Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert nach französischem Vorbild eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung im Grundgesetz.

„Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufnehmen“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem Nachrichtenportal T-Online. „Denn das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht, deshalb gehört es ins Grundgesetz. Nur auf diese Weise wäre das Recht vor Angriffen durch rechte Kräfte geschützt.“

In den USA zeige sich bereits, was passiere, wenn sich Konservative und christliche Fundamentalisten verbündeten, um die Kontrolle über den Körper der Frauen wiederzuerlangen, warnt Wissler. Bereits jetzt bedrohten christlich-fundamentalistische Gruppen hierzulande Ärzte und setzten Frauen unter Druck. „Eine Verankerung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung würde Frauen und Ärzten Rechtssicherheit geben.“

Mit der Verankerung im Grundgesetz müsse auch Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, fordert die Linken-Chefin. „Dieser Paragraf 218 macht den Abbruch zu einer Straftat und entmündigt Frauen.“ Zudem wirke er abschreckend, sodass immer weniger Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführten.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. „Mit mir gibt es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren“, sagte der Kanzler in einer neuen Folge seines Video-Podcasts, die am Dienstagnachmittag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. „Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben.“

Scholz kritisierte, dass von einigen Null-Runden für Rentner gefordert würden – obwohl die Löhne und die Preise im vergangenen Jahr so stark gestiegen seien, wie lange nicht. Oft werde dann behauptet, es ginge um „Generationengerechtigkeit“, dabei könnte nichts „generationenungerechter“ sein, „als denen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, den verdienten Ruhestand streitig zu machen“.

Scholz warb in diesem Zusammenhang für das zweite Rentenpaket der Ampelkoalition: Damit stabilisiere man das Rentenniveau „langfristig“, indem man festschreibe, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken dürfe. Mit dem neuen „Generationenkapital“ leiste man zudem einen Beitrag, um die Rentenbeiträge stabil zu halten. „Auch das entlastet die jüngere Generation“, so der SPD-Politiker.

Gleichzeitig unterstütze man jeden, „der sich im Rentenalter noch fit genug fühlt und Spaß daran hat, freiwillig weiterzuarbeiten“. Wer vorzeitig in Altersrente gehe, könne seine Rente beziehen und unbegrenzt hinzuverdienen. „Wie wir das noch attraktiver machen, freiwillig beruflich aktiv zu bleiben, darüber beraten wir gerade“, kündigte Scholz an. Es solle aber die „freie Entscheidung jedes Einzelnen“ bleiben, noch länger aktiv zu sein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die am Dienstag vorgestellten Rentenpläne erntet die Bundesregierung viel Kritik, aber auch etwas Lob.

Kritisch äußerte sich unter anderem Ifo-Chef Clemens Fuest, der der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) sagte: „Wenn die Politik Leistungen zusagt, sollte zugleich geklärt werden, wie diese Leistungen finanziert werden.“ Wenn die Politik einen erheblichen Anstieg der Beitragssätze oder der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung vermeiden wolle, „sollte sie die Lebensarbeitszeit verlängern, orientiert am Anstieg der Lebenserwartung“.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht im Rentenpaket II der Bundesregierung unterdessen ein neues Standortrisiko: „Der Kompromiss löst keines der Probleme, aber er schafft ein weiteres: Durch die Festsetzung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird die Last für die Beitrags- und die Steuerzahler immer höher“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“.

„Die Entscheidung ist immens teuer und geht zulasten der Beitragszahler oder der Steuerzahler.“ Letztlich gefährde man den Standort Deutschland durch eine solche Politik, die das Finanzierungsproblem der gesetzlichen Rentenversicherung „nicht wirksam adressiert“, sagte Grimm. „Die Spielräume im Haushalt werden durch die ständig steigenden Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung immer geringer, die Arbeitskosten in Deutschland durch die steigenden Beiträge zur Rentenversicherung immer höher“, so die Ökonomie-Professorin.

Der Sachverständigenrat schlage stattdessen die Koppelung des Renteneinstiegsalters an die fernere Lebenserwartung ab 2031, die Anpassung des Nachhaltigkeitsfaktors, die Koppelung der Rente an die Preisentwicklung statt an die Löhne sowie die Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge mit eignen Depots vor. „Außerdem sollte man die Rente ab 63 einschränken und die Witwenrente reformieren“, forderte Grimm.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Kosten des demografischen Wandels „komplett auf die Beitragszahler abzuwälzen“. Den Rentnern werde das heutige Leistungsniveau garantiert, die Beiträge dagegen sollen dafür künftig „unbegrenzt steigen“ können, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Das ist das Gegenteil einer generationengerechten Politik“, so Dulger weiter. „Insofern ist dieses Rentenpaket ein weiterer Baustein einer zukunftsvergessenen Sozialpolitik. Erneut werden Leistungen versprochen, die langfristig nicht finanzierbar sind.“

Was Deutschland stattdessen brauche, sei ein „neuer Agenda-2010-Moment“, damit das Land aus der Rezession herauskomme und langfristig den Wohlstand sichern könne. „Unser Sozialstaat muss dazu vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte Dulger. „Dazu gehören auch ehrliche Reformen in der Rentenpolitik: Langfristig das Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus anheben und die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte endlich abschaffen.“

Linken-Chef Martin Schirdewan nannte die Rentenpläne derweil „unanständig“. Dabei geht es ihm vor allem um die sogenannte Aktienrente: „Wenn Börsenspekulation ein solides Finanzierungsmodell wäre, könnte die Bundesregierung ja auch die Bundeswehr aus Aktienfonds finanzieren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er finde den Plan sogar unanständig. „Mit Steuergeld spekuliert man nicht.“

Stattdessen plädiert Schirdewan für eine Rente, „die von allen gemeinsam getragen wird“. Es müsse Schluss damit sein, dass sich einzelne Berufsgruppen ganz und Menschen mit Spitzeneinkommen teilweise aus der Affäre ziehen. „Wenn die Rente solidarisch finanziert wird, können wir eine sichere Rente deutlich über dem aktuellen Niveau bieten“, so der Linken-Vorsitzende.

Er sprach sich dafür aus, die Spekulation mit staatlichen Geldern für die Rente zu verbieten. „Das Verschieben von Rentengroschen an private Finanzhäuser muss verboten werden. Die Rente vom Zugriff privater Finanzkonzerne fernzuhalten bedeutet natürlich auch, die Riester-Rente in die gesetzliche Rente zurückzuholen“, so der Linken-Politiker.

Die Gewerkschaft Verdi sieht das Rentenpaket II ebenfalls als schlechten Kompromiss: Erfreulich sei, dass das Rentenniveau vorerst bis 2039 gesichert werde, sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Dienstag. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein – mittelfristig muss das Niveau weiter angehoben werden, um Altersarmut in größerem Umfang dauerhaft zu verhindern.“

Den geplanten Aufbau eines sogenannten „Generationenkapitals“ kritisierte der Gewerkschafter unterdessen scharf: Das sei auf lange Sicht „der Einstieg in den Ausstieg“ aus der umlagefinanzierten Altersrente – „eine absolute Fehlentwicklung“, so Werneke. „Stoppt die Zockerei mit unserer Rente“, fügte er hinzu.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, begrüßte die Stabilisierung des Rentenniveaus. Skeptisch sei und bleibe man aber beim sogenannten Generationenkapital, sagte Bentele dem Nachrichtenportal T-Online. „Damit zukünftig alle Menschen mit einem Rentenniveau von 53 Prozent abgesichert sind, braucht es mehr.“ Der VdK fordere eine Erwerbstätigenversicherung, eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine überproportionale Beteiligung der Arbeitgeber an den Rentenbeiträgen.

„Aber am Wichtigsten ist und bleibt für die Rente gute und gut bezahlte Arbeit“, so Bentele. Es brauche mehr Kitaplätze, damit Eltern in Vollzeit arbeiten könnten. „Auch ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro könnte eine armutsfeste Rente ermöglichen.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv geben sie einen Punkt ab und kommen noch auf 14 Prozent.

Sowohl die Union (31 Prozent) als auch die SPD (15 Prozent) legen unterdessen jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die sonstigen Parteien (8 Prozent) verlieren einen Prozentpunkt. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht (AfD 17 Prozent, FDP 5 Prozent, BSW 4 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent, Linke 3 Prozent).

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage bei der Konstellation Scholz – Merz – Habeck unverändert 15 Prozent für Olaf Scholz, 23 Prozent für Friedrich Merz (-2 Prozentpunkte) und unverändert 18 Prozent für Robert Habeck entscheiden. Bei der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock käme Scholz wie in der Vorwoche auf 18 Prozent, Merz auf 26 Prozent (-1 Prozentpunkt) und Annalena Baerbock auf 17 Prozent (-1 Prozentpunkt).

Die Daten wurden vom 27. Februar bis 4. März erhoben. Datenbasis: 2.506 Befragte.

Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits eher schwachen Start bis zum Mittag leicht im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.710 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, RWE und Henkel, am Ende Covestro, Continental und Porsche.

„Der Dax konsolidiert weiter auf seinem Eröffnungsniveau“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Hoffnung stirbt bei den Investoren zuletzt und so hoffen viele Marktteilnehmer, dass es noch ein paar positive Konjunkturimpulse von dem Volksparteitag in China oder den makroökonomischen Daten aus den USA oder Europa geben wird.“

Von Verkaufsdruck könne weiterhin keine Rede sein. „Viel mehr ziehen sich die Käufer etwas zurück und warten an den Seitenlinien“, so Lipkow. „Die pessimistisch eingestellten Marktteilnehmer lecken erst noch ihre Wunden und warten einen deutlichen Rückgang unterhalb von 17.500 Punkten ab.“ Vorher sei die Gefahr zu groß, „ein weiteres Mal auf der falschen Bärentatze erwischt zu werden“, so Lipkow.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Postbank-Filialvertriebs und der Vertriebs- und Servicecenter bundesweit zu zweitägigen Streiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen sollen am Mittwoch beginnen, teilte Verdi am Dienstag mit.

„Das bisher vorgelegte Angebot der Arbeitgeberseite ist sehr weit von einem verhandelbaren Kompromisskorridor entfernt“, sagte Jan Duscheck, Verdi-Verhandlungsführer für den Bankenbereich. „Ohne weitere Streiks bewegt sich bei der Deutschen Bank überhaupt nichts.“

Die Gewerkschaft fordert in der Tarifrunde 15,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 600 Euro, und die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 2028. Die Bank bietet Verdi-Angaben zufolge hingegen fünf Prozent zum 1. Juni 2024 und zwei Prozent zum 1. Juli 2025 sowie einen Kündigungsschutz bis zum 30. Juni 2026 an.

„Es ist völlig unverständlich, dass das Management in der laufenden Tarifrunde so auf Zeit spielt“, sagte Duscheck. Damit werde „weiterer Unmut“ sowohl bei den Beschäftigten als auch bei Kunden provoziert.

„Die Streiks betreffen alle Filialen der Postbank Filialvertrieb AG und alle Vertriebs- und Servicecenter der Postbank Direkt“, fügte der Gewerkschafter hinzu. „Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Filialen an beiden Tagen geschlossen bleibt und es auch an den Servicehotlines zu größeren Problemen bei der Erreichbarkeit kommen wird.“

Foto: Postbank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) spricht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus. Die Asylzahlen müssten „drastisch gesenkt werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Kretschmers Ziel von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr „ist vernünftig“, so Frei.

„Die entsprechenden Maßnahmen der Union liegen seit Monaten auf dem Tisch.“ Aufgrund eines seit Jahren andauernden „Ausnahmezustands“ halte man inzwischen Antragszahlen in einer Größenordnung für „normal“, die Deutschlands „Integrationsfähigkeit weit übersteigen“. Für eine Rückkehr zu einem „Normalzustand“ müssten die Zahlen „drastisch gesenkt werden“.

Der CDU-Politiker warf den Grünen vor, sinkende Asylbewerberzahlen zu blockieren: „Mit diesen Grünen in der Bundesregierung wird es keine Migrationspolitik zur Senkung der Zahlen geben. Meine Erwartungen an den Gipfel und insbesondere daran, was die Bundesregierung im Anschluss daraus machen wird, sind deshalb entsprechend gering.“

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann sprach sich ebenfalls für eine Obergrenze von 60.000 Asylbewerbern pro Jahr aus: „Kretschmers Obergrenze orientiert an der realen gegenwärtigen Integrationskraft unserer Kommunen nach Jahren übergroßen Zuzugs“, sagte er der Zeitung. „Ich erwarte, dass der Bund endlich Möglichkeiten schafft, die Obergrenze auch durchzusetzen. Am besten europäisch – bis dahin an den deutschen Binnengrenzen.“

Foto: Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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