Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation der Ukraine fordert Ruslan Illichov, Generaldirektor des größten ukrainischen Arbeitgeberverbands, Federation of Employers of Ukraine (FEU), mehr Engagement deutscher Firmen in seinem Land.

„Wenn wir es nicht schaffen, so viele Arbeitsplätze wie möglich in der Ukraine zu erhalten und zu schaffen, können wir keine Gehälter mehr zahlen und auch die Steuern werden nicht ausreichen, um die Kosten für die Armee zu decken“, sagte Illichov „Business Insider“. „Menschen, vor allem in den ländlichen Gebieten, werden das Land verlassen oder nie mehr aus den Ländern zurückkehren, in die sie während des Krieges geflohen sind“.

Der ukrainische Arbeitgeberverband setzt vor allem auf deutsche Unternehmen, die bereits in der Ukraine aktiv waren oder sind. Darunter zum Beispiel die Volkswagen-Tochter Škoda. Seit 2002 ließ diese im Eurocar-Werk im Westen der Ukraine vor allem Škoda-Modelle wie Karoq, Kodiaq und Superb für den lokalen Markt montieren. Als der Krieg 2022 ausbrach, diente das Werk zwischenzeitlich als Unterkunft für geflüchtete Familien und als Logistikzentrum für Hilfsgüter.

Geht es nach dem Arbeitgeberverband, könnte die Volkswagen-Tochter die Produktion vor Ort deutlich steigern: „Derzeit produzieren wir wenige tausende Autos, aber unsere Kapazität reicht bis zu 60.000 in dieser Fabrik. Wir haben bereits die Infrastruktur; wir benötigen lediglich die Lizenz von deutscher Seite, um die Produktion zu erweitern und den europäischen Markt zu bedienen“, sagte Illichov. Škoda selbst ließ zunächst offen, ob eine solche Idee für das Unternehmen infrage kommt.

Zusätzlich wirbt der ukrainische Arbeitgeberverband auch mit eigenen Sicherheiten für deutsche Investoren: Unternehmen, die in der Ukraine investieren, können sich gegen mögliche Verluste durch militärische Risiken versichern. Ein entsprechendes Angebot bietet die zur Weltbankgruppe gehörende Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) an. Der Verband selbst wirbt sogar damit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jede Investition persönlich absichere.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) verhandeln wieder. Das teilte der Konzern am Samstag mit.

Demnach fänden die Beratungen „in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen“ statt, hieß es weiter. Die Verhandlungen seien „intensiv, aber konstruktiv“, so die DB. Man habe zu vielen Themen eine Verständigung erreicht.

Beide Parteien sind laut Bahn zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis mitteilen zu können. Bis dahin werde es keine weiteren Streiks geben.

Außerdem werde man zum Stand der Verhandlungen „keinerlei öffentliche Kommunikation“ betreiben, so der Konzern. Zuletzt hatte GDL-Chef Claus Weselsky der Bahn vorgeworfen, Interna aus den Gesprächen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Nach mehreren Runden hatten die Verhandlungen bislang festgefahren gewirkt und waren von der Gewerkschaft als gescheitert erklärt worden. Die GDL hatte im Tarifkonflikt ihre Mitglieder bereits sechsmal zum Streik aufgerufen. Hauptstreitpunkt ist die Verkürzung der Arbeitszeit.

Foto: Lokführer unterhalten sich am Gleis, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In der aktuellen Sonntagsfrage, die das Meinungsforschungsinstitut für die „Bild am Sonntag“ erhebt, büßt das BSW das zweite Mal seit Anfang März einen Prozentpunkt ein und erreicht nur noch sechs Prozent.

Ebenfalls einen Punkt schwächer, aber immer noch klar in Führung liegen CDU/CSU mit 30 Prozent. Die Werte aller anderen Parteien sind zur Vorwoche unverändert: Die AfD kommt auf 19 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die Grünen auf zwölf Prozent, die FDP auf fünf Prozent, die Linke auf drei Prozent und die Freien Wähler auf zwei Prozent. Die Sonstigen erreichen jetzt acht Prozent (+2).

Für die Erhebung wurden 1.199 Personen im Zeitraum vom 11. März bis zum 15. März befragt.

Foto: Sahra Wagenknecht am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte er: „Ich wünsche mir diesen strategischen Dialog in Europa.“

Zu den entsprechenden Offerten Frankreichs ergänzte Merz: „Ich bedauere sehr, dass die Regierung dieses Gesprächsangebot nicht angenommen hat.“ Bei den Verhandlungen sollten auch die Briten mit am Tisch sitzen. „Vieles muss mit offenem Ergebnis besprochen werden. Wir müssten unsere Partner fragen: Was seid Ihr bereit zu teilen? Was erwartet Ihr von uns? Und wie würden die Entscheidungsmechanismen aussehen?“

Auf die Frage, ob in Deutschland notfalls auch über eine eigene nationale nukleare Bewaffnung nachgedacht werden solle, sagte Merz der FAS: „Wir hätten uns vor zwei Jahren nicht vorstellen können, über was wir heute sprechen müssen. Und wir können uns heute nicht vorstellen, über was wir möglicherweise morgen sprechen müssen.“

Den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Nato-Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, lehnt er, anders als Bundeskanzler Olaf Scholz, gegenüber der FAS nicht rundheraus ab. „Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage von Bodentruppen nicht“, sagte Merz.

In Unterstützung des französischen Präsidenten und des polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, sagte Merz: „Strategische Zweideutigkeit ist einem Aggressor wie Putin gegenüber genau das Richtige.“ Das ändere aber nichts an seiner „Auffassung, dass Deutschland keine Kriegspartei werden darf“.

Foto: Friedrich Merz am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, will eine Gesellschaft, die von einer deutschen „Volkszugehörigkeit“ geprägt ist. „Die Gemeinschaft der deutschen Staatsbürger soll durch die deutschen Volkszugehörigen maßgeblich geprägt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Die Gleichheit vor dem Gesetz für jeden Staatsbürger ist konstituierend für jeden modernen Staat, aber ich möchte, dass das öffentliche Leben in Deutschland maßgeblich durch die deutsche Kultur geprägt ist.“ Auf Nachfrage, ob Einwanderer und ihre Nachkommen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, keine vollwertigen Mitglieder des deutschen Volks seien, sagte Krah: „Wenn sie wollen, können sie sich ja assimilieren. Ich fordere allerdings keine Assimilationspflicht.“

„Das Verfassungsrecht ist kein Kulturersatz. Im Grundgesetz gibt es weder Goethe noch Schiller. Verfassungspatriotismus ist unpraktisch. Den habe ich schon in der Jungen Union bekämpft.“ Krah sagte außerdem: Dass „bestimmte Herkunftsgruppen“ mit einer höheren Wahrscheinlichkeit „bestimmte Eigenschaften“ hätten, sei eine „Binsenweisheit“. „Ethnische Unterschiede“ dürften nicht rechtlich relevant sein, aber sie seien es sozial, wissenschaftlich und kulturell.

In Bezug auf eine Rede, in der Krah sagte „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher, und wir lassen sie uns nicht dazu erklären“, sagte der Europaabgeordnete der „Welt am Sonntag“: „Ich möchte, dass wir eine Jugend haben, die stolz auf das ist, was sie ist und auch auf das, was sie geerbt hat. Ich verwahre mich dagegen, dass ich über die deutsche Geschichte nur sprechen darf, wenn ich explizit den Nationalsozialismus erwähne.“ Diese „extreme Heraushebung“ des Nationalsozialismus aus der deutschen Geschichte halte er „nicht für glücklich“, so der AfD-Politiker. „Ich wehre mich gegen die These, wir hätten jetzt das beste Deutschland aller Zeiten und davor war alles schrecklich.“

Zur Diskussion um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern unterstützt Krah die Haltung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). „Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Aber es ist nicht unser Krieg. Wenn ich nicht bei der AfD wäre, würde ich aus diesem Grunde entweder Wagenknecht oder SPD wählen.“

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Friedensperspektiven für die Ukraine und die umstrittenen Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu dem Thema hat Grünen-Parteichef Omid Nouripour den Koalitionspartner ermahnt.

„Die jahrelange Naivität der GroKo gegenüber Putin hat uns in eine fatale Abhängigkeit von Kreml-Gas geführt, diese Naivität sollte auch in der Sozialdemokratie endlich überwunden werden, anstatt in alte und von der Realität überholte Positionen zurückzufallen“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Die Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst, sondern die Sicherheit Europas vor der nächsten Aggression Russlands. Wir sollten uns sehr klarmachen, worum es geht: unseren Frieden und unsere Sicherheit in Europa“, sagte der Grünen-Chef.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will, dass es künftig nur noch einen Europaparlamentssitz gibt. Alle vier Wochen reisten die Abgeordneten des Europaparlaments mit ihren Mitarbeitern von Brüssel ins 400 Kilometer entfernte Straßburg, sagte sie „Ippen-Media“.

„Dieses Hin und Her kostet viel Geld und ist sehr zeitaufwändig.“ Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Europawahl im Juni an. Sollte sie gewählt werden, wolle sie sich dafür einsetzen, dass Straßburg als Parlamentssitz abgeschafft wird.

Allerdings gebe es Hürden, die einen solchen Vorstoß schwierig machten: „Sich nur für einen Standort auszusprechen, dafür müssten die Mitgliedsstaaten die EU-Verträge einstimmig ändern und das ist vorerst mit Frankreich nicht zu machen. Mal sehen, was die Zukunft bringt.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“

In anderen Ländern wie Großbritannien gehe man viel natürlicher mit dem Thema um. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, sagte die Ministerin. Sie begrüßte auch die vom Städte- und Gemeindebund angestoßene Debatte über die Schaffung neuer Schutzräume.

Die Ministerin rief die Schulen dazu auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“, sagte sie. „Dass es da Vorbehalte gibt, kann ich nicht nachvollziehen.“

Die jungen Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können, forderte Stark-Watzinger. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein. Die Schulen hätten die Aufgabe, Risiken altersgerecht aufzuzeigen, sagte sie. „Dabei geht es auch darum, Sorgen und Ängsten zu begegnen.“

Um die Herausforderungen zu meistern, will Stark-Watzinger auch den Lehrkörper verändern. „Wir brauchen multiprofessionelle Teams, denen neben Lehrkräften auch Sozialarbeiter und Psychologen angehören“, sagte sie.

Unzufrieden äußerte sich die Ministerin über Fortschritte beim Distanzunterricht. Digitale Bildung sei mehr als Technik, sagte Stark-Watzinger. „Dazu gehören auch Lehrkräftebildung, Unterrichtskonzepte und einheitliche Standards. Hier haben wir weiterhin Nachholbedarf, den wir mit dem Digitalpakt 2.0 angehen wollen.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass die Mittel für das KfW-Programm „Klimafreundlicher Neubau“ (KFN) schnell aufgebraucht sein werden. „Ich gehe in der Tat davon aus, dass das Geld für das laufende Programm KFN, so wie es jetzt nachgefragt wird, nicht bis zum Ende des Jahres reichen wird“, sagte Geywitz der „Welt am Sonntag“.

Ob das Programm wie schon im vergangenen Jahr, noch einmal aufgestockt werden kann, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsplanung unsicher. „Die Bundesregierung, und da weiß ich auch den Finanzminister Christian Lindner an meiner Seite, ist sich der Bedeutung von stabilen Förderprogrammen bewusst“, sagte Geywitz, schränkte jedoch ein: „Aufstockungen sind natürlich in der angespannten Haushaltslage schwierig.“

Das KFN-Programm für zinsgünstige Kredite war als wichtigste Neubauförderung der Ampel-Koalition im März 2023 gestartet und wurde schon nach wenigen Monaten um 888 Millionen auf 1,68 Milliarden Euro aufgestockt. Für dieses Jahr sind lediglich 762 Millionen Euro eingeplant.

In der Wohnungsbaukrise setzt Geywitz auf einen schnellen Hochlauf beim sozialen Wohnungsbau. „Ich weiß, dass viele Projektentwickler, die ihre geplanten Wohnungen am freien Markt wegen der gestiegenen Zinsen und Preise nicht mehr platzieren können, jetzt umschalten auf preisgebundenen Wohnraum“, sagte sie der Zeitung.

In Nordrhein-Westfalen stiegen die Bewilligungszahlen „enorm“, ebenso in Berlin und Rheinland-Pfalz. Weil inzwischen die Bodenpreise und Materialkosten zurückgingen, würde auch der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang kommen. „Da fangen die ersten Unternehmen schon wieder an, neu zu kalkulieren, und stellen fest: Der Neubau kann sich wieder lohnen“, so Geywitz.

Angesichts der in dieser Woche vom EU-Parlament verabschiedeten neuen Gebäuderichtlinie (Energy Perfomance Building Directive EPBD) zeigte sich die Ministerin zufrieden damit, dass es keine „Sanierungspflicht“ im Bestand geben werde. „Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv eingesetzt“, sagte die SPD-Politikerin. „Es wäre eine enorme finanzielle und mentale Belastung gewesen für die Eigentümer.“

Bevor die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werde, sei aber noch zu prüfen, wie hoch der Energieverbrauch bei Gewerbebauten ist. Die novellierte EPBD sieht vor, dass bei Wohngebäuden der Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent sinkt. Bei Nichtwohngebäuden sollen die schlechtesten 16 Prozent bis 2030 saniert werden.

Vor dem Hintergrund wachsender Kritik an hohen Kosten beim Fernwärmeausbau sprach sich Geywitz gegen einen Anschlusszwang privater Haushalte bei neuen Wärmenetzen aus. „Ich werde keinen gesetzlichen Anschlusszwang für ganz Deutschland einführen, auch wenn mich dafür der eine oder andere kritisiert“, so die Ministerin. „Was wir dagegen brauchen, ist Transparenz bei den Fernwärmepreisen. Wer an Fernwärme angeschlossen wird, will sicher sein, dass er nur für das Heizen seiner Wohnung zahlt und nicht noch dieses oder jenes mitfinanziert.“

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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