Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In der Straße von Kertsch im Schwarzen Meer sind am Wochenende zwei russische Öltanker in Seenot geraten. Beide Schiffe hätten in der Nähe der Halbinsel Krim wegen Unwetterschäden einen Notruf abgesetzt, teilte das russische Katastrophenschutzministerium am Sonntag mit.

Das Schiff „Wolgoneft 212“ mit 13 Besatzungsmitgliedern an Bord ist demnach auf Grund gelaufen, es soll etwa 4.300 Tonnen Heizöl geladen haben. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Verweis auf Behördenangaben schreibt, soll es zu einem Ölaustritt gekommen sein. Es soll mindestens ein Todesopfer unter den Besatzungsmitgliedern geben.

Bei dem zweiten Schiff soll es sich um die „Wolgoneft 239“ handeln. Dieses sei abgetrieben und manövrierunfähig, hieß es. Unter den 14 Besatzungsmitgliedern soll es keine Verletzten geben. Rettungskräfte wurden unter anderem per Hubschrauber zu dem Schiff geschickt.

Die Straße von Kertsch verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer. Vor dem Unglück waren in der Gegend starke Winde registriert worden.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union in der Opposition zusammenreißt, damit wir handlungsfähig bleiben“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgaben).

„Wir müssen dringend Energiepreise senken, um Industriearbeitsplätze zu sichern. Hier braucht es Verantwortung, keine Arbeitsverweigerung.“ Die Regierung sei „auseinandergebrochen, aber die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft steht, sind damit ja nicht weg“.

Klingbeil warf der CDU außerdem vor, mit den schlechten Wirtschaftsdaten Wahlkampf machen zu wollen: „Ich finde, es gehört sich nicht, als CDU zu sagen: `Wir warten lieber sechs Monate`. Vielleicht will die Union die Niedergangs-Erzählung der deutschen Industrie für ihren Wahlkampf haben.“ Dazu, dass die SPD nun selbst im Wahlkampf von dem nicht mehr verabschiedeten Rentenpaket profitiert, sagte Klingbeil: „Ich hätte das Rentenpaket lieber verabschiedet, anstatt es zum Wahlkampfthema zu machen. Es geht darum, Menschen, die hart gearbeitet haben, eine stabile Rente zu garantieren. Und es wird in diesen Tagen umso deutlicher, dass die SPD die einzige Partei ist, die dafür kämpft.“

Mit Blick auf die Finanzierung von Wahlversprechen der SPD sagte Klingbeil zudem, dass man einen Finanzierungsfahrplan habe. Man mache konkrete Vorschläge zur Entlastung der Menschen, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Einkommenssteuerreform. „Und im Gegensatz zur Union sagen wir den Menschen auch, wie wir das finanzieren wollen: mit einer moderaten Steuererhöhung für Superreiche, dem Deutschlandfonds und einer Reform der Schuldenbremse.“

„So können wir auch mehr Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur ermöglichen. Das unterscheidet uns von der Union, die zwar Milliarden vor allem für die Besserverdiener ausgeben will, aber keine Vorschläge zur Finanzierung macht.“ Er warf der Union dagegen falsches Rechnen vor: „Ich frage mich schon, ob die Union nicht seriös rechnet oder die Streichliste einfach nicht vorlegen will.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Geländegewinne erzielen können. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen Knotenpunkt, weitere Fortschritte gemacht, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Die Russen befinden sich demnach derzeit etwa drei Kilometer vom südlichen Stadtrand von Pokrowsk entfernt und haben Berichten zufolge das Dorf Schewtschenko eingenommen. Schewtschenko selbst liegt an einer Kreuzung von zwei Routen, die nach Pokrowsk führen. Russland werde wahrscheinlich weiter in Richtung Pokrowsk vordringen und gleichzeitig den Vormarsch südlich der Stadt in Richtung Westen fortsetzen, so die Briten.

Die russischen Streitkräfte hätten zudem höchstwahrscheinlich die nordöstliche Logistikroute von Welyka Nowosilka, die T-05-18, gekreuzt, heißt es im Lagebericht aus London weiter. Anfang Dezember hatten die ukrainischen Streitkräfte Berichten zufolge die Kontrolle über das Dorf Nowyj Komar zurückgewonnen. Sie halten wohl weiterhin eine verbleibende Versorgungsroute nach Welyka Nowosilka aus dem Norden aufrecht, so der britische Militärgeheimdienst.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands aus“, sagte er am Sonntag bei der NRW-Landeswahlversammlung der Liberalen in Bielefeld.

Die Liberalen wollten nicht in einem Wahlkampf populär werden, indem man den Menschen „ein paar Cent oder Euro“ aus dem Staatshaushalt in Aussicht stelle. „Wir wollen in diesem Wahlkampf gewählt werden, weil wir den Menschen in Aussicht stellen, dass unsere Wirtschaft wieder erfolgreich ist und sie einen guten Job haben, mit dem sie sich das selber kaufen können“, so Lindner.

Die SPD habe etwa mit ihrem jüngsten Mehrwertsteuer-Vorstoß schon gezeigt, was sie wirklich beabsichtige, wenn sie jetzt die Schuldenbremse lockern wolle: „Die SPD hat ja weitreichende Vorschläge jetzt dargelegt, wie sie die Schuldenbremse verändern will, und das sind keine, ich sage es mal so, mikroinvasiven Veränderungen.“ Stattdessen solle auch die absolute Schuldenobergrenze erhöht werden – „ganz offensichtlich, um eine solche Verteilungspolitik wie bei der Mehrwertsteuer zu finanzieren“.

Er halte das für gefährlich, nicht nur, weil Staatsverschuldung für Konsum nicht nachhaltig sei, sondern weil man auf alle Staatsschulden auch Zinsen zahlen müsse und damit sich in der Zukunft einschränke, so der FDP-Chef. Deutschland habe aber auch eine Vorbildfunktion in Europa. Die Gefahr sei, „dass die Dämme in Europa brechen“ und man in wenigen Jahren erlebe, dass das Fundament der Währungsunion unterspült werde durch Staatsverschuldung, „wie wir es schon einmal vor über zehn Jahren erlebt haben“, so der FDP-Chef, der am Sonntag für Listenplatz 1 der Liberalen in NRW für die Bundestagswahl kandidierte.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann in Kraft tritt, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gibt, sagte er im Deutschlandfunk.

„Das Verfahren ist absolut etabliert.“ Es sei auch bei jeder Bundestagswahl absolut üblich, dass der Bundestag, der nicht mehr im Amt sei, nicht kurz vor Ablösung oder kurz vor Neuwahlen noch einmal einen neuen Haushalt beschließe. „Das überlässt er in der Regel dem Bundestag, der neu gewählt wird“, sagte der SPD-Politiker. In der Hinsicht sei dieses übliche Phänomen, dass man am Anfang des Jahres einige Monate der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung habe, „nichts Außergewöhnliches“.

Bestehende Institutionen und alles, was der Bund finanziere oder mit den Ländern zusammen finanziere, könnten weiter fortbestehen und würden weiter finanziert, so Kukies. Auch alle gesetzlichen Ansprüche würden weiterbezahlt. „Es gibt keinen Shutdown.“

Hinzu kämen sogenannte „Fortsetzungsmaßnahmen“, fügte der Minister hinzu. „Das heißt, Sachen, die 2024 begonnen wurden, können selbstverständlich auch 2025 fortgesetzt werden. Alle Maßnahmen, zu denen wir uns vertraglich verpflichtet haben, 2024 oder früher, können auch 2025 dann beauftragt werden.“

Von daher sei es nicht so, dass da gar nichts Neues stattgefunden habe. „Das ist dann eine Interpretationssache, aber auch das ist schon in vielen, vielen Jahren immer wieder und immer wieder erprobt worden unter der vorläufigen Haushaltsführung.“ Die einzelnen Ministerien könnten immer beurteilen, unter welchen Maßgaben diese sogenannten Fortsetzungsmaßnahmen stattfänden.

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“.

Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. „Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte Chrupalla: „Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen. Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“

Chrupalla äußerte sich auch zum Bundestagswahlprogramm der AfD. In der Bundesprogrammkommission hatte er einem erfolgreichen Änderungsantrag zugestimmt, mit dem die Wehrpflicht aus dem Programm gestrichen wurde. Chrupalla sagte: „Die Wehrpflicht ist und bleibt in unserem Grundsatzprogramm. Sie gehört aber nicht in den Vordergrund des aktuellen Bundestagswahlkampfs.“

Für viele Wähler wäre die Forderung in der aktuellen Diskussion „irritierend“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wolle Deutschland „kriegstüchtig“ machen, da entstehe der Eindruck, man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken. „Meine Söhne gebe ich definitiv nicht für die Ukraine her.“ Und: „Ich habe die große Befürchtung, dass die Bundesregierung das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussetzen könnte“, so Chrupalla.

Der AfD-Chef sprach sich außerdem für eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen aus. Er sagte der Zeitung: „Wir wollen deutsche Staatsbürger nicht abschieben. Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft kann man aber sehr wohl bei schweren Verstößen den deutschen Pass aberkennen. Um das rechtssicher zu ermöglichen, müsste nicht einmal das Grundgesetz geändert werden.“

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im kommenden Jahr müssen die meisten Steuerzahler in Deutschland mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden.

Besonders Topverdiener spüren demnach die Änderungen: Unterm Strich zahlt ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro auf das Jahr gerechnet 863 Euro mehr Steuern und Abgaben. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Einkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 731 Euro weniger in der Tasche. Alleinerziehende mit einem Jahresbruttoeinkommen von 70.000 Euro müssen auf 568 Euro verzichten.

Sollten der geplante Ausgleich der kalten Progression sowie die Kindergelderhöhung noch kommen, profitieren laut IW besonders Familien mit zwei Kindern. Familien mit einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von bis zu 90.000 Euro können dann am Ende des Jahres ein Plus von 40 bis zu 50 Euro verzeichnen. Einzig Topverdiener mit einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hätten trotz Entlastungen 227 Euro weniger im Portemonnaie.

Selbst für den Fall, dass die Beschlüsse kommen: Eine spürbare Entlastung wäre auch das wohl nicht, unterm Strich hätten die meisten Steuerzahler dem Institut zufolge weniger im Portemonnaie als noch 2024. „Die Bundesregierung sollte dringend die Mehrbelastungen der kalten Progression ausgleichen und auch einkommensschwache Haushalte entlasten“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska. „Dafür wäre das versprochene Klimageld der richtige Weg.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

„Rund 72.000“ der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine „Niederlassungserlaubnis“ besessen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“. Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt grundsätzlich zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von der Situation im Herkunftsland. Inhaber des entsprechenden Titels können in der Regel nicht abgeschoben werden.

Wer eine Niederlassungserlaubnis erhalten will, muss sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in dieser Zeit Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben. Außerdem müssen ausreichende Sprachkenntnisse vorliegen und der Lebensunterhalt gesichert sein. Für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylberechtigte gelten leichtere Bedingungen. So entfällt etwa die Pflicht, Beiträge zur Rentenversicherung geleistet zu haben, der Lebensunterhalt muss nur „überwiegend“ gesichert sein.

„Diejenigen, die die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erfüllen, sind gut beraten, sich jetzt darum zu kümmern“, sagte der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“. „Sinnvoll wäre eine obligatorische Beratung für alle Syrer, in der sie über den drohenden Verlust des Bleiberechts aufgeklärt werden und aufgezeigt bekommen, wie sie ihr Aufenthaltsrecht unabhängig vom Schutzstatus verfestigen können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.“ Dazu gehörten die normalen Aufenthaltstitel für Arbeitskräfte und Studierende genauso wie eine geförderte freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn es diese künftig gebe. Bei Bedarf müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Laut der Vorsitzenden des Verbandes Deutsch-Syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist eine Niederlassungserlaubnis für Syrer, die nur subsidiären Schutz erhalten haben, bislang nicht sonderlich attraktiv. „In der Tat beantragen die meisten der Syrer direkt die Einbürgerung, da die Niederlassungserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte 60 Monate Pflichtbeiträge in die Rente und fünf Jahre Berufstätigkeit voraussetzt“, sagte Osman der „Welt“. „Bei der Einbürgerung sind diese Voraussetzungen nicht so hoch. Zudem benötigen viele aktuelle Reisepässe, die sie nicht vorlegen können.“

Von 2011 bis Ende 2023 haben sich außerdem laut Einbürgerungsstatistik 169.277 Syrer in Deutschland einbürgern lassen. Auch im Jahr 2024 erhielten Tausende Syrer den deutschen Pass, wie Daten aus den sechs Großstädten Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund und Essen zeigen, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach wurden allein in diesen sechs Städten rund 6.000 Syrer eingebürgert. Für sie kommt eine Abschiebung nicht infrage.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt es am Sonntag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

Die Denkfabrik hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von russischen Militärkonvois vom Freitag, die sich von Damaskus und anderen Gebieten im Süden Syriens aus in Richtung der beiden wichtigsten russischen Stützpunkte bewegten. Syrische Militär- und Sicherheitsquellen erklärten Berichten zufolge, dass Russland schweres Gerät und hochrangige Offiziere der Syrisch-Arabischen Armee nach Moskau abziehe, aber derzeit nicht plane, sich dauerhaft aus dem Hafen von Tartus oder dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zurückzuziehen. Eine russische Quelle behauptete laut ISW zudem am Samstag, dass sich die russischen Streitkräfte von ihrem Stützpunkt in Kobani in Nordsyrien zurückgezogen haben.

Die „komplexe Natur“ der syrischen Übergangsregierung führe wahrscheinlich zu widersprüchlichen Berichten darüber, ob Russland Gespräche mit syrischen Oppositionsgruppen führe, so das ISW. Die Gruppe HTS kontrolliere zwar die syrische Übergangsregierung, aber HTS und die Übergangsregierung hätten noch keine vollständige Kontrolle über die verschiedenen Gruppen, die zum Sturz des Assad-Regimes beigetragen haben. Es bleibe unklar, ob Russland mit allen syrischen Oppositionsgruppen in Kontakt stehe, die notwendig seien, um die kurz- und langfristige Sicherheit seiner Militärbasen zu gewährleisten.

Die russischen Staatsmedien unterschieden bei ihrer Berichterstattung über die Lage in Syrien insbesondere nicht zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen, so die Denkfabrik weiter. Das sei möglicherweise Teil der Bemühungen, die Übergangsregierung als geschlossener darzustellen, um die Legitimität etwaiger Vereinbarungen zu erhöhen, die Russland mit einer oder einigen der Gruppen treffe.

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