Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres.

„Das Ehrenamt zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus“, sagte DSEE-Vorstand Jan Holze der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Demgemäß ist gegenüber einem sozialen Pflichtjahr die Stärkung der Strukturen des Ehrenamts vorzuziehen.“ Dazu gehörten auch der Ausbau und die Stärkung der Freiwilligendienste und der Bürokratieabbau für Ehrenamtliche.

Er sieht auch keinen Nutzen für einen möglichen Nachwuchs. Zwar würden mehr Menschen den Einsatzstellen zugeführt werden, diese „zeichnen sich durch die Verpflichtung jedoch durch Desinteresse und fehlende Motivation aus“, so Holze. „Dies bedeutet eine Mehrbelastung statt einer Entlastung für die Einsatzstellen.“

In den vergangenen Jahren habe das Engagement in der Bevölkerung kontinuierlich zugenommen. Der Hang gehe jedoch zu einem Kurzzeitengagement statt der Übernahme auf Dauer von Positionen in Leitungs- und Vorstandsfunktionen. „Diesen Malus wird aber auch ein soziales Pflichtjahr nicht beheben“, erklärte Holze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach wochenlangem Ringen um das Anpassungsgesetz für die Krankenhausreform haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Den Angaben zufolge will das Bundeskabinett nun am Mittwoch den Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschließen. Zuletzt war das sogenannte „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ von der Tagesordnung genommen worden, weil es noch Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition gegeben hatte.

Mehrere Bundesländer und Verbände aus dem Gesundheitswesen hatten scharfe Kritik an der Verzögerung der Kabinettsbefassung geübt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem spürbar schwachen Start in die Handelswoche am Mittag unter Schwankungen auf das Niveau vom Freitag zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.388 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste notierten BMW und die Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück. Ins Minus ging es dagegen unter anderem für die Papiere der BASF, Bayer und Infineon.

„Die Marktteilnehmer schauen zum Wochenstart auf eine stark ausgedünnte Tagesagenda und versuchen sich aus der Situation in Frankreich einen Reim zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Rücktritt des Premierminister Lecornu sorgt insbesondere bei den europäischen Banken und Finanzwerten für Gewinnmitnahmen.“

Die Frage, wie Frankreich seine finanzielle Situation wieder in den Griff bekommen kann, werde bei den Investoren erneut gestellt. „Die Abstrahleffekte auf die anderen europäischen Finanzinstitute sind sehr groß und die Verunsicherung steigt“, erklärte Lipkow. „In der aktuell eher nachrichtenarmen Zeit wird dieser Aspekt stärker gewichtet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Mittag wurden für eine Feinunze 3.940 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 108,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,69 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte gesellschaftliche Pflichtjahr.

„Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus.“

Diese sei jedoch „absehbar nicht erkennbar, so dass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten“. Das sei ein freiwilliger Wehrdienst etwa „mit starken finanziellen Anreizen mit bis zu 2.300 Euro netto pro Monat“, sagte der SPD-Politiker.

Linken-Chef Jan van Aken hatte bereits am Morgen gegenüber den Sendern RTL und ntv einer Grundgesetzänderung für Pflichtdienste eine Absage erteilt. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte damit nur noch erreicht werden, wenn neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die AfD zustimmen würde.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat in der Debatte über vermehrte Drohnensichtungen in Deutschland zu Augenmaß geraten. Man solle die Drohnen „lieber stören als abschießen“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Montag. „Also nicht die Bundeswehr rufen, die mit einer Rakete drauf schießt, sondern mit diesen elektronischen Störsendern die Kommunikation hemmen oder die Motoren lahmlegen.“

Er räumte ein, dass dazu noch weitere technische Forschung notwendig sei. Für den Linken-Chef ist das aber gut angelegtes Geld, das man gewinnen könnte, indem man bei der Anschaffung von Panzern für die Bundeswehr spart.

Zudem sprach sich van Aken strikt gegen den Einsatz der Bundeswehr aus. Er wolle nicht, dass die Bundeswehr an jedem deutschen Flughafen stehe. „Wir müssen strikt trennen zwischen Bundeswehr im Äußeren, Polizei im Inneren“, sagte er. Das müsse als Lehre aus dem Dritten Reich gelten.

Zur Urheberschaft der Drohnensichtungen wollte van Aken nicht ausschließen, dass der Verdacht gegen Russland begründet ist. Grundsätzlich müsse aber Polizeiarbeit geleistet werden.

Foto: Drohne am 03.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres begrüßt. „Der Vorschlag des Bundeskanzlers für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs für alle ist klug und ausgewogen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „In Krisenzeiten wie diesen müssen alle Gesellschaftsgruppen Verantwortung übernehmen, insbesondere die starken Schultern müssen ihren Teil dazu beitragen.“

Fratzscher erklärte zugleich, dass nicht nur junge Menschen in der Pflicht stünden. Der Vorstoß müsse auch ein soziales Pflichtjahr für Rentner beinhalten. „Putin interessiert es nicht, wer mal vor 40 Jahren Wehrdienst abgeleistet hat, die Bedrohung besteht jetzt und erfordert eine überzeugende Antwort der gesamten Gesellschaft“, sagte der Ökonom.

In der ARD-Talkshow von Caren Miosga hatte sich Merz am Sonntag hinter die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen in Deutschland gestellt.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bestand an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf einem neuen Höchststand. Da die Zahl neuer Verfahren trotz eines stärkeren Rückgangs noch immer höher war als die Zahl erledigter Verfahren, vergrößerte sich der Bestand von 923.500 am Jahresende 2023 auf 950.900 am Jahresende 2024, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das war der höchste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2014.

Insgesamt gingen bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 rund 5.491.700 neue Ermittlungsverfahren in Strafsachen ein (-1,4 Prozent zum Vorjahr). Dem standen rund 5.464.300 erledigte Verfahren gegenüber (-0,7 Prozent).

Zum letzten Mal rückläufig war der Bestand an offenen Verfahren im Jahr 2020, als bei den Staatsanwaltschaften zum Jahresende 709.400 nicht erledigte Verfahren anhängig waren. Bis zum Jahresende 2024 vergrößerte sich dieser Bestand um gut ein Drittel (+34,0 Prozent).

Die im Jahr 2024 erledigten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wurden – wie in den Jahren zuvor – überwiegend von Polizeidienststellen eingeleitet (rund 83 Prozent). Die übrigen Verfahren wurden von Staatsanwaltschaften selbst, von Steuer- beziehungsweise Zollfahndungsstellen oder von Verwaltungsbehörden eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind für die Verfolgung von Straftaten und die Leitung der entsprechenden Ermittlungen zuständig. Wenn die Ermittlungen gegen namentlich bekannte Tatverdächtige (sogenannte JS-Verfahren) zu hinreichendem Tatverdacht führen, erheben sie Anklage beim zuständigen Gericht und vertreten im Fall einer gerichtlichen Hauptverhandlung die Anklage.

Wie in den Vorjahren wurden jedoch die meisten Ermittlungsverfahren (rund 60 Prozent) im Jahr 2024 eingestellt, etwa weil kein hinreichender Tatverdacht festgestellt wurde oder wegen Geringfügigkeit der zur Last gelegten Tat.

Zu einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft oder zu einem Antrag auf ein besonderes Verfahren führten rund 7 Prozent aller Ermittlungsverfahren. In weiteren rund 10 Prozent der Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, bei dem das Gericht eine Geldstrafe oder – seltener – eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auch ohne Haupt-verhandlung aussprechen kann.

Die übrigen rund 24 Prozent der Ermittlungsverfahren wurden auf andere Art erledigt. Dazu zählten unter anderem die Verbindung mit einer anderen Strafsache, die Abgabe der Strafsache an eine andere zuständige Staatsanwaltschaft oder die Abgabe als Ordnungswidrigkeit an zuständige Verwaltungsbehörden.

Die Staatsanwaltschaftsstatistik erfasst keine einzelnen Straftaten und Tatmerkmale, sondern weist für die erledigten Verfahren einen Verfahrensschwerpunkt aus. Im Jahr 2024 entfielen rund 28 Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren auf Eigentums- und Vermögensdelikte. Das waren rund 1.547.000 Verfahren und damit 3 Prozent weniger als im Vorjahr. Weitere 17 Prozent aller erledigten Ermittlungsverfahren betrafen Straßenverkehrsdelikte (923.000 und damit 2 Prozent mehr als im Vorjahr). Rund 524.000 oder 10 Prozent aller Verfahren hatten Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit als Verfahrensschwerpunkt. Das waren 4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Im Jahr 2024 gab es mit rund 315.000 Verfahren über ein Viertel (-26 Prozent) weniger erledigte Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz als im Vorjahr. Dies ist auf einen Sondereffekt durch die teilweise Legalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen, der die Vergleichbarkeit mit den Vorjahresergebnissen einschränkt. Die Justizministerien der Länder haben beschlossen, dass ab dem Berichtsjahr 2025 in der Staatsanwaltschaftsstatistik zusätzlich zum Verfahrensschwerpunkt Betäubungsmittelgesetz auch neue Verfahrensschwerpunkte zu Verstößen gegen das Medizinal-Cannabisgesetz und das Konsumcannabisgesetz erfasst werden sollen.

Foto: Landgericht und Staatsanwaltschaft Hannover (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte am Sonntagabend in der Sendung gesagt, er wolle es beim neuen Wehrdienstmodell zwar zunächst, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit Freiwilligkeit versuchen, aber dabei werde es vermutlich „nicht bleiben“. Außerdem forderte der Kanzler die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, für das es allerdings, ebenso wie für die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht, eine Grundgesetzänderung brauche.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat diese Überlegungen am Montagmorgen kategorisch abgelehnt. Für den Linken-Politiker hängt die fehlende Bereitschaft zum Wehrdienst mit der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zusammen. Er könne verstehen, wenn junge Menschen nicht für ein Land kämpfen wollen, das nach ihrem Eindruck nicht für sie kämpft. „Ich glaube, solange er nicht Politik für die große Mehrheit der Menschen macht, kann er darauf verzichten“, sagte van Aken in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Somit stünde die Linke „auf keinen Fall“ für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung, um den Wehrdienst an der Waffe auch für Frauen einzuführen. „Ich bin gegen Pflichtdienste“, betonte van Aken. Er habe noch ungute Erinnerungen an die Gewissenprüfung, der er sich unterziehen musste, um den Wehrdienst zu verweigern. „Das ist so entwürdigend, das will ich allen anderen Menschen ersparen.“

Im Bundestag kann die Regierungskoalition aus Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit nur mithilfe der AfD, oder mit Grünen und Linken erreichen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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