Prag (dts Nachrichtenagentur) – Die Rechtspopulisten der ANO-Partei um Ex-Ministerpräsident Andrej Babis liegen bei der Parlamentswahl in Tschechien klar vorne. Hochrechnungen zufolge, die von tschechischen Medien am Samstagabend verbreitet wurden, kommt ANO auf 38 Prozent der Stimmen aller Wahlbezirke.

Das Spolu-Bündnis des amtierenden Ministerpräsidenten Petr Fiala kann dagegen nur rund 20 Prozent auf sich vereinen, die liberal-konservative STAN-Bewegung liegt bei knapp elf Prozent. Die aktuelle Regierungskoalition würde damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren.

Im Wahlkampf hatte Babis höhere Löhne, einen schärferen Kurs gegen Migration, weniger Klimaschutz und ein Zurückfahren der tschechischen Hilfen für die Ukraine versprochen. Kritiker werfen ihm vor, sich von der Nato und der EU abwenden zu wollen.

Foto: Senat der Tschechischen Republik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Singapur (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Singapur startet George Russell am Sonntag aus der Pole-Position. Der Mercedes-Pilot legte am Samstag vor Red-Bull-Fahrer Max Verstappen und McLaren-Pilot Oscar Piastri die schnellste Zeit hin.

Auf den sonstigen Plätzen rangierten in dieser Reihenfolge Kimi Antonelli (Mercedes), Lando Norris (McLaren), Lewis Hamilton, Charles Leclerc (beide Ferrari), Isack Hadjar (Racing Bulls), Oliver Bearman (Haas) und Fernando Alonso (Aston Martin).

Für den einzigen Deutschen Nico Hülkenberg (Alfa Romeo) sprang beim Qualifying in Singapur ein respektabler Startplatz 11 heraus.

Foto: George Russell / Mercedes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Außenpolitiker und Fraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) und der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Adis Ahmetovic, begrüßen, dass eine diplomatische Lösung des Gaza-Kriegs in Reichweite rücken könnte. „Die Aufforderung von US-Präsident Trump an Israel, die Bombardierung von Gaza sofort einzustellen, öffnet den Weg sowohl zur Freilassung aller Geiseln als auch zu einem Ende des Krieges“, sagte Röttgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag.

„Dieser Schritt verdient volle Unterstützung“, so der CDU-Politiker. Jetzt sei der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Zug, seinen Beitrag zur Befreiung der Geiseln und zu einem politischen Weg zu leisten.

Auch vom Koalitionspartner SPD wird Zuversicht geäußert. „Der jüngste Durchbruch vergangener Nacht gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Die Hamas hat dem 20-Punkte-Friedensplan mittlerweile in Teilen zugestimmt, Trump fordert Netanjahu öffentlich auf, den Krieg zu beenden“, sagte Ahmetovic dem RND. „Es ist gut, dass eine diplomatische Lösung nun greifbarer wird – bei der nicht nur die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, sondern auch die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird.“

Nun sei entscheidend, dass alle Seiten sich strikt an Völkerrecht und vertragliche Absprachen hielten, so der SPD-Außenpolitiker. „Dazu gehört zwingend, dass es keine Annexion der Westbank geben darf.“

Skepsis sei angesichts der bitteren Erfahrungen der letzten Monate allerdings weiterhin angebracht. „Daher brauchen wir unverzüglich internationalen Druck und eine starke Rolle der UNO und anderer Vermittler, damit die vereinbarten Ziele glaubwürdig und schnellstmöglich erreicht werden. Deutschland und Europa müssen jetzt im diplomatischen Raum aktiv werden, um diesen Wendepunkt zu sichern“, forderte Ahmetovic.

Foto: Adis Ahmetovic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Kathrin Moosdorf (Grüne) hat ihren Rücktritt als Bremer Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft erklärt. Das teilte ihre Partei am Samstagnachmittag mit. Gründe für den Rücktritt wurden nicht genannt.

Demnach stellte Moosdorf ihr Amt zur Verfügung, was von den Landesvorstandssprechern Josephine Assmus und Franziska Tell sowie Bürgermeister Björn Fecker und Fraktionschefin Henrike Müller bedauert werde.

In ihren Stellungnahmen würdigten die Grünen-Spitzen Moosdorfs engagierte Arbeit der vergangenen zwei Jahre. Besonders hervorgehoben wurden ihr Einsatz für die Exzellenz-Strategie der Universität Bremen, die Reform der Baumschutzverordnung und die Verabschiedung des Klima-Aktionsplans 2.0.

Auch die Konsolidierung des Wissenschaftsstandorts trotz angespannter Haushaltslage wurde als Verdienst genannt.

Zu den bleibenden Ergebnissen von Moosdorfs Amtszeit zählen nach Angaben der Grünen die Bremer Biodiversitätsstrategie, die neue Baumschutzverordnung sowie die erfolgreiche Einwerbung von Bundes- und EU-Mitteln für Umwelt und Wissenschaft. Auch die Sicherung der Trinkwasserversorgung durch einen Wasserpakt mit Niedersachsen und der Wissenschaftsplan 2030 werden als wichtige Errungenschaften gewertet.

Foto: Bremische Bürgerschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis.

„Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wie die Abwehr ausländischer Militärflugzeuge, die in den deutschen Luftraum eindringen“, sagte Wieland dem „Handelsblatt“.

Zu deren Abwehr würden sofort Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe aufsteigen. „Vergleichbar darf die Bundeswehr Drohnen bekämpfen, die nicht eindeutig als harmlos identifiziert werden.“ Entsprechend sei es ausreichend, das Luftsicherheitsgesetz in diesem Sinne zu ändern.

Foto: Anti-Drohnen-Gewehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.

„Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.“

„Missbräuchliche Anerkennungen sind teilweise zu einem `Geschäftsmodell` geworden. Das können wir nicht dulden. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft besser zu verhindern.“

Zugleich konkretisierte sie Pläne, verbale sexuelle Belästigungen unter Strafe stellen zu wollen. „Es geht um verbale Gewalt, wie sie sich niemand gefallen lassen muss. Wir reden nicht von missglückten Komplimenten. Wir sprechen von vulgären und drastischen Zurufen, die die Betroffenen erheblich beeinträchtigen“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wenn Frauen Dinge hinterhergeschrien werden, die sie in erheblichem Maße einschüchtern, bedrängen oder herabwürdigen – solche Verhaltensweisen wollen wir sanktionieren. Aber natürlich ist nicht alles, was die Grenzen des Anstands verletzt, auch strafwürdig.“ So solle das „Hinterherpfeifen“ nicht sanktioniert werden.

Hubig plädierte auch dafür, lesbischen Paaren eine sogenannte Co-Mutterschaft zu ermöglichen. „Das Familienrecht ist an vielen Stellen reformbedürftig und nicht unbedingt auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

„Ich werbe zum Beispiel für Reformen im Abstammungsrecht. Derzeit ist es ja so: Wenn eine Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ein Kind bekommt, muss ihre Partnerin das Kind adoptieren, um Mutter zu sein.“ Das gelte selbst dann, wenn der Samenspender gar nicht Verantwortung für das Kind übernehmen wolle. „Ich halte es für richtig, dass wir das ändern.“

Foto: Stefanie Hubig am 30.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen.

„Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein notwendiger erster und wichtiger Schritt zu einem Frieden in der Region“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Jetzt müssen die bedingungslose Kapitulation und eine vollständige Entwaffnung der Hamas folgen.“

Auch die israelische Regierung sei dann in der Pflicht, ihre Zusage einzuhalten, und den Gaza-Streifen zu räumen. Das Ziel müsse die Zweistaatenlösung bleiben – dafür müsse Merz sich jetzt einsetzen. „Seine bisherige Politik der reglosen Hand sollte endlich ein Ende finden“, sagte die Grünen-Chefin. „Die Zweistaatenlösung ist ein Garant für die Sicherheit von Israelis und Palästinenser und für einen nachhaltigen Frieden in der Region.“

Foto: Friedrich Merz am 03.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.

Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im Bundestag applaudiert. Über die Studie der Politikwissenschaftler Christian Stecker und Andreas Küpfer berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

Im Ergebnis applaudierten AfD-Abgeordnete 5,38 Mal pro tausend gesprochener Wörter ihrer eigenen Fraktionskollegen. Linken-Abgeordnete applaudierten bei ihren eigenen Kollegen 4,23 Mal pro tausend Wörter. Anderen Fraktionen applaudierten ihren eigenen Abgeordneten seltener, Grüne kamen auf 3,48 Mal pro tausend Wörter, die FDP auf 3,57, die SPD auf 2,72 und die Union auf 2,15.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die FDP lieber für die Union klatscht als umgekehrt. Die Grünen klatschen lieber für die SPD als umgekehrt. Die Linke klatscht für die Grünen, bekommt aber auch weniger Applaus zurück. Auffällig ist, dass der Applaus vor Bundestagswahlen ansteigt, und dieser Effekt war 2017 besonders stark. Damals wurde es üblich, dass Abgeordnete Ausschnitte ihrer eigenen Reden im Internet verbreiten.

Foto: Linke-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.

„Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“

Zugleich kündigte Hubig eine zeitnahe Speicher-Pflicht für IP-Adressen an. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf. Das Internet wird förmlich geflutet mit Kinderpornografie“, sagte sie. IP-Adressen seien oft „der einzige Anhaltspunkt“, um die Täter dahinter zu identifizieren. Derzeit müssten die Staatsanwaltschaften viel zu oft Ermittlungen einstellen, weil sich nicht aufklären lasse, wem eine IP-Adresse zur Tatzeit zugeordnet war, so Hubig.

„Deswegen ist es richtig, dass wir die Anbieter nun verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für drei Monate zu speichern. Das halte ich für vertretbar: Denn mit diesen Daten lassen sich keine Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellen. Es ist kein tiefgreifender Grundrechtseingriff. Der Gesetzentwurf ist fast fertig.“

Foto: Anti-Drohnen-Rakete (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen.

„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“.

Im parlamentarischen Verfahren gebe es verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge, so Pistorius. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe.

Eigentlich hätte der vom Verteidigungsminister eingebrachte Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst am kommenden Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden sollen. Die Union fordert aber, dass im Gesetz konkret quantifiziert wird, ab wann die Freiwilligkeit beim Wehrdienst nicht mehr ausreiche. Prominente Unionspolitiker wie Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten auf die jüngsten Verletzungen des Nato-Luftraums durch russische Drohnen und Flugzeuge und auf die Annahme hingewiesen, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, ein Nato-Land anzugreifen.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfs mit Verweis auf die Luftraumvorfälle zeitlich zu verschieben, zeige die Widersprüchlichkeit des Vorgehens der Union, das viele in der Regierung sehr überrascht habe, sagte Verteidigungsminister Pistorius. „Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter“, so der SPD-Politiker.

Damit schade die Union bedauerlicherweise auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen. „Daher fordere ich die Unionsfraktion auf, am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“, sagte der Verteidigungsminister dem „Handelsblatt“.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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