Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat dem „Wachstumschancengesetz“ am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins.

Das Gesetz war im letzten Jahr in der Länderkammer noch gescheitert und in den Vermittlungsausschuss gekommen, wo aber keine echte Einigung zustande kam.

Die Regelung soll Impulse für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen setzen, außerdem sollen auch für kleine und mittlere Unternehmen Steuervereinfachungen umgesetzt werden. Das Entlastungsvolumen ist allerdings im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von ursprünglich rund 7 Milliarden Euro jährlich auf 3,2 Milliarden Euro geschrumpft.

Unter anderem gibt es eine befristete Verbesserung beim einkommensteuerlichen Verlustvortrag, eine befristete Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter und eine auf 6 Jahre befristete Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude mit 5 Prozent, sowie eine Änderung an der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau.

Unternehmen im Geschäftsverkehr sollen untereinander verpflichtet werden, elektronische Rechnungen zu verwenden. Der Schwellenwert zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen wird von 1.000 Euro auf 2.000 Euro angehoben.

Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag verhalten in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.180 Punkten und damit etwa auf Vortagesschluss.

Überrascht zeigten sich Investoren am Freitagmorgen noch von der Zinssenkung in der Schweiz vom Vortag. „Enttäuschende Einkaufsmanagerindizes in Deutschland und Frankreich sowie die Zinssenkung der Schweizerischen Zentralbank haben die Hoffnung auf eine baldige Zinswende auch seitens der EZB geschürt und für Unterstützung am Rentenmarkt gesorgt“, kommentierte Ralf Umlauf von der Helaba die Stimmung.

Der richtungsweisende Bund-Future legte dementsprechend kräftig zu. Zwar kam es zu einer vorübergehenden Korrektur in Folge robuster US-Daten, letztlich setzte sich aber die freundliche Tendenz durch. „Mit dem Anstieg über die 21-Tagelinie, die heute bei 132,50 verläuft, wird Potenzial bis 133,00 eröffnet“, so Umlauf.

Für 10 Uhr werden neue Daten vom Ifo-Geschäftsklimaindex erwartet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen schwächer. Ein Euro kostete 1,0813 US-Dollar (-0,45 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9249 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau „grandios gescheitert“ zu sein.

Deutschland befinde sich in der größten Wohnungsbaukrise seit Jahrzehnten, sagte Luczak der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Bauen ist in Deutschland zu teuer“, so Luczak. Wenn die hohen Baukosten nicht gesenkt werden könnten, drohe Wohnen unbezahlbar zu werden. „Deswegen müssen wir an die Baustandards ran. Die Ampel hat mit der Erhöhung der energetischen Anforderungen an den Neubau und mit dem Heizungsgesetz leider genau das Gegenteil getan“, kritisierte der CDU-Politiker.

Nach der nächsten Bundestagswahl werde die Union das Heizungsgesetz zurücknehmen. Überlegungen im Wirtschaftsministerium zum Rückbau der Gasnetze bezeichnete Luczak als „nächsten Vertrauensbruch“.

Foto: Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht.

Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU demnach zusammen auf 31 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Auch die SPD gewinnt einen Zähler auf 16 Prozent. Die Grünen lassen um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent nach.

Die FDP bleibt bei 4 Prozent, die AfD bei 18 Prozent, die Linke bei 3 Prozent, alle drei unverändert. Einen Punkt zulegen kann die Wagenknecht-Partei BSW, die bei 6 Prozent gesehen wird alle anderen Parteien verlieren einen Zähler auf 9 Prozent.

Weiteres Ergebnis: 59 Prozent sind dafür, dass die europäischen Staaten mehr Waffen und Munition in die Ukraine liefern, 35 Prozent sind dagegen, 6 Prozent sagen „weiß nicht“.

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz und Friedrich Merz am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 haben die Winzer in Deutschland 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most erzeugt, und damit 344.000 Hektoliter oder 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr.

Im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2022 wurden 28.000 Hektoliter oder 0,3 Prozent weniger Wein und Most produziert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Das Weinjahr 2023 sei gekennzeichnet gewesen durch einen warmen Spätsommer, was den Pilz- und Schädlingsbefall begünstigte und zu einer raschen Reifeentwicklung der Trauben führte. Dadurch seien die Winzer mit herausfordernden Erntebedingungen konfrontiert, was einer der Faktoren für eine geringere Weinerzeugung war.

Gut zwei Drittel (68,5 Prozent) der im Jahr 2023 erzeugten Weine waren Weißweine, knapp ein Drittel (31,5 Prozent) Rotweine (einschließlich Roséwein und Rotling). Umgerechnet in 0,75-Liter-Flaschen ergibt die Wein- und Mosterzeugung des Jahres 2023 rund 1,1 Milliarden Flaschen. In den zwei großen Weinanbaugebieten Rheinhessen (2,4 Millionen Hektoliter) und Pfalz (1,8 Millionen Hektoliter) wurden zusammen knapp die Hälfte (49,0 Prozent) des gesamten deutschen Weins und Mosts erzeugt. Auf Platz drei folgte das Weinanbaugebiet Baden mit 1,3 Millionen Hektolitern (14,8 Prozent), auf dem vierten Platz lag das Weinanbaugebiet Mosel mit 1,2 Millionen Hektolitern (14,4 Prozent), dessen Ergebnis maßgeblich durch dort ansässige große Handelskellereien geprägt ist.

In den beiden flächenmäßig kleinen Anbaugebieten Hessische Bergstraße mit einer Ertragsrebfläche von 453 Hektar und Sachsen mit 519 Hektar war die Entwicklung der Weinerzeugung gegenüber dem Vorjahr positiv: Die erzeugten Mengen stiegen in Sachsen (2023: 28.900 Hektoliter) um 3.500 Hektoliter und an der Hessischen Bergstraße (2023: 34.300 Hektoliter) um 1.000 Hektoliter.

Dagegen nahm die Erzeugung in allen übrigen Anbaugebieten gegenüber dem Vorjahr ab. Besonders stark war der Rückgang der Weinerzeugung gegenüber 2022 in Württemberg (2023: 819.000 Hektoliter) um 164.000 Hektoliter, in Baden (2023: 1,3 Millionen Hektoliter) um 93 000 Hektoliter und an der Mosel (2023: 1,2 Millionen Hektoliter) um 41.600 Hektoliter. An der Ahr war die Weinerzeugung 2023 mit 49.200 Hektoliter gegenüber dem Vorjahr ebenfalls um 1 500 Hektoliter geringer.

Foto: Weinstock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Israel hat Rufen nach einer bedingungslosen Feuerpause eine Absage erteilt.

„Ein Waffenstillstand kann morgen sein, wenn Hamas die Geiseln wieder nach Hause bringt“, sagte Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, am Freitagmorgen im ZDF. Hamas benutze und missbrauche die eigene Bevölkerung. Er verstehe das Leid der Bevölkerung in Gaza, man müsse aber auch verstehen, dass Israel die Terror-Infrastruktur in Gaza nicht dalassen könne, sagte der Botschafter.

Der EU-Gipfel hatte am Vorabend einstimmig eine „humanitäre Pause“ in Gaza gefordert, die „zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen“ müsse, wie Ratspräsident Charles Michel sagte. „Ein vollständiger und sicherer humanitärer Zugang nach Gaza ist unerlässlich, um der Zivilbevölkerung in der katastrophalen Situation in Gaza lebensrettende Hilfe zu leisten“, sagte Michel.

Nach dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober mit über 1.000 Todesopfern und hunderten teilweise bis heute verschleppten Geiseln hatte Israel zum Gegenschlag ausgeholt, der bis heute andauert und vermutlich mehrere zehntausend Menschen das Leben gekostet hat.

Foto: Ron Prosor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen erwarten, dass Spannungen um Wasser Konflikte weltweit verschärfen.

„Mit zunehmender Wasserknappheit steigen auch die Risiken lokaler oder regionaler Konflikte“, sagte Unesco-Chefin Audrey Azoulay bei der Vorstellung des neuen „Weltwasserberichts“ am Freitag. „Wenn wir den Frieden bewahren wollen, müssen wir schnell handeln, nicht nur um die Wasserressourcen zu schützen, sondern auch um die regionale und globale Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken“, so Azoulay.

Laut dem neuen Wasserbericht, leben heute noch 2,2 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sicher verwaltetem Trinkwasser und 3,5 Milliarden haben keinen Zugang zu sicher verwalteten Sanitäranlagen. Das UN-Ziel, diesen Zugang für alle bis 2030 zu gewährleisten, sei daher noch lange nicht erreicht und es bestehe Grund zur Befürchtung, dass diese Ungleichheiten weiter zunehmen könnten, hieß es.

Zwischen 2002 und 2021 waren mehr als 1,4 Milliarden Menschen von Dürren betroffen, im Jahr 2022 litt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung mindestens einen Teil des Jahres unter schwerer Wasserknappheit, während ein Viertel mit „extrem hohem“ Wasserstress konfrontiert war und über 80 Prozent seines jährlichen erneuerbaren Süßwasservorrats verbrauchte.

Es wird prognostiziert, dass der Klimawandel die Häufigkeit und Schwere dieser Phänomene erhöhen wird, was akute Risiken für die soziale Stabilität mit sich bringt. Wasserknappheit habe auch Auswirkungen auf die soziale Entwicklung, „insbesondere für Mädchen und Frauen“, wie es von der Unesco hieß. In vielen ländlichen Gebieten seien sie die wichtigsten Wassersammler und verbrächten bis zu mehreren Stunden am Tag mit dieser Aufgabe.

Mangelnde Wassersicherheit sei zudem einer der Gründe für Migration. Afrika bleibt dabei besonders anfällig für zwischenstaatliche Spannungen im Zusammenhang mit Wasser: 19 von 22 untersuchten Staaten leiden unter Wasserknappheit, und zwei Drittel der Süßwasserressourcen des Kontinents sind grenzüberschreitend.

Foto: Wasserspeicher für Obst- und Gemüseanbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob und wie genau Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine abgezweigt werden können.

„Der Europäische Rat hat die Fortschritte hinsichtlich der nächsten konkreten Schritte überprüft, mit denen außerordentliche Einnahmen aus Russlands immobilisierten Vermögenswerten zugunsten der Ukraine umgelenkt werden sollen“, heißt es dazu kryptisch in einer schriftlichen Erklärung zur Halbzeit des Gipfels. Auch die Möglichkeit der Finanzierung von militärischer Unterstützung gehöre zu den denkbaren Verwendungen.

Der Rat wolle „die Arbeit an den jüngsten Vorschlägen des Hohen Vertreters und der Kommission voranbringen“, heiß es weiter. Im Klartext: Eine klare Strategie gibt es bis jetzt noch nicht.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt klar für eine entsprechende Maßnahme ausgesprochen. Kritiker hatten aber rechtliche Bedenken angemeldet, ob Erträge einfach so abgeschöpft werden können, oder wie die Ukraine es fordert, auch das gesamte Vermögen selbst. So sind nicht nur staatliche russische Besitztümer eingefroren, sondern auch Werte von russischen Unternehmen und Privatpersonen. Die genauen Besitzverhältnisse sind dabei oft undurchsichtig.

Foto: EU-Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Omid Nouripour, Co-Chef der Grünen, warnt vor weiteren militärischen Aggressionen Russlands.

„Es besteht die Gefahr, dass die Ukraine verliert“, sagte Nouripour dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Das wäre für Russland die Rampe, um den nächsten Krieg in Europa zu beginnen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir bei der Unterstützung der Ukraine am Ende auch unsere eigene Sicherheit verteidigen.“

Der Grünen-Chef zeigte Verständnis für die Argumente des Kanzlers, der sich gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgesprochen hatte. „Ich verstehe alle Sorgen derjenigen, die jedes Mal abwägen und wollen, dass wir keinen Beitrag zur Entgrenzung des Krieges leisten“, sagte Nouripour dem „Focus“. „Gleichzeitig höre ich zum Beispiel von meinen baltischen Freunden die Sorge, ob sie nicht das nächste Opfer der russischen Aggression sind – und wir sie im Rahmen der Bündnisverteidigung unterstützen müssen. Am Ende ist es Putin, der es in der Hand hat, die Truppen aus der Ukraine abzuziehen und diesen Krieg zu beenden oder eben auch den Krieg zu entgrenzen. Dafür braucht er keine äußeren Anlässe“, sagte Nouripour.

Der Parteichef sieht eine „Neuordnung des internationalen Systems“ in Form einer systemischen Rivalität härtester Art zwischen Demokratien und Nicht-Demokratien. Die Pandemie aber habe aber gezeigt, dass straff geführte Gesellschaften nicht überlegen seien. „Staaten wie Deutschland, die USA oder auch Neuseeland haben das Virus schneller und besser in den Griff bekommen. Bei uns gibt es eine Fehlerkultur, es wird diskutiert. Diese Art der demokratischen Diskussionskultur ist der Albtraum von Autokraten, wird der Komplexität der Realität aber gerechter. Das müssen wir laut und selbstbewusst vertreten.“

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Generalinspekteur Carsten Breuer dringt auf den schnellen Aufbau einer Raketenabwehr. „Wir haben fünf bis acht Jahre Zeit. In diesem Zeitraum müssen wir eine Raketenabwehr aufbauen. Das ist ohne Alternative“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Notwendig sei seine Lösung im Nato-Verbund. Breuer verwies darauf, dass sich immer mehr Länder der sogenannten European Skyshield Initiative anschlössen. Einen genauen Zeitplan wollte er aber nicht nennen. „Es kommt entscheidend darauf an, wie schnell die Industrie für diese Raketenabwehr liefern kann“, sagte der oberste Bundeswehrsoldat.

Breuer beklagte zudem Verzögerungen bei der Umsetzung der Zeitenwende. Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro werde voraussichtlich bis Ende dieses Jahres vollständig gebunden sein. „Was bestellt wird, ist aber nicht sofort verfügbar. Wir durchschreiten im Moment eine Talsohle“, sagte er. „Das Material ist in weiten Teilen beauftragt, kommt aber in der Truppe noch nicht in einem Umfang an, den ich mir wünschen würde.“

Der Generalinspekteur warnte: „Wir sehen Russland in einem Zeitfenster von fünf bis acht Jahren befähigt, einen Krieg gegen Nato-Staaten führen zu können. Bis dahin müssen wir auch in Deutschland in der Lage sein, einen solchen Angriff abzuwehren.“ Der Zeitraum ergebe sich aus einer Analyse der russischen Kriegswirtschaft.

Aus seiner Intention gegenüber dem Westen mache der russische Präsident Wladimir Putin kein Geheimnis. „Das bedeutet nicht, dass ein solcher Angriff in fünf bis acht Jahren Realität werden muss. Aber es ist möglich“, sagte Breuer. Ein Angriff könne „im kompletten Spektrum stattfinden – von Cyberattacken über Drohnen bis hin zu Raketen“.

Breuer forderte eine Verstetigung der Verteidigungsausgaben, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei immer nur als Anschubfinanzierung gedacht gewesen. „Der Wehretat muss dauerhaft bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen“, sagte er. „Bei unserem großen Bruttoinlandsprodukt sind dauerhaft zwei Prozent ein guter Gradmesser, um kriegstüchtig zu werden.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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