Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, hat trotz der hohen islamistischen Terrorgefahr vor überzogenen Sicherheitsmaßnahmen wie Grenzschließungen während der Fußball-Europameisterschaft gewarnt. „Ich würde mir wünschen, dass die Ampelparteien angesichts einer offenbar erhöhten Gefährdungslage jetzt nicht in Populismus und Aktionismus verfallen“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Lkw-Staus an den Grenzen wären „ein wahrer Albtraum für die Lieferkette und damit für die Versorgung der Bevölkerung sowie der Wirtschaft“. Zudem böten auch Grenzkontrollen oder -schließungen keinen verlässlichen Schutz vor Terror.

Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) äußerte sich auch skeptisch zu einem entsprechenden Vorstoß aus der SPD. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster sagte: „Der ungehinderte grenzüberschreitende Warenverkehr in der EU ist existenziell für die europäische Wirtschaft.“ Natürlich habe Sicherheit Vorrang. Es sei aber wichtig, dass keine wesentlichen Lieferkettenstörungen entstünden.

Die Grünen teilen die Bedenken der Wirtschaft. „Flächendeckende Grenzschließungen während der gesamten EM halte ich für Unsinn“, sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. Die andauernden Grenzkontrollen seien „immer wieder ein großes Ärgernis“ für die Wirtschaft und die Menschen in den betroffenen Regionen. Daher sollten sich die Belastungen während der EM in einem „verhältnismäßigen Rahmen“ bewegen.

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht ausreichend für die Verhinderung von Terroranschlägen gewappnet. „Auch Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Dass es bei uns nach dem verheerenden Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor sieben Jahren nicht zu einem erneuten Anschlag gekommen ist, ist ganz wesentlich Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken“, sagte Poitz.

„Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland sind nicht so ausgestattet, dass sie auf sich allein gestellt auf Dauer einen ähnlich brutalen Terroranschlag wie jetzt in Moskau verhindern könnten. Weder von den erforderlichen personellen Kräften noch von der technischen Ausrüstung und erst recht nicht von den rechtlichen Möglichkeiten“, beklagte der Polizeigewerkschafter.

Foto: Polizist (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Sicherheitsrat fordert erstmals eine Waffenruhe im Gazastreifen. Die USA machten am Montag als ständiges Mitglied durch eine Enthaltung den Weg für die Annahme der völkerrechtlich bindenden Resolution frei.

Diese spricht nun von einer „sofortigen Waffenruhe“, in einer früheren Version war noch von einer „dauerhaften“ Unterbrechung der Kämpfe die Rede gewesen. Für viele Mitglieder des Weltsicherheitsrats, unter anderem Russland, war es zentral gewesen, die Formulierungen nicht abzuschwächen. Zudem wird in der Beschlussvorlage die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln gefordert.

Welche Auswirkungen die Resolution auf das Handeln der Hamas oder des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben wird, ist allerdings unklar. Beschlüsse des Sicherheitsrats sind zwar völkerrechtlich bindend und Verstöße können mit Sanktionen geahndet werden, aber dafür bräuchte es wieder eine Mehrheit im Sicherheitsrat. Die ständigen Mitglieder haben dort ein Vetorecht. Die USA hatten zuvor ähnliche Resolutionen blockiert.

Foto: UN-Sicherheitsrat am 25.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt vor weiterer Anschlagsgefahr. „Akut bedeutet wahrscheinlich, dass es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, dass ISPK, der IS-Ableger in Afghanistan, Zentralasien, dass der auch in Deutschland aktiv ist“, sagte Politikwissenschaftler des Centre for Defence Studies am Kings College in London dem Sender Phoenix.

Es habe zusätzlich zu den Aktivitäten des ISPK eine Reihe von versuchten Terroranschlägen durch islamistische Einzeltäter gegeben, die die Sache nochmals brenzliger machten, so Neumann weiter. „Es ist eine sehr ambitionierte, aggressive Gruppe, die auch seit einiger Zeit, seit zwei Jahren vor allem versucht, im nicht-muslimischen Ausland Anschläge durchzuführen, so zum Beispiel eben jetzt in Moskau aber eben auch Westeuropa.“ Hinzu komme, dass Deutschland seit dem 7. Oktober noch dazu ein erhöhtes islamistisches Mobilisierungspotenzial habe.

Auf die Frage, inwieweit die Arbeit in den europäischen Behörden funktioniere, bewertete Neumann dies positiv: „Ich bin ja normalerweise ein Skeptiker, aber ich finde, das funktioniert momentan schon ganz gut. Viele Nachrichtendienste, viele Geheimdienste in Deutschland, aber eben auch im westlichen Ausland sind sehr auf diesen Ableger ISPK fokussiert. Und zwar nicht erst seit dem Wochenende, sondern im Prinzip seit ein oder zwei Jahren.“

Und auch in Deutschland, in Österreich, in der Schweiz sei das eine der Prioritäten für den Verfassungsschutz, für die Sicherheitsdienste, sich genau auf diese Gruppe zu fokussieren. „Die Frage ist natürlich, reicht das aus, wenn die Einschläge immer häufiger werden, wenn sie immer näher kommen. Dann kann es natürlich sein, dass irgendwann was durchrutscht und das ist eben dieser Wettlauf mit der Zeit, mit den Terroristen, immer einen Schritt voran zu sein“, so Neumann.

Foto: Peter Neumann (King`s College) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Hendrik Streeck, ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats, wundert sich nach eigenen Angaben über Schwärzungen in den Corona-Protokollen des RKI. „Mich wundert doch sehr, dass ganze Seiten über Impfungen, zum Beispiel, geschwärzt wurden“, sagte Streeck, der auch Mitglied im neuen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ der Bundesregierung ist, dem Nachrichtensender „Welt“.

Und er frage sich, was da drin stehe, warum die Öffentlichkeit das nicht sehen solle. „Da glaube ich jetzt nicht, dass irgendwelche Verschwörungstheorien oder große Warnungen drin stehen, aber es trägt einfach nicht zur Vertrauensbildung bei, wenn solche Dinge geschwärzt sind.“

Er würde zwar „nicht so weit gehen, dass die grundlegenden Strukturen beim RKI falsch liegen“, so Streeck, aber man könne aus den „Zwischentönen“ dieser Protokolle dennoch ableiten, „dass das Robert-Koch -Institut eine unabhängige Politikberatung machen muss, dass es nicht abhängig ist von politischen Entscheidungen“. Es sei wichtig, das RKI zu stärken, damit die Führungsmitglieder „frei ihre Meinung sagen können“.

Denn die Protokolle zeigten aus Streecks Sicht, dass dem Expertenrat eigentlich die große Bandbreite des medizinischen Diskurses seiner Zeit bekannt war: „Vieles, was der Krisenstab vom Robert-Koch-Institut sagt, ist im Grunde das, was andere Experten auch schon zuvor gesagt haben. Sei es bei den FFP2-Masken, die Frage nach den Schulschließungen. Die Kinderärzte hatten im Frühjahr 2020 bereits vor Schulschließungen gewarnt. Und genau sowas liest man auch in den Protokollen des Krisenstabs. Ich glaube, hier eine Stärkung des Robert-Koch-Instituts zu erreichen, wäre sinnvoll im Hinblick auf diese Protokolle.“

Insgesamt sieht Streeck das Hauptproblem darin, dass man die Vielschichtigkeit der wissenschaftlichen Meinungen in Sachen Corona nicht zur Kenntnis nehmen wollte: „Ich glaube, eine Problematik dabei ist, dass wir uns zu schnell versteift haben, dass die Wissenschaft mit einer Stimme spricht. Die Wissenschaft ist aber nicht nur ein Fachgebiet, ist nicht nur eine Person, die etwas sagt, sondern vielmehr eine Vielzahl von unterschiedlichen Expertisen, die auch zum Teil zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen.“

Dass es bislang zu keiner echten Aufarbeitung der Corona-Versäumnisse auf Bundesebene gekommen sei, nannte Streeck „schade“, denn man müsse aus Fehlern für die Zukunft lernen: „Einige Bundesländer machen das ja derzeit, aber das muss eigentlich im Bund erfolgen und das muss auch in Ruhe aufgearbeitet werden. Dass zum Beispiel der Lockdown auch negative Konsequenzen haben wird, auch international negative Konsequenzen haben wird – da erinnere ich mich an Publikationen aus 2020, 2021, wo das bereits auch angesprochen wurde. Dass auf diese Stimmen dann nicht gehört wurde, ist eben etwas, wo wir uns fragen müssen, warum das eigentlich nicht bei der Politik und auch bei den Beratern durchgedrungen ist.“

Foto: Robert-Koch-Institut (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Solingen sind am Montag vier Menschen bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus ums Leben gekommen. Es handele sich um zwei Erwachsene, ein Kleinkind sowie einen Säugling, teilten die Behörden mit.

Am Morgen war zunächst von drei Toten die Rede gewesen. Der Säugling galt als vermisst, wurde mittlerweile aber offenbar tot aufgefunden. 21 weitere Personen wurden bei dem Brand unterschiedlich schwer verletzt, einige wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht. Bei den Toten soll es sich um Angehörige einer Familie handeln.

Die Feuerwehr war in der Nacht um 2:47 Uhr alarmiert worden. Als die Einsatzkräfte vor Ort eintrafen, hatte sich der Brand im Obergeschoss ausgebreitet und weitere Gebäudeteile waren bereits betroffen. Zu diesem Zeitpunkt konnten die Hausbewohner nur noch über die Fenster gerettet werden. Beim Eintreffen der Feuerwehr sprangen mehrere Menschen aus Fenstern im Obergeschoss. Später konnte der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Die Brandursache war zunächst unklar.

Foto: Feuerwehr-Auto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich auf einem guten Weg, trotzdem hofft er, dass sich diese Entwicklung auch auf die Menschen vor Ort überträgt.

„Es gibt gute und schlechte Tage“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson auf die Frage, ob er manchmal am Osten verzweifle. „Ich bemühe mich, den Menschen Mut zu machen und sie daran zu erinnern, was sie seit der Wende geschafft und sich aufgebaut haben. Viel zu oft begeben sich Ostdeutsche in eine Opferrolle, in die sie nicht gehören. Ich wünsche mir, dass die Ostdeutschen selbstbewusster werden.“

Die Ostdeutschen hätten vieles, worauf sie stolz sein könnten, so Schneider: „Sie haben sich friedlich, aber entschlossen Freiheit und Demokratie erfolgreich erkämpft. Sie haben sich von dem umfassenden Wandel der Nachwendezeit nicht umhauen lassen und einen, wenn auch oft bescheidenen, Wohlstand aufgebaut.“ Auch in Sachen Nachhaltigkeit habe sich viel bewegt: „Der Osten ist von einer Kohleregion zum Großproduzent Erneuerbarer Energien geworden.“

Schneider sprach sich außerdem für ein Grunderbe aus, so könnte mehr Akzeptanz für Demokratie geschaffen werden. Er sagte konkret: „Das Versprechen von Demokratie bedeutet nicht nur, dass deine Stimme zählt – es bedeutet auch Chancengleichheit und das Versprechen, dass sich individuelle Anstrengungen auszahlen.“

Mit Blick auf die aktuellen Umfrageergebnisse der AfD in Ostdeutschland sagte der Sozialdemokrat, er versuche dennoch allen Menschen offen zu begegnen: „Viele sind in die Welt der Verschwörungserzählungen abgetaucht. Ein nicht unerheblicher Anteil glaubt, die Regierung sei von fremden Mächten gesteuert. Das ist totaler Quatsch. Ich bin frei gewählt und hoffe auf den Zuspruch der Menschen, vor allem auch in meinem Wahlkreis in Weimar und Erfurt.“ Wenn er Menschen persönlich kennenlerne, mit ihnen in den Austausch gehe, helfe das ungemein.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem eher freundlichen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.200 Punkten berechnet und damit minimal unter dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Heidelberg Materials und BMW, am Ende Sartorius, Merck und Brenntag.

„Der Dax verliert zum Wochenstart etwas an Kursdynamik und schließt sich den Vorgaben aus dem asiatischen Handel an“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Die Gewinner halten sich mit den Verlierern zum Wochenbeginn die Waage.“ Das Sentiment bleibe weiterhin verhalten optimistisch, mit festem Blick auf die Konjunkturentwicklung in Europa. „Es lassen sich keine klaren Gewinnerbranchen erkennen und der Handel im Dax 40 wird insbesondere durch Unternehmensnachrichten dominiert“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar (+0,14 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar; das waren 37 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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