Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet „Tagesspiegel Background“ (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden.

Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. Das gilt für Digitalisierungsprojekte und den Kauf von Hard- und Software ebenso wie für Schulungen. Strategische Ausgaben, zum Beispiel für IT-Sicherheit, brauchen sogar unabhängig von der Höhe die Zustimmung des Digitalministeriums.

Laut der Vereinbarung sollen die Ministerien ihre IT-Vorhaben in einem Tool sammeln. Grundlage sind die Planungen der Ministerien für den Haushalt. Das Digitalministerium werde dann „vor, während und nach der Haushaltsaufstellung“ die angemeldeten Pläne prüfen. Nur diejenigen Projekte bekommen dann im Haushalt Geld, die eine Zustimmung des BMDS vorlegen können.

Bei einer Konferenz des Hasso-Plattner-Instituts am Dienstag in Potsdam erklärte Markus Richter, Staatssekretär im Digitalministerium, dass das Veto am Mittwoch in Kraft tritt. Es gebe schon eine Datenbank mit 2.000 Projekteinträgen. Auf dieser Grundlage werde das Digitalministerium loslegen. Ausgenommen von der Regelung sind nur die IT-Beschaffungen des Verteidigungsbereichs, der Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienstbehörden sowie der Steuerverwaltung.

Mit der Vereinbarung setzen Kanzleramt, Digital- und Finanzministerium einen Auftrag des Kanzlers um. Friedrich Merz (CDU) hatte im Mai bei der Schaffung des Digitalministeriums entschieden, dass das neue Haus einen sogenannten „Zustimmungsvorbehalt“ für IT-Ausgaben bekommt.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. „Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit“, sagte Putin.

Daran könne es „gar keine Zweifel“ geben. „Ich denke, es wird sehr schnell gehen“, so der russische Präsident. Europa sei nicht vergleichbar mit der Ukraine. „Mit der Ukraine handeln wir chirurgisch sehr vorsichtig, sie verstehen schon was ich meine“, sagte Putin in dem TV-Interview – und droht damit offensichtlich mit einem Atomschlag. „Mit Europa kann es sein, dass wir ganz schnell überhaupt niemanden mehr zum Verhandeln haben“.

Putin nahm in dem Gespräch auf Bezug auf einen russischen Tanker, der seinen Worten zufolge in neutralen Gewässern oder in einer Sonderwirtschaftszone angegriffen worden sei. „Das ist Piraterei“, sagte Putin. Ihm fehlten aber noch weitere Informationen. Der Tanker war laut Berichten im Schwarzen Meer vor der türkischen Küste mit Drohnen attackiert worden. Die genauen Hintergründe waren unklar, die Ukraine dementierte zunächst eine Beteiligung.

Unterdessen ist der US-Sondergesandte Steve Witkoff mittlerweile zu weiteren Friedensgesprächen in Moskau eingetroffen. Er soll Russland den neuen US-Plan zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine vorlegen.

Foto: Wladimir Putin vor EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Bewegung in die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei bringen könnte.

„Schaut man sich die Umstände der Veranstaltung und die extrem auftretende Führung an, gehe ich davon aus, dass diese auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv diskutiert wird“, sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Sollte die Aufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die AfD mit ihrer neuen radikalen Jugend nunmehr nach umfassender Prüfung juristischen Erfolg versprechen, kann man die Einleitung nur unterstützen.“

Ab Mittwoch wollen die Ressortchefs zur Innenministerkonferenz in Bremen zusammenkommen. „Der Schuss muss dann aber sitzen“, fügte Henrichmann mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren hinzu. „Eine Niederlage in einem juristischen Verfahren mit hohen Hürden wäre ein demokratieschädigender Persilschein für eine weitestgehend extremistische Partei.“

Auch Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht durch die neue Parteijugend eine weitere Verschärfung der Lage. Die neue AfD-Jugendorganisation zeige „keinerlei Abgrenzung“ zu ihrem Vorgänger, der sogenannten „Jungen Alternative“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Statt sich von rechtsextremen Positionen zu distanzieren, setzt sie lediglich auf eine professionellere Rhetorik.“ Es sei ein „untauglicher Versuch, extremistisches Gedankengut anschlussfähiger zu machen“.

Wie die AfD selbst gehöre auch die „Generation Deutschland“ weiterhin unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, so Throm. „Die Jugendorganisation der AfD bleibt gefährlich und antidemokratisch.“

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen.

Es dürfte sich um die hartnäckigen „Renten-Rebellen“ aus der sogenannten „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es ihrer Ansicht nach den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürdet.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte (CDU) vor der Sitzung am Dienstag gesagt, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden „Gespräche geführt“.

Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein solches Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. In der Sitzung am Dienstag wurde aber die Bitte geäußert, schon bis Mittwochmittag, 12 Uhr, dem Fraktionsvorstand entsprechende Ankündigungen zu machen, wie die dts Nachrichtenagentur von Teilnehmern erfuhr.

Eine Verschiebung der Abstimmung am Freitag oder ein Verknüpfen mit der Vertrauensfrage sei hingegen in der Fraktionssitzung kein Thema gewesen, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Die Koalition aus Union und SPD hat insgesamt nur 12 Stimmen mehr als die absolute „Kanzlermehrheit“. Verweigert also ein Dutzend Abgeordneter aus der Union die Zustimmung, ist die eigene Mehrheit in Gefahr.

Foto: Johannes Winkel und andere Renten-Rebellen am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Beate Z. als Zeugin vor dem Oberlandesgericht Dresden fordert Antonia von der Behrens, die Anwältin der Familie des vom NSU erschossenen Mehmet Kubasik, Antworten auf noch offene Fragen zu der Terrorserie. Die Nebenklage habe Z. im NSU-Verfahren „über 300 Fragen gestellt, die sie alle nicht beantwortet hat“, sagte von der Behrens der „taz“ (Mittwochausgabe). „Jetzt wäre die Gelegenheit, ihr diese wieder zu stellen.“

Z. soll am Mittwoch und Donnerstag im Prozess gegen eine als NSU-Helferin beschuldigte Person aussagen. Letzterer wird vorgeworfen, Z. während ihrer Untergrundzeit in Zwickau eine Krankenkassenkarte und Bahncards überlassen zu haben. Z. sitzt derzeit in der JVA Chemnitz eine lebenslange Haftstrafe ab.

Antonia von der Behrens sagte der „taz“, dass mehrere Angehörige zu der Befragung von Z. am Mittwoch anreisen wollen, darunter Gamze Kubasik, die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik. „Gamze Kubasik ist zwar skeptisch, was zu erwarten ist, weil Z. über all die Jahre offenkundig nicht bereit war, ihr Wissen offenzulegen. Aber sie hegt doch die Hoffnung, vielleicht etwas Relevantes zu erfahren“, so die Anwältin.

Die Familie Kubasik trieben immer noch die gleichen Fragen um. „Welche Netzwerke hatte der NSU? Wer waren die Mitwisser und Helfer an den Tatorten, insbesondere in Dortmund?“, sagte von der Behrens. „Hätten die Taten mit dem Wissen der V-Männer und des Verfassungsschutzes verhindert werden können? Gamze Kubasik hofft sehr, dass die Vorsitzende Richterin die entscheidenden Fragen stellen und nicht locker lassen wird.“

Die Anwältin bezweifelt, dass Z. eine Aussteigerin aus der rechtsextremen Szene ist. „Sie erhofft sich Vorteile für das Strafvollstreckungsverfahren“, so von der Behrens. Es gehe Z. nur darum, „ihre Haft so sehr wie möglich zu verkürzen“, sagte die Anwältin.

Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert, ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. „Die Industrie muss liefern“, sagte Möller der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Nicht alle halten Fristen und Kosten ein. Und nicht immer sind Kostensteigerungen und Verzögerungen dem Parlament plausibel zu erklären“, kritisierte sie. Das sei ein „misslicher Zustand, weil wir nur mit gemeinsamer Kraftanstrengung vorankommen“. Es sei nötig, dass „die Industrie noch eine Schippe drauflegt“.

Bei dem stockenden Rüstungsprojekt der neuen Fregatte 126 für die Marine forderte Möller mehr Geschwindigkeit. „Wir müssen im ersten Quartal des kommenden Jahres zu einer abschließenden Entscheidung kommen“, sagte sie. Nachdem die niederländische Damen-Werft ihre Zusagen nicht einhalten konnte, prüft das Verteidigungsministerium derzeit, den Auftrag mit einem deutschen Generalunternehmer fortzusetzen oder auf eine Ersatzbeschaffung auszuweichen. „Am Ende geht es darum, dass die Marine funktionierende Schiffe bekommt, und zwar rechtzeitig und im Kostenrahmen“, sagte Möller. Das Ministerium und die Marine müssten nun bewerten, welche Option die beste sei. „Wir haben inzwischen fast zwei Jahre Verzug bei F126 und reden über erhebliche Summen – auch an bereits geflossenen Mitteln.“

Beim ebenfalls stockenden Projekt der „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) schloss sich die SPD-Politikerin der militärischen Bewertung von Heeresinspekteur Christian Freuding an, der den Fortschritt als „nicht zufriedenstellend“ bezeichnet hatte. „Die Modernisierung des Heeres ist an dieser Stelle überfällig“, sagte Möller. „Es ist extrem bedauerlich, dass es beim Einbau und der Software von D-LBO offenkundige Probleme gibt.“

Weiter verlangte die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium eine Überprüfung des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS. „Wir brauchen gleichen Workshare und gleichen Nutzen“, sagte Möller. „Was nicht sein darf: dass wir ein faktisch französisches Flugzeug mit deutschen Steuermitteln bezahlen.“

Foto: Lenkflugkörper Iris-T und FCAAM von Diehl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. „Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren“, sagte Crumbach der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen.

Crumbach ist Teil der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Wochenende will das BSW auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg einen neuen Bundesvorstand wählen. Die Bundesspitze schlägt eine Doppelspitze aus Amira Mohamed Ali und Fabio De Masi vor, Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte im Vorfeld an, nicht mehr für den Bundesvorsitz zu kandidieren.

Crumbach wiederum wirbt für eine größere politische Breite im Parteivorstand. „Wir sind angetreten, keine Linke 2.0 zu sein – aber bilden personell eine Linke 2.0 ab. Manchen ehemaligen Linke-Mitgliedern geht es auch um das Absichern ihrer eigenen Position“, sagte der ehemalige Arbeitsrichter, der 41 Jahre lang in der SPD war, zum geplanten neuen Vorstand. Das BSW sei angetreten, eine neue Art von Politik zu machen und damit auch enttäuschte SPD-Wähler zu erreichen. „Wenn wir uns allein auf das Personal der alten Linkspartei beschränken, können wir unser Potenzial nicht ausschöpfen.“

Nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug als Vorsitzende sei ein „Machtvakuum“ in der Partei entstanden. Zudem sei die Partei zuletzt zu „monothematisch“ aufgetreten, so Crumbach. „Die Friedenspolitik ist enorm wichtig, aber das allein reicht nicht: Unsere Kompetenzen in Steuer-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik müssen stärker betont werden“, sagte Crumbach. Themen aus dem „Gründungskonsens“, wie eine „gerechte Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik sowie wirtschaftliche Vernunft“ oder eine andere Migrationspolitik, müssten wieder stärker eingebunden werden.

Die Partei müsse sich zudem viel mehr auf Ostdeutschland konzentrieren. „Die Stärke unserer Partei liegt in Ostdeutschland. Das muss sich in der Parteispitze widerspiegeln“, sagte Crumbach. Große Erfolge feierte das BSW in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in den beiden letztgenannten Ländern regiert die junge Partei mit. Im kommenden Jahr stehen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. „Mit einer Parteiführung allein aus Westdeutschen wird man im kommenden Jahr keine guten Karten haben. Da braucht es sehr, sehr viel mehr Ostdeutsche“, sagte Crumbach.

Nach dem Konflikt um die Medienstaatsverträge in Brandenburg, deren Abstimmung aufgrund einer Weigerung der BSW-Fraktionsmehrheit nur durch Stimmen der oppositionellen CDU zustande kam, spricht Crumbach von einem grundlegenden Konflikt in der Partei. „Es gibt einen Grunddissens: Will man gestalten oder will man kritisieren?“, so Crumbach. „Ich will unsere Gesellschaft besser machen und dafür meine Gestaltungsmöglichkeiten in der Regierung nutzen. Damit erreicht man am Ende mehr. `Die anderen machen alles falsch` ist keine ausreichende Position.“

Wenn Teile der Partei ein Fazit über ein Jahr in der Koalition ziehen wollten, sei das legitim. „Ich ziehe ein extrem positives Fazit von einem Jahr Regierungsbeteiligung des BSW“, erklärte Crumbach. „Mit der SPD konnten wir industrielle Arbeitsplätze im Land sichern und ansiedeln, sozialen Wohnraum fördern, Stellen bei der Polizei erhöhen, mehr Schulreferendare einstellen, die Mietpreisbremse verlängern.“

Foto: Robert Crumbach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel/Brügge (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in Brüssel ist am Dienstag auch die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Mogherini ist derzeit Leiterin der Eliteuniversität.

Die EPPO hatte zuvor mitgeteilt, dass die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten stehen. Laut EPPO wurden drei Verdächtige festgenommen – neben Mogherini handelt es sich dabei offenbar um ihren Stellvertreter sowie einen EU-Beamten. Die belgische Polizei hatte die Durchsuchungen auf Antrag der EPPO durchgeführt. Unterstützt wurde die Aktion von der Europäischen Antibetrugsbehörde (OLAF).

Im Zentrum der Ermittlungen steht das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“, welches 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Es wird untersucht, ob die Eliteuniversität oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren und ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.

Foto: Federica Mogherini (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Kindergesundheit beklagt in ihrem „Kindergesundheitsbericht 2025“ eine unzureichende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention im medizinischen Versorgungsalltag. Die Stiftung appellierte am Dienstag gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin (DGKJ) an die Verantwortlichen, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Gesundheitssystem zu verbessern.

Eine Umfrage von Forsa im Auftrag der Stiftung ergab, dass 30 Prozent der jungen Patienten nur wenig Mitspracherecht bei Arztbesuchen haben, obwohl sich 55 Prozent mehr Einfluss wünschen. „Eine echte Beteiligung von Kindern ist nicht optional – sie ist Grundvoraussetzung für eine faire, chancengerechte und effektive Gesundheitsversorgung“, sagte Berthold Koletzko, Kinder- und Jugendarzt sowie Vorstand der Stiftung Kindergesundheit.

Der Bericht zeigt zudem die angespannte Versorgungsrealität für Kinder und Jugendliche auf. Es mangele an Fachpersonal, und die Ausbildungsangebote seien fehlgesteuert. Engpässe in der stationären und ambulanten Betreuung sowie finanzielle Benachteiligungen der pädiatrischen Versorgung wurden ebenfalls thematisiert. Politische Maßnahmen führten zu Versorgungslücken bei Medikamenten und Medizinprodukten, und ungleiche Gesundheits- und Teilhabechancen seien die Folge.

Strukturelle Hürden erschwerten eine kindgerechte Versorgung, und das Finanzierungssystem berücksichtige die besonderen Bedarfe junger Patienten nicht ausreichend, so die Stiftung. „Kinder und Jugendliche müssen in politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozessen, wie etwa der Krankenhausreform, den Stellenwert erhalten, der ihrer Bedeutung in unserer Gesellschaft entspricht“, sagte DGKJ-Generalsekretär Burkhard Rodeck.

Foto: Vorstellung Kindergesundheitsbericht 2025 am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem „Focus“. „Frau Hubertz nimmt voraussichtlich an der Abstimmung teil“, hieß es. Eigentlich ist die Sozialdemokratin vergangene Woche in die Babypause gegangen.

Die schwarz-rote Koalition will am Freitag über das umstrittene Rentenpaket abstimmen. Die Zwölf-Stimmen-Mehrheit wackelt, weil die Junge Gruppe der Union das Gesetz inhaltlich ablehnt. Deswegen sollen in der Union und in der SPD möglichst alle Abgeordneten vollzählig sein.

Foto: Verena Hubertz am 27.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts