Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab. „Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen“, sagte die baupolitische Sprecherin, Christina-Johanne Schröder, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Neue Quartiere brauchen Kitas, Schulen, Spielplätze, Parks und öffentlichen Nahverkehr.“

Die Grünen-Politikerin wendet sich damit gegen den geplanten „Bau-Turbo“ von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit einem Ausnahmeparagrafen will es Geywitz Städten mit Wohnungsmangel bis Ende 2026 erlauben, ohne Bebauungsplan neue Stadtteile zu schaffen. Die übliche Beteiligung von Anwohnern und Umweltverbänden fielen damit weg. Auch die meisten städtebaulichen Vorschriften – etwa zur Verkehrsanbindung, Kita-Plätzen oder einen bestimmten Anteil an Sozialwohnungen – müssten Bauherren nicht berücksichtigen. Vorbild ist eine Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte.

Mit dem Vorschlag will Geywitz eine Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) umsetzen. Scholz hatte am Dienstag erneut 20 neue Stadtteile in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel gefordert.

Doch gegen die weitreichende Abschaffung von Städtebau-Vorschriften für die neuen Großsiedlungen gibt es auch in der SPD Bedenken. „Der rasche Bau neuer Stadtteile ist sinnvoll“, sagte der baupolitische Sprecher Bernhard Daldrup der Zeitung. „Aber der Gesetzgeber sollte soziale Fragen – wie die nötige Verkehrsanbindung oder ausreichende Kita-Plätze – weiter regeln.“ Diese Probleme könne man nicht allein den Kommunen überlassen.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, plädiert für eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Die Pendlerpauschale ist insbesondere eine Entlastung für die Menschen im ländlichen Raum. Eine Erhöhung ist ein adäquater Weg, in diesen Zeiten die Menschen zu unterstützen.“

Zugleich sagte Voigt, der Bundesregierung fehle die Kraft, die „richtigen Prioritäten für das Land“ zu setzen. Deutschland falle zurück, weil Mittelstand, Industrie und Handwerk zu viel belastet würden.

„Wir wollen mehr für die Fleißigen tun“, sagte der CDU-Politiker. „Wer etwa Überstunden macht, muss diese steuerfrei gestellt bekommen. Gerade im Osten spielt das eine große Rolle.“

Auch mache das Bürgergeld die Arbeitsaufnahme unattraktiv, sagte er. „Mit uns wird es keine anstrengungslosen Leistungsversprechen mehr geben. Das Bürgergeld muss weg“, fordert Voigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die zügige Umsetzung eines „Sofortprogramms Verkehr“. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, werden in dem Schreiben zehn Maßnahmen aufgelistet, die für die Mobilität in Deutschland und einen starken Logistikstandort „dringend notwendig“ seien.

„So kann es nicht weitergehen“, schreiben darin Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) und der Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU). „Wir lehnen es ab, verschiedene klimafreundliche Technologien und die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen.“ Gefordert wird von Wissing unter anderem, „ein ideologisches Verbot des Verbrennungsmotors“ zu verhindern sowie alternative Kraftstoffe bei der Förderung nicht länger zu benachteiligen.

Auch müsse die Doppelbelastung für Spediteure durch Maut und CO2-Abgabe für Lkw rückgängig gemacht werden. Die Ampel solle zum Prinzip „Straße finanziert Straße“ zurückkehren und den ÖPNV „gerade auch im ländlichen Raum“ bedarfsgerecht ausbauen. Dringend benötigte Bahn-Neubaustrecken müssten ebenso realisiert werden.

Kürzlich erst hatten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zwölf Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgeschlagen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die Abschaffung des Ehegatten-Splittings. „Wir müssen Anreize geben, dass sich Arbeit lohnt, und etwa das Ehegattensplitting abschaffen“, sagte Malmendier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ohne das Splitting gäbe es mehr Anreize für Frauen, stärker ins Erwerbsleben einzusteigen. Das würde sie auch im Falle einer Scheidung und gegen Altersarmut absichern.“

Bei Paaren werde häufig eine einfache Rechnung aufgemacht, insbesondere wenn der Zweitverdienende – meist die Frauen – in Teilzeit arbeitet. „Bei einer ungünstigen Wahl der Lohnsteuerklassen sieht der Verdienst dann noch geringer aus und eine Ausweitung der Arbeitszeit würde kaum die Kosten der Kinderbetreuung decken“, sagte Malmendier. Das sei aber zu kurz gedacht. „Denn so reduziert sich der Verdienst für den Rest des Erwerbslebens.“

Zugleich könne die Abschaffung helfen, das Arbeitsvolumen zu erhöhen. „In Deutschland wird zu wenig gearbeitet, das Arbeitsvolumen ist zu gering“, so Malmendier.

Als weitere steuerliche Maßnahme kann sich die Ökonomin die Abschaffung des Soli vorstellen. „Es gibt gute Gründe, den Soli zu streichen – der Aufbau Ost ist weitgehend geschafft, die Steuerlast ist im internationalen Vergleich hoch“, sagte Malmendier weiter. „Aber man sollte die Erleichterungen zielgerichteter angehen: Derzeit werden Firmen belohnt, die auf Fremdkapital setzen, und können Zinsen steuerlich geltend machen. Der Staat sollte auch Eigenkapital steuerlich begünstigen.“

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Cyberangriffe auf die Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen hat massiv zugenommen. Das ergab eine Abfrage der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) bei allen Ministerien und der Staatskanzlei. „Für die gesamte Landesverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen wurden 2023 in Summe rund 59 Millionen E-Mails mit schadhaften oder unerwünschten Inhalten registriert und quarantänisiert sowie diverse DDoS-Angriffe und vergleichbare Vorfälle gegen die zentralen Infrastrukturen des Landes NRW mitigiert“, erklärte ein Sprecher der Landesregierung.

Nur eine geringe Anzahl von Angriffsversuchen sei erfolgreich gewesen, so der Sprecher. Wie viel genau „eine geringere Anzahl“ bedeutet, wollte er auf Nachfrage nicht spezifizieren, „um Tätern keine Informationen über Erfolg oder Misserfolg ihrer Versuche zu verschaffen“. Die am häufigsten erfolgreiche Angriffsart sei das sogenannte Phishing.

59 Millionen klinge „nach einer gewaltigen Summe“, sagte Michael Waidner, Professor am Fraunhofer Institut in Darmstadt und zugleich Direktor am Nationalen Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit Athene. „Das relativiert sich aber, wenn man sich klarmacht, dass derzeit knapp jede zweite E-Mail eine Spam-Nachricht ist.“ Klar sei aber, dass man in den vergangenen Jahren zunehmend erlebt habe, dass öffentliche Einrichtungen Ziel von Cyberattacken wurden.

Waidners Forschungszentrum hat diesbezüglich eine Studie gemacht, um Mängel in den Landesnetzen zu identifizieren. „Tatsächlich zeigte sie zahlreiche Schwachstellen, die sich ausnutzen lassen – veraltete Server, von denen niemand mehr weiß, dass sie überhaupt noch in Betrieb sind, Probleme beim externen Zugriff oder Webserver, die nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind“, erklärte er. Je zentraler die Sicherheit organisiert sei, desto professioneller erfolge sie. Man müsse festhalten, dass NRW im Ländervergleich schon relativ viel tue, um Cybersecurity herzustellen. „Aber die Bedrohungslage ist ernst“, sagte Waidner.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fürchtet beim Recht auf Reparatur einen enormen Aufwand und hohen Kosten. „Große Sorge bereitet den Unternehmen, dass die Fachkräfte für Reparaturdienstleistungen vielerorts fehlen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Es sei gut, dass es mittlerweile eine klare Begrenzung bei den erfassten Produktkategorien gebe. „Das bringt mehr Sicherheit für die Unternehmen“, so Wansleben. Allerdings könne die praktische Umsetzung schwierig werden.

Es komme ein „enormer logistischer Aufwand auf die Betriebe zu, wenn Ersatzteile vorgehalten werden müssen“, sagte er. „Zusätzlich besteht die Gefahr, dass die Preise steigen, denn die zusätzlichen Kosten infolge von Lagerhaltungen und Reparaturen müssen die Unternehmen bei ihren Kalkulationen berücksichtigen.“

Besonders Händler machten sich Sorgen, bei denen die Verantwortung für importierte Produkte liegen werde, so Wansleben. „Hier ist die finale Umsetzung entscheidend.“

Foto: Elektro-Schrott (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 ein Dokumentationszentrum und einen Erinnerungsort für die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU errichten. Ein Konzept, das die Bundeszentrale für politische Bildung erstellt hat, soll an diesem Mittwoch den Angehörigen der zehn Todesopfer präsentiert werden, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Standort ist offen, soll aber noch in diesem Jahr bestimmt werden. Ebenfalls noch 2024 solle ein „Aufbaustab“ mit 15 Personalstellen die Arbeit aufnehmen, heißt es in dem Konzept der Bundeszentrale. Der Bundestag solle Mittel für die Umsetzung bewilligen und die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Trägerstiftung einleiten.

„Ein würdiges Erinnern wird dabei helfen, der Relativierung von Rechtsextremismus entgegenzuwirken und neue Wachsamkeit zu entwickeln“, sagte die zuständige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Juliane Seifert (SPD), der Zeitung.

Das Konzept sieht für das Dokuzentrum drei „primäre Ziele“ vor: eine „kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes“, inklusive des „umfassenden Versagens des Staates“; die Schaffung eines Gedenkorts, der die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt; und ein Bildungsangebot, das die NSU-Verbrechen in „die Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945“ einordnet.

Neben dem Dokuzentrum soll es auch „dezentrale“ Gedenkorte in anderen Städten mit Bezug zum NSU-Komplex geben. Dies sei ein „maßgebliches Anliegen“, so Seifert. Viele Angehörige wünschten sich verständlicherweise „ein Gedenken in der Nähe der Heimatorte der Opfer“.

Die Ausgestaltung des Projekts sei ein „hochsensibler Vorgang“, sagte Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, der SZ. Die Angehörigen seien deshalb von Anfang an in die Beratungen eingebunden gewesen. „Wenn sie es nicht mittragen, wäre das Konzept zum Scheitern verurteilt“, so Krüger.

Auch bei der Diskussion über den Standort des Dokuzentrums sollen die Betroffenen eine wesentliche Stimme sein. Am Ende sei das aber „eine politische Entscheidung des Parlaments“, sagte der Präsident der Bundeszentrale. Laut SZ hat sich unter den Angehörigen der Opfer eine klare Mehrheit herausgebildet, die einen Standort in Ostdeutschland wegen Sicherheitsbedenken ablehnt. In der Bundesregierung werden dem Vernehmen nach bedeutende Großstädte favorisiert. Gehandelt werden demnach vor allem Nürnberg, München, Köln und Berlin.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ ist bei ihrem Einsatz im Roten Meer erstmals in eine Kampfhandlung verwickelt worden. Dabei seien zwei Drohnen abgewehrt worden, teilte die Bundeswehr am späten Dienstagabend mit.

Die beiden Flugobjekte seien nacheinander aufgetaucht und „erfolgreich bekämpft“ worden, wie aus der Erklärung hervorging. Auf der Fregatte seien keine Personen- oder Sachschäden entstanden.

Die Bundeswehr-Fregatte ist im Roten Meer im Rahmen der EU-geführten Operation „Eunavfor Aspides“ unterwegs und soll die Schifffahrt auf den wichtigen Handelsrouten gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen schützen. Erst letzten Freitag hatte der Deutsche Bundestag das entsprechende Mandat erteilt.

Foto: Deutsches Kriegsschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.972 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.078 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.035 Punkten 0,4 Prozent fester.

Anleger warten derzeit auf die Bekanntgabe des PCE-Indikators am Donnerstag. Die sogenannte Kerninflation, die die Entwicklung der persönlichen Konsumabgaben abbildet, gilt als präferiertes Inflationsmaß der US-Zentralbank Federal Reserve. Diese gibt weiterhin an, ihren Kurs im Kampf gegen die Inflation an aktuellen Daten auszurichten. Ein sinkender PCE-Indikator würde also baldige Zinssenkungen wahrscheinlicher machen, wodurch Investitionen wieder billiger würden.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0844 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9222 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls geringfügig schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.029,99 US-Dollar gezahlt (-0,06 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,45 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der Ampel-Koalition reagieren irritiert auf die Kritik von Emmanuel Macron an Deutschland – und dessen Offenheit für einen Einsatz europäischer Soldaten in der Ukraine. „Emmanuel Macron zündet Nebelkerzen“, sagte Michael Roth (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

„Deutschland ist bei der Ukraine-Hilfe in Vorleistung gegangen, andere große europäische Staaten machen sich zuletzt einen schlanken Fuß.“ Roth spielt damit darauf an, dass Frankreich im Vergleich zu anderen Nationen sehr wenig Militärhilfe an die Ukraine leistet. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Unterstützer.

Die Offenheit Macrons für einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine wies Roth scharf zurück. „Nicht einmal die Ukraine selbst fordere westliche Bodentruppen im Land“, sagte der Außenpolitiker, der kürzlich erst selbst in der Ukraine war. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Macron das wirklich ernst meint“, sagte Roth. „Eine Art napoleonische europäische Armee wäre Irrsinn.“

Stattdessen müssten die Verbündeten der Ukraine das Land stärker mit Munition, Luftabwehr und Drohnen versorgen. Das schnelle Anschaffen von Munition auf dem Weltmarkt sei jetzt die drängendste Aufgabe. „Wir brauchen außerdem eine europäische Arbeitsteilung bei der Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine“, sagte Roth.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte Macron ebenfalls. „Ich halte das vor allem für einen taktischen Schachzug von Macron, der mit dieser Scheindebatte einen gezielten Kontrapunkt zu Scholz setzt und somit die Führungsrolle für Frankreich in Europa reklamiert.“ Damit lenke dieser auch davon ab, dass Frankreich bislang zu wenig Unterstützung liefere und bei der Beschaffung von Munition bremse. „Die Ukraine bittet einfach um mehr Waffen und Munition, das muss jetzt die Priorität sein“, sagte Kiesewetter. Auch Scholz‘ Weigerung, die Langstreckenrakete Taurus an die Ukraine zu liefern, grenze an „unterlassener Hilfeleistung“.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, verwies auf die Festlegung der Nato, keine direkte Konfrontation mit Russland zu suchen. Insofern könne es keinen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geben. „Es stärkt den Westen nicht, wenn Macron meint, solche vermeintlich strategisch bedeutsamen Gedanken als Luftballon steigen lassen zu müssen, im Wissen, dass ohnehin nichts daraus wird“, sagte Schmid der Zeitung. „Es ist nicht das erste Mal, dass der französische Präsident unabgesprochen vorgeht.“

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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