Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.

Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung aber fern. Nach einer Pause verkündete Scheljaskow anstelle der Wiederaufnahme der Sitzung die Rücktrittsentscheidung. „Wir hören die Stimme der Bürger, die gegen die Regierung protestieren“, sagte der scheidende Regierungschef. „Wir müssen ihren Forderungen nachkommen, nämlich dass die Regierung zurücktritt.“

Zehntausende – vor allem junge – Menschen waren am Vorabend in Bulgarien auf die Straße gegangen und hatten den Rücktritt der Regierung gefordert. Ursprünglich hatten sich die Proteste gegen den Etatentwurf für 2026 gerichtet. Im weiteren Verlauf ging es vor allem um Korruptionsvorwürfe.

Foto: Rossen Scheljaskow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der „Spiegel“.

Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. Nachdem der Fähnrich seinen Dienst bei der Luftwaffe nicht angetreten hatte, stellten seine Angehörigen eine Vermisstenanzeige. Kurz darauf meldete die polnische Polizei, dass der Soldat, der Mitte 30 ist, in der ersten Novemberwoche an der polnisch-ukrainischen Grenze kontrolliert worden sei. Da nichts gegen den Mann vorlag, ließen die polnischen Beamten ihn passieren, stellten aber fest, dass er seine persönliche Schutzausrüstung dabeihatte, also Uniform und schusssichere Weste.

Bei der Bundeswehr besteht deshalb der Verdacht, dass sich der Soldat der ukrainischen Armee anschließen und an den Kämpfen im Osten des Landes beteiligen will. Das Verteidigungsministerium will den heiklen Vorgang „weder bestätigen noch dementieren“, da man grundsätzlich keine Auskünfte über Disziplinarmaßnahmen oder interne Ermittlungen gegen Soldaten der Bundeswehr geben könne. Fahnenflucht kann bei der Bundeswehr mit empfindlichen Strafen geahndet werden, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der „Spiegel“ berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren Westen und Gefechtshelmen versorgen.

Durch die Ausstattung der zivilen Mitarbeiter, so die Vorlage aus dem Wehrressort, soll die „Einsatzfähigkeit im Ernstfall“ erhöht werden, dies sei „im Sinne einer konsequenten Ausrichtung der Bundeswehr auf die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung“ notwendig. Die Versorgung der zivilen Mitarbeiter soll Schritt für Schritt in den kommenden Jahren erfolgen, die genauen Kosten gehen aus der Vorlage für den Bundestag nicht hervor.

Unter den 80.000 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr sind zum einen die Beamten aus dem Verteidigungsministerium, die Belegschaft des Beschaffungsamts und der Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr sowie Tausende Techniker und Verwaltungsangestellte. Bisher waren nur kleine Teile dieser Belegschaft mit einer robusten Schutzausrüstung versorgt worden.

Die 80.000 Helme und Schusswesten sind Teil eines milliardenschweren Ausrüstungspakets, das wegen der Pläne zur massiven Vergrößerung der Bundeswehr geschnürt wurde. Insgesamt beantragte das Ministerium von Pistorius zusätzliche 21 Milliarden Euro, um sowohl die neuen Bundeswehrsoldaten, Wehrdienstleistende als auch Reservisten einzukleiden.

Bisher hatte die Bundeswehr für die kommenden Jahre um die zehn Milliarden Euro für die Ausstattung der Soldaten eingeplant. Aufgrund der akuten Bedrohungslage soll die Truppe nun jedoch bis 2035 auf 265.000 aktive Soldaten anwachsen. Zudem müssen um die 200.000 Soldaten einer stehenden Reserve eingekleidet werden. Intern wurde die Bekleidungs-Offensive Projekt „Faser“ getauft, das steht für „Feldausstattung Soldat / Erweiterte Reserve“.

Teil des Milliarden-Pakets ist auch die Ausstattung der neuen Wehrdienstleistenden, auf die die Bundeswehr ab dem kommenden Jahr hofft. Laut dem Wehrressort wird wegen „der kurzen Stehzeiten die Zahl der Neueinkleidungen erheblich steigen“. Zudem brauche man mehr Geld, da „bei der Einkleidung neuer Rekruten ein hoher Qualitätsstandard bei der Bekleidung angestrebt wird“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz, am Donnerstag in Berlin. „In der öffentlichen Debatte, besonders über die Rentenreform, wurden aber zuletzt utopische Forderungen gestellt, die nicht erfüllt werden können, und mitunter Ängste geschürt.“

Die Kommission stellte am Donnerstag ein Dokument mit dem Titel „Zusammenhalt durch Reformen sichern. Impulse für einen gerechten und verlässlichen Sozialstaat“ vor. Damit wolle man einen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion leisten, hieß es. Die Debatte über den Sozialstaat müsse sachlich und transparent geführt werden. Nur so lasse sich in der Bevölkerung Akzeptanz auch für unbequeme Maßnahmen herstellen.

Damit das Sozialversicherungssystem auch in Zukunft handlungsfähig bleibt, mahnt der Impulstext Reformen an: Durch den demografischen Wandel müssten immer weniger Personen immer höhere Beiträge zahlen. Das gefährde die Generationengerechtigkeit, die das System trage. Das Dokument der Kommission wirbt dafür, alle Optionen für eine nachhaltige Finanzierung zu prüfen.

Foto: PK „Zusammenhalt durch Reformen sichern“ am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die wirtschaftlichen Ergebnisse der deutschen Landwirtschaft haben im Wirtschaftsjahr 2024/25 stagniert. Zu dem Ergebnis kommt der Deutsche Bauernverband in seinem aktuellen Situationsbericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Haupterwerbsbetriebe erzielten demnach ein Unternehmensergebnis von durchschnittlich 78.500 Euro je Betrieb, was dem Niveau des Vorjahres entsprach. Fast alle Betriebsformen, mit Ausnahme der Milcherzeugung, verzeichneten einen Rückgang der Ergebnisse.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, bezeichnete die wirtschaftliche und agrarpolitische Lage als äußerst herausfordernd. „Die Betriebsergebnisse zeigen eine Seitwärtsbewegung und können mit der allgemeinen Preissteigerung nicht Schritt halten. Im Durchschnitt aller Betriebe reicht das Einkommen nicht aus, um Arbeit, Kapital und Boden angemessen zu vergüten.“ Im laufenden Wirtschaftsjahr verstärke der massive Einbruch der Erzeugerpreise bei zentralen pflanzlichen und tierischen Produkten sowie der Anstieg der Lohnkosten den Druck auf die landwirtschaftlichen Betriebe zusätzlich, so Rukwied.

Der Bauernpräsident fordert daher weitere strukturelle politische Reformen. „Ohne weitere entschlossene politische Reformen droht ein beschleunigter Strukturwandel, der die Wertschöpfung im ländlichen Raum schwächt und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ausbremst.“ Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Bürokratie abbauen und Leistungen für Klima-, Biodiversitäts- und Tierwohl „angemessen honorieren“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Durchschnitt gehen bei Internetnutzern in Deutschland pro Tag 13 Nachrichten im privaten Mailpostfach ein. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Vor zwei Jahren waren es noch durchschnittlich zehn private Mails am Tag. Jeder Fünfte (20 Prozent) erhält lediglich ein bis vier Mails täglich, fünf bis neun Mails erhalten 19 Prozent, zehn bis 19 Mails 28 Prozent und sogar 20 Mails und mehr sind es bei 26 Prozent.

Und die E-Mail scheint sogar für alle Altersklassen ähnlich wichtig: Während 16- bis 29-Jährige im Durchschnitt 14 private E-Mails pro Tag erhalten, sind es bei den 30- bis 49-Jährigen 13 Mails, in der Altersgruppe zwischen 50 und 64 Jahren zwölf Mails pro Tag sowie 13 Mails bei den 65-Jährigen und Älteren. Nur ein Prozent aller Internutzer in Deutschland hat nach eigenen Angaben keine private Mailadresse.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.002 Personen in Deutschland ab 16 Jahren, darunter 928 Internetnutzer. Die Befragung fand im Zeitraum von der 41. bis zur 46. Kalenderwoche 2025 statt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet es nur noch ein Wachstum von 0,8 Prozent, auch für dieses Jahr rechnet das Institut nur noch mit 0,1 Prozent Wachstum, wie das Institut am Donnerstag mitteilte.

„Die deutsche Wirtschaft passt sich dem Strukturwandel durch Innovationen und neue Geschäftsmodelle nur langsam und kostspielig an“, sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Zusätzlich werden Unternehmen und Neugründungen im Besonderen durch bürokratische Hürden und eine veraltete Infrastruktur behindert.“

Gegenüber der Herbstprognose reduziert das Institut seine Prognose für 2025 um 0,1 Prozentpunkte, für 2026 und 2027 um jeweils 0,5 Prozentpunkte. Für 2027 liegt die Wachstumsprognose nun bei 1,1 Prozent. Die US-Zollpolitik belastet die deutsche Exportwirtschaft nach wie vor spürbar. Laut Prognose dämpfen die höheren US-Zölle das Wachstum 2025 um 0,3 Prozentpunkte und 2026 um 0,6 Prozentpunkte.

„Die Unsicherheit durch die Zölle bleibt hoch, auch wenn die akuten Konflikte zwischen den USA und der EU entschärft wurden“, so Wollmershäuser. Die Weltwirtschaft wächst zwar in den Jahren 2025 bis 2027 moderat um durchschnittlich 2,5 Prozent pro Jahr, doch die deutsche Industrie profitiert davon nicht und verliert weiter an Wettbewerbsfähigkeit.

Die geplanten staatlichen Investitionen aus den Sondervermögen Infrastruktur und Verteidigung sowie weitere Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher wirken nur verzögert. Für 2026 wird ein Wachstumseffekt von 0,3 Prozentpunkten und für 2027 von 0,7 Prozentpunkten erwartet. „Die Maßnahmen der Bundesregierung helfen kurzfristig, aber sie reichen nicht aus, um langfristig die Produktionskapazitäten der deutschen Wirtschaft auszuweiten“, warnt Wollmershäuser.

Daher revidiert das Institut das Produktionspotenzial deutlich nach unten: Für 2027 liegt es 0,7 Prozentpunkte niedriger als noch im Herbst prognostiziert. „Die deutsche Wirtschaft verliert an Dynamik, weil das Arbeitskräftepotenzial, die Unternehmensinvestitionen und das Produktivitätswachstum zurückgehen“, so Wollmershäuser. „Ohne strukturelle Reformen droht eine weitere Erosion des Wirtschaftsstandorts. Es sind Maßnahmen erforderlich, die das Arbeitsangebot über zusätzliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit oder der Teilhabe am Arbeitsmarkt stärken bzw. die Produktivität über eine durchgreifende Digitalisierung und Vereinfachung des Staatswesens steigern.“

Laut Ifo-Prognose steigt die Arbeitslosigkeit 2025 um 161.000 Personen auf 6,3 Prozent, bevor sie 2026 stagniert und 2027 leicht auf 5,9 Prozent sinkt. Die Inflation bleibt knapp über der Zwei-Prozent-Marke (2025: 2,2 Prozent, 2026: 2,2 Prozent, 2027: 2,3 Prozent). Energiepreise sinken weiter, während Dienstleistungspreise und Lohnkosten die Kerninflation über zwei Prozent halten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.

Man werde Ende Februar die Novelle des „Gebäudemodernisierungsgesetzes“ beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde. Demnach wird das Heizungsgesetz wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle „technologieoffener, flexibler und einfacher“ gestaltet werden.

Zur Ausgestaltung dieses gemeinsamen Zieles sollen die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) bis Ende Januar 2026 Eckpunkte erarbeiten. Auf deren Basis werde die Bundesregierung dann „umgehend“ den Kabinettsentwurf erstellen, heißt es in dem Ergebnispapier.

Foto: Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 11.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.060 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Porsche-Holding und Brenntag, am Ende SAP, Siemens Energy und Airbus.

„Der Optimismus nach dem positiven Wirtschaftsausblick der Fed ist bereits wieder verflogen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Stattdessen seien die KI-Sorgen zurück. Die hohen Investitionen im KI-Sektor beunruhigten Anleger zunehmend. „Und diese erneuten Sorgen resultieren heute in einem deutlich niedrigeren Nasdaq-Future.“

„Für den Dax bleibt die Verteidigung der psychologisch so wichtigen 24.000-Punkte-Marke aktuell die größte und wichtigste Aufgabe“, so Altmann. Zuletzt konnte der deutsche Leitindex viermal in Serie über der 24.000 schließen. „Heute muss der Dax dafür allerdings den Gegenwind von der Nasdaq aushalten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1701 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8546 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,71 US-Dollar; das waren 50 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Branchen wollen die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente offensiv einführen. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage bei 15 Branchenverbänden berichtet, setzt unter anderem der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) darauf, dass Beschäftigte über das reguläre Renteneintrittsalter hinaus arbeiten und damit den Fachkräftemangel in vielen Geschäften abmildern werden.

„Die Aktivrente hat das Potenzial, die Situation am Arbeitsmarkt zu entlasten“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Bild“. In der Branche seien derzeit rund 122.000 Stellen unbesetzt. Die Aktivrente könne hier helfen. Da sei es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung Anreize schaffe, um für Rentner das Arbeiten im Ruhestand attraktiver zu machen, so Genth. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, die Aktivrente auch für Selbstständige zu öffnen.

Für Roland Ermer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, ist die Aktivrente „ein Schritt in die richtige Richtung“. Er sagte der Zeitung, es „sollte belohnt werden, wenn jemand länger im Erwerbsleben bleiben möchte – das könnte helfen, den Fachkräftemangel abzumildern“. Kritisch sieht er, dass „Selbstständige von der Aktivrente bislang nicht profitieren können. Gerade für das Handwerk und kleine Betriebe wäre eine vergleichbare Regelung wichtig, um alle Arbeitskräfte einzubeziehen und langfristig wirksame Anreize zu schaffen.“

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) rechnet zu Jahresbeginn mit ersten Aktivrentnern. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa sagte zugleich: „Die Aktivrente ist nur ein erster Schritt und wird den Fachkräftemangel nicht allein lösen. Viele Menschen steigen trotz spürbarer Abschläge lieber früher aus dem Berufsleben aus.“

Zurückhaltender äußerte sich der Deutsche Pflegeverband. Der Vorsitzende Markus Mai sagte, die Idee sei gut, doch der Effekt werde „marginal“ bleiben: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Menschen mit 70 noch voll in der Pflege tätig sind.“ Es gebe in der Pflege viele Frauen, die zum Beispiel durch Erziehungszeiten, weniger gearbeitet haben und eine geringe Rentenerwartung haben. Die Aktivrente könnte für diese Menschen eine Möglichkeit sein, die niedrige Rente aufzustocken.

DIHK-Präsident Peter Adrian nannte die Aktivrente „einen richtigen und wichtigen Schritt“. „Trotz schwieriger Wirtschaftslage suchen viele Unternehmen händeringend Mitarbeiter. Gleichzeitig gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente“, so Adrian. „Wir müssen Anreize schaffen, damit Menschen länger arbeiten können.“ Entscheidend sei jedoch, dass die Regelung für Betriebe und Beschäftigte „so einfach wie möglich“ ausfalle.

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