Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt.

Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen „stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen“. Für die Pflegekosten werden zwei Optionen beraten: Eine „Dynamisierung“, bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden, und ein „Sockel-Spitze-Tausch“, bei dem Bedürftige offenbar einen festen Grundbetrag zahlen und die Versicherung nur das, was darüber hinausgeht.

Die Prävention vor und in der Pflege soll deutlich gestärkt werden. Beispielsweise sind freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen zur Früherkennung von Risikofaktoren geplant. Zudem schlägt die Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau eine Bündelung ambulanter Leistungen und einen Abbau doppelter Vorgaben auf Landes- und Bundesebene an.

Die Kernfrage bleibe die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, sagte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). „Dazu halten wir an der Systematik des Teilleistungssystems fest, wollen die finanziellen Mittel aber zielgerichteter für nachweislich nutzbringende Leistungen einsetzen. Die heutigen Ergebnisse sind eine gute Grundlage, um im engen Austausch innerhalb der Bundesregierung und mit den Ländern einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.“

Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe ist in den Bundesländern umstritten: Aus einer Protokollerklärung der Regierung Brandenburgs geht hervor, dass das Land dem Papier nicht zustimmt. Schleswig-Holsteins Regierung kritisiert das Papier als Vertagung von Beschlüssen und fordert „konkrete Eckpunkte“ für die nächste politische Runde.

Foto: Laumann, Warken, Schlotzhaue am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. „Österreich entscheidet selbst über seine Politik“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe).

Stocker reagierte damit auf einen Bericht von „Defense One“, wonach eine Langfassung der neuen außenpolitischen Strategie der US-Regierung vorsehen soll, mithilfe von EU-Staaten wie Österreich, Polen, Ungarn und Italien die Europäische Union zu schwächen. Das Weiße Haus leugnet die Existenz einer Langfassung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie.

Eine Sprecherin Stockers erklärte, dass man im Bundeskanzleramt in Wien die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis nehme, aber Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten auf das Schärfste zurückweise. Das würde unter keinen Umständen geduldet.

„Die aktuellen Entwicklungen“ seien „ein neuerlicher Weckruf“, sagte Stocker. „Wir müssen in Europa unsere Sicherheit mehr denn je zuvor selbst in die Hand nehmen und in unsere Wehrhaftigkeit investieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und Abhängigkeiten reduzieren.“

Stocker bekannte sich zugleich klar zur Europäischen Union. „Besonders im heurigen Jubiläumsjahr, in dem sich der österreichische EU-Beitritt zum 30. Mal jährt, erinnern wir uns an die Erfolgsgeschichte EU, die Österreich in vielerlei Hinsicht geprägt und gestärkt hat. Wir sind und wir bleiben ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union.“

Foto: Christian Stocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.295 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss

„Die Anleger waren heute hin- und hergerissen zwischen dem vorgezogenen Weihnachtsgeschenk der Federal Reserve und den enttäuschenden Zahlen des Software-Konzerns Oracle“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets, die aktuellen Entwicklungen an den Finanzmärkten. Es gebe einerseits „billigeres Geld“ und „Angst vor zu teuren Investitionen“ andererseits.

„Zwischen diesen beiden Polen hat sich der Dax im heutigen Handelsverlauf dann für die Richtung nach oben entschieden, der fehlenden KI-Schwergewichte und Dominanz eher traditioneller Industrien sei Dank“, so Romar. „Anders die Situation bei den großen Technologieunternehmen in den USA, die heute die Indizes an der Wall Street nach unten ziehen. Nach der Zinssenkung und dem angekündigten Kaufprogramm für Anleihen durch die US-Notenbank kehrte keine zwei Stunden später mit den Zahlen und dem Ausblick von Oracle die Angst vor einem Platzen der KI-Blase zurück. Die Aktie fiel nachbörslich um 13 Prozent und drückte auch die Futures nach einem sehr positiven Handelstag zuvor wieder deutlich ins Minus.“

Wenn man sich allerdings das Zahlenwerk von Oracle anschaue, sehe man, „wie sehr der Markt auf dem immer noch hohen Bewertungsniveau Angst vor zu teuren Investitionen in die Zukunft mit zu wenig Amortisierung in absehbarer Zeit hat“, erklärte die Analystin. „Denn die Auftragsbücher bei Oracle sind weiter gut gefüllt, Umsatz und nicht zuletzt das Geschäft in der Cloud-Sparte wachsen zwar etwas langsamer als erhofft, aber immer noch mit 50 Prozent. Doch weitere Schulden aufzunehmen, um zukünftige Gewinne zu finanzieren, das birgt Risiken, die Anleger nicht mehr so ohne Weiteres bereit sind, mitzutragen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Aktien von Brenntag, Daimler Truck und Heidelberg Materials an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von MTU, Deutscher Börse und Eon.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,92 US-Dollar, das waren 129 Cent oder 2,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1749 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Neuwagen sollen auch nach 2035 noch CO2 ausstoßen dürfen. Wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, ist das offenbar das Ergebnis der Verhandlungen über die EU-Flottengrenzwerte, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) geführt wurden.

„Bei Neuzulassungen ab 2035 soll nun statt 100 Prozent eine 90-prozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller verpflichtend werden“, sagte EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber der Zeitung.

„Auch ab 2040 wird es kein 100-Prozent-Ziel geben“, ergänzte er. „Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“ Das sei ein „wichtiges Signal an die gesamte Autobranche“ und sichere „zigtausende Industriearbeitsplätze“.

Die Details der Einigung sollen am Dienstag nächster Woche verkündet werden. Zur Änderung trug laut „Bild“ neben der klaren Positionierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch ein Brief bei, den die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zusammen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk verfasst haben soll.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß sollte nach den bisherigen Plänen schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt werden. Der Verkauf neuer Verbrenner wäre somit ab 2035 indirekt verhindert worden.

Die Flottengrenzwerte waren Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Zuvor war die EU auf dem Weg zu über vier Grad Erderhitzung. Die Aufweichung der Flottengrenzwerte und die kürzlich vereinbarte Verschiebung des CO2-Handels für die Sektoren Gebäude und Verkehr sind eine Abkehr vom Plan der EU für die Erreichung der Klimaziele. Der Internationale Gerichtshof hatte im Juli klargestellt, dass Staaten völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel zu begrenzen und dass eine Verletzung dieser Verpflichtungen zu Schadensersatzzahlungen führen kann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Herbert Grönemeyer und Peter Maffay sollen am kommenden Donnerstag auf Einladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) an einem „Musikgipfel“ im Kanzleramt teilnehmen. Geplant sei ein „Round Table“-Gespräch über die Folgen des Streamings für die Musikschaffenden, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Deutschlands Musiker bräuchten „für ihre kreativen Leistungen mehr Wertschätzung in der digitalen Welt“, sagte Weimer der Zeitung. Darum werde er mit wichtigen Akteuren darüber sprechen, „wie wir die digitale Musiklandschaft transparenter und gerechter gestalten können, so dass alle Akteure, von den Musikschaffenden bis zu den Nutzern, dabei gewinnen können“.

Hintergrund des Treffens ist eine Studie, die der Beauftragte für Kultur und Medien gefördert hatte. Aus ihr geht unter anderem hervor, dass 74 Prozent der Befragten aus der deutschen Musikindustrie unzufrieden mit den Einnahmen aus Musikstreaming sind. Der Markt müsse aber so gestaltet werden, dass die Künstler transparent und fair entlohnt werden, so Weimer. „Da möchte ich die Meinung derer hören, die Musik als ihren Beruf ausüben.“

Foto: Herbert Grönemeyer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat am Donnerstag mit Vertreten des Energieunternehmens LEAG den Vertrag zur Absicherung der Entschädigungszahlungen für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unterzeichnet. Damit kann ein Entschädigungsbetrag von bis zu 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ausgezahlt werden.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag regelt, wie die Entschädigung ausgezahlt werden soll. So soll es Garantien geben, dass die vom Bund in die Vorsorgegesellschaften eingezahlten Mittel auch tatsächlich und ausschließlich für die im Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) vorgesehenen Rekultivierungsmaßnahmen verwendet werden.

Zuvor hatten die Europäische Kommission mit ihrer Beihilfe-Genehmigung und der Deutsche Bundestag mit Anpassungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes den Weg für den Schritt freigemacht.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen könne, für einen Fehler.

„Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Da war jetzt das nächste Fettnäpfchen des Bundeskanzlers“, sagte Strack-Zimmermann dem Talk-Format „Burgard“ des TV-Senders der „Welt“. „Zu sagen, wenn ihr mit Europa nichts zu tun haben wollt – salopp ausgedrückt – nehmt doch Deutschland, genau das funktioniert eben nicht.“

Die Aussage des Kanzlers zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht für Strack-Zimmermann auch im Widerspruch zum Führungsanspruch von Merz in der EU. „Ich finde es bedauerlich, um es milde auszudrücken, dass der Bundeskanzler das sagt, weil er ja zu Recht den Anspruch erhebt: Deutschland geht in die Führungsrolle, Deutschland ist das größte Land, Deutschland hat die meisten Einwohner und ist bei allen Problemen auch das wohlhabendste Land in Europa. Und wenn die Luft eng wird, ziehen wir uns offensichtlich raus.“

Das erinnere sie an Angela Merkel (CDU), die nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 trotzdem Geschäfte mit Nord Stream 2 gemacht habe, während alle anderen entsetzt gewesen seien, sagte die FDP-Politikerin. Das sei „auch ein Tritt gegen die Europäische Union“ gewesen.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut „Kinderrechte-Index 2025“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede groß. So schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab, während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich bewertet werden.

Der Index basiert auf 101 Kinderrechte-Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beirat entwickelt wurden. Sechs zentrale Kinderrechte stehen im Fokus: Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe und Freizeit. Besonders bei der Beteiligung und dem Schutz von Kindern gibt es regionale Unterschiede in der Umsetzung.

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, sagte, dass die Chancen der Kinder in Deutschland stark von ihrem Wohnort abhängen. „Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann insbesondere bezogen auf die Kinderrechte keine Rede sein.“ Sie fordert von allen Ländern eine stärkere ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik sowie die Förderung von Beteiligungsstrukturen. Zudem sei ein bundesweites Kinderrechte-Monitoring notwendig, um die Umsetzung der Kinderrechte besser zu überwachen.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen“ und „begreifen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

„Es wäre sehr hilfreich, wenn es möglich ist, damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser Schattenflotte Maßnahmen treffen können.“ Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert – und die müssten irgendwo auch kontrolliert werden, weil sie Umweltschäden verursachen können. „Die sind ja nicht versichert. Sie sind auch nicht den neuesten Standards entsprechend. Das erfasst mich mit Sorge.“

Es müsse alles rechtlich abgesichert sein. „Aber ich hoffe, dass die Gerichte begreifen, was hier auf dem Spiel steht, nämlich: Die russische Kriegsfinanzierung muss eingedämmt werden. Und dazu gehört eben auch, dass Schiffe durchsucht und kontrolliert werden können.“

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass der Öltanker vor Rügen nicht konfisziert werden darf.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.

„Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch in der Lage ist, sortiert zusammenzuarbeiten. Ein neues, tragfähiges Regierungsprogramm wäre nötig gewesen.“ Doch stattdessen seien die großen Fragen nicht entschieden und der Streit nur vertagt worden. „Die Führungskrise des Kanzlers ist damit ungelöst.“

Weiter sagte Dröge: „Was das Land jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und ein klarer Richtungswechsel beim Klimaschutz.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte: „Einigen kann sich die Koalition nur, wenn die Umwelt zerstört und zivilgesellschaftliche Beteiligung verhindert werden sollen.“

Foto: Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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