München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Wichtiger wäre seiner Ansicht nach eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, sagte Söder.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Bremische Bürgerschaft, Wiebke Winter, hat vor dem CDU-Parteitag ein starkes Ergebnis für Parteichef Friedrich Merz prognostiziert. „Ich bin mir sicher, über 90 Prozent“, sagte Winter dem Nachrichtenmagazin Politico.

Merz mache als Kanzler „eine sehr gute Arbeit“ und unterstütze Deutschland gerade in der Außenpolitik stark, sagte sie. „Er ist der richtige Kanzler für Deutschland und auch der richtige Parteivorsitzende für die CDU“, so Winter. Kritik innerhalb der Partei sei zwar erlaubt, sie sei jedoch überzeugt, dass der Parteitag Merz klar bestätigen werde.

Für ihre eigene Kandidatur für das CDU-Präsidium kündigte Winter einen Schwerpunkt auf Generationengerechtigkeit an. In den kommenden Jahren stünden große Entscheidungen an, insbesondere bei der Rente. „Damit wir bei der Rente tatsächlich die mutigen Reformen bekommen, die wir auch brauchen“, sagte sie. Zugleich sagte sie, weiterhin auch für Klimaschutz einzutreten. Sie sei stellvertretende Bundesvorsitzende der Klima-Union, „das ist beides“.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen zeigte sich Winter offen. Man könne mit Grünen, SPD oder FDP koalieren, sagte sie. Vorrang habe jedoch eine starke Union. „Ich kämpfe nicht für Koalition“, sagte die CDU-Politikerin.

Für ihre Heimat Bremen forderte sie einen Regierungswechsel. Nach mehr als 75 Jahren SPD-Führung laufe es „nicht gut“. Deswegen brauche es „endlich die CDU im Rathaus“. Ob sie selbst als Spitzenkandidatin antreten werde, solle in den kommenden Wochen entschieden werden.

Foto: Wiebke Winter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sänger Howard Carpendale warnt, dass eine Karriere in der Musikbranche heutzutage aufgrund von Künstlicher Intelligenz nahezu aussichtslos ist. „Lernt Basketball. Da hat man bessere Chancen, sein Leben zu finanzieren, als mit Musik“, sagte der Musiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an Nachwuchs-Künstlern gerichtet.

Hintergrund von Carpendales Befürchtungen ist die Fähigkeit von KI, eigene Musik zu komponieren. Erschwerend komme hinzu, dass junge Talente kaum gegen die massive Konkurrenz auf Streamingdiensten ankommen. „Es kommen täglich weltweit 80.000 neue Titel auf den Markt“, meint Carpendale. Wer heute versuche, als Musiker Fuß zu fassen, müsse auf das Prinzip Hoffnung setzen, so der 80-Jährige: „Schreibe deine eigenen Lieder, lade sie hoch und bete. Anders geht es nicht.“

Auch für sich selbst erwartet der Entertainer keine großen Erfolge mehr. „Ich rechne nicht damit, dass ich jemals wieder einen großen Hit haben würde“, erklärte Carpendale. Sein Urteil über den aktuellen Markt: „Die Branche ist kaputt.“

Foto: Basketball-Spiel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestags gibt es neue Probleme. „Ich muss Sie heute darüber informieren, dass sich die Übergabe der Bürobereiche des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses erneut verzögern wird“, heißt es in einem Brief von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) an die Baukommission des Parlaments, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Demnach spreche das zuständige Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) „aktuell von Anfang Juni 2026“ als Einzugstermin. Bisher sei man von „Ende des ersten Quartals“ ausgegangen. Das BBR versichere, „mit Hochdruck daran zu arbeiten“, dass der neue Termin eingehalten werden könne: „Eine Garantie hierfür wurde jedoch ausdrücklich nicht abgegeben.“

Nouripour schreibt, das Projekt leide „unter einer unzureichenden strategischen Steuerung und fachlichen Koordination der Haustechnik durch das BBR“. Das für die Behörde verantwortliche Bauministerium sei „im gesamten Verfahren bislang so gut wie nicht in Erscheinung getreten“. Der Bau sei „nun im 13. Jahr in Verzug (zum Vergleich: die Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg verspätete sich insgesamt um neun Jahre)“, heißt es in dem Brief.

Ursache der neuen Verzögerungen seien Probleme bei der technischen Gebäudeausrüstung, so Nouripour. Dabei geht es um die Stromspannung sowie die Brand-, Einbruchsmelde- und Entrauchungsanlagen.

Foto: Blick auf die Spree zwischen dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dem Paul-Löbe-Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht Forderungen aus der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche kritisch. „Es ist absolut sinnvoll, dass wir endlich darüber reden, wie die Menschen – und insbesondere Jugendliche – in den sozialen Medien besser geschützt werden können“, sagte Reichinnek dem „Spiegel“. „Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind dafür allerdings nicht die Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben.“

Statt Nutzer zu sanktionieren, müssten Konzerne, die die Angebote bereitstellen, in die Pflicht genommen werden, so die Linken-Politikerin weiter. „Es gibt dazu auf europäischer Ebene bereits den Digital Services Act – dieser muss endlich konsequent umgesetzt werden“, sagte Reichinnek.

Die Fraktionschefin forderte zudem bessere Meldemöglichkeiten für Nutzer sowie deutlichere Konsequenzen für Fehlverhalten auf den Plattformen und ein schnelleres Löschen von Beiträgen. „Außerdem müssen Angebote der Jugendarbeit besser ausgestattet werden, um Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien nahezubringen. Mittelfristig brauchen wir zudem europäische Social-Media-Plattformen, um von den bestehenden Angeboten und den Problemen, die sie mit sich bringen, unabhängiger zu werden“, so Reichinnek. Die Linken-Politikerin hat auf Instagram und Tiktok Hunderttausende Follower.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuvor ein Konzeptpapier vorgelegt, wonach soziale Medien wie Tiktok, Instagram und Co für unter 14-Jährige verboten werden sollen. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren sieht die SPD verpflichtende Jugendversionen der Plattformen vor.

Foto: Heidi Reichinnek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Peter Orszag, Chef der US-Investmentbank Lazard, hat Europa zu mehr Unabhängigkeit von den USA ermuntert. „Die europäischen Politiker müssen sich fragen, wie viel Volatilität sie aus Washington noch aushalten wollen“, sagte Orszag dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Er begrüßte den Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carne, ein Bündnis der Mittelmächte aufzubauen. „Warum sollte sich die EU nicht der asiatischen Freihandelszone anschließen? In einer Welt, die in die Machtblöcke USA, China sowie Russland, Iran und Nordkorea zerbricht, sollte Europa nicht ins Abseits geraten“, so Orszag am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz.

Lazard ist für seinen starken Fokus auf Geopolitik und Regulierung bekannt. Orszag selbst ist aus Washington in die Finanzwelt gewechselt, er arbeitete für die demokratischen Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton. Mit Blick auf die Trump-Regierung warnte er vor Risiken, die mit Trumps „diskretionärem Staatskapitalismus“ verbunden seien.

Die Regierung hat sich unter US-Präsident Donald Trump an einer Reihe von Unternehmen beteiligt – ein für die USA ungewöhnlicher Schritt, bei dem es keine klaren Regeln gebe, sondern viel „auf individuellen Entscheidungen als auf einem umfassenden Regelwerk“ basiere, so Orszag. „Langfristig führt dieser Ansatz zu mehr Lobbyismus und dem Risiko von unangemessenem Verhalten einzelner Firmen, weil sie viel verlieren könnten, wenn sie in Ungnade fielen.“ Die Gewaltenteilung („Checks and Balances“) hält der Lazard-CEO für geschwächt. „Insgesamt lässt sich sagen, dass es derzeit weniger Kontrollmechanismen gibt als viele gerne hätten, aber das bedeutet nicht, dass es keine gibt“, stellte er klar.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat nach der Münchner Sicherheitskonferenz ein positives Fazit zum Verlauf der Tagung gezogen.

„Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Das ist eine gute Nachricht für Deutschland, dass ein solches Treffen traditionell bei uns in Deutschland in München stattfindet.“

Die Bundesregierung sei sowohl mit dem Verlauf als auch mit den Gesprächen und den Ergebnissen zufrieden. „Für uns lag der Schwerpunkt auf der europäischen Verteidigungsfähigkeit und der Souveränität, der Ausrichtung des transatlantischen Verhältnisses und der Gestaltung von globalen Partnerschaften und natürlich auch auf der weiteren Unterstützung der Ukraine“, so Hille.

Mit Blick auf die Großdemo gegen das Regime im Iran am Rande der Sicherheitskonferenz, sagte der Regierungssprecher, dass man das „natürlich wahrgenommen“ habe. „Das ist ein starkes Zeichen der Bevölkerung oder auch der Exil-Iraner, die da demonstriert haben.“ Aber von konkreten Auswirkungen auf die MSC könne er nicht berichten.

Foto: Münchner Sicherheitskonferenz am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren hat der Deutsche Lehrerverband vor pauschalen Lösungen gewarnt.

„Ein pauschales Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige ist weder durchsetzbar noch pädagogisch sinnvoll“, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Viele Formen der Altersverifikation verstoßen zudem gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit.“

„Statt in Richtung Zensur und Datenklau abzurutschen, brauchen wir eine gestufte Altersregelung nach EU-Standards – mit klaren Schutzrechten für Kinder und klaren Pflichten für Plattformen“, forderte Düll. „Verbote, die niemand kontrolliert, werden umgangen. Was wirklich schützt, sind Kompetenzen, Selbstkontrolle und Resilienz“, sagte der Präsident des Lehrerverbandes.

„Schulen müssen Kinder fit machen für die digitale Wildnis – als Digi-Tüftler und Digi-Scouts. Eltern müssen zudem Vorbild sein und ihre eigene Nutzung reflektieren. Heranwachsende müssen lernen, die digitale Welle zu reiten – und wieder aufzustehen, wenn sie abgeworfen werden“, sagte Düll.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anwaltsnotariat attraktiver gestalten soll. Der Zugang soll vereinfacht und familienfreundlicher werden, zudem soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, das Amt über die bisherige Altersgrenze von 70 Jahren hinaus auszuüben, teilte das Ministerium am Montag mit. Damit soll demnach die flächendeckende notarielle Versorgung angesichts sinkender Bewerberzahlen gesichert werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Volljuristen direkt nach dem zweiten juristischen Staatsexamen die notarielle Fachprüfung ablegen können, ohne die bisherige Zulassungsfrist von drei Jahren. Auch eine weitere Wiederholungsmöglichkeit der Prüfung ist vorgesehen. Die erforderliche anwaltliche Berufserfahrung soll von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflegezeit sollen keine Unterbrechungen mehr darstellen.

Ältere Anwaltsnotare sollen ihr Amt auf Antrag über die Altersgrenze hinaus fortführen können, um die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen zu sichern. Die Amtszeit kann zweimal um jeweils drei Jahre verlängert werden, wenn ausgeschriebene Stellen nicht besetzt werden konnten. Der Gesetzentwurf wurde an die Länder und Verbände versandt, die bis zum 6. März 2026 Stellung nehmen können.

Foto: Notar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 24.970 Punkten und damit 0,2 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Scout24, die Deutsche Bank und die Commerzbank, am Ende MTU, Brenntag und Symrise.

Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben am Feiertag Washington`s Birthday geschlossen. „Durch den heutigen US-Feiertag werden die Umsätze auch hierzulande unterdurchschnittlich niedrig bleiben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Allerdings seien niedrige Umsätze nicht automatisch mit geringer Bewegung gleichzusetzen. „Denn an solchen Tagen reichen schon wenige große Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen.“

Beim Dax bleibe das Interesse und Anleger groß, so Altmann. „Die letzten drei Handelstage waren vom Umsatz her die Handelstage zwei bis vier in diesem noch jungen Jahr 2026. Allerdings wissen viele bei diesem Kursniveau knapp unter 25.000 offensichtlich nicht, ob sie eher kaufen oder verkaufen sollen.“ Das Ergebnis sei dann dieser richtungslose Seitwärtsmarkt, den man seit Wochen beobachte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1861 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8431 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,59 US-Dollar; das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts