Moskau/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt es am Sonntag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

Die Denkfabrik hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von russischen Militärkonvois vom Freitag, die sich von Damaskus und anderen Gebieten im Süden Syriens aus in Richtung der beiden wichtigsten russischen Stützpunkte bewegten. Syrische Militär- und Sicherheitsquellen erklärten Berichten zufolge, dass Russland schweres Gerät und hochrangige Offiziere der Syrisch-Arabischen Armee nach Moskau abziehe, aber derzeit nicht plane, sich dauerhaft aus dem Hafen von Tartus oder dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zurückzuziehen. Eine russische Quelle behauptete laut ISW zudem am Samstag, dass sich die russischen Streitkräfte von ihrem Stützpunkt in Kobani in Nordsyrien zurückgezogen haben.

Die „komplexe Natur“ der syrischen Übergangsregierung führe wahrscheinlich zu widersprüchlichen Berichten darüber, ob Russland Gespräche mit syrischen Oppositionsgruppen führe, so das ISW. Die Gruppe HTS kontrolliere zwar die syrische Übergangsregierung, aber HTS und die Übergangsregierung hätten noch keine vollständige Kontrolle über die verschiedenen Gruppen, die zum Sturz des Assad-Regimes beigetragen haben. Es bleibe unklar, ob Russland mit allen syrischen Oppositionsgruppen in Kontakt stehe, die notwendig seien, um die kurz- und langfristige Sicherheit seiner Militärbasen zu gewährleisten.

Die russischen Staatsmedien unterschieden bei ihrer Berichterstattung über die Lage in Syrien insbesondere nicht zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen, so die Denkfabrik weiter. Das sei möglicherweise Teil der Bemühungen, die Übergangsregierung als geschlossener darzustellen, um die Legitimität etwaiger Vereinbarungen zu erhöhen, die Russland mit einer oder einigen der Gruppen treffe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte.

„Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn es schlecht ist, dann reise ich wieder ab.“ Er habe „das jetzt aus der Nähe gesehen“. Habeck weiter: „Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben.“ Das habe er für sich getan, „das will ich und damit will ich auch Kanzler werden“.

Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben: „Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person.“ Aber der Trend kehre sich um, so der Wirtschaftsminister: „Das Vertrauen kommt zurück, so scheint es mir.“ Er sei seit knapp 20 Jahren Berufspolitiker und habe nicht mehr das Gefühl, dass er sich oder seiner Partei was beweisen müsse.

Er könne seine „gewachsene Erfahrung, auch die Lernschritte aus der letzten Legislaturperiode, kombinieren mit dem, was mich irgendwann mal in die Politik gebracht hat – nämlich anzubieten, die Probleme zu lösen und (…) das Land ein bisschen besser zu machen“.

Habeck: „Das bringt mich halt jetzt zu dieser, in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formulierten, aber dann doch selbstbewusst vorgetragenen Ansage, dass ich Deutschland gerne nicht nur führen, sondern auch anführen möchte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet.

Die SPD-Spitze wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 am Dienstag abschließend beraten, verabschieden und präsentieren. Die bisherigen Mietpreisbremsen laufen Ende 2025 aus. Der SPD war es in der Ampel-Koalition nicht gelungen, die Mietpreisbremse über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern.

Die Mietpreisbremse sei „ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Die Mietpreisbremse dürfe nicht durch etwa „(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden“, verlangt die SPD in ihrem Wahlprogramm, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Indexmietverträge sollten nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein dürfen. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung seien „zu unterbinden“. In Ballungsgebieten will die SPD die „Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren“.

Die Sozialdemokraten wollen den Staat „wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik“ machen. Den akuten Wohnraummangel will die SPD mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. „Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt solle nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet werden. „Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen“, fordert die SPD.

Die Nebenkosten sollten für Mieter „transparenter und einfacher nachvollziehbar sein“. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssten weiterentwickelt und verstetigt werden. „Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

Förderprogramme im Baubereich sollten zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.

Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Der AfD stehe kein Recht auf die Besetzung zu. „Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Bundestagsvizepräsident muss in demokratischer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das hat die AfD in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, weil die Mehrheit des Parlaments ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages hielt“, so Haßelmann. Sie teile diese Auffassung „ausdrücklich“.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Hannah Neumann, hat nach dem Sturz des Assad-Regimes Ausnahmeregelungen bei den Asylvorschriften für Syrer gefordert. Viele Syrer in Europa seien bereit, beim Wiederaufbau vor Ort zu helfen, sie stießen jedoch auf Hindernisse aufgrund der Asylregeln, sagte Neumann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Notwendig seien jetzt flexible Ausnahmeregelungen, die es Syrern ermöglichten, in Syrien eine demokratische Regierungsbildung und den Wiederaufbau vor Ort zu unterstützen, ohne damit ihren Asylstatus in Deutschland oder einem anderen EU-Staat zu riskieren. Ohne solche Ausnahmen liefen Betroffene im schlimmsten Fall Gefahr, nicht mehr zu ihrer Familie in Europa zurückkehren zu können, so die Nahost-Expertin.

Neumann warnte zugleich vor einem Wettbewerb von EU-Staaten um Abschiebungen: „Was wir jetzt in der EU brauchen, ist kein Rennen darum, welches Land zuerst Menschen nach Syrien abschiebt, sondern eine einheitliche Positionierung dazu, wie wir am besten humanitäre Hilfe leisten und Syrer bei einer demokratischen Regierungsbildung und dem Wiederaufbau unterstützen können“, sagte die Grünen-Politikerin.

Dazu müsse man gesprächsbereit mit allen sein, die ein Teil Syriens Zukunft sein wollten und bereit seien, an einem Weg zu einem demokratischen Syrien zu arbeiten, das für alle sicher sei, vor allem für Frauen und Minderheiten. Die Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten des Assad-Regimes und anderer Akteure sei entscheidend für eine langfristige Versöhnung.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dynamische Stromtarife hätten sich für die meisten Verbraucher in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren nicht gelohnt. Zu dem Ergebnis kommt eine Musterrechnung des Preisvergleichsportals Verivox, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten.

Demnach wäre es insgesamt vorteilhafter gewesen, regelmäßig seinen Energieanbieter zu wechseln und den Neukundenbonus mitzunehmen, als Strom in einem dynamischen Tarif zu beziehen. Dynamische Stromtarife sollen es ermöglichen, Strom dann zu nutzen, wenn der Preis pro Kilowattstunde (kWh) günstig ist.

Ab dem kommenden Jahr sind Energieversorger grundsätzlich dazu verpflichtet, Kunden einen solchen Tarif anbieten zu können. Bislang üblich sind Festpreistarife. Bei den neuen flexiblen Tarifen hingegen, verändert sich der kWh-Preis und ist zum Beispiel dann niedriger, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint und dann Solar- oder Windkraftanlagen besonders viel Strom produzieren.

Für die Musterrechnung wurde Verivox zufolge der günstigste Neukundentarif (mit und ohne Neukundenboni) mit einjähriger Laufzeit mit einem simulierten Verbrauch zu aktuellen Börsenstrompreisen verglichen. Für den Vergleich mit dem flexiblen Tarif wurde dabei angenommen, dass es dem Haushalt regelmäßig gelingt, 10 bis 50 Prozent des Gesamtverbrauchs in die jeweils günstigste Stunde eines Tages zu verschieben.

Das Ergebnis fiel zumindest mit Blick auf erwartete Einsparungen durch flexible Tarife ernüchternd aus: Laut Verivox zahlten Verbraucher in einem Neukundentarif in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 30,24 Cent/kWh (mit Bonus), beziehungsweise 33 Cent/kWh (ohne Bonus). Gelang es einem Haushalt zehn Prozent des Stromverbrauchs in die günstigste Stunde zu legen, kostete eine Kilowattstunde: 34,64 Cent, bei 25 Prozent waren es: 33,94 Cent, bei 50 Prozent: 32,76 Cent/kWh.

„Die Frage ist immer, wie viel des eigenen Stromverbrauchs sich in Zeiten verschieben lässt, in denen der Preis günstig ist“, sagte Verivox-Chef Daniel Puschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das geht beim dauerhaft laufenden Kühlschrank nicht, aber zum Beispiel bei einer Wärmepumpe, die man zeitweise runterfahren kann. Und auch bei einem E-Auto, das sich über Nacht laden lässt, können dynamische Stromtarife sinnvoll sein. Wirklich rechnen, tun sie sich aktuell für die meisten Verbraucher aber nicht“, so Puschmann.

Ändern könne sich das erst, wenn immer mehr Menschen E-Autos und Wärmepumpen nutzen, immer mehr günstige Erneuerbare ins Netz fließen und die Preisschwankungen zunehmen und der Stromverbrauch dann intelligent gesteuert wird, so Puschmann weiter.

Aber: Dem Vergleichsportal zufolge hat es in den zurückliegenden Jahren auch Marktphasen mit stark sinkenden Börsenstrompreisen gegeben, in denen die dynamischen Stromtarife grundsätzlich günstiger gewesen wären als die statischen Neukundentarife. Ein Beispiel dafür ist laut Verivox das Ende der Energiekrise, als sich die Börsenpreise vom Energiepreisschock erholt haben.

Und auch für Kunden, die in der sogenannten Grundversorgung hängen, hätte sich ein Wechsel gelohnt. In einem solchen Basistarif lag der Preis, so das Portal, in den letzten fünf Jahren bei durchschnittlich 37,35 Cent die Kilowattstunde. „Das heißt, für solche Kunden lohnen sich sowohl der Wechsel in einen dynamischen Tarif als auch in einen überregional günstigen Neukundentarif“, schreibt Verivox in der Analyse.

Energieversorger sind ab dem Jahr 2025 grundsätzlich per Gesetz dazu verpflichtet, einen solchen dynamischen Stromtarif anzubieten. Ziel ist es, die Strompreisschwankungen an den Beschaffungsbörsen direkt an den Stromkunden weiterzugeben – und Haushalten so Anreize zu bieten, ihre Verbräuche in Zeiten zu legen, in denen viel Strom verfügbar ist.

Als Hauptgrund, warum sich dynamische Tarife oft nicht lohnen, hat Verivox die „sehr hohen“ Fixkosten auf Strom identifiziert. Allein für die Netznutzungsentgelte werden, so das Portal, durchschnittlich 10,8 Cent/kWh fällig. Dazu kommen noch verschiedene Umlagen, Abgaben und staatliche Steuern. Unterm Strich liegen die Fixkosten inklusive Grundgebühr und Margenaufschlag der Anbieter (Annahme 2 Cent je kWh) bei 19,6 Cent/kWh netto (rund 23 Cent brutto).

„Diese Kosten fallen auch dann an, wenn die Beschaffungskosten bei 0 Cent/kWh liegen würden. Ändern ließe sich das nur, wenn man auch die Fixkosten flexibler gestalten könnte“, sagte Verivox-Chef Puschmann.

Laut Verivox-Stichprobe haben in den 50 größten Städte in Deutschland, aktuell die meisten Grundversorger (44) schon einen solchen Tarif im Angebot. Verbrauchern macht man es allerdings wenig einfach, einen solchen Vertrag abzuschließen: Kunden finden die Tarife teilweise nur über Google oder müssen einen Beratungstermin vereinbaren, heißt es von dem Portal.

Technisch gesehen besteht auch auf Verbraucherseite eine Hürde: Ihren alten Drehstromzähler müssen potenzielle Kunden zunächst gegen einen intelligenten Stromzähler – ein Smart Meter – austauschen. Das führe laut Verivox auch zu zusätzlichen Kosten.

Bis jetzt sind deutschlandweit Schätzungen des Vergleichsportals zufolge zwischen 500.000 und einer Million dieser Geräte verbaut. Aktuell hätten dynamische Stromtarife darüber hinaus das Potenzial zur Kostenfalle. In Deutschland stiegen in dieser Woche Strompreise enorm an. Der Grund: Dunkelflaute.

Weil wenig Strom aus Wind und Sonne im Netz waren, mussten Kohle- und Gastkraftwerke aushelfen und Strom importiert werden. Höhere Preise schlagen dann auch unmittelbar auf die Tarifkosten durch, warnte Verivox-Chef Puschmann. „Derzeit sind Verbraucher also besser in einem Laufzeittarif aufgehoben. Denn hier fängt der Stromversorger dieses Kostenrisiko ab, in dem er den Strom nicht nur kurzfristig, sondern langfristig an den Börsen einkauft“.

Die Verbraucherzentrale fordert, dass Stromanbieter dynamische Tarife anbieten, die eine Absicherung gegen exorbitante Preissteigerungen enthalten. Das würde dem neuen Angebot wohl auch aus den Kinderschuhen helfen: Eine Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands hatte zuletzt ergeben, dass für 72 Prozent der befragten Haushalte eine zusätzliche Preisabsicherung einen dynamischen Tarif attraktiver machen würde.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef-Außenpolitiker des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), hat vor einem neuen Bürgerkrieg in Syrien gewarnt und die Europäische Union zur Wachsamkeit gemahnt. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) sagte McAllister, die enormen potentiellen Konsequenzen der aktuellen Entwicklungen sowohl innerhalb Syriens als auch regional und global dürften nicht unterschätzt werden.

Er fügte hinzu: „Ein stabilisiertes Syrien könnte zwar die Rückkehr von Geflüchteten in ihr Heimatland ermöglichen. Andererseits ist die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs, der weitere Fluchtbewegungen nach sich ziehen würde, lange noch nicht gebannt“.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament sagte, ebenso stehe die Bedrohung durch den Terrorismus im Raum. „Weltweit sind Dschihadisten vom Sieg der Islamisten elektrisiert“, so der CDU-Politiker. „Syrien darf nicht von neuem zu einem Rückzugsort für international operierende Terroristen werden“.

Die Terrororganisation Al-Qaida habe bereits ihre Gratulationen an den Führer der Rebellenallianz HTS, Abu Mohammad al-Dschaulani übermittelt. HTS sei eine extremistische Gruppe, die ihren Ursprung im sogenannten Islamischen Staat hat und mit Al-Qaida verbündet gewesen sei, auf al-Dschaulani sei nach wie vor ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt.

Wie überzeugend Jolanis offizielle Distanzierung vom islamistischen Extremismus ist, bleibe abzuwarten. McAllister mahnte, weitere Gewalt müsse zwingend vermieden werden. Alle Beteiligten müssten sich nun an einem inklusiven, von Syrien geführten Dialog beteiligen, um einen geordneten, friedlichen und inklusiven Übergang zu gewährleisten. Die EU sollte zur Stabilisierung der Region beitragen und auf Staaten wie die Türkei und die Golfstaaten einwirken, die Einfluss in Syrien hätten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert einen Staatszuschuss für Auszubildende, die sich keinen Führerschein leisten können. Zudem sollte die Werbekostenpauschale angehoben und die Strompreise staatlich gesenkt werden, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Gerade auf dem Lande seien die hohen Kosten für Führerscheine von etwa 4.000 Euro ein Problem für Auszubildende, so der Wirtschaftsminister: „Deswegen schlage ich vor, dass wir den Führerschein staatlich bezuschussen, mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt.“ Es dürfe nicht sein, „dass die Ausbildung daran scheitert, dass der Führerschein nicht gemacht wird“.

Außerdem schlug der amtierende Wirtschaftsminister vor, die Steuerpauschale für Werbungskosten deutlich anzuheben. „Man könnte die sogenannten Werbekosten, die wir alle absetzen können, anheben auf 1500 Euro zum Beispiel.“ Damit, so Harbeck, müsste „die Hälfte der Leute, die in Deutschland Steuern zahlen, gar keine Belege mehr einreichen“. Habeck weiter: „Es würde alles sehr viel einfacher werden.“

Zudem sollten die immensen Kosten für den Aufbau einer neuen Energie-Infrastruktur aus dem Strompreis herausgenommen und vom Staat über Sonderfonds getragen werden. „Wenn man die Kosten jetzt unmittelbar auf den Strompreis auflegt, so wie in der alten Welt, als wir quasi ein stabiles System hatten, dann wird das eine teure Tasse Tee. Deswegen denke ich, das muss man vorfinanzieren. Im Klartext, die Netzentgelte rauszunehmen, aus dem Strompreis auch die Stromsteuer rauszunehmen aus dem Strompreis“, so Habeck. Dies führe zu einer deutlichen Entlastung.

Der Grünen-Politiker schlägt gleichzeitig eine Milliardärs-Steuer vor. Aus den Einnahmen sollten die Schulen im Land saniert werden, sagte der „Bild am Sonntag“. Man müsse auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. „Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben.“

Und weiter: „Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche. Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro. Und wenn man die für die Bildung nehmen würde, dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt.“

Habeck, Vater von vier Söhnen, beschrieb seine Erfahrungen: „Ich habe das noch gut vor Augen und auch in der Nase, wie es gerochen hat auf den Toiletten.“ Der Wirtschaftsminister stellte einen Zusammenhang zwischen den Gebäuden der Kreissparkassen und den Schulen her: „Wenn die Schulen so aussehen würden wie unsere Sparkassen, man bliebe freiwillig länger.“

Es „wäre super“, so Habeck, „die Schulen und die Kitas in den nächsten vier, fünf Jahren gut zu sanieren“. Dafür habe er vorgeschlagen, „in die öffentlichen Einrichtungen durch einen großen Fonds zu investieren – in Schulen und Kitas auch“. Habeck: „Es ist erst auch eine Frage des Geldes, dass Schule und Kitas gut aussehen, dass die nicht stinken und dass man sich da wohlfühlt. Das kostet Geld. Das muss man aus dem Fonds vorfinanzieren, meine ich.“

Im Hinblick auf die deutschen Automobilkonzerne macht Habeck deren Bosse für die Absatzprobleme bei E-Autos und die Krise der gesamten Branche verantwortlich. Zu teure Elektroautos seien „ein wissentlich und strategisch eingegangenes Problem, weil die deutschen Automobilkonzerne ihre Strategie so aufgebaut haben.“

Er habe das seit Jahren mit den Konzernen diskutiert, aber die deutschen Autobauer hätten stets gesagt: „Wir fangen im oberen Marktsegment mit der elektrischen Mobilität an, die Autos sind am Anfang teurer, bis die Technik massenweise produziert wird. Und dann haben sie gesagt, wenn ein Auto 80.000 oder 100.000 Euro kostet, dann kann es auch 105.000 Euro kosten. Interessiert ja keinen in dem Preissegment. Und dann gehen wir langsam runter, so dass wir mehr Erfahrung gesammelt haben und größere Volumina produzieren, wenn wir bei den 30.000 oder 20.000 Euro teuren Autos sind.“

Habeck kritisierte vor allem den VW-Konzern: „VW heißt Volkswagen. Die müssen ein E-Auto für 20.000 Euro produzieren. Die Japaner machen das jetzt bald. Und die Chinesen machen das bald. Das ist eine kritische Phase für die deutsche Automobilindustrie – das ist die deutsche Leitindustrie.“

Er glaube aber, dass die Wende für die deutschen Autokonzerne noch möglich sei. Aber: „Sie sind hinter der Welle. Wenn die Automobilindustrie ein Problem nicht hat, dann, dass sie zu schnell ist. Wir müssen die unterstützen. Wir müssen die Kaufbedingungen, die Ladesäulen, die Preise für Strom, das müssen wir alles besser machen. Aber es muss in die Zukunft gehen und nicht, die Vergangenheit zu einem Museum machen.“

Habeck verwahrte sich dagegen, Autofahrer, die am Verbrennermotor festhalten, zu brandmarken: „Ich würde das niemals tun. Menschen, die ihren Verbrenner fahren, die sollen den Verbrenner fahren, bis er kaputt ist.“ Diese Autos könnten auch nach 2035 weitergefahren werden: „Die können auch klimaneutral sein im Sinne von `klimaneutrales Benzin tanken`, was im Moment wirklich eine teure Tasse Tee ist.“

Foto: Fahrschule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit einem Konzept zur Begrenzung der Pflegekosten in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Wahlprogramm, das Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag offiziell vorstellen wird, schlägt die Partei einen Pflegedeckel vor, berichtet die „Bild am Sonntag“.

„Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, heißt es im Pflegekapitel, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Konkret soll der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für alle Bewohner auf maximal 1.000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kommen wie bisher obendrauf.

Der Pflegedeckel soll den Senioren mehr Planbarkeit und eine deutliche Ersparnis bringen. Laut SPD werden Heimbewohner „im Durchschnitt um 678 Euro entlastet“. Aktuell hängen die Pflegekosten von der Wohndauer im Heim ab. Im ersten Jahr gibt es 15 Prozent Zuschuss vom Staat, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent, ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Da diese Staffelung abgeschafft wird, ist die Reform laut SPD kostenneutral.

Für die Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von den hohen Zuschüssen profitieren, gilt laut SPD-Programm Besitzstandschutz ihrer Eigenbeteiligung unterhalb von 1.000 Euro. Die Kosten dafür liegen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro, sinken danach deutlich. Ziel der Reform ist es, die Verweildauer in Heimen (im Schnitt 25 Monate) zu reduzieren, die Pflege zu Hause zu stärken.

Im SPD-Programm heißt es laut „Bild am Sonntag“ dazu: „Wir wollen dafür sorgen, dass die Pflegebedürftigen und Angehörigen die benötigten Leistungen verlässlich erhalten, mit einem klaren Vorrang für die häusliche Pflege, damit die Betroffenen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.“

Wer zuhause gepflegt wird, soll ebenfalls entlastet werden: So wird laut SPD „die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1.000 Euro gedeckelt, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative wird“. Wer Angehörige pflegt, soll – analog zum Elterngeld – Familienpflegegeld vom Staat bekommen.

Das Elterngeld beträgt 65 Prozent vom vorherigen Nettolohn, maximal 1.800 Euro im Monat. Damit Pflegekräfte länger im Job durchhalten, soll es Freizeitausgleich geben, mit verkürzter Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich oder einem dreimonatigen Sonderurlaub nach zehn Jahren im Pflegejob.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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