Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit „Politico“ vor einer „Zerstörung“ durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. „Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken“, sagte er der „Welt“ (Mittwochausgabe). Die neue US-Sicherheitsstrategie nannte er einen offenen „Angriff auf unser souveränes Europa“. Die USA seien „nicht mehr im früheren Sinne ein Verbündeter auf Augenhöhe“, weshalb Europa „souveräner werden muss“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), widersprach der Darstellung des US-Präsidenten ebenfalls, pochte allerdings auf die transatlantische Partnerschaft. „Deutschland ist die drittgrößte Industrienation, ein hervorragender Wissenschaftsstandort und ein zukunftsfreudiges Land“, sagte Hardt der „Welt“. Diese Stärken müsse man den USA nach seinen Worten offener vermitteln. „Europa und die USA sind Wertepartner wie kaum zwei andere Weltregionen.“ Es sei notwendig, „wieder mehr in das Band über den Atlantik zu investieren“.

Die Grünen wiesen Trumps Aussagen ebenfalls zurück. „Die Äußerungen des US-Präsidenten sind Teil einer Strategie, die auf Spaltung und Schwächung Europas abzielt“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Welt“. „Die Energiewende ist keine Bedrohung, sondern unsere Versicherung gegen gefährliche Abhängigkeiten.“

Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger warnte, sich von Trumps Worten beeinflussen zu lassen. „Ich rate, nicht auf jede Aussage Trumps anzuspringen“, sagte Brugger der „Welt“. „Ich gehe davon aus, dass er viele Sätze bewusst äußert, um uns zu provozieren.“

Roland Theis (CDU), Sprecher der Unionsfraktion im Europaausschuss, wies die Vorwürfe Trumps entschieden zurück. „Wer so mit Verbündeten umspringt, wird sich künftig Vasallen kaufen müssen“, sagte er zu „Politico“. Trump irre. Man dürfe sich „weder von innen noch von außen spalten lassen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Außenministerium warnt vor den möglichen Folgen von gekürzter humanitärer Hilfe.

„Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren – unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein“, sagte Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, dem „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“. Vor der Flüchtlingskrise von 2015 kürzte die internationale Gemeinschaft die humanitären Mittel für syrische Geflüchtete in der Region, viele zogen weiter.

Trotz des Bürgerkriegs im Sudan streichen etwa die USA, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande ihr Budget für die humanitäre Hilfe zusammen. Auch die Bundesregierung kürzte die Gelder im Haushalt 2025 im Vergleich zum Vorjahr von 2,2 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde Euro. 2026 soll es dabei bleiben – obwohl Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen hatte.

Die Kürzungen verschärfen die ohnehin kritische Lage im Sudan und seinen Nachbarländern: Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk oder das World Food Programme müssen die Versorgung einschränken. Europäische Staaten schauen mit Sorge auf die Region, wie aus internen Lageberichten und Gesprächsprotokollen hervorgeht, über die der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten.

Die Versorgung in den Flüchtlingscamps im Sudan sei so miserabel, dass weitere Vertreibungswellen Richtung Tschad, Ägypten und Libyen zu erwarten seien, heißt es in einem Lagebericht. Verschlechterte Lebensbedingungen und die unsichere Lage in Libyen könnten die Sudanesen „weiter dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen“.

Die Zahl der Ankünfte auf der griechischen Insel Kreta habe sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht, heißt es weiter. Die Rede ist von einem „erhöhten Migrationsdruck nach Griechenland und Italien“. Vertreter der ungarischen und lettischen Regierung warnten Ende November laut Sitzungsprotokoll vor einer „unvorstellbar großen kommenden Migrationswelle“.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor.

„Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen“, sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Spiegel“. Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. „Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern.“ Hoffmann erklärte zwar, dass „diese Anti-Deutschland-Diplomatie“ rechtlich schwer zu stoppen sei, fordert die Bundestagsverwaltung aber auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, um einen „Missbrauch von Auslandsreisen zu verhindern“.

Knut Abraham (CDU) sagte, er mache sich „richtig Sorgen“ und sehe ein „diabolisches Zusammenwirken von AfD und Trumps MAGA-Leuten“. Beide würden am gleichen Ziel arbeiten: der Zerstörung der EU. Die MAGA-Bewegung wolle die wirtschaftliche Kraft der EU brechen, die AfD deren politische Stärke, sagte Abraham, der von 2011 bis 2015 Abteilungsleiter in der Deutschen Botschaft in Washington war und inzwischen unter anderem im Auswärtigen Ausschuss im Bundestag sitzt. „Die AfD bekämpft die EU von innen und MAGA von außen. Das ist eine veritable Bedrohung für die Grundlage unseres Wohlstands und Friedens – die Europäische Union“, so Abraham.

Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Auswärtiges seiner Fraktion, sagte, es gehöre zur Strategie der AfD, „unsere Demokratie auszuhöhlen“. Sie würde dabei die Freiheiten und Mittel der Demokratie nutzen. Dass die AfD bei der MAGA-Bewegung der USA versuche, die freiheitlich demokratische Grundordnung Deutschlands schlechtzureden und das internationale Netzwerk der Rechten auszubauen, bereite ihm große Sorge. „Ich bin weiter der Meinung, dass ein Überprüfungsverfahren der Partei sinnvoll ist und unterstütze diese notwendigen Bemühungen“, so Kiesewetter weiter.

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ „Puma“ anzuschaffen. Das berichtet der „Focus“. Kritiker bemängeln, dass ein Großteil der Bestandsflotte überhaupt nicht einsatzfähig, geschweige denn kriegstauglich sei.

Aus vertraulichen Unterlagen für den Bundestag geht laut „Focus“ hervor, dass lediglich 86 von derzeit 350 „Puma“-Schützenpanzern „wenigstens einsatzfähig“ seien. Dass trotz dieses „geringen Klarstandes“ weiter in dieses Waffensystem investiert werden soll, begründet das Ministerium den Papieren zufolge mit der „aktuellen Sicherheitslage“. Generalinspekteur Carsten Breuer habe diesen „Mehrbedarf“ festgestellt.

Ende 2022 waren bei einer Gefechtsübung alle 18 eingesetzten „Puma“ ausgefallen, hieß es. Ständig müsse nachgebessert werden. Selbst der jüngste Konstruktionsstand, über den offenbar erst nur einige Dutzend Fahrzeuge verfügen, gilt lediglich als „Zwischenmeilenstein auf dem Weg zum Erreichen der vollständigen Einsatzreife“.

Sebastian Schäfer, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Grünen, zeigte sich irritiert von der Beschaffungspolitik des Ministeriums. „Obwohl die Einsatzbereitschaft des `Puma` weiterhin viel zu gering ist, sollen jetzt weitere Schützenpanzer mit einem Rund-Um-Sorglospaket für die Industrie vorfinanziert und dann gekauft werden“, sagte er dem Magazin. Der Umstand, dass diese Regierung für Rüstung unbegrenzt Schulden aufnehmen könne, mache „Industrieträume wahr“.

Foto: Warnung vor Panzern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern.

„Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites stabiles europäisches Fundament zu stellen“, sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin empfangen. „Ich habe vom Ministerpräsidenten gehört, dass er das genauso sieht, und darüber freue ich mich, denn es zeigt, welche Offenheit Europa hat, aber auch welche Attraktivität Europa hat für Länder, die zum Beispiel in dieser Region zu Hause sind und sich Europa zuwenden wollen.“

Merz sieht in Armenien und Aserbaidschan ein „Beispiel dafür, dass große gemeinsame Anstrengungen, Diplomatie und auch gegenseitige Rücksichtnahme zu einem solchen Friedensprozess führen können“, erklärte er. „Und ich wünschte mir, dass dieses Beispiel auch an anderen Plätzen in Europa und in der Welt möglich wäre. Ich will es noch einmal sagen: Der Weg nach Europa ist damit geöffnet.“

Armenien wisse, dass für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union viele Voraussetzungen erfüllt werden müssten, sagte Merz und verwies auf die Kopenhagener Kriterien, in denen unter anderem Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft und die Übernahme des gesamten EU-Rechts als Bedingungen genannt werden. Armenien müsse selbst entscheiden, ob es den Weg in die EU über ein Assoziierungsabkommen gehen wolle.

Paschinjan danke dem Kanzler für den herzlichen Empfang. „Dieser Besuch ist wahrhaft historisch, denn heute treten die Beziehungen zwischen Armenien und Deutschland in eine Phase der strategischen Partnerschaft ein, was soeben durch die Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Agenda der bilateralen Partnerschaft zwischen Armenien und Deutschland bekräftigt wurde“, erklärte der Ministerpräsident. Er messe der Unterstützung Deutschlands für die Vertiefung der Partnerschaft zwischen Armenien und der EU große Bedeutung bei und hoffe auf fortlaufende politische Unterstützung bei dem schwierigen und langwierigen Weg in Richtung EU.

Foto: Nikol Paschinjan und Friedrich Merz am 09.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.163 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt sich der Dax im Tagesverlauf im Plus.

„Als zurückhaltend, trotzdem aber vorsichtig optimistisch lässt sich die Stimmung an der Frankfurter Börse derzeit beschreiben“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Während die Wall Street vor der entscheidenden Fed-Sitzung auch heute keinen Rückenwind liefert, tastet sich der Dax Punkt für Punkt weiter nach oben.“ Die Aufwärtstendenz im traditionell guten Börsenmonat bleibe damit bestehen.

„Sollten die Leitzinsen wie erwartet morgen um weitere 25 Basispunkte zurückgenommen werden, dürfte die Entscheidung im geldpolitischen Gremium so umstritten fallen wie lange nicht“, erklärte Romar. „Spannend bleibt deshalb, wie Fed-Chef Powell diese Situation dann in der Pressekonferenz erklären wird und welche Implikationen der Markt daraus für den Zinskurs im kommenden Jahr ableitet. Schaut man auf den Anleihemarkt, nimmt die Skepsis bezüglich einer nahtlosen Fortsetzung des Lockerungszyklus zumindest immer weiter zu. Vielleicht auch, weil in knapp zwei Wochen die Bank of Japan die Zinsen erhöhen und damit die Entscheidung der Fed in den Schatten stellen könnte.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Bayer, Beierdorf und Allianz an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende rangierten die Aktien von Airbus, Vonovia und Daimler Truck.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 28 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,95 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1631 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8598 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich am Dienstag hinter die Forderung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder gestellt, die für Anfang 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer deutlich vorzuziehen.

„Markus Söder hat Recht damit, dass wir unsere Unternehmen entlasten müssen“, sagte Reiche der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Angesichts der ernsten Lage in der deutschen Wirtschaft sollten wir prüfen, ob ein früheres Inkrafttreten möglich ist“, erklärte sie mit Blick auf die Körperschaftsteuer.

Allerdings verwies die Ministerin zugleich auf Söders Aussage, dass vor jeder Entscheidung die öffentlichen Haushalte auf die notwendigen Spielräume hin abgeklopft werden müssten. „Jede Entlastung muss solide finanziert werden“, so Reiche.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident hatte vorgeschlagen, „die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen“. „Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben“, sagte er zu Wochenbeginn. Nach bisheriger Planung der schwarz-roten Koalition soll der Körperschaftsteuersatz für GmbHs und Aktiengesellschaften ab 2028 in fünf jährlichen Stufen von heute 15 auf zehn Prozent gesenkt werden.

Bereits seit dem Sommer dieses Jahres können Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge und Gebäude schneller steuerlich abschreiben. Von 2028 an sollen die Gewinne, die die jetzigen Investitionen dann abwerfen, steuerlich weniger stark belastet werden. Die Firmen profitierten auf diese Weise also doppelt – wenn auch in vollem Umfang erst ab dem Jahr 2032.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie die Treibhausgase in Deutschland bis 2040 um über 90 Prozent gesenkt werden können.

„Die kommende Dekade von 2030 bis 2040 ist entscheidend, um in 20 Jahren die Treibhausgasneutralität in Deutschland sicher zu erreichen“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner⁠. „Bereits heute müssen wir die notwendigen Weichenstellungen vornehmen, um die verschiedenen Sektoren in ihre Zielkorridore zu leiten.“ Dafür benötige es nach 2030 eine Weiterentwicklung des derzeitigen Bundes-Klimaschutzgesetzes.

Das UBA zeigt, welche Schritte die Politik in den einzelnen Sektoren und sektorübergreifend umsetzen kann. Wichtig ist demnach, dass die Zwischenziele und Leitplanken bereits heute auf ein treibhausgasneutrales Wirtschaften ausgerichtet werden und keine fossilen Pfadabhängigkeiten entstehen. Denn einmal eingeschlagene Entwicklungspfade und getätigte Investitionen lassen sich nur nach langen Abschreibungszeiträumen oder mit enormen Umstellungskosten verändern. „Eine kluge Klimaschutzpolitik hat zugleich auch immer die Wettbewerbsfähigkeit im Blick“, so Messner. „Deutschland und Europa können Vorreiter einer starken, klimaneutralen Wirtschaft werden.“

Treibhausgasneutralität wird laut UBA erreicht, indem bereits die Erzeugung von Treibhausgasen so weit wie möglich vermieden wird. Auf Basis eines konsequenten Ausbaus der erneuerbaren Energien müssten demnach Prozesse weiter elektrifiziert werden. Zum Transport der benötigten Strommengen sowie zur intelligenten Stromnutzung sei der Ausbau und die Digitalisierung des Stromnetzes zentral.

Das Umweltbundesamt sieht den Ausbau und die Dekarbonisierung bestehender Fernwärmenetze als Basis für eine treibhausgasneutrale Wärmeversorgung und Verschränkung der Energiewende mit der Wärmewende. Die grüne Wasserstoffwirtschaft und deren Hochlauf sei das Fundament der Transformation insbesondere in der Industrie, Chemie, der Energiewirtschaft und Teilen des Verkehrs – wie dem Schiffs- oder Luftverkehr, hieß es weiter. Sie biete die Chance als Zukunftstechnologie für Innovation und Maschinenbau und könne für Europa und Deutschland mehr Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit schaffen. Für dieses Potential der Treibhausgasminderung brauche es in der Energiewende Planungssicherheit für Unternehmen und Privatpersonen.

„Diese Veränderungen bedeuten eine Kraftanstrengung für unser Land, öffnen jedoch zugleich die Tür zu zukunftsfähiger Wohlstandsentwicklung und reduzieren die Kosten, die ungebremster ⁠Klimawandel⁠ impliziert. Wir brauchen hierfür einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt“, sagte Messner. „Die Transformation darf nicht auf Kosten vulnerabler Gruppen erfolgen – soziale Härten müssen abgefedert werden. Zugleich benötigt die Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen für diesen Modernisierungsprozess.“

Für unvermeidbare Restemissionen müssen laut UBA parallel Kohlenstoffsenken massiv aufgebaut werden. Als Senke sei dafür der Landnutzungs- und Landnutzungsänderungssektor (⁠LULUCF⁠) unverzichtbar. Er speichere große Menge von CO2, wenn Wälder und Moore intakt sind, die Landwirtschaft eine schonende Bodenbewirtschaftung wählt und langlebige Holzprodukte stärker in unserem Bauen genutzt werden.

Die Senkenleistung des Sektors werde geschützt und gestärkt, indem die Laubholzentnahme deutlich reduziert, der Walderhalt und klimaresiliente Waldumbau gefördert werden sowie die Wirtschaftlichkeit langlebiger Holzprodukte ermöglicht wird. Zur Emissionsreduktion leisteten die Wiedervernässung von trockengelegten Mooren und die Wasserstandoptimierung von Feuchtgebieten einen wesentlichen Beitrag, hieß es weiter.

Der LULUCF-Sektor hat mit dem aktuell vorgeschlagenen Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) die Chance auf einen Zielerreichungspfad gesetzt zu werden, so das Umweltbundesamt. In Kombination mit einem moderaten Hochlauf technischer Senken sei der Landnutzungssektor essentiell zur Zielerreichung.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Damit Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral werden kann, muss ein bedeutender Anteil an CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden. Das ist ein Ergebnis des interdisziplinären Großprojekts „CDRterra“, für das über 100 Wissenschaftler in zehn Forschungsverbünden verschiedene CO2-Entnahmemethoden untersuchthaben.

„Ohne ehrgeizige Emissionsminderungen und CO2-Entnahme verfehlen wir unsere Klimaziele. Für den Hochlauf von CDR braucht es klare Regeln, den Ausbau neuer Methoden, den Schutz natürlicher Senken – und den Dialog mit der Gesellschaft“, sagte Julia Pongratz, „CDRterra“-Sprecherin und Professorin an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.

Die Forscher entwerfen ein Szenario mit ambitionierten Transformationsmaßnahmen, in dem ab 2045 bis zu 80 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr durch verschiedene CDR-Verfahren (Carbon Dioxide Removal) gebunden werden – wenn bestehende und neue Ansätze kombiniert werden. Heute entzieht Deutschland der Atmosphäre dagegen nur einen Bruchteil davon.

Bewährte Verfahren wie Aufforstung und Agroforstwirtschaft oder Methoden des „Carbon Farmings“ wie der Zwischenfruchtanbau lassen sich nach Angaben der Forscher kurzfristig umsetzen und beschleunigen die CO2-Speicherung. Modellierungen zeigen, dass großflächige Aufforstungen den Klimawandel messbar bremsen können. Doch für eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad muss die heutige weltweite CO2-Entnahme bis 2050 mindestens verdoppelt werden.

In Deutschland verschärfe sich dadurch der Wettbewerb um Flächen erheblich, so die Wissenschaftler. Hinzu kämen rechtliche und strukturelle Hürden: So sei die Umwandlung von Grünland in Wald vielerorts untersagt und Landwirten fehle oft das Know-how oder die langfristige Planungssicherheit.

Um das Portfolio zu erweitern, haben die Forscher auch neue Verfahren entwickelt. Potenzial sehen sie etwa in der künstlichen Photosynthese, die CO2 mithilfe von Solarenergie in Kohlenstoffflocken umwandelt – effizienter als natürliche Prozesse. Vielversprechend seien auch neuartige Baustoffe auf Basis von Gabbro, Pflanzenkohle und biobasierten Kohlenstofffasern, die CO2 speichern. Diese Optionen bräuchten jedoch noch Entwicklungszeit. CO2-Entnahme ist auch eine technische Herausforderung, bei der Infrastruktur für CO2-Transport und -Speicherung gut geplant werden muss.

Um Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen den Wissenschaftlern zufolge die Landnutzung und die Landwirtschaft grundlegend reformiert, geeignete Infrastrukturen aufgebaut und die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden – im engen Dialog mit der Gesellschaft. So könnten auch vielfältige ökologische und gesellschaftliche Vorteile genutzt werden, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Compliance-Verdacht bei Vergabeverfahren erschüttert einem Medienbericht zufolge aktuell die Autobahn GmbH. Wie das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) schreibt, sollen offenbar sensible Informationen der Autobahn GmbH des Bundes an eine Unternehmensberatung geflossen sein, die diese bei Ausschreibungen der Autobahn GmbH zum eigenen Vorteil genutzt haben könnte.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, hat das Landeskriminalamt Berlin nach Eingang eines Hinweises den Sachverhalt inzwischen an die Staatsanwaltschaft „zur rechtlichen Prüfung“ übermittelt. Aus Sicht des LKA stehe der Verdacht der Bestechlichkeit wie auch der Verdacht des Verrats von Geschäftsgeheimnissen im Raum. Auch die interne Prüfung der Autobahngesellschaft ist eingeschaltet.

Die Autobahn GmbH des Bundes erklärte auf Nachfrage, dass es bereits eine „interne Prüfung“ gebe, „zu der wir aus rechtlichen Gründen derzeit keine Auskunft geben können“. Die Autobahngesellschaft sei „verpflichtet, während des gesamten Verfahrens – von der Bekanntmachung bis zur Auftragsdurchführung – die Integrität der Daten zu gewährleisten und insbesondere Geschäftsgeheimnisse zu schützen“. Die Unternehmensberatung wollte sich laut Zeitung zu dem konkreten Fall nicht äußern und beschied mehrere Fragen mit dem Hinweis, „dass wir uns grundsätzlich nicht zu konkreten Kunden beziehungsweise Kundenprojekten äußern“.

Foto: Autobahn GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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