Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen könne, für einen Fehler.

„Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Da war jetzt das nächste Fettnäpfchen des Bundeskanzlers“, sagte Strack-Zimmermann dem Talk-Format „Burgard“ des TV-Senders der „Welt“. „Zu sagen, wenn ihr mit Europa nichts zu tun haben wollt – salopp ausgedrückt – nehmt doch Deutschland, genau das funktioniert eben nicht.“

Die Aussage des Kanzlers zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht für Strack-Zimmermann auch im Widerspruch zum Führungsanspruch von Merz in der EU. „Ich finde es bedauerlich, um es milde auszudrücken, dass der Bundeskanzler das sagt, weil er ja zu Recht den Anspruch erhebt: Deutschland geht in die Führungsrolle, Deutschland ist das größte Land, Deutschland hat die meisten Einwohner und ist bei allen Problemen auch das wohlhabendste Land in Europa. Und wenn die Luft eng wird, ziehen wir uns offensichtlich raus.“

Das erinnere sie an Angela Merkel (CDU), die nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 trotzdem Geschäfte mit Nord Stream 2 gemacht habe, während alle anderen entsetzt gewesen seien, sagte die FDP-Politikerin. Das sei „auch ein Tritt gegen die Europäische Union“ gewesen.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks hat Deutschland bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention noch erheblichen Nachholbedarf. Laut „Kinderrechte-Index 2025“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, sind die regionalen Unterschiede groß. So schneiden Berlin, Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen überdurchschnittlich ab, während Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Sachsen-Anhalt unterdurchschnittlich bewertet werden.

Der Index basiert auf 101 Kinderrechte-Indikatoren, die in Zusammenarbeit mit einem wissenschaftlichen Beirat entwickelt wurden. Sechs zentrale Kinderrechte stehen im Fokus: Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe und Freizeit. Besonders bei der Beteiligung und dem Schutz von Kindern gibt es regionale Unterschiede in der Umsetzung.

Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerkes, sagte, dass die Chancen der Kinder in Deutschland stark von ihrem Wohnort abhängen. „Von gleichwertigen Lebensverhältnissen kann insbesondere bezogen auf die Kinderrechte keine Rede sein.“ Sie fordert von allen Ländern eine stärkere ressortübergreifende Kinder- und Jugendpolitik sowie die Förderung von Beteiligungsstrukturen. Zudem sei ein bundesweites Kinderrechte-Monitoring notwendig, um die Umsetzung der Kinderrechte besser zu überwachen.

Foto: Kinder in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert. Er hoffe, „dass unsere Gerichte auch eine Zeitenwende vollziehen“ und „begreifen, was hier auf dem Spiel steht“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

„Es wäre sehr hilfreich, wenn es möglich ist, damit wir auch gegenüber anderen Schiffen dieser Schattenflotte Maßnahmen treffen können.“ Die Europäische Union habe über 1.000 Schiffe sanktioniert – und die müssten irgendwo auch kontrolliert werden, weil sie Umweltschäden verursachen können. „Die sind ja nicht versichert. Sie sind auch nicht den neuesten Standards entsprechend. Das erfasst mich mit Sorge.“

Es müsse alles rechtlich abgesichert sein. „Aber ich hoffe, dass die Gerichte begreifen, was hier auf dem Spiel steht, nämlich: Die russische Kriegsfinanzierung muss eingedämmt werden. Und dazu gehört eben auch, dass Schiffe durchsucht und kontrolliert werden können.“

Der Bundesfinanzhof hatte zuvor entschieden, dass der Öltanker vor Rügen nicht konfisziert werden darf.

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.

„Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch in der Lage ist, sortiert zusammenzuarbeiten. Ein neues, tragfähiges Regierungsprogramm wäre nötig gewesen.“ Doch stattdessen seien die großen Fragen nicht entschieden und der Streit nur vertagt worden. „Die Führungskrise des Kanzlers ist damit ungelöst.“

Weiter sagte Dröge: „Was das Land jetzt dringend braucht, ist ein Sofortprogramm für die Wirtschaft, eine verlässliche Perspektive für die sozialen Sicherungssysteme und ein klarer Richtungswechsel beim Klimaschutz.“ Die Grünen-Politikerin kritisierte: „Einigen kann sich die Koalition nur, wenn die Umwelt zerstört und zivilgesellschaftliche Beteiligung verhindert werden sollen.“

Foto: Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.

Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung aber fern. Nach einer Pause verkündete Scheljaskow anstelle der Wiederaufnahme der Sitzung die Rücktrittsentscheidung. „Wir hören die Stimme der Bürger, die gegen die Regierung protestieren“, sagte der scheidende Regierungschef. „Wir müssen ihren Forderungen nachkommen, nämlich dass die Regierung zurücktritt.“

Zehntausende – vor allem junge – Menschen waren am Vorabend in Bulgarien auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt der Regierung gefordert. Ursprünglich hatten sich die Proteste gegen den Etatentwurf für 2026 gerichtet. Im weiteren Verlauf ging es vor allem um Korruptionsvorwürfe.

Foto: Rossen Scheljaskow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. Nachdem der Fähnrich seinen Dienst bei der Luftwaffe nicht angetreten hatte, stellten seine Angehörigen eine Vermisstenanzeige. Kurz darauf meldete die polnische Polizei, dass der Soldat, der Mitte 30 ist, in der ersten Novemberwoche an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert worden sei. Da nichts gegen den Mann vorlag, ließen die polnischen Beamten ihn passieren, stellten aber fest, dass er seine persönliche Schutzausrüstung dabeihatte, also Uniform und schusssichere Weste.

Bei der Bundeswehr besteht deshalb der Verdacht, dass sich der Soldat der ukrainischen Armee anschließen und an den Kämpfen im Osten des Landes beteiligen will. Das Verteidigungsministerium will den heiklen Vorgang „weder bestätigen noch dementieren“, da man grundsätzlich keine Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen oder interne Ermittlungen gegen Soldaten der Bundeswehr geben könne. Fahnenflucht kann bei der Bundeswehr mit empfindlichen Strafen geahndet werden, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der „Spiegel“ berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgen.

Durch die Ausstattung der zivilen Mitarbeiter, so die Vorlage aus dem Wehrressort, soll die „Einsatzfähigkeit im Ernstfall“ erhöht werden, dies sei „im Sinne einer konsequenten Ausrichtung der Bundeswehr auf die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung“ notwendig. Die Versorgung der zivilen Mitarbeiter soll Schritt für Schritt in den kommenden Jahren erfolgen, die genauen Kosten gehen aus der Vorlage für den Bundestag nicht hervor.

Unter den 80.000 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr sind zum einen die Beamten aus dem Verteidigungsministerium, die Belegschaft des Beschaffungsamts und der Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr sowie Tausende Techniker und Verwaltungsangestellte. Bisher waren nur kleine Teile dieser Belegschaft mit einer robusten Schutzausrüstung versorgt worden.

Die 80.000 Helme und Schusswesten sind Teil eines milliardenschweren Ausrüstungspakets, das wegen der Pläne zur massiven Vergrößerung der Bundeswehr geschnürt wurde. Insgesamt beantragte das Ministerium von Pistorius zusätzliche 21 Milliarden Euro, um sowohl die neuen Bundeswehrsoldaten, Wehrdienstleistende als auch Reservisten einzukleiden.

Bisher hatte die Bundeswehr für die kommenden Jahre um die zehn Milliarden Euro für die Ausstattung der Soldaten eingeplant. Aufgrund der akuten Bedrohungslage soll die Truppe nun jedoch bis 2035 auf 265.000 aktive Soldaten anwachsen. Zudem müssen um die 200.000 Soldaten einer stehenden Reserve eingekleidet werden. Intern wurde die Bekleidungs-Offensive Projekt „Faser“ getauft, das steht für „Feldausstattung Soldat / Erweiterte Reserve“.

Teil des Milliarden-Pakets ist auch die Ausstattung der neuen Wehrdienstleistenden, auf die die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr hofft. Laut dem Wehrressort wird wegen „der kurzen Stehzeiten die Zahl der Neueinkleidungen erheblich steigen“. Zudem brauche man mehr Geld, da „bei der Einkleidung neuer Rekruten ein hoher Qualitätsstandard bei der Bekleidung angestrebt wird“.

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, am Donnerstag in Berlin. „In der öffentlichen Debatte, besonders über die Rentenreform, wurden aber zuletzt utopische Forderungen gestellt, die nicht erfüllt werden können, und mitunter Ängste geschürt.“

Die Kommission stellte am Donnerstag ein Dokument mit dem Titel „Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat“ vor. Damit wolle man einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion leisten, hieß es. Die Debatte über den Sozialstaat müsse sachlich und transparent geführt werden. Nur so lasse sich in der Bevölkerung Akzeptanz auch für unbequeme Maßnahmen herstellen.

Damit das Sozialversicherungssystem auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, mahnt der Impulstext Reformen an: Durch den demografischen Wandel müssten immer weniger Personen immer höhere Beiträge zahlen. Das gefährde die Generationengerechtigkeit, die das System trage. Das Dokument der Kommission wirbt dafür, alle Optionen für eine nachhaltige Finanzierung zu prüfen.

Foto: PK „Zusammenhalt durch Reformen sichern“ am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftlichen Ergebnisse der deutschen Landwirtschaft haben im Wirtschaftsjahr 2024/25 stagniert. Zu dem Ergebnis kommt der Deutsche Bauernverband in seinem aktuellen Situationsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Haupterwerbsbetriebe erzielten demnach ein Unternehmensergebnis von durchschnittlich 78.500 Euro je Betrieb, was dem Niveau des Vorjahres entsprach. Fast alle Betriebsformen, mit Ausnahme der Milcherzeugung, verzeichneten einen Rückgang der Ergebnisse.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, bezeichnete die wirtschaftliche und agrarpolitische Lage als äußerst herausfordernd. „Die Betriebsergebnisse zeigen eine Seitwärtsbewegung und können mit der allgemeinen Preissteigerung nicht Schritt halten. Im Durchschnitt aller Betriebe reicht das Einkommen nicht aus, um Arbeit, Kapital und Boden angemessen zu vergüten.“ Im laufenden Wirtschaftsjahr verstärke der massive Einbruch der Erzeugerpreise bei zentralen pflanzlichen und tierischen Produkten sowie der Anstieg der Lohnkosten den Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich, so Rukwied.

Der Bauernpräsident fordert daher weitere strukturelle politische Reformen. „Ohne weitere entschlossene politische Reformen droht ein beschleunigter Strukturwandel, der die Wertschöpfung im ländlichen Raum schwächt und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausbremst.“ Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und Leistungen für Klima-, Biodiversitäts- und Tierwohl „angemessen honorieren“.

Foto: Mähdrescher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Durchschnitt gehen bei Internetnutzern in Deutschland pro Tag 13 Nachrichten im privaten Mailpostfach ein. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Vor zwei Jahren waren es noch durchschnittlich zehn private Mails am Tag. Jeder Fünfte (20 Prozent) erhält lediglich ein bis vier Mails täglich, fünf bis neun Mails erhalten 19 Prozent, zehn bis 19 Mails 28 Prozent und sogar 20 Mails und mehr sind es bei 26 Prozent.

Und die E-Mail scheint sogar für alle Altersklassen ähnlich wichtig: Während 16- bis 29-Jährige im Durchschnitt 14 private E-Mails pro Tag erhalten, sind es bei den 30- bis 49-Jährigen 13 Mails, in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren zwölf Mails pro Tag sowie 13 Mails bei den 65-Jährigen und Älteren. Nur ein Prozent aller Internutzer in Deutschland hat nach eigenen Angaben keine private Mailadresse.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren, darunter 928 Internetnutzer. Die Befragung fand im Zeitraum von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 statt.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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