Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition will mit einem neuen Gesetz die Rechte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch stärken und dafür unter anderem einen Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern einführen.

„Es geht um ein Recht, Prozesse anzustoßen, ein Recht auf Sichtbarmachen“, sagte Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Zum Beispiel mit einem Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendämtern.“

Wenn der Bund dies für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe festlegt, hofft sie, dass auch die Länder nachziehen und so zum Beispiel Betroffenen Akteneinsicht für Schulakten ermöglichen. Claus sieht darin eine „große Chance im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.“

Geregelt werden soll das in einem geplanten Gesetz, das auch Claus` Position als Beauftragte, den Betroffenenrat als beratendes Gremium und die Unabhängige Aufarbeitungskommission stärken soll durch eine ausdrückliche gesetzliche Verankerung.

In dem Gesetzentwurf, der nach Informationen der Funke-Zeitungen kurz vor dem Abschluss der Ressortabstimmung steht, sind demnach auch noch weitere Unterstützungsleistungen vorgesehen für Menschen, die Missbrauch erlebt haben, etwa Information und konkrete Beratung, wie man Akteneinsicht bekommt. „Da geht es um eine Form von nachholender Gerechtigkeit“, sagte Claus. „Hier sehe ich den Staat und die Gesellschaft in der Verantwortung. Sie waren es, die nicht hingesehen haben, die nicht geschützt haben.“

Zudem soll darin bisher einmaliges Forschungsvorhaben angestoßen werden, dass das große Dunkelfeld beim Thema sexueller Missbrauch erhellen soll. Geplant ist laut Claus eine groß angelegte Befragung von Schülern der 9. Klasse. Die Daten sollen Grundlage sein für einen verpflichtenden Bericht der Beauftragten an den Bundestag über das Ausmaß des Problems und Lösungsansätze.

Foto: Aktenschrank (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. „Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben zahlen muss, finde ich schlecht“, sagte Präsidentin Verena Bentele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die fehlenden Sozialabgaben seien eine Subvention für den Niedriglohnsektor, weil sie geringe Löhne erträglicher machten. Auf lange Sicht führten Minijobs aber nicht selten in die Altersarmut. „Weil man davon viel zu geringe Rentenansprüche erwirbt, ist der Schock im Alter dann groß“, so Bentele. Der Staat müsse deshalb „seiner Verpflichtung nachkommen und Minijobs untersagen“, fordert die VdK-Präsidentin.

Laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit waren zum Jahreswechsel 7,6 Millionen Menschen in Deutschland in Minijobs angestellt. „Viele Menschen verdienen so wenig, dass sie Bürgergeld beantragen müssen, obwohl sie arbeiten. Das darf der Staat nicht einfach so hinnehmen und muss darauf hinwirken, dass man von Löhnen leben kann“ so Bentele.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco Buschmann (FDP) scharf dafür angegriffen, dass er den besseren Schutz von Mietern blockiert.

Man könne nicht sie dafür verantwortlich machen, „dass ein Mann seine Arbeit nicht macht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Für das Mietrecht sei der Justizminister verantwortlich. „Ich habe darauf vertraut, dass er das auch macht“, sagte Geywitz. Denn die Reform stehe ja im Koalitionsvertrag. „Es gibt dringlichen Novellierungsbedarf bei der Verlängerung der Mietpreisbremse“, betonte Geywitz.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel darauf verständigt, das Instrument, das die Preiserhöhung bei Neuvermietungen deckelt, zu verlängern. Ansonsten müssten die Länder die von ihnen verhängten Mietbremsen nach und nach auslaufen lassen. Bereits im ersten Halbjahr 2025 müssten Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen damit beginnen.

Die Ampel hatte sich zudem verständigt, bei der Reform des Mietrechts die sogenannte Kappungsgrenze abzusenken. Mieten sollen bei einer Neuvergabe der Wohnung nur noch um maximal elf statt wie bisher 15 Prozent erhöht werden dürfen. „Wir brauchen hier wirklich endlich Fortschritt“, sagte Geywitz. Möblierte Wohnungen nannte sie einen „legalen Schwarzmarkt“, weil bei ihnen viele Bestimmungen zum Schutz der Mieter nicht gelten.

Rechtlich könne man einen besseren Mieterschutz aber erst dann umsetzen, „wenn Justizminister Marco Buschmann die Novelle des Mietrechtes in die Abstimmung bringt“, betonte sie. Zwar gibt es im Justizministerium einen fertigen Gesetzentwurf, Buschmann hat ihn aber bisher nicht ins Kabinett eingebracht. Er fordert im Gegenzug, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung nicht länger blockiert.

Foto: Marco Buschmann und Klara Geywitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.

„Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Zu groß ist die einstimmige Kritik sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“, fügte er hinzu. „Dieses im Kern verantwortungslose Gesetz lässt sich in seiner grundfalschen Stoßrichtung nicht mehr verbessern. Die einzige Option ist ein Stopp der Umsetzung in diesem Jahr, wie ihn nahezu alle Experten und zahlreiche Vertreter der Länder fordern“, mahnte der CDU-Gesundheitspolitiker.

Sorge sagte mit Blick auf die von der Bundesregierung in einer Protokollerklärung zugesagten Änderungen am Cannabis-Gesetz, man müsse sich nun auf eine monatelange „Verschlimmbesserungs-Diskussionen“ innerhalb der Ampel einstellen. „Wenn überhaupt, werden die zugesagten Änderungen für die Länder zu spät kommen“, sagte Sorge voraus. Die Union werde diese selbst verursachte Debatte nicht unterstützen. „Unsere Forderung ist und bleibt die Rücknahme der Legalisierung in der aktuellen Form – spätestens nach der nächsten Bundestagswahl.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier am 21.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem „Einfrieren“ des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach eigenen Angaben überwiegend positive Zuschriften.

„Mehr als 1.400 waren es sicherlich“, sagte Mützenich der „Süddeutschen Zeitung“. „Ohne, dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird: Etwa 70 Prozent unterstützen meine Position, 30 Prozent sind kritisch. Das eine oder andere Wort gibt mir auch Kraft.“

Er wehrt sich gegen Vorwürfe, er betreibe eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Wladimir Putin. „Ich habe mit Kritik nicht nur gerechnet, sondern diese auch gewünscht, denn damit verändert sich ja eine Diskussion, die ich bislang zu einseitig finde“, sagte Mützenich. Er wolle die Diskussion öffnen, die sich seit zwei Jahren fast ausschließlich um einzelne Waffensysteme drehe.

„Das Ausmaß der Kritik hat mich allerdings überrascht. Es wirkt wie ein Stöpsel, den man gezogen hat“. Mützenich betonte: „Ich bin kein Russlandversteher.“ Er fordere auch nicht von der Ukraine ein Abtreten der von Russland besetzten Landesteile. „Der Begriff `Einfrieren` bedeutet ja gerade, dass nichts endgültig entschieden ist. Sondern dass man erst einmal verhandelt.“ Etwa über Feuerpausen oder humanitäre Korridore, es seien auch schon in diesem Krieg Gefangenenaustausche und das Getreideabkommen für den Transport über das Schwarze Meer vereinbart worden.

Es gebe etliche Modelle, demilitarisierte Zonen zum Beispiel, oder den Einsatz von bewaffneten Blauhelmsoldaten, die dazu beitragen, ein Abkommen zu überwachen und als Sicherheitsgaranten fungieren. „Ja, ich weiß, Putin ist momentan dazu nicht bereit. Aber Kriege enden eben nur selten auf dem Schlachtfeld“, sagte der SPD-Politiker, der einst über atomwaffenfreie Zonen promoviert hat. Es gebe viele Beispiele für eingefrorene Konflikte: Korea, Südossetien und in Europa: Zypern.

Auf den Einwand, dass Putin das Einfrieren nach der Krim-Annexion zum Aufrüsten und späteren Angriff auf die gesamte Ukraine genutzt habe, sagte Mützenich, man habe da nach 2014 der Ukraine zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. „Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.“ Vergleiche mit der Appeasement-Politik des britischen Premiers Chamberlain gegenüber Adolf Hitler wies Mützenich scharf zurück: „Ich habe weder von Konzessionen noch von Besänftigen gesprochen.“ Aber man erlebe derzeit einen enorm opferreichen Stellungskrieg auf einem sehr eng begrenzten Kriegsschauplatz. „Militärexperten sprechen von einer Situation, die an die Grabenkämpfe an der Westfront im Ersten Weltkrieg erinnert.“ Er glaube, dass historische Herleitungen nur selten der aktuellen Debatte gerecht werden. „Jede Zeit braucht ihre Antworten“.

Skeptisch äußerte sich Mützenich zu einer deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auf die Frage, ob es mehr als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung brauche, sagte Mützenich: Prozentzahlen allein sagen nichts darüber aus, ob ein Land verteidigungsfähig oder stark ist.“ Zudem wies er den Vorwurf zurück, seine Einlassungen seien den nahenden Wahlkämpfen und schlechten SPD-Umfragewerten geschuldet: „Ich führe diese Diskussion aus Überzeugung seit Jahren.“

Foto: Rolf Mützenich am 21.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der Luftrettung.

„Das Intervall von 30 Minuten wird angesichts der Ausdünnung der Kliniken im ländlichen Raum künftig nur durch einen verstärkten Einsatz der Luftrettung möglich sein“, sagte Marco König, erster Vorsitzender des Deutschen Berufsverbands Rettungsdienst (DBRD), der „Welt am Sonntag“. Er nahm Bezug auf das im Referentenentwurf der Krankenhausreform vorgesehene Intervall von 30 Minuten, in denen das nächste Krankenhaus mit allgemeiner Chirurgie per Auto erreichbar sein soll.

Krystian Pracz, Vorstandschef der DRF Luftrettung, spricht sich für eine Ausweitung von Rettungsflügen in der Dämmerung und der Nacht aus, sieht jedoch regulatorische Hürden. „Genehmigungen für Nachtflüge sind sehr schwer zu bekommen, da viele Bürger sich von dem Lärm der Helikopter gestört fühlen“, so Pracz.

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sieht die Bedeutung der Luftrettung zunehmen. „Neben gesetzlichen Anpassungen zur Ermöglichung von Instrumentenflugverfahren für Rettungshubschrauber bei schlechten Wetterverhältnissen, müssen auch die Anzahl der bei Dunkelheit verfügbaren Luftrettungsmittel flächendeckend erhöht werden“, forderte Dahmen in der „Welt am Sonntag“. „Zusätzlich bedarf es auch einem flächendeckenden Ausbau und der Modernisierung von Landeplätzen an Krankenhäusern.“

Auch Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, fordert den Ausbau der Luftrettung. „Die Krankenhausreform bietet den Ländern die Möglichkeit, die Notfallversorgung so auszugestalten, dass jeder Notfall schnell und adäquat behandelt wird. Dazu gehört auch explizit der Ausbau der Luftrettung, denn bereits heute ist der Transport in die örtlich naheliegendste Klinik nicht immer die beste Klinik“, so Ullmann.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in der Luftrettung einen wesentlichen Part der zukünftigen Erstversorgung: „Die Luftrettung könnte die Notfallversorgung in Zukunft noch viel stärker unterstützen, gerade in entlegenen Gegenden“, sagte Sorge. „Geht es um Notfälle, darf es keine Rücksicht auf Nachtflugverbote geben. Niemand käme auf die Idee, bei Notarztwagen die Überschreitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu ahnden oder für sie gar ein Nachtfahrverbot zu verhängen.“

Foto: Hubschrauberlandeplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

„Wir rechnen damit, dass allein aufgrund der Mehrausgaben durch die Krankenhausreform der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz bis 2027 um schätzungsweise 0,3 Prozentpunkte erhöht werden müsste“, teilte der Verband der Ersatzkassen (vdek) der „Welt am Sonntag“ mit. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV Spitzenverband) warnt vor Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die Reform und teilt mit, dass „Beitragserhöhungen vorprogrammiert“ seien.

Die Handelskrankenkasse (HKK) weist zudem darauf hin, dass sich die finanziellen Belastungen durch die Krankenhausreform bereits im Jahr 2024 auf „einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag“ belaufen würden. Diese würden allerdings mit Kostensteigerungen aus anderen Gesundheitsbereichen kumulieren. „Insgesamt entwickeln sich die Finanzen der GKV über alle Leistungssektoren bereits aktuell um rund zwei Milliarden Euro schlechter als im Herbst 2023 angenommen und im durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag von 1,7 Prozent für 2024 eingepreist“, teilt die HKK mit.

„Daher entsteht für viele Kassen bereits im laufenden Jahr 2024 ein Erhöhungsdruck bei den Zusatzbeiträgen und zum Jahreswechsel 2024/25 ist mit einer breiten Welle von Zusatzbeitragserhöhungen zu rechnen, wenn nicht politisch gegengesteuert wird“, heißt es von der HKK.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte sie: „Bei der Unterstützung der Ukraine geht es um nicht weniger als die große Frage, wie wir Frieden und Sicherheit in und für Europa wiederherstellen. Hier um den richtigen Weg zu ringen ist keine Debatte, die man einfach beenden kann.“

Sie werbe dafür, „die Ukraine noch mehr und besser zu unterstützen, weil das im Interesse unserer eigenen Sicherheit ist. Auch beim Taurus“. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachte Zögern als Einladung.

Foto: Katharina Dröge am 20.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der „Islamische Staat“ hat sich laut Medienberichten dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal, der von der Gruppierung „Amaq“ betrieben werden soll, die als Sprachrohr der Islamisten gilt, wurde am Freitag eine entsprechende Nachricht abgesendet. Die Authentizität konnte zunächst nicht überprüft werden.

Es sei „eine große Ansammlung von Christen“ in Moskau angegriffen worden, hieß es in einem Posting, das verbreitet wurde. Nach russischen Angaben kamen bei dem Anschlag am Freitagabend mindestens 40 Menschen ums Leben, über 100 sollen verletzt worden sein. Vermutlich fünf Personen sollen in einer Konzerthalle das Feuer auf Besucher eines Rockkonzerts eröffnet haben.

Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, „absolut nichts“ mit dem Vorfall zu tun zu haben. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am Freitagabend entsprechend ebenfalls über Telegram.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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