Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Bundesregierung hat der Anschlag in Moskau die Gefährdungseinschätzung der Sicherheitsbehörden zur islamistischen Bedrohung in Deutschland nicht verändert. „Diese war vorher schon hoch“, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin.

Das zeigten auch Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Terrorverdächtige der Gruppierung „Islamischer Staat – Provinz Khorasan“ (ISPK). „Außerdem ist die islamistische Szene seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt noch stärker im Fokus der Sicherheitsbehörden“, fügte der Sprecher hinzu. Man gehe jedem Hinweis nach und handele im engen Austausch mit internationalen Partnern, denn die Gefahr durch islamistischen Terrorismus bleibe „akut“.

Terrorwarnstufen wie in Frankreich gibt es in Deutschland unterdessen nicht. „Das Bundeskriminalamt erstellt jedoch periodisch und einzelfallbezogen Gefährdungsbewertungen zur terroristischen Bedrohungslage, die allen Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden“, sagte der Sprecher. Bei einer Erhöhung der allgemeinen Risikolage oder im Einzelfall mit konkretem Risiko würden „umgehend angepasste Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt“ – diese dann jedoch immer im eigenen Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Union fordere die Ampel seit Monaten zu einer Kehrtwende auf, so der CDU-Politiker, aber dafür scheine der Regierung die Kraft zu fehlen. „Man hat den Eindruck, die fangen sich nicht mehr. Sie wurschteln sich durch.“ Vor allem der Bundeskanzler verfüge nicht mehr über das notwendige Vertrauen, so Amthor. „Ich sehe, dass diese Regierung heillos zerstritten ist, nicht nur in einem Thema, sondern in einem ganzen Bündel von Themen“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und sagte: „So können die nicht weitermachen, es braucht einen Politikwechsel in Deutschland, und das lieber schneller als später.“

Die Union sei jetzt bereit, einen solchen Politikwechsel in Deutschland wieder herbeizuführen. Bei der letzten Bundestagswahl habe man noch eine „selbstverschuldete Niederlage“ kassiert: „Wir waren nicht mehr gut genug.“ Nach dieser Niederlage habe man in der CDU sehr viel Zeit und Kraft investiert, um auch nochmal stärker zu sich zu finden. Mit dem neuen Grundsatzprogramm habe die CDU eine gute Agenda, um in Wahlkampf zu gehen, so Amthor.

Foto: Friedrich Merz und Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission stellt sich bei der geplanten Übernahme der staatlichen italienischen Fluglinie ITA Airways durch die Lufthansa weiter quer.

Die Kommission habe der Lufthansa und dem italienischen Wirtschaftsministerium ihre „vorläufige Auffassung“ mitgeteilt, dass dieses Vorhaben den Wettbewerb einschränken könnte, hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel am Montag. Auf dem Markt für Passagierflüge in und aus Italien müssten Kunden nach der Transaktion „mit höheren Preisen oder einer schlechteren Qualität der Dienstleistungen rechnen“, so die Befürchtung. Die EU-Kommission geht auf den entsprechenden Strecken von einem Marktvolumen von über 3 Milliarden Euro aus.

Die Lufthansa und das italienische Wirtschaftsministerium haben nun die Möglichkeit, der EU-Kommission zu antworten und eine mündliche Anhörung zu beantragen oder auch Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Die Frist dafür läuft bis 26. April.

Foto: Lufthansa (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutliche Mehrheit der Internetnutzer in Deutschland ist von Cookie-Bannern und Tracking-Einstellungen genervt. In einer am Montag veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben dies drei Viertel (76 Prozent) der Befragten an.

68 Prozent sagen demnach sogar, sie möchten sich damit nicht beschäftigen. Zugleich nutzt rund die Hälfte (51 Prozent) manche Angebote nicht, weil sie zu viele Cookies verwenden, 58 Prozent löschen regelmäßig die Cookies in ihrem Browser. Einem Drittel (34 Prozent) sind die Cookie- bzw. Tracking-Einstellungen wichtig, allerdings gibt ebenfalls rund ein Drittel (31 Prozent) an, die Einstellungen nicht zu verstehen.

Aktuell stimmen 24 Prozent der Internetnutzer grundsätzlich allen Cookie- bzw. Tracking-Vorgaben zu, weil sie keine Lust haben, sich damit zu beschäftigen. 21 Prozent stimmen grundsätzlich allen zu, weil sie die dadurch verfügbaren Funktionen nutzen möchten. Ein Fünftel (21 Prozent) gibt an, alles abzulehnen, was möglich ist. Ein Drittel (33 Prozent) wählt dagegen gezielt aus, welche Cookies bzw. welches Tracking sie gestatten.

Unter diesen Personen werden dabei vor allem sogenannte Funktionalitätscookies zugelassen, die bestimmte Dienste des Online-Angebots ermöglichen wie etwa Spracheinstellungen: Diesen stimmen 70 Prozent zu. 47 Prozent erlauben Cookies zur technischen Verbesserung des Produkts und zehn Prozent gestatten ausdrücklich Werbe-Cookies, damit personalisierte Werbung angezeigt werden kann.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research in den ersten beiden Kalenderwochen des Jahres 1.013 Internetnutzer in Deutschland ab 16 Jahren.

Foto: Cookie-Hinweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erneuten Verschiebung einer Abstimmung über das geplante EU-Renaturierungsgesetz drängt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf einen zügigen Beschluss. „Ich bedauere außerordentlich, dass es nicht möglich ist, dieses Gesetz hier mit Mehrheit zum Abschluss zu bringen“, sagte sie am Montag vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel.

„Es erfüllt mich mit Sorge, denn dieses Gesetz war eigentlich ausverhandelt.“ Es habe ein Kompromiss vorgelegen, „der niemanden überfordert und dennoch die erforderlichen Schritte zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ermöglicht hätte“. Es sei ein „sehr schlechtes Signal“ für den europäischen Naturschutz, was deshalb von dem Umweltministerrat ausgehe. „Ich appelliere an alle Mitgliedsstaaten, diesem Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zum Durchbruch zu verhelfen“, fügte Lemke hinzu.

Für die Entscheidung von Ungarn, von einer Zustimmung zum Gesetz zu einer Ablehnung umzuschwenken, hat die Ministerin kein Verständnis: „Ich habe keine Erklärung dafür, aber an der Sache am Gesetz selber kann es eigentlich nicht liegen, denn hier hat es ja weitreichende Kompromisse gegeben im Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Regelungen seien „umsetzbar“, auch die Bundesregierung stimme den Plänen zu.

Ziel des Gesetzes ist es, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU zu renaturieren.

Foto: Hummel bestäubt Sonnenblume (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann die Führung in Brüssel stark kritisiert. „Am Ende wurde die Richtlinie durchgedrückt“, sagte Buschmann dem „Handelsblatt“.

„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte mit dem Kopf durch die Wand, obwohl sie sich rhetorisch den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben hat.“ Dabei hätten viele andere Mitgliedstaaten die Sorgen der FDP geteilt und ebenfalls „eine schlankere und rechtsklarere Lösung“ gefordert. „Damit müssen wir nun umgehen“, sagte der Bundesjustizminister.

Buschmann bezeichnete die Kommission unter Ursula von der Leyen als „die größte Bürokratiequelle in ganz Europa“. Im Jahr 2022 zum Beispiel habe nicht gegolten: „Für jede neue Regelung streichen wir eine alte“, also „one in, one out“, wie immer behauptet werde. Sondern es habe geheißen: „one out, four in“. Für jede abgeschaffte EU-Regel seien also vier neue in Kraft getreten. „Die Bürger fragen sich schon, wie hier Reden und Handeln zusammenpassen“, sagte Buschmann.

Der Bundesjustizminister kündigte an, wenn nötig auch künftig die Vorschläge aus Brüssel zu blockieren: „Ich lasse sicher kein Vorhaben gegen meine Überzeugung einfach so passieren, nur um nicht anzuecken“, sagte der FDP-Politiker. Es gehe nicht darum, „die Brüsseler Institutionen oder Prozesse zu beschädigen“. Es gehe darum, Vorhaben früher transparent zu machen. „Sonst droht doch Demokratiefrust in der Bevölkerung“, sagte Buschmann.

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung haben im April 2023 durchschnittlich 3.714 Euro brutto verdient. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, konnten in einigen Engpassberufen, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Fachkräftemangel ausmacht, deutlich höhere Verdienste erzielt werden.

So erhielten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in der Altenpflege durchschnittlich 3.920 Euro und somit rund 200 Euro mehr. Vollzeit-Fachkräfte in der Krankenpflege verdienten mit 4.067 Euro sogar rund 350 Euro mehr.

Doch nicht alle Ausbildungsberufe, in denen Fachkräftemangel herrscht, wurden überdurchschnittlich entlohnt: Fachkräfte für Sanitär-, Heizung-, und Klimatechnik verdienten beispielsweise rund 300 Euro unter Durchschnitt (3.412 Euro), während die Verdienste von Berufskraftfahrern rund 630 Euro (3.088 Euro) und von Fachkräften in der Landwirtschaft mit sogar rund 1.100 Euro (2.609) Euro unter dem Durchschnitt lagen.

Die Wahl des Berufs ist nicht der einzige Einflussfaktor auf den Verdienst, von großer Bedeutung ist auch der Ausbildungsabschluss: Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Im April 2023 erhielten Vollzeitbeschäftigte ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss durchschnittlich 3.060 Euro und damit rund 650 Euro weniger als Beschäftigte mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung (3.714 Euro).

Wer einen Meister-, Techniker- oder Fachschulabschluss vorweisen konnte, kam im Durchschnitt auf 4.980 Euro. Mit einem Bachelorabschluss betrug der Verdienst 4.791 Euro und rund 1.650 Euro mehr wurden mit einem Masterabschluss erzielt (6.448 Euro). Bei promovierten oder habilitierten Beschäftigten lag der durchschnittliche Verdienst sogar bei 8.974 Euro.

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