Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine deutliche Absenkung der Umweltstandards in der Landwirtschaft in Aussicht gestellt. Nach einem zeitlich stark verkürzten Prozess, bei dem die übliche Folgenabschätzung etwa für Umweltbelange nicht durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission am Freitagnachmittag entsprechende Änderungen vorgelegt.

Das Verfahren soll laut Kommission bis Ende April abgeschlossen werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kritisiert, dass die Änderungen die Umweltambitionen teils auf ein Niveau unterhalb der vorherigen Förderperiode absenken würden.

Um EU-Mittel zu erhalten, müssen Landwirte bisher neun Standards einhalten, die dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Der Standard „GLÖZ 8“ soll künftig nicht mehr verpflichtend sein: Mithilfe von nicht-produktiven Flächen wie etwa Brachflächen und Hecken wollte die EU den Rückgang der Artenvielfalt in der Landwirtschaft stoppen und die Ökosystemleistungen der Landwirtschaft verbessern. Betriebe sollen nun nur noch bestehende Landschaftselemente erhalten müssen. Im Gegenzug sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, Öko-Regelungen zu Brachen und Landschaftselementen einzuführen. Von der Leyen sprach gegenüber Polens Ministerpräsident Tusk von einer rückwirkenden Umwandlung in ein Anreizsystem zum Jahresbeginn.

Bei „GLÖZ 7“, mit dem der Eintrag von Schadstoffen in Gewässer reduziert werden soll, können die Mitgliedstaaten den Bauern künftig mehr Flexibilität bei der Fruchtfolge einräumen. Zudem sollen die Mitgliedsstaaten zeitweise Ausnahmen der GLÖZ-Standards 5, 6 und 7 zulassen können, wenn infolge von „extremen Wetterbedingungen“ Verpflichtungen nicht eingehalten werden können. Des Weiteren sollen Betriebe mit einer Größe unter zehn Hektar von Kontrollen ausgenommen werden.

„Die Kommission ergreift energische und rasche Maßnahmen, um unsere Landwirte in einer Zeit zu unterstützen, in der sie mit zahlreichen Herausforderungen und Sorgen konfrontiert sind“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Vorschläge böten „gezielte Flexibilitäten, damit die Landwirte ihre wichtige Arbeit mit mehr Vertrauen und Sicherheit erledigen können“. Die Agrarpolitik bleibe ihrer Ansicht nach weiterhin auf die „zentrale Priorität“ des Umweltschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ausgerichtet.

Landwirte sollten auf dem Feld oder im Stall stehen und nicht am Schreibtisch sitzen, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Damit sie dafür mehr Zeit haben, will auch ich, dass die Arbeit im Büro einfacher wird. Das sollte aber nicht bedeuten, dass Bürokratieabbau gleichgesetzt wird mit der Absenkung von Umweltambitionen.“

Der Kommissionsvorschlag enthalte einige vernünftige Vorschläge, so Özdemir. „Ein Teil der Vorschläge sollte aber überarbeitet werden. Gesunde Böden und Artenschutz sind die Voraussetzung für eine zukunftsfeste Landwirtschaft“, sagte der Landwirtschaftsminister. „Wenn es auch in 20, 30 oder 50 Jahren gute Ernten geben soll, müssen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen heute schützen. Artenvielfalt, Klima und unsere Umwelt sind bereits massiv unter Druck – wie wir an Dürren, Bränden und Überschwemmungen sehen können“, sagte Özdemir. Was man heute verloren gebe, müsse umso mühsamer wiederaufgebaut werden.

„Es wäre der falsche Weg, die berechtigten Anliegen der Bauern nach mehr Unterstützung und Planbarkeit gegen den existenziell notwendigen Schutz von Natur, Umwelt und Biodiversität auszuspielen, das rächt sich nach hinten raus“, sagte der Grünen-Politiker. „Ich habe mich für eine Beibehaltung des Umweltniveaus bei gleichzeitigem Abbau überbordender Regulierungen stark gemacht und auch Vorschläge gemacht, wie Bürokratieabbau und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, zum Beispiel mit der finanziellen Stärkung des Mindestbudgets für die Öko-Regelungen.“ Sein Ziel sei ein System, das für Landwirtschaft, Menschen, Tiere, Klima und Umwelt ein Gewinn sei, erklärte Özdemir. „Dafür werbe ich im Rat bei der Behandlung der Kommissionsvorschläge.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Zuge der gerade begonnenen Haushaltsberatungen weitere Steuererleichterungen in Aussicht gestellt und eine Nullrunde beim Bürgergeld vorausgesagt. „Für die Jahre 2025 und 2026 stehen weitere Anpassungen des Steuertarifs an, um die kalte Progression zu beseitigen“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Wir dürfen nicht nur Sozialleistungen an die Preisentwicklung anpassen. Wir müssen auch den Steuertarif anpassen – damit nicht diejenigen, die alles bezahlen, immer stärker belastet werden.“ Zugleich bekräftigte der FDP-Chef seine Forderung nach einem „Einstieg in das Ende des Solidaritätszuschlags“.

Mit einer Erhöhung des Bürgergelds rechnet Lindner in diesem Jahr nicht. „Selbst ohne jede Änderung prognostiziere ich für 2025 eine Nullrunde, da die letzte Erhöhung die Inflation überschätzt hat“, erklärte er. „Für die Zukunft sollte man die Berechnungsmethode prüfen.“ Darüber hinaus müsse man Arbeitsanreize verbessern sowie Meldepflichten bei der Arbeitsagentur, das Schonvermögen und die Pflicht zur Annahme zumutbarer Arbeit diskutieren. Die häufigere Kontaktaufnahme bei Geflüchteten oder die Sanktionen für Totalverweigerern gingen in die richtige Richtung, so Lindner.

Seit Anfang März laufen innerhalb der Bundesregierung die Verhandlungen über den Haushalt für 2025, es gilt dabei auch ohne Steuersenkungen eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe zu schließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den laufenden Lokführer-Streik bei der Bahn kritisiert und nach dem Ende des Ausstands eine Debatte über mögliche Konsequenzen gefordert. „Alle müssen ihre Verantwortung bedenken, auch die Tarifpartner“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Welche volkswirtschaftlichen Kosten hat das, was machen solche Streiks mit der Akzeptanz von Arbeitskämpfen?“ Während laufender Auseinandersetzungen wolle er keine Diskussion beginnen, fügte Lindner hinzu. Danach sei das aber „ohne Denkverbote nötig“.

Der Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuletzt kurzfristig angekündigte „Wellenstreiks“ in Aussicht gestellt und damit am vorigen Donnerstag begonnen. Eine Einigung im Streit um eine kürzere Wochenarbeitszeit ist nach wie vor nicht in Sicht. Regierungsvertreter hatten sich bislang mit dem Ruf nach Gesetzesänderungen zurückgehalten, darunter auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.937 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag konnte der Dax zulegen, bevor der Index im weiteren Handelsverlauf seine Gewinne nach Gegenwind aus den USA wieder abgab.

„Der Dax hat seinen ersten Härtetest zur Abrechnung der Terminkontrakte bei der Mittagsauktion erfolgreich vollzogen und nun geht es an die Einzelwerte“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Insgesamt ist der Kampf um die 18.000-Punkte-Kursmarke vollends entbrannt.“ Nun müsse sich zeigen, „ob die optimistischen Marktteilnehmer noch genug Luft haben, um das Kursniveau nachhaltig überwinden zu können“, so Lipkow.

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Vonovia-Aktien mit deutlichen Abschlägen das Schlusslicht der Dax-Liste. Hintergrund sind am Vortag veröffentlichte Quartalszahlen, die angesichts der Immobilienkrise einen Milliardenverlust auswiesen. An der Spitze der Kursliste standen dagegen wie schon am Donnerstag die Papiere von Rheinmetall. Der Rüstungskonzern hatte im abgelaufenen Geschäftsjahr neue Rekordwerte erzielt.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 27 Euro und damit vier Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,19 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0888 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Delegation im Europaparlament hat offenbar Christine Anderson zur neuen Delegationsleiterin gewählt. Joachim Kuhs, der nach dem Rücktritt von Nicolaus Fest an der Spitze im Februar des vergangenen Jahres kommissarischer Leiter der AfD-Delegation wurde, ist damit wieder abgewählt, berichtet die „Welt“ am Freitag.

Anderson wurde demnach mit knapper Mehrheit ins Amt gehoben. Von neun AfD-Abgeordneten sollen nur sechs anwesend gewesen sein. Drei davon sollen für Anderson gestimmt haben. Die restlichen Stimmen sollen sich auf Nein-Stimmen und Enthaltungen aufgeteilt haben. Anderson ist dem Bericht zufolge die vierte Delegationsleiterin seit Beginn der Legislaturperiode im Juli 2019.

Der Bundesvorstand der Partei wollte die Neuwahl verhindern, wie die „Welt“ unter Berufung auf eine Mail der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla an die AfD-Delegation von Mittwoch schreibt. Darin heiße es, dass zu befürchten sei, dass durch die Wahl „nicht allein delegationsintern Unruhe verursacht wird, sondern auch im Verhältnis zu unseren europäischen Partnerparteien“.

Weiter heißt es in der Mail: „Unabhängig davon erschließt sich ebensowenig die Notwendigkeit, wenige Wochen vor Ablauf dieser Legislaturperiode im Europäischen Parlament zum mittlerweile vierten Mal einen Delegationsleiter der Alternative für Deutschland wählen zu wollen. Eine solche Vorgehensweise kann nicht im Interesse unserer Partei sein“, so die Parteivorsitzenden. „Wir bitten Sie deshalb inständig darum, diese Neuwahl eines Leiters der AfD-Delegation im Europäischen Parlament nicht durchzuführen.“

Der Zeitung zufolge heißt es aus dem Umfeld des Bundesvorstands, Christine Anderson und ihr „kleiner Unterstützerkreis“ hätten der AfD mit ihrer „handstreichartigen“ Aktion einen „Bärendienst“ erwiesen. Kurz vor dem Europawahlkampf sei ohne Not die Delegation der AfD in der Öffentlichkeit und vor den europäischen Partnern beschädigt worden.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte hat den Westen eindringlich davor gewarnt, sich selber Beschränkungen der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland aufzuerlegen. „Wichtig ist, dass wir uns selbst keine roten Linien auferlegen, denn Putin kennt keine roten Linien“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Er sei es, der jede zweite Woche über Atomwaffen spreche.

„Wir sollten nicht sagen, wir werden dieses tun, jenes aber niemals. Dann kann uns Putin lesen wie ein Buch“, erläuterte sie. „Er schlägt es auf und sieht, was wir alles nicht tun werden, aber das beeinflusst sein Handeln in keiner Weise.“ So hält sie die Auflage für falsch, dass die Ukraine vom Westen gelieferte Waffen nur auf dem eigenen Territorium einsetzen darf.

„Was ist das für eine Logik, dass die Ukraine diesen Krieg nur auf ihrem Territorium führen soll, während Russland ihre Städte zerstört?“, fragte Simonyte. „Wir sagen damit letztlich, die Ukraine hat zwar irgendwie ein Recht, sich zu verteidigen, aber nicht mit allen Mitteln. Dabei ist die UN-Charta da völlig eindeutig.“ Sie finde solche Debatten vor allem mit Blick auf die Krim „verstörend, denn sie ist völlig unstrittig Teil der Ukraine und hat große strategische Bedeutung für sie“.

Foto: Ingrida Simonyte am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die aktuelle Streikwelle mit einem hohen Nachholbedarf in weiten Teilen des Dienstleistungssektors begründet. „Über viele Jahre herrschte in einigen Bereichen eine prekäre Situation: Ausgliederungen, Leiharbeit, Werkverträge oder nur Teilzeitjobs wie bei den Bodenverkehrsdiensten an den Flughäfen haben die Arbeitsbedingungen geprägt“, sagte Werneke dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgaben). „Daraus ist ein erheblicher Nachholbedarf entstanden.“

Viele Beschäftigte wohnten zudem in Ballungsgebieten und seien von hohen Mieten betroffen. „Alles zusammen ergibt eine Gemengelage, die zu einer hohen Streikbeteiligung in den aktuellen Konflikten führt“, sagte Werneke.

Grundsätzlich habe sich das tarifpolitische Zentrum stärker in den Dienstleistungsbereich verlagert, erklärte er. „Das hängt damit zusammen, dass die Beschäftigten ein neues Selbstbewusstsein entwickelt haben, was wiederum auch mit der verbesserten Situation auf dem Arbeitsmarkt zusammenhängt.“ Im Ergebnis habe man wieder mehr Engagement und Mut in Tarifbewegungen.

„In dem Moment, in dem Dienstleistungen stärker ins Zentrum von Tarifkonflikten rücken, haben die Arbeitgeber das Interesse, diese Streiks unwirksamer zu machen. Das ist die Position von Wirtschaftsverbänden und ihnen nahestehenden politischen Kräften“, sagte der Verdi-Chef mit Blick auf Forderungen, das Streikrecht einzuschränken.

Foto: Streik-Hinweis an einer Postbank-Filiale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die 1969 gegründete britische Metal-Band Judas Priest steht nach 22 platzierten Alben mit „Invincible Shield“ erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte GfK Entertainment am Freitag mit.

Paula Hartmann steht an zweiter Stelle mit „Kleine Feuer“, Ariana Grande mit „Eternal Sunshine“ auf Rang drei. Für Konzert-Atmosphäre sorgen die Rolling Stones, deren Mitschnitt „Live At The Wiltern“ auf Platz vier debütiert.

In den Single-Charts ist US-Newcomer Benson Boone nun das dritte Mal in folge mit „Beautiful Things“ auf Platz eins. Dahinter kommt Cyrils mit „Stumblin` In“ näher – der Remix des gleichnamigen 70er-Jahre-Kultliedes verbessert sich von sechs auf zwei. Wie in der Vorwoche landen Soho Bani, Herbert Grönemeyer und Ericson mit „Zeit, dass sich was dreht“ auf Platz drei. Die höchsten Neuzugänge hören auf die Namen Tream & treamiboii („Superstars“, 19) und reezy & Hamza („Penny“, 22).

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Paula Hartmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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