Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Amtszeit als Regierungschef noch keine Anzeige wegen Beleidigung gestellt. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verneinte am Montag in Berlin eine entsprechende Frage der dts Nachrichtenagentur.

Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Merz als er Oppositionsführer der Union im Bundestag zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt habe. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge demnach weitgehend. „Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz“, habe „in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen“. „Schadensersatzzahlungen und Geldstrafen“ habe Merz „in voller Höhe für soziale Zwecke im Hochsauerlandkreis gespendet“, teilte ein Sprecher mit.

Aus Dokumenten geht der Zeitung zufolge hervor, dass Merz als Abgeordneter Strafanträge gegen Menschen stellte, die ihn unter anderem „kleinen Nazi“, „Arschloch“ oder „drecks Suffkopf“ nannten. Bei den Aussagen „kleiner Nazi“ und „drecks Suffkopf“ kam es den Unterlagen zufolge anschließend zu Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten. Die Hausdurchsuchung wegen „drecks Suffkopf“ soll von einem Gericht für rechtswidrig erklärt worden sein.

Foto: Friedrich Merz am 05.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch gegenüber einer vorgezogenen Senkung der Körperschaftssteuer von Unternehmen geäußert.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das als Maßnahme zur Konjunkturbelebung vorgeschlagen. Klüssendorf verwies demgegenüber auf eine Reihe von Maßnahmen, die Schwarz-Rot in den jüngsten Koalitionsausschüssen beschlossen habe. „Wir haben dort den Industriestrompreis geeint, wir haben auch die Kraftwerksstrategie geeint, und ich glaube, da geht es jetzt auch darum, dass solche Maßnahmen dann auch wirklich umgesetzt werden“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.

Zudem verwies Klüssendorf auf den Koalitionsvertrag. „Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist zur Unternehmenssteuerentlastung, haben wir zunächst mal mit den Abschreibungen umgesetzt.“ Dort sei auch vereinbart, wie und wann die Körperschaftssteuer in mehreren Schritten abgesenkt werde. Wolle man die Absenkung vorziehen, könne das laut Klüssendorf, mit Blick auf die Steuersystematik schwierig werden. „Ich bin so ein bisschen am Zweifeln, ob uns das gelingt, das vorher zu machen, weil das (…) dann eine Kompensation auch von Bund und Ländern in der Steuer braucht.“ Die Länder hätten im Augenblick zu kämpfen, mit den bisherigen Kompensationen ihre Haushalte im Griff zu behalten.

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Taylor Swift hat zum zweiten Mal in Folge die Offiziellen Deutschen Musik-Jahrescharts getoppt. Das teilte die GfK am Montag mit.

Nachdem die US-Sängerin im Vorjahr mit „The Tortured Poets Department“ siegte, setzt sie sich 2025 mit ihrem aktuellen Album „The Life of a Showgirl“ durch. Das Werk wurde allein hierzulande bislang über 225.000 Mal verkauft. Dazu befördert Swift, die mit fast 950 Millionen Abrufen auch meistgestreamter Artist 2025 ist, fünf weitere Platten in die Endauswertung, darunter „The Tortured Poets Department“ (neun), „Lover“ (37) und „Reputation“ (43).

Insgesamt besetzen weibliche Künstler 35 Plätze in der Top 100 – ein nochmaliger Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren 2024 (33 Plätze), 2023 (29 Plätze) und 2022 (21 Plätze). Hervorzuheben sind beispielsweise Billie Eilish („Hit Me Hard And Soft“, vier), Gracie Abrams („The Secret Of Us“, sieben) und Ayliva („In Liebe“, acht).

Weiterhin sehr erfolgreich sind Linkin Park, deren Longseller „From Zero“ nach Platz drei im vergangenen Jahr nun die Silbermedaille abstaubt. Das Podium komplettiert der „KPop Demon Hunters“-Soundtrack. Für das beliebteste deutschsprachige Album zeichnet Kontra K („Augen träumen Herzen sehen“, fünf) verantwortlich. Mit 43 platzierten Platten ist das Pop-Genre (inkl. K-Pop) am stärksten vertreten. Es folgen Hip-Hop (26 Alben) und Rock/Metal (22 Alben). Deutsche bzw. deutschsprachige Acts steuern insgesamt 41 Produktionen innerhalb der Top 100 bei.

Einen bis zur letzten Minute spannenden Dreikampf um den Hit des Jahres gewinnt Oimara. Sein Song „Wackelkontakt“ wurde über 180 Millionen Mal gestreamt und stand sieben Wochen an der Spitze. In den Single-Jahrescharts verweist er Rosé & Bruno Mars („APT.“) und Zartmann („Tau mich auf“) an die zweite bzw. dritte Stelle. Den vierten Platz besetzt Alex Warren („Ordinary“). Von den sechs vertretenen Songs aus dem „KPop Demon Hunters“-Soundtrack kommen der Sommerhit „Golden“ (fünf) und „Soda Pop“ (59) am besten an.

Wenn man Huntr/X hinzurechnet, hat sich die Zahl der platzierten Frauen weiter erhöht – und zwar von 13 (2022) auf aktuell 36 (2025). In den Jahren dazwischen waren es 26 (2023) und 29 (2024). Beliebtestes Genre ist Pop (inkl. K-Pop), das 41 Lieder in die Top 100 bringt, gefolgt von HipHop (21 Songs). Deutsche bzw. deutschsprachige Acts stellen über ein Drittel aller Platzierungen, nämlich 34 Stück.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Mann mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen, als ungerecht bezeichnet. „Ein solches Modell schafft große neue Ungerechtigkeiten im Rentensystem, denn es führt zu einer stärkeren Umverteilung von Arm zu Reich und von Frauen zu Männern“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“. Als Beispiel nannte er die Rente mit 63, von der „vor allem männliche, häufig gut bezahlte Industriearbeiter“ profitiert hätten.

Fratzscher sagte weiter: „Der Vorschlag wird die Altersarmut nicht reduzieren, sondern Ungleichheiten verstärken. Zudem wird er zu einem intensiven Streit über die Frage führen, ob und wann Unterschiede im Renteneintrittsalter berechtigt sind oder nicht.“ Aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers würden auf diese Weise „Menschen und vor allem Frauen, die viele Jahre ehrenamtlich tätig waren oder sich um die Familie gekümmert haben, schlechter gestellt“ werden.

Der Ökonom Jens Südekum, der auch Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist, hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen.

Foto: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.045 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Bayer und Siemens Energy, am Ende Symrise, Gea und Beiersdorf.

„Die Marktteilnehmer warten mit Hochspannung auf die, in dieser Handelswoche stattfindende Notenbanksitzung der US-Fed“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die von einigen Marktteilnehmern antizipierte Zinssenkung von 25 Basispunkten sei bei den US-Notenbankern noch keine ausgemachte Sache. „Ganz im Gegenteil haben sich einige Mitglieder zuletzt weiter zurückhaltend geäußert und auf die soliden Konjunkturentwicklungen in den USA, den festen Arbeitsmarkt und die Inflationsentwicklungen hingewiesen.“

„Der Dax dürfte sich im Vorfeld der Entscheidung zurückhalten und an dem Kursniveau von 24.000 Punkten festhalten“, so Lipkow. „Größere Kurssprünge im Vorfeld des Events können ausgeschlossen werden. Interessant werden die Kursreaktionen nach dem Zinsentscheid und wie weit die Jahresendrallye dann noch laufen wird.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1659 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8577 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 63,86 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Zölle von 15 Prozent auf EU-Waren wirken sich regional unterschiedlich auf die lokale Wirtschaft aus. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der US-Zölle für die Landkreise und kreisfreien Städte.

„Das Nord-Süd-Gefälle ist deutlich: Während Potsdam sogar einen leichten Zugewinn verzeichnet, drohen Industriestandorten wie Salzgitter, Dingolfing-Landau, Wolfsburg und Ingolstadt empfindliche Einbußen“, sagte Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden.

Besonders stark betroffen sind Regionen mit hohem Industrieanteil, etwa in der Automobil- und Metallerzeugung. Am höchsten sind die Wertschöpfungsverluste für Salzgitter (-1,16 Prozent), Dingolfing-Landau (-1,08 Prozent), Wolfsburg (-1,06 Prozent), Böblingen (-1,05 Prozent) und Ingolstadt (-0,98 Prozent). Leichte positive Wertschöpfungseffekte gibt es für Potsdam (+0,23 Prozent), den Main-Taunus-Kreis (+0,22 Prozent), Cottbus (+0,18 Prozent) und Bonn (+0,17 Prozent).

Die regionalen Unterschiede sind vor allem auf die Wirtschaftsstruktur vor Ort zurückzuführen. „Während Dienstleister vielerorts tendenziell profitieren und Marktanteile gewinnen können, sind die Verluste im Verarbeitenden Gewerbe in einzelnen Kreisen gravierend“, sagte Robert Lehmann von der Ifo-Niederlassung Dresden. „Insgesamt könnten die Zölle mittelfristig zu einer Verschiebung der Wirtschaftsaktivität von Industrie zu Dienstleistungen führen.“

Foto: Industrieanlagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab.

Bei der Abstimmung am Freitag hatte sich die Linksfraktion enthalten: „Wir entscheiden ausschließlich an der Sache und ich muss klar sagen: Ich finde diese Enthaltung richtig“, sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Er selbst habe sich enthalten, weil es nicht um die Koalition gehe und auch nicht darum, „Merz den Arsch zu retten“, sondern um die Rentner.

„Die Debatte ging darum, ob das Rentenniveau im Jahre 2031 von 48 auf 47 Prozent gesenkt wird. Eine absurde Diskussion. Wir sind im europäischen Durchschnitt zehn Punkte unter dem Durchschnitt. Das ist eigentlich unfassbar“, sagte der Linken-Politiker. Die Junge Gruppe in der Union habe sich mit ihrem Protest beim Rentengesetz wichtig gemacht, zunächst mit Erfolg. „Aber am Ende muss man sagen: Sie sind als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.“

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2025 sind in Deutschland 98,3 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 2,0 Prozent mehr als im dritten Quartal 2024 (96,3 Milliarden Kilowattstunden).

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stieg dabei um 3,0 Prozent und erreichte mit einem Anteil von 64,1 Prozent des inländisch produzierten Stroms einen neuen Höchststand für ein drittes Quartal. Im dritten Quartal 2024 hatte der Anteil erneuerbarer Energien bei 63,5 Prozent gelegen. Die Stromerzeugung aus konventionellen Energieträgern stieg im dritten Quartal 2025 um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Aufgrund der höheren Gesamteinspeisung und dem stärkeren Anstieg der erneuerbaren Energiequellen sank der Anteil der inländischen Stromerzeugung aus konventionellen Energiequellen leicht auf 35,9 Prozent (drittes Quartal 2024: 36,5 Prozent).

Die Stromerzeugung aus Windkraft stieg im dritten Quartal 2025 gegenüber dem dritten Quartal 2024 um 10,5 Prozent. Damit blieb Windkraft im dritten Quartal 2025 mit einem Anteil von 26,8 Prozent wichtigster Energieträger in der inländischen Stromerzeugung. Auch die Stromerzeugung aus Photovoltaik legte zu: Gegenüber dem Vorjahresquartal stieg sie im dritten Quartal 2025 um 3,2 Prozent. Mit einem Anteil von 24,1 Prozent war Photovoltaik damit der zweitwichtigste Energieträger der inländischen Stromerzeugung (drittes Quartal 2024: 23,8 Prozent). Die Stromerzeugung sowohl aus Wind als auch aus Photovoltaik erreichten damit neue Höchstwerte für ein drittes Quartal. Ausschlaggebend für den Anstieg der erneuerbaren Stromerzeugung war vor allem der Ausbau von Windrädern und Photovoltaik-Anlagen.

Die in Kohlekraftwerken erzeugte Strommenge ging im dritten Quartal 2025 um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück und machte einen Anteil von 20,6 Prozent an der inländisch erzeugten Strommenge aus. Damit war Kohle für die Stromerzeugung der drittwichtigste Energieträger. Im dritten Quartal 2022 hatte der Anteil von Kohle noch bei 36,2 Prozent gelegen und war im dritten Quartal 2023 auf 23,4 Prozent und im dritten Quartal 2024 auf 21,5 Prozent zurückgegangen.

Dagegen stieg die Stromerzeugung aus Erdgas im dritten Quartal 2025 um 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal an. Erdgas machte damit 12,0 Prozent der inländischen Stromerzeugung aus (drittes Quartal 2024: 11,3 Prozent).

Die nach Deutschland importierte Strommenge sank im dritten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,9 Prozent auf 20,7 Milliarden Kilowattstunden. Dahingegen war ein Zuwachs bei den Stromexporten zu verzeichnen. Diese stiegen um 5,9 Prozent von 11,8 auf 12,5 Milliarden Kilowattstunden. Der Importüberschuss reduzierte sich damit um 30,3 Prozent von 11,7 Milliarden Kilowattstunden im dritten Quartal 2024 auf 8,2 Milliarden Kilowattstunden im dritten Quartal 2025.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland 28.800 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sank die Zahl der anerkannten Staatenlosen damit im Vergleich zum Vorjahr leicht um 700 Menschen.

Personen werden nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1954 als staatenlos bezeichnet, wenn kein Staat diese Personen als Staatsangehörige ansieht. Festgestellt wird die Staatenlosigkeit meist im Rahmen der Beantragung eines Aufenthaltstitels oder eines Asylverfahrens. In den Jahren 2005 bis 2013 hatte sich die Zahl der Personen mit anerkannter Staatenlosigkeit in Deutschland stets zwischen 13.000 und 14.000 bewegt. Mit dem Einsetzen der starken Fluchtmigration ab 2014 verdoppelte sie sich dann auf einen Höchststand von 29.500 Personen zum Jahresende 2023, um nun bis Ende 2024 leicht zu sinken.

Von den 28.800 anerkannten Staatenlosen, die Ende 2024 in Deutschland lebten, waren 4.900 in Deutschland und 23.900 im Ausland geboren. Somit betrug 2024 der Anteil der in Deutschland Geborenen an den Staatenlosen 17,1 Prozent. Dieser Anteil lag im Jahr 2018 noch bei 15,2 Prozent und ist seitdem stetig gestiegen. Mehr als die Hälfte der Ende 2024 in Deutschland registrierten Staatenlosen war männlich (57 Prozent oder 16.400), ein Viertel (24 Prozent oder 6.900) waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

Staatenlosigkeit kann durch Einbürgerung beendet werden. Dass die Zahl der Staatenlosen in Deutschland zuletzt nicht gestiegen ist, ist teilweise auf vermehrte Einbürgerungen zurückzuführen: In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Einbürgerungen von Staatenlosen von 800 im Jahr 2020 auf 4.100 im Jahr 2024.

Knapp die Hälfte (47 Prozent oder 13.600) der Ende 2024 registrierten anerkannten Staatenlosen wurden in Syrien geboren. Zu den häufigsten Geburtsstaaten zählen neben Deutschland (17 Prozent), auch der Libanon mit sieben Prozent und Israel mit vier Prozent.

Kann die Staatsangehörigkeit weder eindeutig bestätigt noch die Staatenlosigkeit abschließend festgestellt werden, verbleiben Menschen im Status einer ungeklärten Staatsangehörigkeit. Laut Ausländerzentralregister ist auch die Zahl der in Deutschland lebenden Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit Ende 2024 mit 92.900 Personen im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken (Ende 2023: 94.200 Personen). Damit war die Zahl bereits im zweiten Jahr in Folge rückläufig (Ende 2022: 94.900), nachdem sie von 34 .100 im Jahr 2013 bis 2022 kontinuierlich gestiegen war.

Der Anteil der in Deutschland Geborenen an Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit lag im Jahr 2024 bei 35 Prozent. Auch bei Personen im Status der ungeklärten Staatsangehörigkeit war der Großteil im Jahr 2024 männlich (58 Prozent oder 54.100). Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren an den Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit war mit 41 Prozent (38.100) deutlich höher als bei den anerkannt staatenlosen Personen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London – an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt – fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, dass Europa künftig stärker sicherheitspolitisch in der Ukraine Verantwortung übernimmt.

„Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten.“ Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: „Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja.“ Ob deutsche Soldaten in der Ukraine eingesetzt würden, sei „vom Bundestag zu entscheiden“.

Möller sagte, Europa müsse trotz geopolitischer Verschiebungen handlungsfähig bleiben. „Heute treffen sich drei Staats- und Regierungschefs, die alles daran setzen, dass Europa eine Rolle spielt“, sagte sie. Auch wenn Washington und Moskau dominieren, brauche die EU eine eigene Linie: „Wenn es um Sicherheitsgarantien, territoriale Grenzen und Zukunftsperspektiven für die Ukraine geht, dann geht es auch um unsere Sicherheit und die unseres Kontinents.“

Zudem müsse Europa gegenüber den USA klar definieren, was es einbringen könne – beim Wiederaufbau, bei humanitärer Hilfe und beim künftigen Schutz der Ukraine. „Für die Amerikaner geht es momentan um Geld und darum, Probleme möglichst schnell zu beseitigen. Dementsprechend sollten wir sagen: Was sind wir bereit mitzubringen?“

Foto: Siemtje Möller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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