Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Sender WDR und NDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichten. Demnach kommt es „täglich zu einer zweistelligen Anzahl von Überflügen“.

Nach Angaben der Bundesregierung hat sich das Problem verschärft: Da die Anzahl russischer Aufklärungssatelliten in den vergangenen fünf Jahren zugenommen habe, habe sich „auch die Anzahl der Überflüge über Deutschland entsprechend erhöht“, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Sebastian Hartmann (SPD), in der Antwort schreibt.

Allerdings verweigerte die Bundesregierung die Antwort auf mehrere Fragen der Bundestagsabgeordneten mit dem Verweis, dass ansonsten der „Schutz der Weltraumsysteme“ und die „Fähigkeiten der Bundeswehr“ gefährdet seien – auch ein Hinterlegen der abgefragten Informationen als Verschlusssache beim Bundestag wird abgelehnt. Die Informationen werden Parlamentariern also auch nicht vertraulich übermittelt.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und bei Waffenbesitz geübt. „Da hätte mehr gemacht werden können. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend“, sagte er dem „Tagesspiegel“ am Dienstag.

Beim Dienstrecht fordert der Minister einen klaren Rahmen. „Natürlich geht es um Einzelfallprüfungen, aber man kann gleichzeitig etwa Fallgruppen definieren und bestimmte Abstufungen festlegen“, so Maier.

Auch beim Waffenbesitz pochte er auf ein koordiniertes Handeln. „Beim Waffenrecht braucht es eine Gesetzesänderung. Gerichte in unterschiedlichen Ländern kommen zu unterschiedlichen Auslegungen“, sagte er. „Aber es darf keine Waffen in den Händen von Extremisten geben, da gibt es keinen Interpretationsspielraum.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Maier auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). „Bei beiden Themen merkt man der Union und dem Bundesinnenministerium Zurückhaltung an“, sagte Maier. „Ich finde das sehr bedauerlich.“

Nach der Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai beriet die IMK im Juni über den möglichen weiteren Umgang mit AfD-Mitgliedern. Das Ergebnis war die Einberufung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Darin sollten Spitzenbeamte aus den Landesministerien und vom Bund gemeinsame Rahmenbedingungen zu Dienst und Dienstrecht, Waffenbesitz und Sicherheitsüberprüfungen erarbeiten – für den Fall, dass die Hochstufung der AfD bestätigt wird. Die Partei wehrt sich derzeit juristisch gegen die Bewertung. Die Behörden haben bis zur Entscheidung eine Stillhaltezusage abgegeben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen.

„Lehrer sollten ihren Schülern bei diesem Protest zur Seite stehen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Junge Leute brauchen gute Bildung und kein Stillgestanden“.

Die BSW-Chefin sagte, ihre Partei unterstütze den „Schulstreik“ gegen die Wehrpflicht. „Die Bundesregierung macht einer ganzen Generation Angst. Auch immer mehr Eltern und Großeltern sorgen sich“, erklärte Wagenknecht. „Beim möglichen Losverfahren spielt die Bundesregierung Russisch Roulette mit den Perspektiven und bald womöglich mit dem Leben junger Menschen.“

Union und SPD wollen die Wehrerfassung für Männer wieder einführen. Der Dienst soll weiter freiwillig blieben – zugleich soll ein „Aufwuchskorridor“ gesetzlich festgeschrieben werden. Werden diese Zielvorgaben nicht eingehalten, soll eine „Bedarfswehrpflicht“ möglich werden. Dafür wäre dann jedoch ein Gesetz des Bundestages nötig. Ein Losverfahren ist zunächst nicht vereinbart worden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt.

„Wir haben Stadion-Allianzen geschmiedet und zahlreiche Maßnahmen vorbereitet – und trotzdem erleben wir weiterhin Szenen wie am vergangenen Wochenende“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „In Bielefeld wurden beim Spiel gegen Münster Raketen vom Fanblock aufs Spielfeld geschossen. Dass einige Chaoten glauben, solche gefährlichen Aktionen seien die richtige Antwort auf die Diskussion über mögliche Sicherheitsverschärfungen, spricht Bände.“

Reul erklärte, er könne nicht verstehen, dass das in Teilen einfach hingenommen und dann auch noch als Fan-Kultur verkauft werde. „Deshalb muss jetzt endlich etwas passieren, denn die Vereine sind ihrer Verantwortung bislang nicht ausreichend nachgekommen“, so der CDU-Politiker. „Proteste gegen die Vorschläge für die Innenministerkonferenz sind völlig legitim, aber Pyrotechnik und offenes Feuer im Block sind die denkbar schlechtesten Argumente. Feuer und Fußball gehören nicht zusammen.“

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will die Diskussion auf der Innenministerkonferenz abwarten. „Auch wir haben Probleme mit Gewalt im Stadion“, sagte er den Zeitungen. Er zeigte sich aber „skeptisch, ob der Weg der Personalisierung von Tickets zum Erfolg führt. Es gibt andere Maßnahmen, die vermutlich wirksamer sind.“

Foto: Fans mit Pyrotechnik am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig/Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – RB Leipzig hat am Dienstagabend im DFB-Pokal-Achtelfinale einen 3:1-Sieg gegen den 1. FC Magdeburg eingefahren, während Bayer Leverkusen in Dortmund durch einen Treffer von Ibrahim Maza in der 34. Minute mit 1:0 gewann. Damit ziehen Leipzig und Leverkusen ins Viertelfinale ein.

Im ersten Duell ging Magdeburg früh in Führung: Silas Gnaka verwandelte einen Foulelfmeter in der 11. Minute. Leipzig antwortete jedoch schnell. Zunächst glich Antonio Nusa nach Zuspiel von Diomande in der 19. Minute aus, ehe Christoph Baumgartner das Spiel drehte und in der 29. Minute zum 2:1 traf. Nach der Pause legte Leipzig nach – erneut war es Baumgartner, der nach Vorarbeit von Nusa in der 54. Minute seinen zweiten Treffer markierte und den Endstand herstellte.

In Dortmund entwickelte sich eine enge Partie, in der Leverkusen das entscheidende Tor in der 34. Minute erzielte: Ibrahim Maza vollendete einen Angriff über die linke Seite per Direktabnahme zur Gästeführung. Borussia Dortmund erspielte sich besonders nach dem Seitenwechsel zahlreiche Möglichkeiten, scheiterte jedoch mehrfach an der Leverkusener Defensive und Torhüter Flekken, sodass es beim knappen Auswärtssieg blieb.

Foto: RB Leipzig – FC Magdeburg am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.474 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.829 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.556 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Rund eine Woche vor der nächsten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve setzen die Marktteilnehmer wieder auf eine Leitzinssenkung. Die Notenbanker zeigten sich zwar öffentlich wie auch im Protokoll zur letzten Sitzung gespalten. Laut dem Fed-Watch-Tool der CME Group erwarten die Märkte dennoch eindeutig einen Zinsschritt. US-Präsident Donald Trump erhöht derweil den Druck auf Fed-Chef Jerome Powell und bezeichnete seinen Wirtschaftsberater Kevin Hassett als „potenziellen Fed-Vorsitzenden“.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1623 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8604 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 4.209 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,42 US-Dollar, das waren 75 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reiner Dulger, hat davor gewarnt, Unternehmer in Deutschland pauschal zu kritisieren. Unternehmer nähmen „Risiken auf sich und übernehmen Verantwortung für den Betrieb und die Belegschaft“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Dafür verdienen sie Anerkennung und Dank. Nicht Misstrauen.“

Hintergrund ist die Rede von SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Juso-Kongress, in der sie erklärte, dass ihr beim Besuch des Arbeitgebertages deutlich geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Ohne Bas im Beitrag direkt beim Namen zu nennen, zitierte Dulger „frei nach Winston Churchill“: „Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse; andere meinen, er sei eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne; nur wenige sehen in ihm ein Pferd, das den Karren zieht.“

Dulger forderte ein stärkeres Zusammenwirken von Politik, Arbeitgebern und Beschäftigten. „Ein Gegeneinander blockiert uns alle. Ein Bekämpfen führt zu keinen Ergebnissen. Misstrauen fördert kein Engagement“, schreibt er. „Nur wenn Unternehmen erfolgreich sind, geht es auch den Beschäftigten gut. Misstrauen schafft keine Zukunft.“

Foto: Rainer Dulger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.

Sie lauten 14, 30, 34, 35, 40, die beiden „Eurozahlen“ sind die 4 und die 6. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1, also beim eigentlichen „Eurojackpot“, liegt bei 1:140 Millionen. Glücksspiel kann süchtig machen.

Die Hälfte der Einnahmen wird an die Teilnehmer der Lotterie ausgeschüttet, die andere Hälfte fließt – abzüglich der Kosten für die Lottogesellschaften – in die Staatskassen der teilnehmenden Länder mit der Maßgabe, gemeinnützige Projekte zu fördern.

Foto: Spielschein für Eurojackpot, via dts Nachrichtenagentur

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Mönchengladbach/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hertha BSC hat am Dienstagabend im DFB-Pokal-Achtelfinale den 1. FC Kaiserslautern deutlich mit 6:1 besiegt, während der FC St. Pauli mit einem 2:1-Auswärtserfolg bei Borussia Mönchengladbach ebenfalls das Viertelfinale erreicht hat.

In Berlin brachte Luca Schuler die Gastgeber früh in Führung (5.), bevor Marten Winkler (21.) und Kennet Eichhorn (31.) auf 3:0 erhöhten. Kaiserslautern verkürzte durch Marlon Ritter kurz vor der Pause (45.+2). Nach dem Seitenwechsel setzte Schuler mit seinem zweiten Treffer den nächsten Akzent (60.), ehe Dawid Kownacki (75.) und Maurice Krattenmacher (80.) den Endstand herstellten.

In Mönchengladbach traf zunächst Martijn Kaars für St. Pauli zur Pausenführung (43.). Borussia glich im zweiten Durchgang durch Haris Tabakovic aus (56.), doch die Gäste entschieden die Partie spät: Louis Oppie traf in der 83. Minute zum 2:1-Auswärtssieg.

Beide Teams aus der Hauptstadt und vom Millerntor stehen damit im Viertelfinale des Pokals.

Foto: Marten Winkler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.

Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.

Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.

Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.

Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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