Tschernitz (dts Nachrichtenagentur) – Der Glasmanufaktur Brandenburg (GMB), die als letzter Solarglas-Hersteller in Deutschland gilt, droht offenbar das Aus. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Brief, den die indische GMB-Mehrheitseigentümerin Borosil an Spitzen der Ampelkoalition im Bund sowie an Union und Linke adressiert hat.

Ohne „kurzfristig wirksame Stützungsmaßnahmen“ sei man nicht in der Lage, die Flachglasproduktion in Tschernitz nahe der polnischen Grenze aufrechtzuerhalten, heißt es laut „Spiegel“ in dem Brief. „Sollten im März keine Entscheidungen zur Unterstützung der deutschen Solarindustrie“ getroffen werden, heißt es weiter, „muss Borosil die Produktion in Tschernitz einstellen und die GMB schließen“.

Christian Kern, Verwaltungsratschef des GMB-Mutterkonzerns Interfloat, sagte dem „Spiegel“, GMB sei der größte Arbeitgeber in der Region. „Sollte die Produktion eingestellt werden, wären 300 Jobs unmittelbar betroffen.“ Kern war früher Bundeskanzler von Österreich.

Die Solarindustrie in Europa leidet unter einem hohen Angebot an günstigen Modulen, die vor allem aus China auf den Markt drängen. Gleichzeitig locken die USA Solarunternehmen wie Meyer Burger mit massiven Steuervergünstigungen ins Land. Vergangene Woche erst hat das Schweizer Unternehmen Meyer Burger angekündigt, seine Modulproduktion im sächsischen Freiberg im März herunterzufahren und im April zu schließen.

Vertreter von SPD und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, zumindest einen Grundstock an Produktionskapazitäten der Solarindustrie in Deutschland zu halten. Seit Monaten kursieren Vorschläge, Betreibern von Solaranlagen aus heimischer Fertigung künftig eine höhere Einspeisevergütung für den Strom zu garantieren, um die Solarindustrie im Land zu halten. Bislang hat sich die Bundesregierung allerdings nicht auf sogenannte Resilienz-Boni geeinigt.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat Teile der Beschlüsse der Grünen-Klausur in Leipzig begrüßt. „Ich freue mich, dass die Grünen in ihrem Papier auch eine Reihe von FDP-Vorschlägen aufgegriffen haben, die wir nun endlich gemeinsam umsetzen können“, sagte er dem Online-Portal von ntv.

„Dass nun auch die Grünen die Unternehmen künftig davor schützen wollen, dass die gleichen Daten von unterschiedlichen staatlichen Stellen mehrfach abgefragt haben, ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung“, so Köhler. „Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die angesichts des Fachkräftemangels und der veränderten Lebensrealitäten der Menschen dringend notwendig ist, sollten wir jetzt zügig angehen. Und auch bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren können wir gemeinsam noch viel erreichen.“

Köhler forderte allerdings, diese Verfahren nicht nur in Teilbereichen zu beschleunigen. Stattdessen solle „die gesamte teils marode öffentliche und private Infrastruktur schnellstmöglich erneuert werden können“. Gemeinsam mit finanziellen Entlastungen für die Unternehmen und einem umfassenden Bürokratieentlastungsgesetz könnten dies erste Schritte auf dem Weg zur Wirtschaftswende sein, „die wir gerne gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern einleiten wollen.“

Eine Lockerung der Schuldenbremse erteilte er indes eine Absage. „Die FDP-Fraktion freut sich außerdem über grüne Unterstützung für den Ansatz, mehr privates Kapital für Investitionen in die Infrastruktur zu mobilisieren“, so Köhler. „Das ist deutlich sinnvoller, als die Schuldenbremse aufzuweichen und unsere Aufgaben von heute auf Kosten der Steuerzahler von morgen zu erledigen und nachfolgenden Generationen hohe Schuldenberge zu hinterlassen.“

Foto: Lukas Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sieht in der Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ein Signal dafür, dass der Staat auch bei Linksextremismus nicht wegsieht. Das sei ein wichtiges Signal zum Schutz der Demokratie, sagte Kaddor dem Fernsehsender „Welt“ am Dienstag.

„Nach 30 Jahren Ermittlungsarbeit endlich eine der Personen zu finden, ist natürlich ein großer Erfolg – gerade auch, um zu zeigen, dass der Staat eben nicht auf einem Auge blind ist und vermeintlich immer nur nach rechts guckt und vor allem den Rechtsextremismus und vielleicht auch dem Islamismus den Kampf angesagt hat, sondern offensichtlich auch 30 Jahre später immer noch dem Linksextremismus den Kampf ansagt“, so Kaddor.

Die Innenpolitikerin hält es für nicht ausgeschlossen, dass Klette auch Hilfe aus der linksextremen Szene bekommen hat. „Natürlich gibt es immer noch eine aktive linksextreme Szene“, so Kaddor. „Deshalb will ich gar nicht ausschließen, dass im Moment – wenn wir über den Jetzt-Zustand sprechen – auch eine linksextreme Szene durchaus mobilisiert ist und vielleicht auch im Untergrund und im Hintergrund durchaus Frau Klette und andere weiterhin irgendwie unterstützt, wenn nicht sogar gedeckt haben.“

Die Demokratie müsse geschützt werden „gegen alle ihre Feinde“, so Kaddor. Nach Rechtsextremismus und Islamismus sei – wenn auch „ein wenig abgesetzt“ – der Linksextremismus „nach wie vor eine Bedrohung für diese Demokratie“. Und die müsse auch gegen Linksextremismus „wehrhaft bleiben“, forderte Kaddor.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi ruft das Bodenpersonal der Lufthansa zum mehrtägigen Warnstreik auf. Von Mittwoch, dem 28. Februar, bis Freitag, dem 1. März, sollen demnach die Beschäftigten und Auszubildenden der Lufthansa Technik, Lufthansa Aviation Training und Lufthansa Technical Training ihre Arbeit niederlegen. Die Beschäftigten der Lufthansa Technik Logistik und Lufthansa Technik Logistik Services sollen sich je nach Standort zu unterschiedlichen Zeiten dem Streik anschließen.

Der Konzern hatte laut Verdi in den Tarifverhandlungen sein Angebot im Kern lediglich an zwei Stellen verbessert: Die auch im neuen Angebot noch vorhandenen Nullmonate seien reduziert und die nachhaltige Gehaltserhöhung um 0,5 Prozent verbessert worden. Gleichzeitig habe die Lufthansa die Laufzeit ihres Angebotes nochmals um drei Monate auf insgesamt 28 Monate verlängert. Die von Verdi aufgestellte Kernforderung von 12,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr, werde auch in dem neuen Angebot bei mehr als doppelt so langer Laufzeit im Vergleich zur Forderung nicht erreicht, so die Gewerkschaft. Eine Einigung blieb auch in der vierten Verhandlungsrunde aus. Der fünfte Verhandlungstermin soll am 13. und 14. März stattfinden.

Marvin Reschinsky, Verdi-Verhandlungsführer, erklärte, man wolle ein schnelles Ende des Tarifkonflikts. „Wir beantworten dieses Aussitzen der Arbeitgeber nun im ersten Schritt bewusst so, dass die Passagiere nicht beeinträchtigt werden“, so Reschinsky. „Sollte es jedoch bei diesem verantwortungslosen Verhalten der Lufthansa bleiben, werden zu unserem Bedauern in Kürze auch wieder Passagiere vom Streik betroffen sein. Die Lufthansa hat es in der Hand, das zu verhindern.“

Foto: Lufthansa-Maschine in einer Wartungshalle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fürchtet, dass der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Transformationsfonds für Kliniken höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Für den Fonds „sollen 25 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds fließen und das käme einer Beitragssatzanhebung um weitere 1,5 Prozentpunkte gleich“, teilte die BDA dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) auf Anfrage mit.

„Ohnehin belastet das Krankenhaustransparenzgesetz durch höhere Vergütungen für die Krankenhäuser, was auf eine zusätzliche Beitragssatzsteigerung von mindestens 0,3 Prozentpunkte hinausläuft.“ Das entferne „uns noch weiter von der notwendigen Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent“, so der Verband. Der Fonds solle nach Ansicht der Arbeitgebervertreter stattdessen aus Steuermitteln finanziert werden.

Verteidiger der Reform argumentieren hingegen damit, dass die Pläne langfristig Geld einsparen oder zumindest die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen. „Selbstverständlich muss unser Ziel sein, Bürger und Unternehmen bei Sozialabgaben nicht weiter zu belasten“, sagte FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Beim Transformationsbudget gehe es aber darum, zunächst die Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren, bis die große Krankenhausreform vollumfänglich zum Tragen komme.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem verhaltenen Start weitgehend kontinuierlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.556 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Nach einer nur kurzen Verschnaufpause zum Wochenstart begibt sich der Deutsche Aktienindex nun wieder auf den Weg nach oben und knackt heute die 17.500er Marke“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Das Jahr ist gerade einmal zwei Monate alt und wir sprechen schon von 18.000 Punkten als nächstes Ziel für den Dax. Der Aktienmarkt treibt damit die Anleger, die auf eine Korrektur setzen, weiter vor sich her.“

Kompliziert sei die Situation für die Europäische Zentralbank in den kommenden Wochen, so Oldenburger. Diese müsse sich – anderes als die Fed – mit einer schwachen Wirtschaft auseinandersetzen muss, ohne dass die Inflation bereits besiegt worden ist. „In der zweiten Wochenhälfte könnten die Februar-Zahlen den nächsten Hinweis darauf geben, wann die EZB aktiv wird“, erklärte der Analyst. „Die Daten in den USA zeichnen dagegen weiterhin das Bild einer robusten US-Wirtschaft. Der Markt hat sich deshalb endlich der Prognose der Fed angeschlossen, die für dieses Jahr Zinssenkungen in Höhe von 75 Basispunkten vorsieht.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Infineon-Aktien an der Spitze der Handelsliste. Der Halbleiterhersteller hatte zuvor ein Aktienrückkauf-Programm angekündigt. Das Schlusslicht bildeten dagegen die Symrise-Papiere.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 24 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 83,23 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Dienstagnachmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,0851 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9216 Euro zu haben.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa will das nach mehreren Pannen ausgemusterte Regierungsflugzeug vom Typ A340 kaufen. Wie der „Spiegel“ berichtet, gehört die deutsche Airline zu einer kleinen Gruppe von Bietern, die sich beim Verwertungsunternehmen des Bundes (VEBEG) für das luxuriös ausgestattete Langstreckenflugzeug interessieren.

Der weiß lackierte A340 mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ steht seit einigen Wochen zum Verkauf. Ende Januar konnten Interessenten das Flugzeug, mit dem Kanzlerin Angela Merkel, ihr Nachfolger Olaf Scholz und auch mehrere Bundespräsidenten zahlreiche Dienstreisen unternahmen, auf dem Flughafen Köln-Wahn besichtigen. Nachdem sich 2023 die Pannen bei Regierungsflügen mit dem A340 gehäuft hatten, hatte die Luftwaffe entschieden, das Flugzeug auszumustern.

Die Lufthansa bestätigte dem „Spiegel“, dass man Interesse an dem A340 habe. Allerdings soll das Flugzeug nicht für Linienflüge eingesetzt werden, hieß es. Stattdessen habe die Tochtergesellschaft Lufthansa Technik das entsprechende Gebot abgegeben. Der Technikdienstleister, eine Tochtergesellschaft der Airline, würde das frühere Regierungsflugzeug nach dem möglichen Kauf als Ersatzteillager ausschlachten.

Die VEBEG prüft aktuell mehrere Angebote von verschiedenen Bietern. Neben der Bonität der Bieter achtet die Verwertungsgesellschaft auch darauf, was die möglichen Käufer mit dem Flugzeug planen. So soll ein Weiterverkauf an Staaten verhindert werden, die mit Sanktionen belegt sind. Vor einigen Jahren war ein anderer Regierungsjet, den die VEBEG verkauft hatte, über Umwege in den Iran gelangt.

Foto: Regierungsjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten der Linken im Bundestag haben gegen die Beschränkung ihres Fragerechts gegenüber der Regierung eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf den Weg gebracht – im Zuge eines Organstreitverfahrens. Laut einem Bericht des „Spiegels“ sind die Schriftsätze dazu am Montag abgeschickt worden.

„Wir stellen die Anfragen nicht für uns, sondern um das Funktionieren der Demokratie zu gewährleisten“, sagte die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger. „Der Weg nach Karlsruhe ist deshalb folgerichtig, weil wir mit dem Kampf um das Fragerecht auch um die Demokratie kämpfen.“

Die Linke hatte nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten im Dezember 2023 ihren Fraktionsstatus verloren. Seit Anfang Februar ist sie aber als Gruppe anerkannt. Auch die BSW-Abgeordneten haben Gruppenstatus erhalten. Anders als Fraktionen dürfen beide Gruppen nicht unbegrenzt Kleine Anfragen an die Bundesregierung einreichen, sondern nur zehn pro Monat. Darauf hatte sich eine Parlamentsmehrheit geeinigt.

Die Linke sieht dies als Eingriff in die Mandatsfreiheit, die vom Grundgesetz geschützt ist. Die Abgeordneten haben auch eine einstweilige Anordnung beantragt – das Gericht solle bis zur Entscheidung in der Sache die Beschränkung der Anfragen aufheben. Von der Regierung durch Anfragen Informationen zu erhalten, sei „entscheidend für die parlamentarische Kontrolle und Transparenz, die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind“, sagte Bünger weiter.

In dieser Wahlperiode hat die Linke bis Anfang Februar bereits 966 Kleine Anfragen gestellt, seit 2005 sind es rund 9.000.

Foto: Frühere Linken-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenpolitiker Ralf Stegner (SPD) hat nach den Äußerungen von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine von einem „grassierenden Fieber“ gesprochen. „Diese Äußerungen sind unverantwortlich“, sagte Stegner den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgabe).

„Das passt aber leider zu dem Fieber, das derzeit grassiert. Da wird leichter Hand die nukleare Bewaffnung Europas gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen oder nun eben Bodentruppen zu schicken“, so Stegner. „Diese verbale Aufrüstung führt nirgendwohin.“

Die FDP nennt den bisherigen Beitrag Frankreichs bei den Hilfen für die Ukraine „peinlich“, will aber den Einsatz von Bodentruppen auch nicht ausschließen. „Zur Verteidigung unserer Freiheit müssen wir zum äußersten entschlossen sein, etwas auszuschließen schließe ich aus“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte. „Alles was der Ukraine in Ihrem Verteidigungskampf nützt, nützt Europa. Die Ukraine muss Ihren Kampf gewinnen.“

Für Frankreich und Macron bestehe aber noch „viel Luft nach oben“, so Lechte. „Bundeskanzler Scholz braucht sich nicht zu verstecken, im Gegenteil war Macrons bisheriger Beitrag schlicht peinlich. Deutschland nach den USA deutlich auf Platz zwei, Frankreich abgeschlagen auf Platz 16, noch nach militärischen Größen wie Estland oder Lettland“, sagte Lechte. „Mehr als heiße Luft aus Paris ist mehr als hilfreich und sehr zu begrüßen – endlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat ihre Nachfolgerin, Claudia Roth (Grüne), angesichts der Antisemitismus-Debatte auf der Berlinale kritisiert. „Versagt haben die Kulturverantwortlichen, die Direktoren, die Institutionen, vor allem die Kulturpolitik“, sagte Grütters dem Stern.

Debatten über Antisemitismus in der Kunst würden sich „wie ein roter Faden“ durch die Amtszeit von Roth ziehen, so Grütters. „Die Documenta und vor allem der Umgang damit waren schlimm genug. Ein Kuratoren-Kollektiv aus einem islamischen Staat – das musste uns ja doppelt hellhörig machen. Das Problem kam jedenfalls nicht aus heiterem Himmel.“

Grütters zeigte sich entsetzt über den Protest auf der Berlinale-Gala am Wochenende, warnte allerdings vor einer Debatte über die Streichung von Geldern für umstrittene Kunstprojekte. „Die auskömmliche Finanzierung der Kultur in Deutschland in Frage zu stellen, ist fatal, weil das am Ende die Freiheit der Kunst gefährdet. Damit schüttet man das Kind mit dem Bade aus“, sagte sie.

„Wir müssen auch Widerspenstiges aushalten, das ist der eigentliche Wert der Kultur. Eine Demokratie lebt vom Widerspruch. Nur das rüttelt uns immer wieder wach“, so Grütters. „Aber es muss Leitplanken gegen antiisraelische Hetze und gegen Antisemitismus geben. Das fehlt ganz offensichtlich.“ Auslöser der jüngsten Diskussion ist unter anderem eine Dankesrede bei der Preisverleihung der Berlinale, in der der US-Filmemacher Ben Russell von einem „Genozid“ in Gaza sprach.

Foto: Eröffnung der 74. Berlinale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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