Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, unbequeme ökonomische Wahrheiten ausgesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, so der Erfurter Regierungschef: „Das auszusprechen, ist Aufgabe eines Kanzlers“.

Der CDU-Politiker setzt bei den Landtagswahlen dieses Jahres zudem „auf einen christdemokratischen Dominoeffekt“, der seiner Partei die Chance eröffne, erstmals seit 2005 wieder den Kanzler und gleichzeitig zehn Ministerpräsidenten zu stellen: „Das wäre ein gewaltiges politisches Kapital, unser Land aus der Reformblockade zu führen.“

Die CDU werde, so Voigt weiter, „auf diesem Parteitag mit vielen konkreten Ideen unsere Reformagenda weiter ausbuchstabieren, um das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen“. Im Zentrum steht dabei eine Wohnbauoffensive: „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen. Das hilft doppelt – der Bauwirtschaft, vor allem aber den Menschen auf Wohnungssuche. Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.120 Punkten berechnet, und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens und Siemens Energy, am Ende Bayer, Brenntag und BASF.

„Die Nervosität am Aktienmarkt bleibt in beide Richtungen hoch“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Der Dax wage bereits den siebten Versuch in vier Wochen, die Marke von 25.000 Punkten nach oben zu durchbrechen – nachdem es gestern Mittag noch nach einem Abverkauf ausgesehen hatte. „Getrieben wird die Wende von der New Yorker Aktienbörse. Dort kam es aus heiterem Himmel zu einem Turnaround.“

„Nun wird sich zeigen müssen, wie nachhaltig diese Bewegung tatsächlich ist“, so Stanzl. „Die Erholung von gestern dürfte ohne Anschlusskäufe jedoch schnell wieder verpuffen.“ Der Dax spiele seit einigen Tagen Katz und Maus mit kurzfristigen Händlern, die abwechselnd auf der einen und dann auf der anderen Seite in eine Falle gelockt würden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1837 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8448 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,65 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel der Play-offs zur Champions League hat Borussia Dortmund am Dienstagabend mit 2:0 gegen Atalanta Bergamo gewonnen.

Vor heimischem Publikum erwischten die Dortmunder einen Start nach Maß. Bereits in der 3. Minute brachte Serhou Guirassy die Gastgeber in Führung: Nach einer präzisen Hereingabe von der rechten Seite setzte sich der Stürmer im Zentrum durch und köpfte zum 1:0 ein. Der frühe Treffer verlieh dem Bundesligisten Sicherheit, auch wenn die Italiener in der Folge etwas mutiger agierten.

Atalanta kam nach gut 20 Minuten zu ersten vielversprechenden Szenen, blieb jedoch im Abschluss zu ungenau. Dortmund lauerte auf Umschaltmomente – und wurde kurz vor der Pause erneut belohnt. In der 42. Minute schloss Maximilian Beier einen schnellen Gegenangriff erfolgreich ab. Guirassy hatte sich auf der linken Seite durchgesetzt und den Ball flach vor das Tor gebracht, wo Beier aus kurzer Distanz zum 2:0 einschob.

Mit der Zwei-Tore-Führung im Rücken kontrollierte die Mannschaft von Niko Kovac nach dem Seitenwechsel weitgehend das Geschehen. Atalanta bemühte sich um mehr Druck, fand gegen die kompakte Defensive der Gastgeber jedoch kaum Mittel. Mehrere Strafraumszenen auf beiden Seiten blieben ohne Elfmeterpfiff, zudem verhinderten aufmerksame Abwehraktionen klare Möglichkeiten der Gäste.

In der Schlussphase verwaltete Dortmund den Vorsprung souverän. Die Italiener kamen trotz personeller Wechsel und vereinzelter Vorstöße nicht mehr entscheidend zum Abschluss. So blieb es beim verdienten 2:0-Erfolg für den BVB, der sich damit eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel erarbeitet hat.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten.

Auch die vom Landesverband angekündigte Verhaltenskommission solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden. Nur ein Mitgliederparteitag könne aus Sicht der Unterzeichner Verantwortung klären, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schützen und die Glaubwürdigkeit der Partei vor der Wahl 2026 retten. Der Landesvorstand sei momentan nicht mehr in der Lage, diese Krise allein zu lösen, heißt es weiter. „Wer diesen Parteitag verhindert trägt Mitverantwortung für einen möglichen Wahlverlust 2026.“

Rund 150 AfD-Mitglieder aus dem Landesverband sollen bereits unterzeichnet haben, berichten die Sender unter Berufung auf AfD-Kreise. Die Anzahl der Unterzeichner ist jedoch für die Einberufung eines Parteitages nicht entscheidend. Mindestens vier Kreisverbände müssten einen solchen Antrag verabschieden, damit der Landesvorstand dem Votum folgen muss. Ob es dazu kommt, ist bisher unklar.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Wichtiger wäre seiner Ansicht nach eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, sagte Söder.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. „Ich bin mir sicher, über 90 Prozent“, sagte Winter dem Nachrichtenmagazin Politico.

Merz mache als Kanzler „eine sehr gute Arbeit“ und unterstütze Deutschland gerade in der Außenpolitik stark, sagte sie. „Er ist der richtige Kanzler für Deutschland und auch der richtige Parteivorsitzende für die CDU“, so Winter. Kritik innerhalb der Partei sei zwar erlaubt, sie sei jedoch überzeugt, dass der Parteitag Merz klar bestätigen werde.

Für ihre eigene Kandidatur für das CDU-Präsidium kündigte Winter einen Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit an. In den kommenden Jahren stünden große Entscheidungen an, insbesondere bei der Rente. „Damit wir bei der Rente tatsächlich die mutigen Reformen bekommen, die wir auch brauchen“, sagte sie. Zugleich sagte sie, weiterhin auch für Klimaschutz einzutreten. Sie sei stellvertretende Bundesvorsitzende der Klima-Union, „das ist beides“.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen zeigte sich Winter offen. Man könne mit Grünen, SPD oder FDP koalieren, sagte sie. Vorrang habe jedoch eine starke Union. „Ich kämpfe nicht für Koalition“, sagte die CDU-Politikerin.

Für ihre Heimat Bremen forderte sie einen Regierungswechsel. Nach mehr als 75 Jahren SPD-Führung laufe es „nicht gut“. Deswegen brauche es „endlich die CDU im Rathaus“. Ob sie selbst als Spitzenkandidatin antreten werde, solle in den kommenden Wochen entschieden werden.

Foto: Wiebke Winter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sänger Howard Carpendale warnt, dass eine Karriere in der Musikbranche heutzutage aufgrund von Künstlicher Intelligenz nahezu aussichtslos ist. „Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik“, sagte der Musiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an Nachwuchs-Künstlern gerichtet.

Hintergrund von Carpendales Befürchtungen ist die Fähigkeit von KI, eigene Musik zu komponieren. Erschwerend komme hinzu, dass junge Talente kaum gegen die massive Konkurrenz auf Streamingdiensten ankommen. „Es kommen täglich weltweit 80.000 neue Titel auf den Markt“, meint Carpendale. Wer heute versuche, als Musiker Fuß zu fassen, müsse auf das Prinzip Hoffnung setzen, so der 80-Jährige: „Schreibe deine eigenen Lieder, lade sie hoch und bete. Anders geht es nicht.“

Auch für sich selbst erwartet der Entertainer keine großen Erfolge mehr. „Ich rechne nicht damit, dass ich jemals wieder einen großen Hit haben würde“, erklärte Carpendale. Sein Urteil über den aktuellen Markt: „Die Branche ist kaputt.“

Foto: Basketball-Spiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Demnach spreche das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) „aktuell von Anfang Juni 2026“ als Einzugstermin. Bisher sei man von „Ende des ersten Quartals“ ausgegangen. Das BBR versichere, „mit Hochdruck daran zu arbeiten“, dass der neue Termin eingehalten werden könne: „Eine Garantie hierfür wurde jedoch ausdrücklich nicht abgegeben.“

Nouripour schreibt, das Projekt leide „unter einer unzureichenden strategischen Steuerung und fachlichen Koordination der Haustechnik durch das BBR“. Das für die Behörde verantwortliche Bauministerium sei „im gesamten Verfahren bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten“. Der Bau sei „nun im 13. Jahr in Verzug (zum Vergleich: die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg verspätete sich insgesamt um neun Jahre)“, heißt es in dem Brief.

Ursache der neuen Verzögerungen seien Probleme bei der technischen Gebäudeausrüstung, so Nouripour. Dabei geht es um die Stromspannung sowie die Brand-, Einbruchsmelde- und Entrauchungsanlagen.

Foto: Blick auf die Spree zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dem Paul-Löbe-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind dafür allerdings nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben.“

Statt Nutzer zu sanktionieren, müssten Konzerne, die die Angebote bereitstellen, in die Pflicht genommen werden, so die Linken-Politikerin weiter. „Es gibt dazu auf europäischer Ebene bereits den Digital Services Act – dieser muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte Reichinnek.

Die Fraktionschefin forderte zudem bessere Meldemöglichkeiten für Nutzer sowie deutlichere Konsequenzen für Fehlverhalten auf den Plattformen und ein schnelleres Löschen von Beiträgen. „Außerdem müssen Angebote der Jugendarbeit besser ausgestattet werden, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien nahezubringen. Mittelfristig brauchen wir zudem europäische Social-Media-Plattformen, um von den bestehenden Angeboten und den Problemen, die sie mit sich bringen, unabhängiger zu werden“, so Reichinnek. Die Linken-Politikerin hat auf Instagram und Tiktok Hunderttausende Follower.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier vorgelegt, wonach soziale Medien wie Tiktok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verboten werden sollen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht die SPD verpflichtende Jugendversionen der Plattformen vor.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. „Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen“, sagte Orszag dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Er begrüßte den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carne, ein Bündnis der Mittelmächte aufzubauen. „Warum sollte sich die EU nicht der asiatischen Freihandelszone anschließen? In einer Welt, die in die Machtblöcke USA, China sowie Russland, Iran und Nordkorea zerbricht, sollte Europa nicht ins Abseits geraten“, so Orszag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz.

Lazard ist für seinen starken Fokus auf Geopolitik und Regulierung bekannt. Orszag selbst ist aus Washington in die Finanzwelt gewechselt, er arbeitete für die demokratischen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton. Mit Blick auf die Trump-Regierung warnte er vor Risiken, die mit Trumps „diskretionärem Staatskapitalismus“ verbunden seien.

Die Regierung hat sich unter US-Präsident Donald Trump an einer Reihe von Unternehmen beteiligt – ein für die USA ungewöhnlicher Schritt, bei dem es keine klaren Regeln gebe, sondern viel „auf individuellen Entscheidungen als auf einem umfassenden Regelwerk“ basiere, so Orszag. „Langfristig führt dieser Ansatz zu mehr Lobbyismus und dem Risiko von unangemessenem Verhalten einzelner Firmen, weil sie viel verlieren könnten, wenn sie in Ungnade fielen.“ Die Gewaltenteilung („Checks and Balances“) hält der Lazard-CEO für geschwächt. „Insgesamt lässt sich sagen, dass es derzeit weniger Kontrollmechanismen gibt als viele gerne hätten, aber das bedeutet nicht, dass es keine gibt“, stellte er klar.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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