Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro.

„Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig“, sagte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro durchzupeitschen, verhindert eine seriöse Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner teuren Weihnachtswunschliste hat. Dass die Koalition dieses Vorgehen nicht stoppt, sondern mitträgt, ist ein enormes Risiko für die Steuerzahler.“ Dies sei „ein gefährlicher Freibrief für Rheinmetall und Co., der nicht fortgeschrieben werden darf“.

Der Grünen-Berichterstatter Sebastian Schäfer sprach von einem „Milliarden-Karussell, das möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann“. Schließlich gehe es um „komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen“ und „Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Haushalt deutlich übertreffen“. Da gebe es „ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle“.

Der SPD-Berichterstatter Andreas Schwarz räumte Probleme ein. „Sicherlich können wir das eine oder andere nicht mit der Intensität prüfen, wie wir es täten, wenn wir mehr Zeit hätten“, sagte er. „Man kann bei 30 Vorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro nicht jeden Vertrag lesen, denn viele Verträge haben mehrere Hundert Seiten, das ist nicht machbar.“

Doch die bei den Beratungen anwesenden Vertreter des Bundesrechnungshofes seien „bei der Kontrolle eine enorme Hilfe“. Zudem wüssten erfahrene Abgeordnete, „wo man hingucken muss“. Ohnehin sei „das Ganze in dieser Form eine Ausnahme“, so Schwarz. „Im nächsten Jahr wird es besser.“

Julian Brummer, Vorstandsmitglied bei Transparency International, sieht prinzipielle Missstände. „Das Korruptionsrisiko steigt mit den Summen“, sagte er. „Bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen ist das Risiko für Korruption weltweit am höchsten. Und die Kontrollmechanismen in Deutschland sind schwach. Der Beschaffungsprozess ist auf sehr wenige Berichterstatter beschränkt. Hier ist viel Raum für zwielichtige Machenschaften.“

Der Haushaltsausschuss entscheidet am Mittwoch unter anderem über die Bestellung von 200 Schützenpanzern des Typs Puma oder Raketen für das Abwehrsystem „Arrow 3“. Auch soll der Rüstungskonzern Rheinmetall einen Milliardenauftrag für das satellitengestützte Aufklärungssystem „Spock“ bekommen. Die eigentliche Prüfung obliegt aber den fünf Berichterstattern, die sich bereits am Montag treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Es ist einfach, auf mich zu zeigen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Manche haben aber eben auch kaum eine Vorstellung, wie wir im Kanzleramt arbeiten.“

In der CDU wird Frei laut „Focus“ hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, zu häufig öffentlich aufzutreten und dabei die Koordination der Regierungsgeschäfte zu vernachlässigen. „Die Hauptarbeit findet am Schreibtisch statt, nicht vor den Kameras“, sagte der Bundesminister. „Ich nehme nur einen Bruchteil an Interviewangeboten an. Das meiste sage ich ab. Aber wenn ich das Gefühl habe, ich kann Dinge in andere Bahnen lenken und erklären, dann mache ich das.“

Sein Amt verstehe er als „ein sehr politisches“. Er sei Politiker und „eben nicht wie mein Vorgänger politischer Beamter gewesen“. Es gehöre für ihn dazu, „unsere Politik auch zu erklären“, und er habe „kein Problem damit“, Entscheidungen zu verteidigen, die er so im Detail „vielleicht nicht getroffen“ hätte. „Loyalität ist auch ein Wert.“

Auf die Frage, ob er lieber Fraktionschef geworden wäre, antwortete Frei, er berichte nicht aus Gesprächen mit Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Und es war auch nie ein Thema. Fakt ist: Ich bin sehr gerne Kanzleramtschef und betrachte meine Aufgabe als ein Privileg.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Krankenkassen-Angaben widersprochen, wonach wegen der angespannten Finanzlage 2026 der Beitragssatz im Durchschnitt erhöht werde. „Der durchschnittliche Zusatzbeitrag steigt nicht“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Er liegt bei 2,9 Prozent. Einzelne Kassen können ihn erhöhen, wenn es deren Finanzlage erfordert. Für uns ist der Referenzpunkt für alle entscheidend“, sagte der CDU-Politiker. „Der bleibt stabil.“

Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass der Streit mit den Ländern über das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nächste Woche beigelegt wird. „Ziel ist, in den vereinbarten Bereichen zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr einzusparen, so wie es die Gesundheitsministerin vorgeschlagen hat.“ Einsparungen bei den Krankenhäusern bedeute nur, dass es „weniger Mehr gibt – also die Ausgabensteigerungen niedriger ausfallen“, so Spahn. Ein Kompromiss könne sein, das Sparpaket erstmal für 2026 zu beschließen und nicht auch schon für 2027.

„Wir brauchen eine gute Balance zwischen Gesundheitsversorgung in der Fläche und einer Konzentration auf Kliniken für planbare Operationen“, sagte der ehemalige Gesundheitsminister. Für den Notfall bräuchten die Menschen ein Krankenhaus in ihrer Nähe, das eine Grundversorgung anbiete. „Wenn mir aber bei einer planbaren Operation in einem Krankenhaus gesagt wird, so einen Fall wie Sie hatten wir schon lange nicht mehr, habe ich da kein gutes Gefühl.“

Er nannte das Beispiel Prostata-Operationen. „In Kliniken, die diese OPs täglich durchführen, ist das Risiko für eine anschließende Inkontinenz deutlich geringer. Dafür fährt jeder gern ein paar Kilometer mehr“, so Spahn. Eine Veränderung gewachsener Klinikstrukturen brauche jedoch Zeit.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hatte zuvor erklärt: „Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt.“ Dieser werde „leicht über drei sein zum Anfang des Jahres“. Und die ein oder andere Krankenkasse werde im Laufe des Jahres erhöhen müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Lohnforderung von sieben Prozent in der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gegen Kritik verteidigt und Streiks nicht ausgeschlossen. „Deutschland wird nicht aus der Rezession kommen, wenn es nicht gelingt, die Binnennachfrage zu stabilisieren“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Deshalb brauchen wir eine Reallohnsteigerung, also Tarifabschlüsse oberhalb der Inflationsrate“, erklärte er.

„Mein Solidaritätsgefühl mit den Arbeitgebern hält sich in diesen Tagen in Grenzen, angesichts der permanenten Angriffe, die von ihnen auf den Sozialstaat gefahren werden. Die Unternehmen in den privaten Dienstleistungsbranchen verdienen ordentlich. Und die Länder haben laut Steuerschätzung 2026 Mehreinnahmen von fünf Prozent“, sagte der Verdi-Vorsitzende.

An der finanziellen Not der Kommunen ändere sich nichts, wenn man auf Lohnzuwächse verzichten würde. „Wir haben eklatante Personallücken im öffentlichen Dienst. Allein im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen sind 26.000 Stellen derzeit unbesetzt“, sagte er. „Der Umfang der Proteste entscheidet sich im Frühjahr nach der zweiten Verhandlungsrunde. Die Länder wissen, dass wir natürlich in der Lage sind zu streiken“, sagte er auf die Frage, ob des zu Streiks kommen werde.

Foto: Frank Werneke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg/Posen (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg hat in der Europa League gegen RB Salzburg einen wichtigen 1:0-Erfolg eingefahren, während Mainz 05 in der Conference League trotz langer Unterzahl ein 1:1 bei Lech Posen verteidigt hat.

Freiburg setzte sich im letzten Spiel der Ligaphase gegen Salzburg knapp durch. Nach einer intensiven ersten Halbzeit, in der die Gäste nach einer Tätlichkeit von Petar Ratkov ab der 38. Minute in Unterzahl agierten, gelang dem Sportclub kurz nach dem Seitenwechsel der entscheidende Treffer. Philipp Lienhart traf in der 50. Minute aus kurzer Distanz.

Die Breisgauer kontrollierten anschließend weite Strecken der Partie, ließen jedoch mehrfach die Vorentscheidung liegen. Salzburg kam trotz Unterzahl zu einem großen Konter kurz vor der Pause, vergab diese Chance aber. Freiburg brachte den Vorsprung letztlich souverän über die Zeit und festigte damit seine starke Gruppenphase.

Mainz holte in Polen einen hart erkämpften Punkt. Die Mannschaft von Urs Fischer ging früh in Führung: Sota Kawasaki verwandelte in der 28. Minute eine Hereingabe von Benedict Hollerbach. Kurz darauf jubelten die Gäste zwar erneut, doch Hollerbachs Treffer zum vermeintlichen 2:0 wurde wegen Abseits aberkannt.

Lech Posen kam noch vor der Pause zurück. Nach VAR-Überprüfung entschied der Schiedsrichter auf Strafstoß, den Mikael Ishak in der 41. Minute per Lupfer verwandelte. Nach dem Seitenwechsel geriet Mainz durch die Gelb-Rote Karte für Nikolas Veratschnig (66.) zusätzlich unter Druck. Die Gastgeber erhöhten den Druck massiv, doch Torhüter Robin Batz hielt mit mehreren starken Paraden den Punkt fest. Am Ende verteidigten die Rheinhessen das Remis mit großer Leidenschaft und verhinderten in Unterzahl eine Niederlage.

Foto: Junior Adamu (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.901 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.687 Punkten 0,4 Prozent im Minus.

Die Themen Leitzins und „Künstliche Intelligenz“ (KI) dominierten auch am Donnerstag das Geschehen an den US-Märkten. Die Marktteilnehmer begrüßten die Entscheidung der US-Zentralbank am Vortag, den Leitzins erneut zu senken, und der Index S&P 500 näherte sich seinen Rekordwerten an. Die Aktien des Software- und Hardwarehersteller Oracle stürzten hingegen ab. Anleger zeigten sich angesichts der immensen Investitionen des Konzerns in KI skeptisch – auch angesichts der Warnungen vor einer möglichen Spekulationsblase.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1741 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8517 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.274 US-Dollar gezahlt (+1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,03 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 61,47 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Freiburg/Posen (dts Nachrichtenagentur) – Stuttgart hat am 6. Spieltag der Europa League gegen Maccabi Tel Aviv mit 4:1 gewonnen und sich damit auf den 6. Tabellenplatz verbessert.

Der VfB dominierte von Beginn an und ging in der 24. Minute durch Lorenz Assignon in Führung, der eine präzise Hereingabe von Maximilian Mittelstädt volley verwertete. Kurz vor der Pause erhöhte Tiago Tomas in der 37. Minute nach sauber vorgetragenem Kombinationsspiel über Deniz Undav und Angelo Stiller auf 2:0.

Nach dem Seitenwechsel legten die Schwaben sofort nach: Maximilian Mittelstädt verwandelte in der 50. Minute einen Handelfmeter sicher zum 3:0. Tel Aviv fand kurz darauf durch Roy Revivo zwar eine Antwort, dessen Schuss aus halblinker Position in der 52. Minute zum 3:1 im Tor landete. Doch Stuttgart blieb das klar bestimmende Team und setzte in der Nachspielzeit den Schlusspunkt. Der kurz zuvor eingewechselte Josha Vagnoman köpfte in der 4. Minute der Nachspielzeit eine Flanke von Badredine Bouanani zum 4:1-Endstand ein.

Foto: Josha Vagnoman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angela Merkel (CDU) sieht Europa bei Fragen zu Künstlicher Intelligenz vor „einer großen Schlacht“ mit den USA. Das sagte die ehemalige Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung des „Sterns“ in Berlin.

„Es wird eine entscheidende Frage, ob wir digitale Medien kontrollieren können. Wie sieht der Algorithmus aus? Wer bestimmt über den?“, erklärte Merkel. Hier müssten dringend „Leitplanken eingezogen“ werden. „Über jede neue Technologie muss am Ende der Mensch entscheiden können. Wir brauchen da Regeln“, sagte die Altkanzlerin. „Das wird bei Künstlicher Intelligenz genauso sein.“

Auch zu ChatGPT hat die Ex-Kanzlerin eine klare Meinung. Auf die Unentschlossenheit des Chatbots angesprochen, wenn man ihn frage, ob ihre Kanzlerschaft gelungen gewesen sei, sagte sie: „ChatGPT ist feige. Der redet einem gern nach dem Mund.“ So wie man es dort eingebe, werde man auch entsprechende Antworten bekommen.

Foto: Angela Merkel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zeigt sich enttäuscht vom Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform.

„Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens“, kritisierte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten finden sich in dem Abschlussbericht. Damit ist klar: Es bleibt beim Stückwerk.“

Die stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinkünfte, könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren, so die Gewerkschafterin. Stattdessen diskutierten Bund und Länder Optionen wie die einer verpflichtenden privaten Vorsorge, die Versicherte einseitig belasten würde.

„Das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste. Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit müssen solidarisch abgesichert werden“, sagte Bühler. „Die Menschen im Land machen sich große Sorgen darüber, im Falle der Pflegebedürftigkeit finanziell überfordert und nicht gut versorgt zu werden. Statt Stückwerk braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisiert.“

Nötig sei unter anderem die Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. Verdi plädiert zudem dafür, die Pflegeversicherung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt.

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Damit verschärft sich die Pflegekrise weiter“, sagte Storm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die Kommission sollte die Blaupause für eine große Pflegereform liefern. Stattdessen hat sie ein unverbindliches Sammelsurium aller denkbaren Reformoptionen vorgelegt, ohne einen einzigen konkreten Beschlussvorschlag zur Bewältigung der Finanzkrise“, sagte er.

„Heute sind wir von einer Lösung und einer nachhaltigen Reform der sozialen Pflegeversicherung weiter entfernt als zum Zeitpunkt der Einsetzung der Kommission im Sommer“, so Storm. „Ein Ausweg aus der Finanzkrise ist mit dem heutigen Tag noch ein Stück unwahrscheinlicher geworden.“

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Pocking (dts Nachrichtenagentur) – Mitten in der Rohstoffkrise stellt der letzte deutsche Hersteller von Silizium sein Geschäft endgültig ein. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet, wird RW Silicium im niederbayerischen Pocking zum 31. Dezember 2025 schließen.

„Wir mussten diese Entscheidung treffen, weil es trotz aller Versuche letztlich keine wirtschaftliche Perspektive mehr für den Standort gab“, sagte Heinz Schimmelbusch, der Vorstandsvorsitzende der Muttergesellschaft AMG, der Zeitung.

Vorangegangen seien drei Jahre vergeblicher Rettungsversuche, so Schimmelbusch. Nun könne er keine Erwartungen mehr wecken, die er nicht halten könne. Die 110 Beschäftigten sollen an diesem Freitag über die Schließung informiert werden. Anschließend sollen Gespräche mit der Belegschaft über die Konditionen der Werkschließung starten.

Die 1942 in Pocking eröffnete Fabrik hat in besten Zeiten rund 30.000 Tonnen metallurgisches Silizium hergestellt. Dieses Halbmetall wird als Grundstoff in der Elektronikindustrie benötigt ebenso wie für Solarmodule oder für die Batterieproduktion. Zuletzt war jedoch nur noch einer von vier Öfen in Betrieb, ein Großteil der Belegschaft schon in Kurzarbeit.

Eine Ursache für den Niedergang des Standortes ist der Strompreisanstieg in Deutschland nach dem Überfall der Ukraine durch Russland. Laut Schimmelbusch verdreifachten sich dadurch die Stromkosten auf neun Cent je Kilowattstunde. Durch die deutsche Industriekrise ist zudem die Nachfrage erheblich gesunken und günstiges Silizium vor allem aus China drückt die Weltmarktpreise. RW musste zuletzt bis zu 40 Prozent unter den Herstellungskosten produzieren, hieß es.

Mit Pocking zieht sich der letzte deutsche Hersteller just in einer Phase, in der sich die Bundesregierung und die EU-Kommission eigentlich um größere Unabhängigkeit in den Rohstofflieferketten bemühen, vom Markt zurück. Auslöser der Bemühungen sind die von Peking verschärften Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden und Technologiemetalle. China ist für viele Rohstoffe der größte Exporteur und verfügt über eine große Marktmacht.

RW Silicium ist kein Einzelfall: Die PCC-Gruppe aus Duisburg hatte dem Bericht zufolge schon im Frühjahr ihre Silizium-Produktion in Island temporär stillgelegt und mehr als 100 Mitarbeitern gekündigt. PCC-Vorstandschef Peter Wenzel sagte der Zeitung, man sehe sich nahezu ungeschützt einem zunehmend unfairen und teilweise ruinösen Wettbewerb durch Importe aus Ländern ausgesetzt mit wesentlich geringeren Standards hinsichtlich sozialer Aspekte, Arbeitsschutz, Menschenrechten sowie Umwelt und Klima.

„Dumpingimporte aus China, wo etwa in der Provinz Xinjiang große Mengen von Silizium und dessen Folgeprodukten auf Basis von Zwangsarbeit und nicht ansatzweise vergleichbaren Umwelt-, Sozial- und Arbeitsschutzstandards hergestellt werden, erreichen den europäischen Markt nahezu ohne Restriktionen“, so Wenzel. PCC hofft noch auf eine Anti-Dumping-Beschwerde, die man beim isländischen Wirtschaftsministerium angestrengt hat und hält sich eine Wiedereröffnung offen.

Foto: Solarzellen auf einem Dach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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