Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Parlament hat am Montag für die Aufnahme Schwedens in die Nato gestimmt. Damit ist der Weg für das skandinavische Land als 32. Mitgliedsstaat des transatlantischen Militärbündnisses frei.

Ungarn war das letzte Nato-Mitglied, das Schwedens Beitritt ratifizieren musste. Schweden hatte den Antrag auf Aufnahme vor 21 Monaten gestellt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte vor der Abstimmung im Parlament dem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. Vor einer Ratifizierung sei es wichtig gewesen, bilaterale Streitigkeiten zu klären, sagte er. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag „in würdiger Weise“ geschehen.

Orban pflegt gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt in der Parlamentsdebatte als „Angreifer“ und sagte, dass man für einen sofortigen Waffenstillstand eintrete.

Foto: Ungarisches Parlament (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Lukas Hradecky, Torhüter des derzeitigen Bundesliga-Tabellenführers Bayer Leverkusen, hofft, dass der Titelkampf in dieser Saison nicht noch einmal spannend wird. „Dieses Jahr hätte ich nach aktuellem Stand der Dinge nichts gegen ein langweiliges Saisonfinale“, sagte er dem „Kicker“.

„Natürlich sehen wir auch, was derzeit hinter uns passiert. Aber unsere Ausrichtung in Leverkusen wird sich durch nichts ändern, egal was irgendwo sonst passiert.“ Größere Nervenprobleme erwartet er bei seinem Team nicht: „Das ist auch unser Vorteil, dass wir viele Leute wie mich haben, die abseits der Spiele und des Trainings gar nicht an Fußball denken.“ Er habe durch sein Kind auch andere Sachen im Kopf. „Das ist gut, weil du dann nicht zu viel nachdenkst.“ Wenn irgendwann eine Niederlage kommen sollte, würde dies das Team auch nicht erschrecken, so der Keeper.

Mit Blick auf die Zukunft von Trainer Xabi Alonso äußerte sich Hradecky unterdessen zurückhaltend: In der Mannschaft beschäftige man sich nicht mit einem möglichen Wechsel nach der Saison. „Wir wissen, dass er Interesse weckt, es wäre ja auch komisch, wenn nicht.“ Er kenne keine Vertragsdetails oder Vereinbarungen mit dem Klub, aber Alonso wolle offensichtlich mit Bayer 04 seine Ziele erreichen. Ein Abgang sei aber möglich: „In diesem Geschäft ist alles möglich“, sagte der Torhüter.

Foto: Lukas Hradecky (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion hat den Gesetzentwurf zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS) von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert. „Der Gesetzesentwurf von Robert Habeck überschreitet verständigte Grenzen: Die Ampel-Koalition haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, CCS nur für unvermeidbare Restemissionen zuzulassen“, sagte Energiepolitikerin Nina Scheer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgaben).

„Der Koalitionsvertrag bekennt sich `zur Notwendigkeit auch von technischen Negativemissionen`.“ Im Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium wird dagegen auch die Anwendung für Gaskraftwerke und Biomasseanlagen „im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht“. Eine Förderung ist jedoch ausgeschlossen.

„Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für den Vorrang von CO2-Vermeidung aus. Daraus folgt auch, dass die Anwendung von Negativemissionstechnologien nur bei unvermeidbaren Restemissionen in Betracht kommt“, so Scheer. Generell müsse „der Vorrang von CO2-Nutzung vor Speicherung gelten“. „Mit dynamischen Rahmenbedingungen müssen wir vermeiden, dass CO2-vermeidende Alternativen benachteiligt werden“, erklärte Scheer.

Foto: Nina Scheer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.

„Die FDP setzt sich für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein“, sagte die Juli-Vorsitzende Franziska Brandmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das habe die Partei auf ihrem Bundesparteitag beschlossen und in ihrem Bundestagswahlprogramm erneut bekräftigt. Kubicki dürfe dies gerne anders sehen: „Als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP muss er dann aber deutlich machen, dass er mit seinen Äußerungen nicht für die FDP spricht“, so Brandmann.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte zuvor vorgeschlagen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf von 18 auf 16 Jahre zu senken. „Bei der Europawahl im Juni dürfen zum ersten Mal auch 16-Jährige wählen. Das tut unserer Demokratie gut“, sagte Bas: „Wir sollten mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen nachziehen.“ In einigen Bundesländern sei das Wählen mit 16 schon möglich. Zustimmung bekam sie von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Widerspruch dagegen gab es von Kubicki, der das Wahlalter weiterhin an die Volljährigkeit knüpfen will.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Eckpunkte einer CCS-Strategie zur Speicherung von CO2 begrüßt und will den Unternehmen die Entscheidung überlassen, ob sie CCS anwenden oder nicht. „Der jahrelange Kampf der FDP für CCS in Deutschland hat sich gelohnt“, sagte Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Denn die Eckpunkte der CCS-Strategie seien ein „wirklich großer Wurf“, mit dem die Koalition den technologieoffenen Weg zur Klimaneutralität ebne. „Aus Sicht der FDP-Fraktion sollen die Unternehmen anhand der Kosten selbst darüber entscheiden, ob sie ihre CO2-Emissionen mithilfe von CCS oder anderen Technologien vermeiden“, so Köhler. In den Eckpunkten des Wirtschaftsministers heißt es dagegen: „Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) beklagt deshalb zu viele Beschränkungen für Unternehmen. „Leider macht Habeck gleich wieder einen Schritt zurück, mit vielen Einschränkungen und hohen Hürden. Es ist seine eigene grüne Partei, die ihn bremst. Wie so oft erschwert sie den Fortschritt, nun sogar auch beim Klimaschutz“, so Spahn.

Ähnliches befürchtet Andreas Jung, CDU-Vize und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, er sagte der Mediengruppe: „Während nun Robert Habeck CO2-Speicherung unter der Nordsee und Transport ins Ausland ermöglichen will, blockiert Steffi Lemke das bislang als Umweltministerin.“ Nicht einmal mit seiner grünen Kollegin aber habe Robert Habeck seinen Aufschlag abgestimmt. „Es steht zu befürchten, dass Fundis bei den Grünen und Linke bei der SPD entgegen der Positionierung des Weltklimarates jeden Fortschritt bei der CO-Abscheidung weiterhin verhindern.“

Laut Jung sind zudem wesentliche Fragen ungeklärt: „Um welche Restemissionen geht es genau und wie wird die Förderung ausgestaltet? Warum gibt es keine Verzahnung der CO2-Infrastruktur mit dem Wasserstoff-Kernnetz, für das Robert Habeck doch selbst zuständig ist? Beide Netze müssen die wichtigen Industriezentren erreichen. Wir brauchen jetzt eine klare Grundlage statt vagen Ankündigungen – und hinter dieser Erwartung bleibt die Ampel weit zurück.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für ein Sozialleistungsmoratorium zugunsten von höheren Rüstungsausgaben zurückgewiesen. „Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen, denn klar ist: Wir müssen die Ukraine unterstützen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

„Das tut Deutschland in vorbildhafter Art und Weise, da müssen andere europäische Länder auch noch ein Stück nachlegen.“ Aber man könne nicht äußere gegen soziale Sicherheit ausspielen, sonst würde man zum Beispiel auch den Rückhalt verlieren für die äußere Sicherheit im Land. „Und deshalb kann man nicht Renten kürzen und auf der anderen Seite sagen, da müssen wir mehr für die Bundeswehr ausgeben. Sondern wir müssen uns miteinander auf Schwerpunkte verständigen und eine richtige Balance finden in Deutschland.“

Heil erinnerte daran, dass eine Kürzung von Sozialleistungen alle Menschen treffen würde – auch die arbeitende Bevölkerung: „Soziale Sicherheit, die wir in Deutschland haben, ist ja nicht nur für bedürftige Menschen da“ – sondern auch für Arbeitnehmer. „Und deshalb kann man ja auch nicht Rente gegen Rüstung ausspielen. Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit.“

Ein hartes Vorgehen gegen Sozialbetrug begrüßte Heil dagegen ausdrücklich. Gefragt nach den jüngst bekanntgewordenen Fällen von mutmaßlichem Sozialmissbrauch etwa durch ukrainische EU-Doppelstaatler, die in Deutschland Bürgergeld beantragen, oder einen nigerianischen Sozialbetrüger, der als „Mr. Cash Money“ Sozialleistungen für 24 Kinder beziehen soll, sagte Heil, man müsse gegen Fälle von Sozialmissbrauch hart vorgehen, dürfte dabei aber nicht die falschen Menschen unter Generalverdacht stellen.

Ohne auf die genannten Fälle direkt einzugehen, sagte Heil: „Sozialmissbrauch ist nicht zu tolerieren. Da muss man hart gegen vorgehen, das tun wir auch. Genauso, übrigens, auch gegen Steuerflüchtlinge – das sind manchmal sehr reiche Leute. Das ist nicht zu tolerieren. Aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht alle Menschen, die Unterstützung brauchen, unter Generalverdacht stellen.“

Heil verweist zudem auf die tatsächliche Bedürftigkeit der überwiegenden Anzahl von Sozialleistungsempfängern: „Die allermeisten Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, brauchen sie auch; wollen rauskommen aus der Bedürftigkeit. Wenn wir Sozialleistungen reduzieren wollen, dann ist der beste Weg, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen.“ Auch viele Menschen in Bürgergeld würden ja durchaus arbeiten und bräuchten einfach die ergänzende Grundsicherung.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt kritisiert den jüngsten Vorstoß der Grünen zum Klimageld. Eine Pro-Kopf-Auszahlung, die einen immer höheren CO2-Preis kompensieren soll, aber für alle Bürger gleich ausfalle, sei „sozial ungerecht“, sagte Schmidt am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Lebenssituationen der Menschen seien viel zu unterschiedlich, als dass man dem mit einer Pro-Kopf-Pauschale für alle gerecht werden könne. „Besserverdienende können sich beispielsweise eine moderne Heizungsanlage oder ein Elektrofahrzeug leisten und so die Kosten eines steigenden CO2-Preises umgehen.“

Um den beschlossenen CO2-Preisanstieg auszugleichen, kündigte Schmidt stattdessen an, einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ zu entwickeln. „Wir wollen vor allem diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten“, so die SPD-Politikerin. Deshalb müsse das Klimageld „sozial-gerecht“ ausgestaltet sein.

Die Grünen hatten zuvor in einem Beschlusspapier für ihre Fraktionsklausur dafür plädiert, das Klimageld schnell einzuführen und den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Der Forderung nach einem höheren Mindestlohn schließt sich die Vizefraktionschefin der SPD hingegen an. Schmidt sagte T-Online: „Auch halten wir die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie für sowohl eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns als auch für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft für richtig.“

Sie freue sich, dass „unser Koalitionspartner nun unserer Position folgt und ebenfalls für eine kräftigere Erhöhung des Mindestlohns eintreten will“. Schmidt nennt den Mindestlohn ein „Erfolgsprojekt“. 2022 wurde er auf 12 Euro erhöht, damit „haben wir Millionen Beschäftigten eine kräftige Gehaltserhöhung beschert“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) nach dem Eklat bei der Berlinale aufgefordert, ein Konzept gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb vorzulegen. „Seit der Documenta fehlt es an einem kulturpolitischen Konzept zur Begegnung des Antisemitismus im Kulturbetrieb“, sagte Beck dem „Stern“.

Für jüdische und antisemitischkritische Künstler sei der deutsche Kulturbetrieb „alles andere als ein Safespace“. Beck sieht auch rechtlichen Handlungsbedarf, um Antisemitismus im Kulturbetrieb einzudämmen: „Es wird Zeit, im Zuwendungsrecht zu klären, dass für antisemitische Konzepte kein Geld des Bundes bereitgestellt wird. Man muss so die Zuwendungsempfänger in die Pflicht nehmen.“

Auslöser der jüngsten Diskussion ist unter anderem eine Dankesrede bei der Preisverleihung der Berlinale, in der der US-Filmemacher Ben Russell von einem „Genozid“ in Gaza sprach. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hatte am Montag angekündigt, die Vorgänge aufklären zu wollen.

Diese Ankündigung stieß beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, auf Zustimmung: „Allerdings wäre es ein noch stärkeres Signal gewesen, wenn Stimmen, die wie Berlinale-Geschäftsführerin Mariette Rissenbeek auch den Terrorangriff der Hamas und die Lage der israelischen Geiseln ansprachen, lauter und vielstimmiger gewesen wären“, sagte Klein der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Die einseitigen, israelfeindlichen Äußerungen von Filmschaffenden bei der Preisverleihung der Berlinale zeigen, wie weit Antisemitismus nicht nur im Kunst- und Kulturbereich, sondern eben auch in der Filmbranche verbreitet ist. Gerade von Menschen, die mit ihrem Medium Film aufklären und neue Blickrichtungen eröffnen wollen, hätte ich mir eine differenziertere Haltung gewünscht“, sagte Klein. „Die Berlinale geht beschädigt aus diesem Abend hervor.“

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