Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt.

Diese sei „zunächst abgesagt bzw. verschoben“, twitterte der Journalist und Aktivist Oliver Rast, der unter anderem für die „Junge Welt“ schreibt und selbst schon wegen linksradikaler Gewaltdelikte im Gefängnis saß, am Montag. Man wolle sich nun auf bundesweite Aktivitäten am 18. März „orientieren“, der in vielen Ländern als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen wird.

In dem am Sonntagabend zunächst verbreiteten Aufruf wurde „Freiheit für Daniela Klette“ und „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien“ gefordert. Die Demo sollte demnach am Dienstagabend um 19 Uhr am U-Bahnhof Moritzplatz im Bezirk Kreuzberg starten. Wenige hundert Meter entfernt hatte Klette unter falschem Namen in einem Mehrfamilienhaus gewohnt und war am Montagabend vor einer Woche festgenommen worden – nach über 30 Jahren auf der Flucht.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Taurus-Abhöraffäre fordert die Union die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „In solchen Krisenfällen kann er die politische Steuerung übernehmen.“

Otte ergänzte: „Es fehlt der Bundesregierung eine gemeinsame Linie selbst bei diesen ernsten Themen.“ Dies belege der offensichtliche Disput zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Inspekteur der Luftwaffe in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig seien für einen Einsatz der Taurus-Waffe. „Auch die unterschiedliche Bewertung der Abhöraffäre durch den Kanzler und den Verteidigungsminister ist Beleg für das silohafte Denken in Ressorts“, sagte der Verteidigungsexperte.

„Der eine nennt es ein ernstes Thema, der andere warnt davor, Putin auf den Leim zu gehen.“ Die Vorfälle zeigten daher „einmal mehr die Notwendigkeit zur Einsetzung eines nationalen Sicherheitsrates mit koordinierender Funktion und Entscheidungskompetenz“, so Otte. Die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates hatte die Union zuletzt im Bundestagswahlkampf gefordert.

Foto: Henning Otte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über einen hybriden Angriff aus Russland mit dem Ziel, Unruhe in die deutsche Innenpolitik zu bringen“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Putin versuche, Politik und Gesellschaft zu spalten. „Gerade deswegen sollte eine notwendige schnelle Aufklärung nicht mit Forderungen vermischt werden, die sofort als parteipolitisch motiviert durchschaubar sind. Es geht jetzt um eine ernsthafte Aufarbeitung, die sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius sofort angekündigt haben. Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden“, so der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU sind nach den Worten der Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bereit für eine Regierungsübernahme. „Die Union ist regierungsfähig – auf der Stelle“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). „Personell ohnehin.“

Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe man nicht nur den Markenkern der CDU und die großen Linien abgesteckt. Man sei mit den Fachkommissionen auch auf allen Politikfeldern ins Detail gegangen, „von der Außen- bis zur Wirtschafts- und Sozialpolitik“, sagte Connemann. „Die Papiere sind griffbereit. Und können ohne weiteres zur Grundlage eines Regierungsprogramms gemacht werden.“ Connemann ergänzte: „Sollte daher am Tag der Europawahlen bereits eine Bundestagswahl stattfinden, wären wir also darauf vorbereitet.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Union arbeite „kontinuierlich“ an Maßnahmen für eine Wirtschafts- und Wachstumswende. Klöckner weiter: „Eine Agenda 2030 ist notwendig, weil die alten Antworten nicht mehr auf die neuen Problemstellungen unserer Zeit passen. Und weil sich die Rahmendaten verändert haben.“ Wachstum und Wohlstand seien nahezu Selbstläufer gewesen. „Das sieht jetzt anders aus“, sagte Klöckner.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Diskussionen um einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr hat der Vorsitzende der Grenzwertkommission, Stefan Tönnes, eine Nulltoleranz für Alkohol im Straßenverkehr gefordert: „Meiner Meinung nach sollte man überlegen, den Blut-Alkohol-Grenzwert auf null herunterzusetzen“, so der Professor für forensische Toxikologie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben).

Er begründete das damit, dass bei 0,5 Promille bereits ein deutliches, alkoholbedingtes Verkehrssicherheitsrisiko bestehe. „Das ist aus meiner und aus verkehrs- sowie rechtsmedizinisch-toxikologischer Sicht ein großes Risiko und Problem“, so Tönnes. „Aber dieses Risiko ist man in Deutschland offensichtlich bereit, zu tragen.“

In der öffentlichen Diskussion um einen Cannabisgrenzwert werde völlig ausgeblendet, „dass wir bereit sind, Risiken des Alkoholkonsums zu tolerieren und nicht zu sanktionieren“, sagte der Rechtsmediziner der NOZ. Cannabiskonsum im Straßenverkehr sei hingegen kein so großes Risiko wie Alkohol, solange nicht zeitnah zum Fahren konsumiert wurde. Der wesentliche Unterschied zwischen den Drogen liege dabei in den Rauschauswirkungen und der Kontrolle über den Konsum.

Tönnes erläuterte: „Alkohol hat zusätzlich zu einer dämpfenden auch eine enthemmende und risikosteigernde Wirkung, das hat Cannabis nicht.“ Bekifft seien Menschen eher langsamer und vorsichtiger unterwegs, hätten dadurch allerdings eine verringerte Reaktionsfähigkeit.

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland warnt davor, bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente künftig im großen Stil auf die Kapitalmärkte zu setzen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Aus dem Generationenkapital darf nicht doch eine Aktienrente durch die Hintertür werden. Das heißt: Aus unserer Sicht dürfen keine Beitragsmittel in das Generationenkapital fließen.“

Außerdem müsse unbedingt vermieden werden, dass das Generationenkapital und dessen Erträge auf den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung oder deren Nachhaltigkeitsrücklage angerechnet werden. Engelmeier ergänzte: „Wichtig ist uns außerdem, dass für die Stabilisierung des Rentenniveaus ein wirklich langer Zeitraum festgeschrieben wird.“ Die Menschen bräuchten Planungssicherheit.

An diesem Dienstag wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Details ihres Reformpakets für die Rente präsentieren. Im Kern geht es darum, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren. Zudem soll unter dem Namen „Generationenkapital“ ein Fonds eingerichtet werden, in den der Bund jährlich einzahlt und der Geld an den Finanzmärkten investiert. Geplant ist, die Erträge ab Mitte der 2030er-Jahre der Rentenversicherung zuzuführen und auf diese Weise den vorhersehbaren Anstieg des Beitragssatzes zu dämpfen.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Prag (dts Nachrichtenagentur) – Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Èernochová hat bekräftigt, dass die Unterstützung der Ukraine trotz weitgehend leerer Waffenarsenale der westlichen Partner aufrechterhalten wird. „Die westlichen Länder unterstützen Kiew weiterhin“, sagte Èernochová dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die Unterstützung erfolgt vielleicht langsamer, als die Ukraine es sich wünscht, aber sie funktioniert.“

„Wenn die Hilfe für die Ukraine komplett eingestellt würde, wäre das ein großes Problem. Aber das ist nicht der Fall.“ Allerdings räumt die Verteidigungsministerin ein, dass Tschechien der Ukraine nach wie vor keine eigenen Waffen mehr liefern könne. „Leider befinden wir uns jetzt im dritten Jahr des Krieges und es ist völlig logisch, dass die Vorräte nicht unbegrenzt sind und irgendwann aufgebraucht sein werden“, sagte die Ministerin.

„Wir haben der Ukraine alle mögliche Ausrüstung aus unseren Beständen geliefert, ohne unsere eigene Sicherheit zu gefährden, und wir können jetzt nichts mehr abgeben.“ Èernochová verteidigte, dass nicht auch die letzten verbliebenen Waffen an die Ukraine abgegeben werden. „Jeder Staat muss in erster Linie an seine eigenen Fähigkeiten denken, sich zu verteidigen und Russland abzuschrecken“, sagte sie. „Es ist daher nicht möglich, alle unsere Bestände vollständig zu leeren“.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die breite Mehrheit der Bundesbürger lehnt die von der Lokführergewerkschaft GDL angekündigten neuen Bahnstreiks ab. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berücksichtigung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach erklärten 59 Prozent der Befragten, sie haben (eher) kein Verständnis dafür, wenn es nach den geplatzten Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der GDL zu erneuten GDL-Streiks kommt. Etwa ein Drittel (32 Prozent) zeigt sich hingegen verständnisvoll.

Neun Prozent können oder wollen diese Frage nicht beantworten. Wie „Bild“ weiter schreibt, haben einzig die FDP-Anhänger mehrheitlich Verständnis für neue Streiks.

64 Prozent erklärten, sie hätten für neue Arbeitsniederlegungen der Lokführer Verständnis (kein Verständnis: 32 Prozent). Am deutlichsten ist die Ablehnung dagegen bei Wählern von CDU/CSU mit 72 Prozent (Verständnis: 23 Prozent).

Für „Bild“ befragte Insa vom 1. bis 4. März 2024 insgesamt 1.002 Wahlberechtigte.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. „Die Dimension eines Untersuchungsausschusses ist schon sehr hoch gegriffen“, erklärte der Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Hellmich, gegenüber dem Fernsehsender Phoenix. „Die Arbeit dauert sehr lange, und so lange können wir nicht warten, wenn es Konsequenzen gibt.“

Auch personelle Folgen schloss der Sozialdemokrat aktuell aus. „Nein, damit rechne ich nicht“, verwies Hellmich auf gleichlautende Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Derzeit wisse man noch nicht, wie es zu der Abhöraktion habe kommen können und müsse entsprechende Berichte abwarten, die dann bei einer Sondersitzung des Verteidigungsministeriums am kommenden Montag erörtert würden. Auch die Parlamentarier nutzten für Gespräche, ähnlich wie die Offiziere, entsprechende Kommunikationsplattformen. „Wenn es aber um Geheimnisse geht, dann versammeln wir uns in einem abhörsicheren Raum im Verteidigungsministerium oder im Deutschen Bundestag“, meinte Hellmich.

Er gehe im Übrigen nicht davon aus, dass der Vorfall negative Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten in internationalen Gremien haben werde. „Ich glaube schon, dass wir ein verlässlicher Partner sind und bleiben werden“, war der SPD-Politiker überzeugt. Deutschland genieße gerade bei den Bündnispartnern ein hohes Ansehen.

Foto: Wolfgang Hellmich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.990 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.131 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.226 Punkten 0,4 Prozent schwächer.

Papiere des Chipherstellers Nvidia waren auch am Montag gefragt. Anteilsscheine des Unternehmens legten im Tagesverlauf rund 3,5 Prozent zu.

„Über Nvidia sprechen derzeit alle an der Börse, der US-Technologieindex Nasdaq wird in einem zweiten Atemzug genannt, aber neben dem Dax können durchaus auch die anderen europäischen Börsen mit den US-Indizes mehr als mithalten“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Der EuroStoxx50 übertraf bereits im Januar den Nasdaq 100 und hat dies auch im Februar getan. Im bisherigen Jahresverlauf hat die europäische Benchmark um knapp acht Prozent zugelegt, der Nasdaq 100 dagegen nur um etwa sechs Prozent.“

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0856 US-Dollar (0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9211 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 82,82 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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