Sonntag, Mai 31, 2026
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Ifo-Institut korrigiert Wachstumsprognose nach unten

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Autoproduktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet es nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, auch für dieses Jahr rechnet das Institut nur noch mit 0,1 Prozent Wachstum, wie das Institut am Donnerstag mitteilte.

„Die deutsche Wirtschaft passt sich dem Strukturwandel durch Innovationen und neue Geschäftsmodelle nur langsam und kostspielig an“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Zusätzlich werden Unternehmen und Neugründungen im Besonderen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert.“

Gegenüber der Herbstprognose reduziert das Institut seine Prognose für 2025 um 0,1 Prozentpunkte, für 2026 und 2027 um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Für 2027 liegt die Wachstumsprognose nun bei 1,1 Prozent. Die US-Zollpolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft nach wie vor spürbar. Laut Prognose dämpfen die höheren US-Zölle das Wachstum 2025 um 0,3 Prozentpunkte und 2026 um 0,6 Prozentpunkte.

„Die Unsicherheit durch die Zölle bleibt hoch, auch wenn die akuten Konflikte zwischen den USA und der EU entschärft wurden“, so Wollmershäuser. Die Weltwirtschaft wächst zwar in den Jahren 2025 bis 2027 moderat um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr, doch die deutsche Industrie profitiert davon nicht und verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken nur verzögert. Für 2026 wird ein Wachstumseffekt von 0,3 Prozentpunkten und für 2027 von 0,7 Prozentpunkten erwartet. „Die Maßnahmen der Bundesregierung helfen kurzfristig, aber sie reichen nicht aus, um langfristig die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft auszuweiten“, warnt Wollmershäuser.

Daher revidiert das Institut das Produktionspotenzial deutlich nach unten: Für 2027 liegt es 0,7 Prozentpunkte niedriger als noch im Herbst prognostiziert. „Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, weil das Arbeitskräftepotenzial, die Unternehmensinvestitionen und das Produktivitätswachstum zurückgehen“, so Wollmershäuser. „Ohne strukturelle Reformen droht eine weitere Erosion des Wirtschaftsstandorts. Es sind Maßnahmen erforderlich, die das Arbeitsangebot über zusätzliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit oder der Teilhabe am Arbeitsmarkt stärken bzw. die Produktivität über eine durchgreifende Digitalisierung und Vereinfachung des Staatswesens steigern.“

Laut Ifo-Prognose steigt die Arbeitslosigkeit 2025 um 161.000 Personen auf 6,3 Prozent, bevor sie 2026 stagniert und 2027 leicht auf 5,9 Prozent sinkt. Die Inflation bleibt knapp über der Zwei-Prozent-Marke (2025: 2,2 Prozent, 2026: 2,2 Prozent, 2027: 2,3 Prozent). Energiepreise sinken weiter, während Dienstleistungspreise und Lohnkosten die Kerninflation über zwei Prozent halten.


Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung will neues Heizungsgesetz im Februar beschließen

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Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 11.12.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.

Man werde Ende Februar die Novelle des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Demnach wird das Heizungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet werden.

Zur Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles sollen die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bis Ende Januar 2026 Eckpunkte erarbeiten. Auf deren Basis werde die Bundesregierung dann „umgehend“ den Kabinettsentwurf erstellen, heißt es in dem Ergebnispapier.


Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dax startet nach Fed-Entscheid im Minus

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Frankfurter Börse, via dts NachrichtenagenturFrankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.060 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Porsche-Holding und Brenntag, am Ende SAP, Siemens Energy und Airbus.

„Der Optimismus nach dem positiven Wirtschaftsausblick der Fed ist bereits wieder verflogen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Stattdessen seien die KI-Sorgen zurück. Die hohen Investitionen im KI-Sektor beunruhigten Anleger zunehmend. „Und diese erneuten Sorgen resultieren heute in einem deutlich niedrigeren Nasdaq-Future.“

„Für den Dax bleibt die Verteidigung der psychologisch so wichtigen 24.000-Punkte-Marke aktuell die größte und wichtigste Aufgabe“, so Altmann. Zuletzt konnte der deutsche Leitindex viermal in Serie über der 24.000 schließen. „Heute muss der Dax dafür allerdings den Gegenwind von der Nasdaq aushalten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,71 US-Dollar; das waren 50 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Bäckereien und Handel wollen Aktivrente ab Januar offensiv starten

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Bäckerei (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Branchen wollen die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente offensiv einführen. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei 15 Branchenverbänden berichtet, setzt unter anderem der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) darauf, dass Beschäftigte über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten und damit den Fachkräftemangel in vielen Geschäften abmildern werden.

„Die Aktivrente hat das Potenzial, die Situation am Arbeitsmarkt zu entlasten“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“. In der Branche seien derzeit rund 122.000 Stellen unbesetzt. Die Aktivrente könne hier helfen. Da sei es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung Anreize schaffe, um für Rentner das Arbeiten im Ruhestand attraktiver zu machen, so Genth. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, die Aktivrente auch für Selbstständige zu öffnen.

Für Roland Ermer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, ist die Aktivrente „ein Schritt in die richtige Richtung“. Er sagte der Zeitung, es „sollte belohnt werden, wenn jemand länger im Erwerbsleben bleiben möchte – das könnte helfen, den Fachkräftemangel abzumildern“. Kritisch sieht er, dass „Selbstständige von der Aktivrente bislang nicht profitieren können. Gerade für das Handwerk und kleine Betriebe wäre eine vergleichbare Regelung wichtig, um alle Arbeitskräfte einzubeziehen und langfristig wirksame Anreize zu schaffen.“

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) rechnet zu Jahresbeginn mit ersten Aktivrentnern. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sagte zugleich: „Die Aktivrente ist nur ein erster Schritt und wird den Fachkräftemangel nicht allein lösen. Viele Menschen steigen trotz spürbarer Abschläge lieber früher aus dem Berufsleben aus.“

Zurückhaltender äußerte sich der Deutsche Pflegeverband. Der Vorsitzende Markus Mai sagte, die Idee sei gut, doch der Effekt werde „marginal“ bleiben: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen mit 70 noch voll in der Pflege tätig sind.“ Es gebe in der Pflege viele Frauen, die zum Beispiel durch Erziehungszeiten, weniger gearbeitet haben und eine geringe Rentenerwartung haben. Die Aktivrente könnte für diese Menschen eine Möglichkeit sein, die niedrige Rente aufzustocken.

DIHK-Präsident Peter Adrian nannte die Aktivrente „einen richtigen und wichtigen Schritt“. „Trotz schwieriger Wirtschaftslage suchen viele Unternehmen händeringend Mitarbeiter. Gleichzeitig gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente“, so Adrian. „Wir müssen Anreize schaffen, damit Menschen länger arbeiten können.“ Entscheidend sei jedoch, dass die Regelung für Betriebe und Beschäftigte „so einfach wie möglich“ ausfalle.


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Bericht: eID-Karte bietet erhebliche Chancen für Kriminelle

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Personalausweis mit Online-Funktion (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ stellt die eID-Karte ein Sicherheitsrisiko für deutsche Banken und womöglich auch öffentliche Stellen dar.

Wie die Zeitung berichtet, haben Bürgerämter oftmals nicht die technische Ausstattung oder Zugriff auf wichtige Datenbanken, um ausländische Pässe bei der Beantragung der eID-Karte vernünftig zu überprüfen. Das kann dazu führen, dass Bürger eine deutsche eID-Karte auch mit einem gestohlenen, gefälschten oder falschen Ausweisdokument beantragen können. Der Besitz der eID-Karte ist für Kriminelle sehr wertvoll, weil sie im Internet gleichwertig zur eID des deutschen Personalausweises funktioniert. Inhaber der Karte können damit Firmen anmelden und Bankkonten eröffnen, ohne dass die Geldhäuser ihrer wahren Identität auf die Spur kommen könnten.

Die eID-Karte wurde 2021 eingeführt, kostet in der Beantragung meist weniger als 40 Euro und führt unter anderem den Namen der Person. Biometrische Daten wie die Augenfarbe oder ein Foto sind darauf aber nicht zu sehen. Mehr als 47.000 der Karten wurden bisher ausgestellt und sind laut einem Ermittler „betrugsanfällig.“ Der Grund dafür ist, dass ausländische Antragsteller für die Beantragung nur ausländische Ausweisdokumente vorlegen müssen. Diese aber können viele Bürgerämter nicht auf Echtheit oder darauf prüfen, ob diese womöglich als gestohlen gemeldet wurden. Das bestätigte die Berliner Polizei auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ und schreibt: „Ein Abgleich biometrischer Daten oder ein Abgleich mit dem europäischen Dokumenten-Fahndungsbestand findet nicht statt. Nicht alle Meldebehörden sind mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet.“

Damit ist es auch für Verbrecher möglich, sich mit gefälschten Dokumenten eine echte eID zu besorgen und diese beispielsweise für die Eröffnung von Bankkonten zu missbrauchen, was in der Bankenszene für viel Unmut sorgt. Denn Geldhäuser müssen davon ausgehen, dass die eID-Karten echt sind. Immerhin handelt es sich um ein offizielles Dokument der Bundesrepublik Deutschland.

„Ihnen bleibt also nichts anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass der Staat genau prüft, an wen er eID-Karten ausgibt“, sagte Kilian Wegner, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der SZ. Für die Banken ist das ein Dilemma, das sie schon lange beobachten und bei dem sie der Politik vorwerfen, „zu wenig“ zu tun. So jedenfalls formuliert es ein Bankinsider, der nicht genannt werden will, in der SZ. Einmal eröffnet, können Gangster das Konto beispielsweise dazu benutzen, illegale Gelder zu verschieben oder zu waschen.

Auf Anfrage bestätigte das Bundesinnenministerium, dass es sein könne, dass einige Ämter nicht mit der nötigen Technik ausgestattet seien. Diese zu beschaffen, sei aber Sache der Länder. IT-Expertin Lilith Wittmann forderte in der SZ eine flächendeckende Einführung der technischen Geräte und Zugriff auf entsprechende Datenbanken. „Denn wenn in Ämtern niemand die Originaldokumente auf Echtheit prüfen kann, ist das in jedem Fall ein Einfallstor für Verbrecher“, sagte Wittmann.


Foto: Personalausweis mit Online-Funktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vertrauen in den Staat sinkt weiter

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Deutscher Bundestag (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Seit dem Jahr 2021 hat das Vertrauen demnach kontinuierlich abgenommen. Die Institution, die noch immer das mit Abstand meiste Vertrauen genießt, ist das Bundesverfassungsgericht. Ihm vertrauen demnach 63 Prozent der Bevölkerung. Vor vier Jahren lag dieser Wert indes noch bei 81 Prozent.

Ähnlich groß ist der Vertrauensverlust, den die Medien in dieser Zeit erlitten haben: Nach 39 Prozent im Jahr 2021 vertrauen ihnen nun nur noch 22 Prozent der Befragten. Gleichfalls um 20 Prozentpunkte gefallen ist seither das Vertrauen in die Bundesregierung – von 48 auf 28 Prozent. Allerdings war hier der Tiefpunkt mit 23 Prozent im Jahr 2023 erreicht. Dem Bundestag vertrauen nur noch 36 Prozent der Befragten, den Parteien sogar nur noch 17 Prozent.

Das große Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht geht indes mit relativ geringem Interesse an dessen Arbeit und Wissen über seine Funktionsweisen einher. Nur 23 Prozent der Befragten gaben an, sie interessierten sich für die Entscheidungen der Karlsruher Richter. Auf die Frage, ob der Einfluss des Gerichts zu groß oder zu gering sei, antworteten 31 Prozent der Befragten mit „Unentschieden“. Nur 14 Prozent der Befragten haben auch die Berichterstattung zum Streit über die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin näher verfolgt.

Allerdings sah eine Mehrheit in diesem Vorgang keinen Skandal: 54 Prozent der Befragten hielten es für richtig, dass die Abgeordneten eine Kandidatin nicht wählen, von der sie nicht überzeugt sind. Diese Ansicht war mit 46 Prozent auch unter Anhängern der SPD in der relativen Mehrheit, die Brosius-Gersdorf vorgeschlagen hatte. Prinzipiell zeigt sich die Bevölkerung aber skeptisch gegenüber der Richterwahl durch Politiker: Nur 21 Prozent halten sie für richtig. Ein erstaunlich hoher Anteil der Befragten glaubt, Entscheidungen selbst besser als Politiker oder Richter treffen zu können: Das sind in beiden Fällen fast 50 Prozent.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 22. November und dem 4. Dezember 1.029 Personen persönlich-mündlich befragt.


Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Deutsche spenden wieder mehr für gute Zwecke

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Euroscheine (Archiv), via dts NachrichtenagenturKöln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wirtschaftsschwäche haben die Deutschen zuletzt wieder mehr für gute Zwecke gespendet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach stieg das Spendenvolumen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Spendenhöhe hat bei 415 Euro im Jahr 2024 gelegen. Die Spendenbereitschaft sei regional jedoch sehr unterschiedlich, so das IW: „Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an der Spitze liegen, sind die Beträge in Ostdeutschland und strukturschwächeren Regionen deutlich geringer“, heißt es in der Studie.

Die Daten basieren auf einer Bevölkerungsumfrage von Mitte 2025. Demnach gab fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an, im Jahr 2024 etwas gespendet zu haben. Das seien rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die rund 2,8 Millionen zusätzlichen Spender zeigten, dass trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten die Bereitschaft, sich gesellschaftlich finanziell zu engagieren, steige, so die Studie. „Zugleich hat auch die durchschnittliche Spendenhöhe um gut 13 Euro auf durchschnittlich 415 Euro zugenommen.“ In Kombination mit der steigenden Zahl der Spender ergebe sich ein Gesamtspendenvolumen von 14,06 Milliarden Euro, was einem Anstieg von fast 13 Prozent gegenüber 2023 entspreche.

„Insgesamt bleibt Deutschland eine spendenstarke Gesellschaft, wie auch andere Untersuchungen des Spendenverhaltens zeigen“, schreibt das Institut. Auch der Spendenmonitor 2025 betone, dass etwa jeder Zweite 2024 etwas spendete. „Die deutlich geringere Spendensumme des Spendenmonitors von 6,3 Milliarden Euro erklärt sich daraus, dass dort nur Spenden bis zu einer Höhe von 1.500 Euro erfasst werden“, erklärte das Kölner Institut. „Auch der Spendenmonitor schätzt, dass sich das Spendenvolumen um fünf Prozent erhöhen wird.“ Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Krisensymptome „eine frohe Botschaft zur Weihnachtszeit“.

Ein Blick auf die Durchschnittswerte der Spenden zeige jedoch, dass nicht überall in Deutschland gleich viel gespendet werde. Die Spanne reiche im Bundesländerdurchschnitt von 200 Euro in Sachsen-Anhalt bis knapp 569 Euro in Baden-Württemberg. Danach folgten Bayern (501 Euro) und Hessen (489 Euro) an der Spitze der Spendenhöhe. Diese drei Länder zählen trotz der zunehmenden Probleme der dortigen Industrien noch immer zu den reichsten Regionen. In der Mitte des Rankings befinden sich demnach Nordrhein-Westfalen (380 Euro), Schleswig-Holstein (373 Euro) und das Saarland (372 Euro). Am unteren Ende liegen auch Rheinland-Pfalz (267 Euro) und Niedersachsen (268 Euro).


Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DGB will regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel im Kanzleramt

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Bundeskanzleramt am 10.12.2025, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu ermöglichen.

„Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen“, sagte Fahimi dem Focus. „Ich würde gerne mit der Bundesregierung einen solchen neuen Modus finden: Ein gemeinsames Format mit den Sozialpartnern, in dem wir über wesentlichen Fragen reden können.“

Fahimi schlug einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel vor: „Es sollte ein kontinuierliches Format sein, ein regelmäßiger Austausch im Kanzleramt. Daraus könnten Leitlinien entstehen, die sich dann in Regierungshandeln übersetzen, zur Stärkung der Wirtschaft beitragen und damit auch zur Befriedung der Gesellschaft“, sagte die Gewerkschaftlerin.


Foto: Bundeskanzleramt am 10.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Rüstungsunternehmer will mehr Sprengstoffvorräte für den Ernstfall

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MBDA-Logo (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Rüstungsunternehmen MBDA fordert von der Bundesregierung, größere Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion anzulegen. „Wir müssen die notwendigen Grundstoffe für den Ernstfall vorhalten“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Anders als aktuell, da auch eine steigende Produktionsmenge über weltweite Einkäufe abgedeckt werden könne, müsse im Kriegsfall „mit einer Verzwanzigfachung der benötigten Sprengstoffmenge und unterbrochenen Lieferketten“ gerechnet werden. „Dafür haben wir noch nicht gut genug vorgesorgt.“

Dies sei nach Angaben Gottschilds in der vergangenen Woche auch Thema beim Rüstungsindustrie-Gipfel mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche CDU) gewesen. „Beide haben versprochen, das Problem anzugehen“, erklärte der MBDA-Geschäftsführer.


Foto: MBDA-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Riedbahn: Starttermin für digitale Zugsicherung weiter unklar

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ICE 1 (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiedereröffnung der generalsanierten Riedbahn nennt das Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen Termin für die vollständige Inbetriebnahme des digitalen Zugsicherungssystems ETCS. Auf dem nördlichen Streckenabschnitt sei ETCS nicht in Betrieb, „weil der Sicherheitsprüfungsprozess der ETCS-Software noch nicht abgeschlossen ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Hierfür würden nun Mitte Februar sogenannte Abnahmefahrten stattfinden.

Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, beginne nach Auskunft der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO der Inbetriebnahmeprozess von ETCS auch für den nördlichen Abschnitt, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU). Wie lange dieser dauert, blieb offen.

Rund zwei Minuten verlieren Schnellzüge ohne ETCS pro Fahrt. Denn ohne das System dürfen sie auf der Strecke statt 200 nur 160 Kilometer pro Stunde fahren. Mehr ist mit dem alternativen PZB-System nicht drin. Die Schnellzüge sind damit auf der Riedbahn langsamer unterwegs als vor der Sanierung.

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen, Matthias Gastel, zweifelt deshalb inzwischen am Nutzen der sogenannten Generalsanierungen, bei denen Strecken monatelang gesperrt und möglichst alle Anlagen gleichzeitig erneuert werden. „Bisher werden die mit den Generalsanierungen verbundenen Versprechen nicht eingehalten“, sagte Gastel der Zeitung.

Mehr als ein Jahr später seien Deutsche Bahn und Industrie nicht in der Lage, ETCS auf der Riedbahn vollständig in Betrieb zu nehmen. „Das wirft ein schlechtes Licht auf zukünftige Generalsanierungen“, sagte Gastel.

„Nur wenn Störungen maximal reduziert und alle notwendigen Maßnahmen – insbesondere ETCS – vollständig in Betrieb gehen, machen Generalsanierungen zukünftig überhaupt noch Sinn“, erklärte er. Für die Riedbahn erwarte er, „dass das ETCS in den nächsten Monaten ohne Sperrpausen und mit einem konkreten zugesagten Zeitplan endlich in Betrieb geht“.


Foto: ICE 1 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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