Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), will Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen verpflichten, wenn sich wie bisher auch weiterhin nicht genügend Freiwillige melden.

„Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, fügte aber hinzu: „Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden.“ Röwekamp sagte: „Wer sich für den Soldatenberuf entscheidet, übernimmt Verantwortung für den Schutz von Frieden, Freiheit und unserer Bündnispartner. Diese Verantwortung endet nicht an der Landesgrenze – sie schließt auch den Dienst dort ein, wo Abschreckung Frieden sichert, wie in Litauen.“

Der „Spiegel“ hatte zuvor unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Verteidigungsministerium berichtet, dass sich zu wenige Freiwillige für den Dienst an der Nato-Ostflanke gemeldet hätten – besonders bei den Mannschaftsdienstgraden. Bis 2027 sollen 4.800 Soldaten und 200 Zivilbeschäftigte dauerhaft in Litauen Dienst leisten. Gegenwärtig sind in Litauen aber nur 1.700 bis 1.800 Bundeswehrangehörige vor Ort, bis Jahresende sollen es 2.000 sein.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des RWI-Leibniz-Institutes in Essen, Christoph Schmidt, spricht sich für eine grundlegende Reform der Minijobs aus.

„Minijobs sind ordnungspolitisch problematisch, weil ihre Steuer- und Abgabenfreiheit Fehlanreize setzt“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Sie bremsen insbesondere Zweitverdiener aus und fördern Nebenjobs statt zusätzlicher regulärer Arbeitsstunden.“ Der Staat sollte keine bestimmten Arbeitsmodelle privilegieren. „Konsequenter wäre entweder die Abschaffung von Minijobs oder ihre Beschränkung auf Studierende, Schüler und Rentner.“

Der CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) fordert zum Bundesparteitag eine Überführung der Minijobs in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen aus der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren vollständig zu verbieten.

„Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. „Der Schutz junger Menschen vor der Flut an Hass und Gewalt in sozialen Medien hat oberste Priorität.“

Derzeit richteten Plattformen ihre Geschäftsmodelle systematisch auf maximale Aufmerksamkeit, Polarisierung und Datennutzung aus und ließen dabei insbesondere Kinder und Jugendliche viel zu oft schutzlos zurück, kritisierte der Vizekanzler. Er forderte Betreiber auf, Nutzer besser zu schützen. „Wer in Europa Geschäfte macht, trägt Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen genauso wie für den Schutz Erwachsener“, sagte Klingbeil. „Plattformen müssen den Menschen dienen, die sie nutzen – nicht umgekehrt.“

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte am Sonntag in einem Positionspapier nach Alter abgestufte Regelungen für die Nutzung von Social-Media Plattformen gefordert, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete. Demnach wollen die Abgeordneten Anbieter verpflichten, die Nutzung ihrer Plattformen für Kinder unter 14 Jahren „technisch wirksam“ zu unterbinden. Für Jugendliche bis 16 Jahre sollen die Betreiber eine verpflichtende Jugendversion einführen – ohne algorithmisch gesteuerten Feeds und Empfehlungen und ohne personalisierte Ausspielung von Inhalten. Auch Funktionen wie Endlos-Scrollen, automatisches Abspielen von Inhalten, Push-Benachrichtigungen oder Gamifizierung sollen nach Vorstellung der SPD für diese Altersgruppe nicht erlaubt sein. Bei Verstößen soll es Strafen geben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat einen neuen Plan für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. „Unter allen notwendigen Reformen verspricht eine Reform unseres Steuersystems die schnellste Wirkung auf dem Weg zu Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Papier, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet.

Es sieht Entlastungen für Bürger und Unternehmen vor sowie einen Abbau von Steuerbürokratie. Das Konzept wurde vom langjährigen FDP-Finanzpolitiker und Ehrenvorsitzenden der Partei, Hermann Otto Solms, erarbeitet. Es soll in das neue FDP-Programm einfließen.

Bei der Einkommensteuer wolle man die „Entlastung auf Einkommensbezieher mit einem Jahreseinkommen zwischen 15.000 und 75.000 Euro konzentrieren“, heißt es im Papier. Dies solle mit einem Vierstufentarif erreicht werden. Je nach Einkommenshöhe gilt ein Steuersatz von 15, 25, 35 und 42 Prozent. Damit bliebe der Spitzensteuersatz unverändert. Die FDP will auch an der sogenannten Reichensteuer von 45 Prozent festhalten, die derzeit ab rund 278.000 Euro Jahreseinkommen greift. Das Ehegattensplitting soll ebenfalls erhalten bleiben.

Auch für Unternehmen plant die FDP eine Entlastung. Die Unternehmenssteuern sollen laut Papier auf 20 Prozent sinken. „Das gebietet der internationale Wettbewerb“, heißt es. Derzeit beträgt die Belastung durch Gewerbe- und Körperschaftsteuer rund 30 Prozent.

Foto: Demo der FDP vor dem Brandenburger Tor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission (ASK) zur Reform der gesetzlichen Rente will auch über eine Ausweitung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre beraten. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise.

Demnach soll beim nächsten Treffen des 13-köpfigen Expertengremiums am 23. Februar in Berlin diskutiert werden, wie eine mögliche Ausweitung erfolgen könnte. Unter anderem werde es um die Frage gehen, wie hoch die Abschläge bei einem Renteneintritt vor dem 70. Lebensjahr ausfallen sollen, heißt es demnach laut „Bild“ in den Kreisen.

Zugleich wollen die Experten prüfen, wie ein längeres Arbeiten auch über das 70. Lebensjahr hinaus attraktiver gestaltet werden kann. Dem Vernehmen nach ist eine „sehr großzügige“ finanzielle Belohnung für einen späteren Renteneintritt im Gespräch.

Eine Empfehlung könnte bereits im Frühjahr vorliegen. Wie „Bild“ weiter schreibt, soll auch darüber diskutiert werden, ob künftig Beamte und Politiker ebenfalls verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sieht Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das deutsch-amerikanische Verhältnis weiter unter Druck.

„Die Rede von Außenminister Rubio war im Ton versöhnlicher und diplomatischer als die Reden, die wir zuletzt gehört haben. Aber grundlegende Differenzen mit der Trump-Administration bleiben bestehen. Da sollte niemand naiv sein“, sagte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Niemand sollte sich jetzt nach der Münchner Sicherheitskonferenz wieder zurücklehnen und sagen, das wird schon alles. Entscheidend bleibt, dass wir Europa jetzt stärker und unabhängiger machen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Frankreich und anderen voran.“

Zu seinem grundsätzlichen Verhältnis zu den USA sagte der SPD-Chef: „Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, das bleibe ich auch. Doch als die Debatte über Grönland losbrach und Trumps Zolldrohung kam, war eine Grenze überschritten. Wir haben klargemacht, dass wir uns als Europäer nicht erpressen lassen. Das hat Trump zum Einlenken gebracht. Diese Klarheit und dieses Selbstbewusstsein brauchen wir weiterhin.“

Mit Blick auf die Rolle des CDU-Kanzler Merz auf der MSC sagte Klingbeil: „Friedrich Merz hat bei seiner Rede den richtigen Ton getroffen. Wir setzen auf ein souveränes, selbstbewusstes Europa. Gleichzeitig bleibt unsere Hand in die USA ausgestreckt.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) erhöht den Druck auf die Bundesregierung, die Frauengesundheit zu fördern.

„Bei der geschlechtssensiblen Ausrichtung der Medizin stehen wir in der Forschung in vielen Bereichen noch am Anfang“, sagte Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dies gilt insbesondere für hormonelle und molekulare Grundlagen – hier bewegen wir uns gewissermaßen noch im Mittelalter.“ Grund dafür sei auch die Studienlage. „Studien werden überwiegend an männlichen Probanden durchgeführt. Die daraus gewonnenen Ergebnisse werden anschließend häufig ohne weitere Differenzierung auf den weiblichen Organismus übertragen“, so Führer-Sakel.

Geschlechtssensible Medizin beachtet die Unterschiede zwischen den Körpern von Männern und Frauen. Die Bundesregierung will die Forschung fördern, das hatten sowohl Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) als auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt. Genauere Pläne stehen aber noch aus.

Foto: Fahrradergometer für Belastungs-EKG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.

„Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.

„Wenn wir heute Truppen und Gerät verlagern wollen, dauert es mindestens 45 Tage, um die grenzüberschreitenden Genehmigungen einzuholen. Da müssen wir auf drei Tage runter. Im Zweifel muss es auch sofort gehen“, sagte Schnieder dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Fortschritte sieht er in nationalen Initiativen wie dem geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Verfahren beschleunigen soll. Allein die Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren würde 30 Prozent Zeit einsparen, ebenso die Abschaffung von vorgelagerten Raumordnungsverfahren, wenn Länder eine Widerspruchsfrist verstreichen lassen. „Das halte ich für eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode“, sagte Schnieder.

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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