Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, heißt es in dem Bericht. Gleichfalls sei die Bundeswehr mit der aktiven Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung und Waffenlieferung sowie der Stationierung einer Brigade in Litauen erklärtes Aufklärungsziel dieser Nachrichtendienste.

Dies zeige sich immer wieder im Kleinen, etwa durch Drohnenüberflüge von militärischen Liegenschaften. Aber auch im Großen sei dies feststellbar, wie etwa durch aktive Spionage- oder gar Sabotageakte am Material der Bundeswehr und durch Weitergabe von geschützten Informationen an unbefugte Dritte. Beispiele im Jahr 2024 waren unter anderem der Sabotageverdacht an Trinkwasser-Einrichtungen in Bundeswehrliegenschaften sowie wiederholte Sabotagehandlungen an Schiffen und Booten der Marine.

„Der beste Schutz gegen Spionage ist, diese Bedrohung ernst zu nehmen, aufmerksam auf Anzeichen zu reagieren sowie rechtzeitig die zuständigen Behörden zu informieren“, sagte MAD-Präsidentin Martina Rosenberg.

Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt des MAD ist nach wie vor die Abwehr von Extremismus in jeglicher Form und Ausprägung. Der MAD verzeichnete im Jahr 2024 zum zweiten Mal in Folge einen Anstieg der Gesamtzahl an Personen, die mit Verdacht auf Extremismus bearbeitet werden. Für das Jahr 2024 ist ein Anstieg der Neuaufnahmen der Fallbearbeitungen auf 524 (302 Abwehroperationen und 222 Prüfoperationen) gegenüber 483 im Jahr 2023 zu verzeichnen.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.120 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Gea, die Allianz und Rheinmetall, am Ende Airbus, Adidas und Daimler Truck.

Die Anleger halten sich vor der morgigen Zinssitzung der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) weiterhin zurück. Marktbeobachtern zufolge überwiegt auf dem Parkett mit Blick auf den Termin aber der Optimismus.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1639 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8592 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 62,60 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 83 Prozent der Befragten an.

Nur 16 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD gelingen wird, in der aktuellen Legislaturperiode eine solche Reform zu verabschieden. Auch von den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU (71 Prozent) und SPD (73 Prozent) glauben fast drei Viertel nicht, dass der Koalition eine grundlegende Reform des Rentensystems gelingt.

Die Diskussion über die Zukunft des Rentensystems und das sogenannte „Rentenpaket“ ist laut Umfrage mit 34 Prozent aktuell das wichtigste innenpolitische Thema für die Bundesbürger.

Für die Erhebung befragte Forsa am 5. und 8. Dezember 2.503 Personen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent.

Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) verändern sich nicht. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen verharrt bei 26 Prozent. Die Splitterparteien gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 7 Prozent.

Bei der Frage nach der politischen Kompetenz bleiben die Werte ebenfalls unverändert. Mit 15 Prozent liegt die Union weiterhin nur zwei Punkte vor der AfD mit 13 Prozent. 54 Prozent der Bundesbürger trauen keiner Partei zu, die Probleme im Land zu lösen.

Ebenfalls wie in der Vorwoche sind nur 22 Prozent der Bürger mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zufrieden – ein historischer Tiefstwert, sogar unter dem bisherigen Negativrekord von Olaf Scholz (23 Prozent). Mit der bisherigen Arbeit von Merz zufrieden sind mehrheitlich nur die Anhänger der Unionsparteien (61 Prozent).

Für die Erhebung befragte Forsa 2.503 Personen.

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Mühldorf am Inn (dts Nachrichtenagentur) – Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei haben am Dienstag eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in den Landkreisen Altötting und Mühldorf am Inn durchgeführt. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit. Insgesamt 15 Objekte wurden im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht.

Rund 25 Polizeibeamte waren ab dem frühen Morgen im Einsatz und stellten bei den männlichen Beschuldigten im Alter zwischen 17 und 67 Jahren umfangreiches Beweismaterial sicher. Dabei handelte es sich vor allem um elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien, die nun von IT-Forensikern ausgewertet werden müssen. Die Aktion wurde von der Kriminalpolizei Mühldorf am Inn mit Unterstützung der Kriminalpolizei Traunstein und der Zentralen Einsatzdienste Traunreut durchgeführt.

Die Ermittlungen laufen unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein weiter.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen.

„Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz. „Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten.“

Die EU-Innenminister hätten das am Vortag genauso beschlossen. „Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern“, so Merz. Dann könne man wieder einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen in der Europäischen Union, mit Freizügigkeit für Arbeitnehmer, für Kapital- und Warenverkehr und für Dienstleistungsverkehr. „Ich habe das im Blick“, sagte der Kanzler.

Foto: Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im November deutlich gesunken. Wie aus der monatlichen Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervorgeht, liegen die Fallzahlen erstmals seit dreieinhalb Jahren wieder unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats. Eine Trendwende bedeutet dies dem Institut zufolge allerdings noch nicht.

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im November bei 1.293. Das sind 17 Prozent weniger als im Oktober und drei Prozent weniger als im November 2024. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen November der Jahre 2016 bis 2019 – also vor der Pandemie – liegen die aktuellen Zahlen jedoch weiterhin um 46 Prozent höher.

Im November waren in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen 9.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten deutlich niedriger als im Oktober (-30 Prozent) und klar unter den Werten des Vorjahresmonats (-25 Prozent), aber immer noch 26 Prozent über dem November-Durchschnitt der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019. Die Zahl der betroffenen Industriejobs sank im November weiter und lag mit rund 3.200 wieder auf dem Niveau von unmittelbar vor der Pandemie.

„Auch für den Dezember deuten unsere Indikatoren auf ein weiterhin gedämpftes Insolvenzgeschehen hin“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. Für Januar und Februar zeichneten sich jedoch wieder höhere Werte ab. Von einer nachhaltigen Trendwende könne daher keine Rede sein. „Der Rückgang im November ist ein positives Signal, aber er markiert allenfalls eine kurzfristige Verschnaufpause“, so Müller. Insgesamt spreche die Entwicklung eher für eine Stabilisierung auf hohem Niveau als für eine echte Entwarnung.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Milan Nedeljkovic wird neuer BMW-Chef. Der derzeitige Produktionsvorstand werde am 14. Mai 2026 Oliver Zipse ablösen, teilte der Autobauer am Dienstag mit. Die Entscheidung traf demnach der Aufsichtsrat des Unternehmens.

„Milan Nedeljkovic überzeugt mit seinem strategischen Weitblick, großer Umsetzungsstärke und unternehmerischem Denken“, sagte Aufsichtsratschef Nicolas Peter. „Er steht für klare Fokussierung im Umgang mit Ressourcen – seien es ökonomische oder ökologische.“

Zipse ist seit 2019 Vorsitzender des Vorstands. Sein Vertrag war 2023 über die übliche Altersgrenze hinaus bis ins Jahr 2026 verlängert worden. Der designierte Vorstandsvorsitzende Nedeljkovic ist seit 2019 Mitglied des Vorstands und dort für das Ressort Produktion verantwortlich. Sein neuer Vertrag als Vorsitzender des Vorstands hat eine Laufzeit bis in das Jahr 2031 hinein.

Foto: BMW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen.

„Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Das würden sich viele Menschen wünschen.

„Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr.“ Drei Punkte nannte Dröge, die die Koalition aufnehmen sollte: die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Klimaschutz. Eine solche Agenda würde Vertrauen wieder herstellen. Das sei zentral: „Vertrauen ist in so einer unsicheren Zeit, finde ich, eine wahnsinnig wichtige politische Währung.“

Foto: Merz, Söder, Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.155 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Allianz, die Commerzbank und Gea, am Ende Vonovia, Heidelberg Materials und Adidas.

„Der Dax hat gestern einen verhaltenen Wochenstart hingelegt. Dabei war das Handelsvolumen niedriger als an jedem einzelnen Tag der Vorwoche“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Das zeige, dass Anleger als Motto aktuell wieder „Abwarten“ auserkoren hätten. „Kurz vor dem Jahresschluss hat die Angst, auf dem falschen Fuß erwischt zu werden, noch einmal zugenommen. Die Bereitschaft, jetzt neue Risikopositionen einzugehen, ist äußerst verhalten.“

„Dazu wird die Bedrohung von der Zinsseite größer“, so Altmann. Die Rendite 30-jähriger Bundesanleihen hat gestern ein neues 14-Jahres-Hoch erreicht. Die zehnjährigen Bundesanleihen nähern sich ihrem Hoch aus dem März wieder an. „Und auch international werden die Renten zur größeren Konkurrenz von Aktien“, sagte der Marktexperte. „Und steigende Zinsen zur Bedrohung von Aktien und Wirtschaft.“ In Japan steht die Rendite zehnjähriger Staatsanleihen nur noch knapp unter der Marke von zwei Prozent und damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2006.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1639 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8592 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,45 US-Dollar; das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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