Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pascal Kober, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat für das Rentenpaket II, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, ein zügiges parlamentarisches Verfahren angemahnt. Der „inhaltliche Widerstand“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe „bereits wichtige Zeit gekostet, die künftige Generationen für ihre Altersvorsorge schlichtweg nicht haben“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zum geplanten „Generationenkapital“.

Das Projekt dürfe im parlamentarischen Verfahren „nicht aus ideologischen Gründen weiter verzögert werden“. Auch müsse das Projekt so ausgestaltet werden, „dass es für weitere Schritte, wie individuelle Beitragszahlungen, offen bleibt“, sagte der FDP-Politiker.

Mit der Einführung des „Generationenkapitals“ finde ein wichtiger und überfälliger Paradigmenwechsel statt, so Kober. „Das erste Mal seit Jahrzehnten wird der Herausforderung der Finanzierung der gesetzlichen Rente mit einem neuen Konzept begegnet. Ein wichtiges Umdenken, das nun auf Drängen der FDP in die Tat umgesetzt wird, denn ein einfaches Weiter-so wäre besonders für die nachfolgenden Generationen ohne immer weiter steigende Belastungen finanziell nicht zu stemmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des mutmaßlichen Brandanschlags auf das Tesla-Werk in Brandenburg hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einen „Aktionsplan gegen Linksextremismus“ gefordert. Der Anschlag zeige „erneut, dass Linksradikalismus und -extremismus immer weiter zunehmen“, sagte Throm der „Welt“ (Mittwochausgabe).

„Viele Beteiligte radikalisieren sich, die Gewaltbereitschaft steigt merklich an.“ Zusätzlich werde der Klimaschutz für den ideologischen Kampf instrumentalisiert. Die Innenministerin aber wolle diese Entwicklung „immer noch nicht wahrhaben, weil es nicht in ihr ideologisches Weltbild passt“, so der Unionspolitiker. „Wann kommt der Aktionsplan gegen Linksextremismus? Wo bleibt das koordinierte Vorgehen gegen alle Formen von Extremismus?“, sagte Throm. „Ein bloß verbales Verurteilen des heutigen Anschlags reicht einfach nicht aus.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, bewertete den Brandanschlag als Anzeichen des allgemeinen Erstarkens extremistischer Kräfte. „Leider erleben wir spätestens seit Oktober ein Erstarken aller Formen des Extremismus, ob links, rechts oder im islamistischen Milieu“, sagte Kaddor der Zeitung. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gilt es klar zu verurteilen, egal, mit welchen Motiven sie begangen werden“, sagte Kaddor weiter. „Sabotagen auf die Stromversorgung“ seien Straftaten. „Es gilt es jetzt, die Ermittlungen der Behörden abzuwarten.“

Im Verfassungsschutzbericht 2022 wurde ein gewachsenes linksextremistische Personenpotenzial festgestellt. Dieses sei um 1.800 auf nunmehr 36.500 Personen angewachsen, darunter 10.800 (2021: 10.300) gewaltorientierte Linksextremisten, hieß es. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ging den Behörden zufolge zugleich um rund 37,4 Prozent zurück. Gezählt wurden ein versuchtes Tötungsdelikt und 301 Körperverletzungsdelikte.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial soll derweil auf 38.800 Personen betragen – ein Zuwachs von 4.900 Personen. Gewaltbereit sollen 14.000 von ihnen sein (2021: 13.500). Die Gesamtzahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten stieg laut Verfassungsschutz im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent (2021: 20.201; 2022: 20.967). Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten um 7,5 Prozent (2021: 945; 2022: 1.016) gestiegen. Körperverletzungsdelikte (879 Körperverletzungen) bildeten mit 86,5 Prozent an der Gesamtzahl der Gewaltdelikte den größten Anteil (2021: 82,9 Prozent, 783), hieß es. Im Jahr 2022 wurden zwei versuchte Tötungsdelikte (2021: zwei versuchte und ein vollendetes Tötungsdelikt) gezählt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, bei dessen USA-Reise über einen möglichen Nachfolger für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP zu sprechen. „Habeck sollte sich dafür einsetzen, dass wir endlich wieder über ein Handelsabkommen verhandeln“, sagte Spahn dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Dienstag.

Schließlich seien es „maßgeblich die ideologisch getriebenen Aktionen der Grünen“ gewesen, die das TTIP-Abkommen kaputt gemacht hätten. Die Verhandlungen über TTIP waren 2016 gescheitert. Damals regierte die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel in einer Großen Koalition mit der SPD. Ein umfassendes Nachfolgeabkommen ist derzeit nicht geplant.

„Habeck sollte sich gegen einen transatlantischen Subventionswettlauf aussprechen und für regelbasierten Welthandel“, so Spahn. „Wichtig wäre zudem, darüber zu sprechen, wie wir gemeinsam mit den USA unsere Abhängigkeiten von China reduzieren können.“ Das sei eine zentrale strategische Frage.

Habeck will an diesem Mittwoch zu einer viertägigen Reise in die USA aufbrechen, um dort in Washington, New York und Chicago Politiker und Wirtschaftsvertreter zu treffen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.698 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus konnte der Dax am Nachmittag lediglich vorübergehend ins Plus drehen, bevor er leicht im Minus schloss.

„Der Deutsche Aktienindex hält sich trotz oder auch gerade wegen des kleinen Ausverkaufs bei US-Technologieaktien heute in New York weiterhin sehr stabil“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Vielleicht schlägt ja vor dem Hintergrund ausbleibender Zinssenkungen in den kommenden Monaten die Stunde der Value-Aktien. Denn es ist auch die Angst, das Fed-Chef Powell bei seiner morgigen Anhörung nach den vom Markt anfänglich erwarteten sechs und mittlerweile nur noch drei Zinssenkungen plötzlich gar nichts mehr von einer Zinswende noch in diesem Jahr wissen will.“

Dann stelle sich die Frage, ob Wachstumswerte weiterhin die richtigen Aktien sind, so Oldenburger. „Fallen die Zinsen nicht wie erwartet, wären die Bewertungen der Technologieunternehmen im Vergleich zum Gewinnwachstum viel zu schnell gestiegen. Was für viele Value-Investoren der verdiente Lohn wäre, könnte die gerade jetzt im Fokus stehenden und auch den Gesamtmarkt nach oben tragenden Aktien auf der anderen Seite schwer treffen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Bayer-Aktien am Ende der Handelsliste. Hintergrund sind die am Dienstag veröffentlichten Quartalszahlen mit einem schwachen Ausblick sowie Gerüchte um eine mögliche Aufspaltung. Die deutlichsten Zugewinne hatten derweil die Papiere von Fresenius und RWE zu verzeichnen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 27 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 82,69 US-Dollar, das waren elf Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (+0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der am Dienstag auf den Weg gebrachten Teil-Finanzierung der staatlichen Renten über den Aktienmarkt („Generationenkapital“) hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für erforderlich. „Wir werden eine Diskussion offen darüber führen müssen, ob und wie und unter welchen Bedingungen die Lebensarbeitszeit ausgeweitet wird“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag.

Die aktuelle Prognose der Rentenbeiträge des Jahres 2040 sei „nicht bereits die festgestellte Realität“, sondern „eine Erinnerung daran, dass wir einen erfolgreichen Arbeitsmarkt brauchen und weitere strukturelle Reformen aller Sozialversicherungen auch über den heutigen Tag hinaus“, so Lindner. Er wolle sich nicht festlegen, wann ein entsprechendes Rentenpaket III komme. „Aber ich will positiv bestätigen: Es werden weitere Maßnahmen notwendig sein.“

Offen ließ er auch, ob das Renteneintrittsalter auf über 67 Jahre angehoben werden solle. Gegenwärtig betrage das durchschnittliche Renteneintrittsalter 64. Es wäre seiner Ansicht nach schon einmal ein Schritt, „dass das tatsächliche Rentenalter dem gesetzlichen entspricht“.

Lindner bekräftigte seine Auffassung, dass die von der Großen Koalition geschaffene Möglichkeit der Rente mit 63 ersetzt werden sollte durch einen individuellen Renteneintritt. „Die Menschen entscheiden selbst, wie lange sie arbeiten, aber dann eben mit einer präzise versicherungsmathematisch festgestellten Rentenhöhe. Jetzt ist die Rente mit 63 ja in weiten Teilen ein Anreiz für hochqualifizierte Menschen, die wir brauchen, auch mit einer guten Rente vorzeitig in den Ruhestand einzutreten.“ Dazu gebe es aber gegenwärtig in der Ampel keinen Kompromiss, so der FDP-Politiker. „Als Finanzminister kann ich sagen: An der Frage wird weiter gearbeitet werden müssen in den nächsten Jahren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Pläne der Bundesregierung zu Reformen bei der gesetzlichen Rentenversicherung scharf kritisiert. Der Ampel-Vorschlag sei keine Lösung, sondern schaffe neue Probleme, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Eine kapitalgedeckte Zusatzrente macht nur dann Sinn, wenn sie nicht schuldenfinanziert ist. Was Heil und Lindner jetzt vorgelegt haben, ist nicht dazu geeignet, die Rente zukunftssicher aufzustellen.“

Die CDU befürchtet neue Belastungen. „Am Ende bezahlen wir alle und insbesondere die junge Generation über höhere Beiträge und Steuern sowie neue Schulden die Zeche“, so Linnemann. Er schlug vor, die Riester-Rente zu reformieren und gleichzeitig die betriebliche Altersvorsorge auch für Menschen mit geringem Einkommen attraktiv zu machen. Darüber hinaus sollten aus CDU-Sicht stärkere Anreize für ein freiwilliges, längeres Arbeiten geschaffen werden. „Wer nach Erreichen des gesetzlichen Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, soll monatlich 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen dürfen“, forderte der CDU-Generalsekretär weiter.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, das Rentenpaket II sei „absolut keine Lösung für die Herausforderung des demographischen Wandels“ in der Rentenversicherung. Der Vorschlag biete „keine gerechte Verteilung der Lasten über die Generationen“. Statt dem „Minimaleinstieg“ in die Kapitaldeckung, die lediglich den Beitragsanstieg zur Rentenkasse dämpfen solle, brauche es eine „echte Generationenrente mit eigenen erworbenen individuellen Ansprüchen, die aus einer Kapitaldeckung erfüllt werden“.

Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, verteidigte die Pläne. „Mit dem Rentenpaket machen wir einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rentenniveaus“, sagte sie dem Nachrichtenportal. „Sinkende Renten würden das Risiko von Altersarmut oder den Bezug der Grundrente für mehr Menschen bedeuten“, so Haßelmann. „Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung das Rentenniveau bei 48 Prozent absichert.“ Das beginnende parlamentarische Verfahren würden die Grünen nun „konstruktiv begleiten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen für Dienstagabend geplanten Termin überraschend abgesagt – und mit einer ungewöhnlichen Begründung.

Der Kanzler werde bei der Veranstaltung „Kultur im Kanzleramt“ um 18 Uhr nicht teilnehmen, teilte die Bundesregierung am Nachmittag mit. Die Absage erfolge „aus privaten Gründen“, wie es hieß. Weitere Details wurden nicht genannt. Der Kanzler lässt sich nun durch den Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, vertreten.

Es kommt vergleichsweise selten vor, dass der Kanzler Termine so kurzfristig absagt. Bei der Veranstaltung nimmt außerdem Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) teil, sowie verschiedene Gesprächspartner wie Raphael Gross, Präsident des Deutschen Historischen Museums in Berlin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchtrennten Tiefseedatenkabel vor der Küste Jemens im Roten Meer beeinträchtigen auch den Internetverkehr in Deutschland. Dies sagte Thomas King, Technikvorstand des deutschen Internetknoten-Betreibers DE-CIX, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Sein Unternehmen, das sich auf dem betroffenen Kabel Asia-Africa-Europe 1 (AAE1) eingemietet hatte, sei bereits am 24. Februar über die Störung informiert worden. Man habe entsprechende Datenverkehre zwischen Europa und Asien über ein intaktes Kabel umgeleitet, sagte King. Das sei „business-as-usual“.

Unklar blieb bisweilen, wie die Kabel durchtrennt worden waren und wer für den Vorfall verantwortlich ist. Die jemenitische Regierung hatte die Huthi-Miliz ins Spiel gebracht, die eine Beteiligung Agenturberichten zufolge jedoch bestritten hatte.

DE-CIX-Vorstand King sagte, dass der Anker eines von den Huthis angegriffenen Tankschiffs die Kabel beschädigt habe. Entsprechende Informationen habe DE-CIX von der Betreibergesellschaft des AAE1-Kabels erhalten. „Das Schiff trieb offenbar führerlos durchs Rote Meer.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein „Pro Asyl“ hat in der Debatte über einen Arbeitszwang für Flüchtlinge für eine Rücknahme von Arbeitsverboten geworben. „Die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist von Vorurteilen getrieben“, sagte Pro-Asyl-Referentin Andrea Kothen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) vor dem für Mittwoch geplanten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Sie verwies auf die gültige Rechtslage, wonach Flüchtlinge schon jetzt für entsprechende Arbeitseinsätze herangezogen werden können. „An den Betroffenen scheitert eine Arbeitsaufnahme nicht. Asylbewerber wollen arbeiten“, so Kothen.

„Tatsächlich sind Asylbewerber in ihren Unterkünften häufig zum Nichtstun verdammt, weil gesetzliche Arbeitsverbote und langwierige Erlaubnisverfahren die Aufnahme von regulärer Arbeit behindern.“ Die Debatte um eine Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde „setzt dem Ganzen die Krone auf“, so die Pro-Asyl-Referentin. Sie rief die Regierungen in Bund und Ländern dazu auf, Flüchtlingen den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Zustimmung kam vom Deutschen Landkreistag. „Die Arbeitgeber sollten Geflüchtete vermehrt einstellen“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der Zeitung. „Dafür ist es notwendig gesetzlich zu regeln, dass Asylbewerber schon nach kurzer Zeit zur Annahme zu zumutbarer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verpflichtet werden können.“ Darauf sollten sich Bund und Länder am Mittwoch verständigen, so Sager, „um deutlich zu machen, dass jede und jeder, der zu uns kommt, auch seine Arbeitskraft einsetzen muss“.

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