das am Ende etwas ist, was Putin in Moskau für zustimmungsfähig hält, ist ja noch eine andere Frage.“ Hardt sagte, letztendlich müsse die Ukraine entscheiden, ob sie einen Friedensschluss annehme. „Für den Fall, dass die Ukraine sagt, wir können auf einen Deal zwischen Trump und Putin nicht eingehen, muss die Ukraine wissen, dass die Europäer sie weiter massiv unterstützen.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.

Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht.“ Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so Eichwede: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass das nicht aus Beiträgen bezahlt wird, sondern aus Steuermitteln – das heißt, dass es quasi die Gesamtsolidargemeinschaft trägt, also auch die, die nicht in die Rente einzahlen.“

In der Rentenkommission werde anschließend zusätzlich beraten, wie man das Rentenniveau langfristig besser aufstelle: „Diesen Reformwillen haben auch wir als Sozialdemokraten, weil wir ja gerade wollen, dass wir den Sozialstaat zukunftsfähig machen. „Wichtig sei jedoch kurzfristig, dass den vielen Leuten, die „unser Land lange gestaltet haben, die es auch bei uns in der Region gerade insbesondere mit aufgebaut haben“, Sicherheit gegeben werde – „und wir sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dahinter steht“, so Eichwede.

Foto: Sonja Eichwede (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Auswärtsfans bei Fußballspielen haben einen messbaren Einfluss auf das Spielergebnis. Das ergab eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, die am Montag veröffentlicht wurde.

Pro 1.000 zusätzliche Auswärtsfans steigt demnach die Wahrscheinlichkeit für einen Punktgewinn um bis zu 5,4 Prozent. Das entspricht einer Steigerung der Siegchancen um bis zu 2,3 Prozentpunkte, während die Wahrscheinlichkeit für einen Heimsieg der gegnerischen Mannschaft um bis zu 3,1 Prozentpunkte sinkt.

Die Analyse, die sechs Saisons der drei deutschen Profi-Ligen umfasste, ergab, dass die Anzahl der mitreisenden Fans stark von der Distanz zum Stadion und der Anstoßzeit abhängt. Besonders Freitag- und Sonntagsspiele wirken sich negativ auf die Fanreisen aus. Vereine mit großen Fanbasen profitieren von mehr Unterstützung bei Auswärtsspielen, was ihre Leistung verbessert.

„Bisher war der Einfluss von Auswärtsfans eher ein Bauchgefühl“, sagte Studienautor Joschka Flintz. „Jetzt haben wir belastbare Zahlen. Besonders interessant war für mich, wie stark die Anstoßzeiten die Fanreisen beeinflussen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Siegchancen der Vereine.“

Die Studie beschränkt sich auf deutsche Profi-Ligen, und kulturelle Unterschiede in anderen Ländern könnten zu abweichenden Ergebnissen führen. Zudem räumen die Forscher ein, dass der Fan-Effekt vermutlich stark zwischen verschiedenen Vereinen und Ligen variiert.

Foto: Fans von Schalke 04 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden“, sagte Hagel dem „Stern“ nach einer Reise nach Athen. „Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen.“

Der CDU-Politiker, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, will sich die Reformkraft der Griechen zum Vorbild nehmen. “Es geht nicht ums Kopieren“, sagte Hagel. Man könne Deutschland und Griechenland nicht eins zu eins vergleichen. „Meine Lehre ist: Wir müssen jetzt ähnlich mutige Reformen wagen, damit wir nicht erst in eine aussichtslose Lage wie Griechenland damals kommen.“

Deutschlands Wirtschaft sieht er in einer dramatischen Lage. „Die Hütte brennt“, warnte Hagel. Das Land erlebe das dritte Jahr in Folge eine Rezession, eine massiv steigende Staatsverschuldung und eine schleichende Deindustrialisierung. Arbeitsplätze würden massenhaft abgebaut. „Der Standort Deutschland leidet unter vier großen Kostenblöcken: Bürokratiekosten, Steuerkosten, Energiekosten und Arbeitskosten.“ Die Reformpolitik der Griechen habe genau an diesen vier Kostenträgern angesetzt und damit für eine wachsende Wirtschaft gesorgt.

Hagel warnte: „Wenn wir den Sozialstaat zu lange auf Pump finanzieren, dann werden die Gegenmaßnahmen irgendwann umso härter.“ Deshalb sei jetzt der Moment, gekommen, um die Kraft für grundsätzliche Reformen zu finden. „Entweder finden wir in der politischen Mitte jetzt die Kraft, die Probleme in unserem Land zu lösen, oder die Probleme werden die Kraft entwickeln, die politische Mitte aufzulösen“, mahnte Hagel.

Griechenland hat das höchste Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union. Die Staatsverschuldung konnte in den vergangenen Jahren deutlich gesenkt werden. Allerdings liegt das Wohlstandsniveau immer noch unter dem vor der Finanzkrise.

Foto: Manuel Hagel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Torfanteil der in Deutschland abgesetzten Blumenerden und Kultursubstrate ist im Jahr 2024 stark gesunken.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, waren von den insgesamt 4,6 Millionen Kubikmetern Blumenerde für Hobbygärten zwar mehr als drei Viertel (77 Prozent) torfhaltig, womit sich dieser Anteil gegenüber dem Vorjahr kaum veränderte (2023: 78 Prozent von 4,5 Millionen Kubikmetern). Allerdings bestanden diese Blumenerden im Jahr 2024 durchschnittlich nur noch zu 38 Prozent aus Torf. Im Jahr 2023 hatte der Torfanteil mit 47 Prozent deutlich höher gelegen.

Insgesamt wurden den Blumenerden im Jahr 2024 rund 1,4 Millionen Kubikmeter Schwarz- und Weißtorf beigemischt. Damit ging die eingesetzte Torfmenge im Vorjahresvergleich um 18,4 Prozent zurück (2023: 1,7 Millionen Kubikmeter). Nach dem Klimaschutzplan der Bundesregierung soll der Einsatz von Torf im Garten- und Landschaftsbau in den kommenden Jahren deutlich verringert werden.

Auch bei den im gewerblichen Garten- und Landschaftsbau eingesetzten Kultursubstraten, zu denen auch Deckerden für den Pilzanbau zählen, ging der Torfeinsatz im Jahr 2024 zurück – wenn auch weniger stark und ausgehend von einem höheren Niveau als bei den für den privaten Gebrauch bestimmten Blumenerden. Von den insgesamt 2,6 Millionen Kubikmetern in Deutschland in den Verkehr gebrachten Kultursubstraten waren 84 Prozent (2,2 Millionen Kubikmeter) torfhaltig, dieser Anteil erhöhte sich sogar gegenüber dem Vorjahr (2023: 80 Prozent von 2,6 Millionen Kubikmetern).

Die torfhaltigen Produkte hatten jedoch 2024 nur noch einen durchschnittlichen Torfanteil von 63 Prozent, nachdem er 2023 noch bei 72 Prozent gelegen hatte. Damit enthielten die im Jahr 2024 abgesetzten Kultursubstrate insgesamt 1,4 Millionen Kubikmeter Torf, das waren 5,4 Prozent weniger als im Vorjahr (2023: 1,5 Millionen Kubikmeter).

Foto: Gartenarbeiter auf einem Blumenbeet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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