Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann in Kraft tritt, wenn es keinen beschlossenen Haushalt gibt, sagte er im Deutschlandfunk.

„Das Verfahren ist absolut etabliert.“ Es sei auch bei jeder Bundestagswahl absolut üblich, dass der Bundestag, der nicht mehr im Amt sei, nicht kurz vor Ablösung oder kurz vor Neuwahlen noch einmal einen neuen Haushalt beschließe. „Das überlässt er in der Regel dem Bundestag, der neu gewählt wird“, sagte der SPD-Politiker. In der Hinsicht sei dieses übliche Phänomen, dass man am Anfang des Jahres einige Monate der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung habe, „nichts Außergewöhnliches“.

Bestehende Institutionen und alles, was der Bund finanziere oder mit den Ländern zusammen finanziere, könnten weiter fortbestehen und würden weiter finanziert, so Kukies. Auch alle gesetzlichen Ansprüche würden weiterbezahlt. „Es gibt keinen Shutdown.“

Hinzu kämen sogenannte „Fortsetzungsmaßnahmen“, fügte der Minister hinzu. „Das heißt, Sachen, die 2024 begonnen wurden, können selbstverständlich auch 2025 fortgesetzt werden. Alle Maßnahmen, zu denen wir uns vertraglich verpflichtet haben, 2024 oder früher, können auch 2025 dann beauftragt werden.“

Von daher sei es nicht so, dass da gar nichts Neues stattgefunden habe. „Das ist dann eine Interpretationssache, aber auch das ist schon in vielen, vielen Jahren immer wieder und immer wieder erprobt worden unter der vorläufigen Haushaltsführung.“ Die einzelnen Ministerien könnten immer beurteilen, unter welchen Maßgaben diese sogenannten Fortsetzungsmaßnahmen stattfänden.

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“.

Die Nato sei aktuell kein Verteidigungsbündnis. Eine Verteidigungsgemeinschaft müsse die Interessen aller europäischen Länder akzeptieren und respektieren – also auch die Interessen von Russland. „Wenn die Nato das nicht sicherstellen kann, muss sich Deutschland überlegen, inwieweit dieses Bündnis für uns noch nutzbringend ist.“

In Bezug auf den Krieg in der Ukraine sagte Chrupalla: „Die Bundesregierung muss endlich zu dem Punkt kommen, den Krieg beenden zu wollen. Russland hat diesen Krieg gewonnen. Die Realität hat diejenigen eingeholt, die angeben, die Ukraine befähigen zu wollen, den Krieg zu gewinnen.“

Chrupalla äußerte sich auch zum Bundestagswahlprogramm der AfD. In der Bundesprogrammkommission hatte er einem erfolgreichen Änderungsantrag zugestimmt, mit dem die Wehrpflicht aus dem Programm gestrichen wurde. Chrupalla sagte: „Die Wehrpflicht ist und bleibt in unserem Grundsatzprogramm. Sie gehört aber nicht in den Vordergrund des aktuellen Bundestagswahlkampfs.“

Für viele Wähler wäre die Forderung in der aktuellen Diskussion „irritierend“. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wolle Deutschland „kriegstüchtig“ machen, da entstehe der Eindruck, man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken. „Meine Söhne gebe ich definitiv nicht für die Ukraine her.“ Und: „Ich habe die große Befürchtung, dass die Bundesregierung das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aussetzen könnte“, so Chrupalla.

Der AfD-Chef sprach sich außerdem für eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft in bestimmten Fällen aus. Er sagte der Zeitung: „Wir wollen deutsche Staatsbürger nicht abschieben. Bei einer doppelten Staatsbürgerschaft kann man aber sehr wohl bei schweren Verstößen den deutschen Pass aberkennen. Um das rechtssicher zu ermöglichen, müsste nicht einmal das Grundgesetz geändert werden.“

Foto: Tino Chrupalla (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im kommenden Jahr müssen die meisten Steuerzahler in Deutschland mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden.

Besonders Topverdiener spüren demnach die Änderungen: Unterm Strich zahlt ein Single mit einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100.000 Euro auf das Jahr gerechnet 863 Euro mehr Steuern und Abgaben. Eine Familie mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Einkommen von 130.000 Euro hat am Ende des Jahres 731 Euro weniger in der Tasche. Alleinerziehende mit einem Jahresbruttoeinkommen von 70.000 Euro müssen auf 568 Euro verzichten.

Sollten der geplante Ausgleich der kalten Progression sowie die Kindergelderhöhung noch kommen, profitieren laut IW besonders Familien mit zwei Kindern. Familien mit einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von bis zu 90.000 Euro können dann am Ende des Jahres ein Plus von 40 bis zu 50 Euro verzeichnen. Einzig Topverdiener mit einem gemeinsamen Bruttojahreseinkommen von 130.000 Euro hätten trotz Entlastungen 227 Euro weniger im Portemonnaie.

Selbst für den Fall, dass die Beschlüsse kommen: Eine spürbare Entlastung wäre auch das wohl nicht, unterm Strich hätten die meisten Steuerzahler dem Institut zufolge weniger im Portemonnaie als noch 2024. „Die Bundesregierung sollte dringend die Mehrbelastungen der kalten Progression ausgleichen und auch einkommensschwache Haushalte entlasten“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska. „Dafür wäre das versprochene Klimageld der richtige Weg.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

„Rund 72.000“ der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine „Niederlassungserlaubnis“ besessen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Welt“. Eine Niederlassungserlaubnis berechtigt grundsätzlich zum unbefristeten Aufenthalt in Deutschland, unabhängig von der Situation im Herkunftsland. Inhaber des entsprechenden Titels können in der Regel nicht abgeschoben werden.

Wer eine Niederlassungserlaubnis erhalten will, muss sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten und in dieser Zeit Beiträge zur Rentenversicherung geleistet haben. Außerdem müssen ausreichende Sprachkenntnisse vorliegen und der Lebensunterhalt gesichert sein. Für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und Asylberechtigte gelten leichtere Bedingungen. So entfällt etwa die Pflicht, Beiträge zur Rentenversicherung geleistet zu haben, der Lebensunterhalt muss nur „überwiegend“ gesichert sein.

„Diejenigen, die die Voraussetzungen für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erfüllen, sind gut beraten, sich jetzt darum zu kümmern“, sagte der Asylrechtsexperte Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt“. „Sinnvoll wäre eine obligatorische Beratung für alle Syrer, in der sie über den drohenden Verlust des Bleiberechts aufgeklärt werden und aufgezeigt bekommen, wie sie ihr Aufenthaltsrecht unabhängig vom Schutzstatus verfestigen können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen.“ Dazu gehörten die normalen Aufenthaltstitel für Arbeitskräfte und Studierende genauso wie eine geförderte freiwillige Rückkehr nach Syrien, wenn es diese künftig gebe. Bei Bedarf müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Laut der Vorsitzenden des Verbandes Deutsch-Syrischer Hilfsvereine, Nahla Osman, ist eine Niederlassungserlaubnis für Syrer, die nur subsidiären Schutz erhalten haben, bislang nicht sonderlich attraktiv. „In der Tat beantragen die meisten der Syrer direkt die Einbürgerung, da die Niederlassungserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte 60 Monate Pflichtbeiträge in die Rente und fünf Jahre Berufstätigkeit voraussetzt“, sagte Osman der „Welt“. „Bei der Einbürgerung sind diese Voraussetzungen nicht so hoch. Zudem benötigen viele aktuelle Reisepässe, die sie nicht vorlegen können.“

Von 2011 bis Ende 2023 haben sich außerdem laut Einbürgerungsstatistik 169.277 Syrer in Deutschland einbürgern lassen. Auch im Jahr 2024 erhielten Tausende Syrer den deutschen Pass, wie Daten aus den sechs Großstädten Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund und Essen zeigen, über welche die „Welt“ berichtet. Demnach wurden allein in diesen sechs Städten rund 6.000 Syrer eingebürgert. Für sie kommt eine Abschiebung nicht infrage.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt es am Sonntag in einer neuen Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW).

Die Denkfabrik hat nach eigenen Angaben Aufnahmen von russischen Militärkonvois vom Freitag, die sich von Damaskus und anderen Gebieten im Süden Syriens aus in Richtung der beiden wichtigsten russischen Stützpunkte bewegten. Syrische Militär- und Sicherheitsquellen erklärten Berichten zufolge, dass Russland schweres Gerät und hochrangige Offiziere der Syrisch-Arabischen Armee nach Moskau abziehe, aber derzeit nicht plane, sich dauerhaft aus dem Hafen von Tartus oder dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim zurückzuziehen. Eine russische Quelle behauptete laut ISW zudem am Samstag, dass sich die russischen Streitkräfte von ihrem Stützpunkt in Kobani in Nordsyrien zurückgezogen haben.

Die „komplexe Natur“ der syrischen Übergangsregierung führe wahrscheinlich zu widersprüchlichen Berichten darüber, ob Russland Gespräche mit syrischen Oppositionsgruppen führe, so das ISW. Die Gruppe HTS kontrolliere zwar die syrische Übergangsregierung, aber HTS und die Übergangsregierung hätten noch keine vollständige Kontrolle über die verschiedenen Gruppen, die zum Sturz des Assad-Regimes beigetragen haben. Es bleibe unklar, ob Russland mit allen syrischen Oppositionsgruppen in Kontakt stehe, die notwendig seien, um die kurz- und langfristige Sicherheit seiner Militärbasen zu gewährleisten.

Die russischen Staatsmedien unterschieden bei ihrer Berichterstattung über die Lage in Syrien insbesondere nicht zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen, so die Denkfabrik weiter. Das sei möglicherweise Teil der Bemühungen, die Übergangsregierung als geschlossener darzustellen, um die Legitimität etwaiger Vereinbarungen zu erhöhen, die Russland mit einer oder einigen der Gruppen treffe.

Foto: Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte.

„Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das ist nicht irgendwie so eine Art Reiseerfahrung, die man mal sammelt. Und wenn es schlecht ist, dann reise ich wieder ab.“ Er habe „das jetzt aus der Nähe gesehen“. Habeck weiter: „Man muss sich vorher sehr gut geprüft haben.“ Das habe er für sich getan, „das will ich und damit will ich auch Kanzler werden“.

Der Grünen-Politiker räumte zugleich ein, in der Ampel Vertrauen eingebüßt zu haben: „Ich habe das natürlich gesehen, dass wir Vertrauen verloren haben. Nicht nur die Politik oder die Regierung, sondern auch meine Person.“ Aber der Trend kehre sich um, so der Wirtschaftsminister: „Das Vertrauen kommt zurück, so scheint es mir.“ Er sei seit knapp 20 Jahren Berufspolitiker und habe nicht mehr das Gefühl, dass er sich oder seiner Partei was beweisen müsse.

Er könne seine „gewachsene Erfahrung, auch die Lernschritte aus der letzten Legislaturperiode, kombinieren mit dem, was mich irgendwann mal in die Politik gebracht hat – nämlich anzubieten, die Probleme zu lösen und (…) das Land ein bisschen besser zu machen“.

Habeck: „Das bringt mich halt jetzt zu dieser, in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formulierten, aber dann doch selbstbewusst vorgetragenen Ansage, dass ich Deutschland gerne nicht nur führen, sondern auch anführen möchte.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“ heißt es im Entwurf des SPD-Wahlprogramms, über das der „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vorab berichtet.

Die SPD-Spitze wird das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 am Dienstag abschließend beraten, verabschieden und präsentieren. Die bisherigen Mietpreisbremsen laufen Ende 2025 aus. Der SPD war es in der Ampel-Koalition nicht gelungen, die Mietpreisbremse über diesen Zeitraum hinaus zu verlängern.

Die Mietpreisbremse sei „ein sehr gutes Instrument, um die steigenden Mieten einzudämmen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Die Mietpreisbremse dürfe nicht durch etwa „(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen werden“, verlangt die SPD in ihrem Wahlprogramm, aus dem der „Tagesspiegel“ zitiert.

Indexmietverträge sollten nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten statt an die Inflationsrate gekoppelt sein dürfen. Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum durch Kurzzeitvermietung seien „zu unterbinden“. In Ballungsgebieten will die SPD die „Kurzzeitvermietung auf ein Mindestmaß reduzieren“.

Die Sozialdemokraten wollen den Staat „wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik“ machen. Den akuten Wohnraummangel will die SPD mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. „Wir wollen den dramatischen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten stoppen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt solle nur eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gestattet werden. „Den Mietspiegel-Betrachtungszeitraum wollen wir auf zehn Jahre ausweiten und preisgebundenen Wohnraum in die Betrachtung einbeziehen“, fordert die SPD.

Die Nebenkosten sollten für Mieter „transparenter und einfacher nachvollziehbar sein“. Vereinfachte Baustandards wie der Gebäudetyp E müssten weiterentwickelt und verstetigt werden. „Im seriellen und modularen Bauen stecken große Potenziale, die wir heben wollen“, heißt es im SPD-Wahlprogramm.

Förderprogramme im Baubereich sollten zukünftig zu festen Förderkonditionen für die Dauer der Legislaturperiode verlässlich angeboten werden.

Foto: Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann, will der AfD auch in der nächsten Legislaturperiode keine wichtigen Posten im Parlament wie den Bundestagsvizepräsidenten überlassen. „Einer Partei, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, sollte man solche wichtigen Positionen der Demokratie nicht anvertrauen. Ich vertraue darauf, dass die demokratischen Parteien sich darin auch in Zukunft einig sind“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Der AfD stehe kein Recht auf die Besetzung zu. „Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ein Bundestagsvizepräsident muss in demokratischer Wahl die Mehrheit der Stimmen bekommen. Das hat die AfD in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, weil die Mehrheit des Parlaments ihre Kandidaten nicht für geeignete Repräsentanten des Deutschen Bundestages hielt“, so Haßelmann. Sie teile diese Auffassung „ausdrücklich“.

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