Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Vorratsdatenspeicherung mehrmals durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden ist, drängen die Polizeigewerkschaften auf eine rasche Neuregelung. „Die Speicherung von IP-Daten ist in nahezu allen Kriminalitätsbereichen von enormer Bedeutung, da wir seit Jahren eine Verlagerung von Kriminalität aus dem analogen in den digitalen Bereich feststellen“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Umso fragwürdiger ist es, dass Bundesjustizminister Buschmann hier weiterhin in einer Blockadehaltung zu verharren scheint und immer noch keinen Gesetzentwurf vorlegt hat, der die Möglichkeiten, die der EuGH bei der anlasslosen Speicherung von IP-Daten eröffnet hat, bestmöglich nutzt“, so Peglow. Der FDP-Politiker hatte sich in der Frage zuletzt gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gestellt. Buschmann setzt stattdessen auf das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“, bei dem Telekommunikationsanbieter dazu verpflichtet werden, bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum zu speichern.

Handlungsbedarf sieht auch Alexander Poitz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Zu einer effektiven Gefahrenabwehr als auch Strafverfolgung gehören moderne Ermittlungsinstrumente“, sagte Poitz der Zeitung. Nötig sei nun eine „praxisnahe und damit realitätsnahe Regelung für den polizeilichen Umgang mit Kommunikationsverkehrsdaten“. Seiner Ansicht nach sei „übertriebener“ Datenschutz „indirekter Täterschutz.“ Für Ermittler sei das „höchst unbefriedigend“, und auch aus der Perspektive eines Opfers sei das „kein haltbarer Zustand“, so Poitz.

Ähnlich sieht es der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Politisches und polizeiliches Ziel muss es sein, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen“, sagte Teggatz dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Eine Blockade des Justizministers ist demnach nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern möglicherweise auch grob fahrlässig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Ampel-Fraktionen haben sich für eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen, um für künftige Pandemien rechtlich besser gewappnet zu sein. „Ich halte es für eine Pflicht, das Infektionsschutzgesetz grundlegend zu überarbeiten“, sagte die Rechtspolitikerin Manuela Rottmann (Grüne) der „Welt“ am Mittwoch.

Die Politik habe sich zum Beispiel bis heute nicht darauf geeinigt, welche Rechtsgüter man eigentlich in einer Pandemie schützen wolle. „Geht es darum, jedes Leben zu schützen? Oder darum, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems zu sichern?“ Wenn jeder Todesfall verhindert werden solle, gehe es um viel tiefere Grundrechtseingriffe, als wenn nur verhindert werden solle, dass die Krankenhäuser in die Knie gehen, so Rottmann.

Der Bundestag müsse auch festlegen, wer in Pandemien Entscheidungen treffen dürfe, sagte die Grünen-Politikerin. In der Corona-Zeit seien diese oft in den Ministerpräsidentenkonferenzen getroffen worden, die wegen Intransparenz allerdings vielfach kritisiert worden waren. „Schließlich sollten wir festlegen, wer im Falle einer Pandemie für Ausfälle entschädigt werden sollte.“

Johannes Fechner, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, verweist auf eine bereits bestehende Evaluierung externer Sachverständiger, die schon 2022 erschien und die eine grundlegende Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes anmahnte. „Diese Evaluierung sollte die Blaupause sein für die Aufarbeitung im Bundestag“, sagte der SPD-Politiker nun der Zeitung. „Der Bundestag sollte in einem Beschluss festhalten, welche Maßnahmen wirksam waren, und das Infektionsschutzgesetz überarbeiten, wie im Evaluierungsbericht empfohlen.“

Weil die Informationen vorlägen, brauche es keine zeitaufwendige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik, so Fechner. „Ampel und Union sollten jetzt einsteigen, die Evaluierung konkret zu beraten, denn Corona-Maßnahmen wie die Schul- und Kitaschließungen waren überzogen.“

Die FDP sprach sich ebenfalls für eine Überarbeitung des Gesetzes aus. „Wir müssen jetzt handeln, um rechtlich besser für künftige Pandemien gewappnet zu sein“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann. Es sei an der Zeit, „unsere Gesetzgebung an die sich ständig verändernde Welt der Gesundheitsrisiken anzupassen und sicherzustellen, dass wir auf allen Ebenen angemessen vorbereitet sind“. Die Empfehlung des Sachverständigenausschusses zur grundsätzlichen Neuausrichtung des Infektionsschutzgesetzes sei „ein deutliches Signal“.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage mit, eine Überarbeitung des Gesetzes aktuell zu prüfen. Bereits 2023 habe man die Länder gebeten, Änderungsvorschläge zum Infektionsschutzgesetz vorzulegen, sagte ein Sprecher von Minister Karl Lauterbach (SPD). Mehr als 100 Vorschläge seien eingegangen, die sich auf sämtliche Abschnitte des Gesetzes bezögen. Dieser umfangreiche und sehr detaillierte Katalog werde derzeit „intensiv geprüft“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die freiwilligen Sonderzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung haben 2022 mit 1,09 Milliarden Euro ein neues Rekordhoch erreicht. Das geht aus von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über die „Ippen-Media“ berichtet. Den Zahlen ging eine Kleine Anfrage der Linksfraktion voraus.

Seit 2017 (207 Millionen Euro) hat sich die Summe der freiwilligen Zahlungen demnach stetig erhöht und bis 2022 mehr als verfünffacht. Für 2023 betragen die vorläufigen Werte 896 Millionen Euro.

Für die Linken im Bundestag ist die Rekordsumme von erstmals über einer Milliarde Euro ein Zeichen für das Misstrauen der Deutschen in die private Altersvorsorge. „Die Menschen vertrauen der Deutschen Rentenversicherung“, sagte Matthias Birkwald, renten- und alterspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, „Ippen-Media“.

Der Abgeordnete ist für die Abschaffung der Riester-Rente und kritisiert das Konzept der Bundesregierung für eine Aktienrente, das sogenannte Generationenkapital. „Ein sogenanntes Zinsdifferenzgeschäft, bei dem man darauf hofft, dass die Rendite oberhalb der Kreditkosten liegen möge, ist nichts anderes als Spekulation. Und mit der Rente darf man nicht spekulieren“, sagte Birkwald. Statt privater Vorsorge plädiert der Linken-Politiker für eine Stärkung der gesetzlichen Rente, indem etwa Mittel aus der Riester-Rente als Sonderzahlungen in die Rentenkasse fließen.

Reformbedarf bei der gesetzlichen Rente sieht auch Marc Biadacz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Biadacz fordert, den Renteneintritt flexibler zu gestalten, Hinzuverdienstgrenzen für Arbeit im Alter anzuheben und im Sinne einer generationengerechten Rentenpolitik über einen Aktienfonds nachzudenken, „in den der Staat bei jeder Geburt einzahlt“.

Auch der Unionspolitiker erklärt jedoch, dass die Deutschen der privaten Altersvorsorge zunehmend kritisch gegenüber stehen: „Allerdings sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in die private Altersvorsorge, statt hier entgegenzuwirken, schafft die Ampel-Bundesregierung ein schuldenfinanziertes Generationenkapital, das weder nachhaltig noch zukunftsfest ist.“ Anders als die Linken will sich der CDU-Politiker aber nicht auf die gesetzliche Rente allein verlassen, sondern sie weiterhin durch die betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht die Ukraine an einem „kritischen Zeitpunkt“. Die Menschen in der Ukraine verteidigten ihr Land weiter „mit Mut und Geschick“, sagte Stoltenberg am Mittwoch am Rande des Nato-Außenministertreffens.

Die Ukraine habe die Hälfte des von Russland besetzten Gebietes zurückerobert, fügte er hinzu. Sie hätte es zudem geschafft, die russische Flotte zurückzudrängen und dass ukrainisches Getreide wieder exportiert werden könne.

„Ihnen fehlt jetzt nicht der Mut, sondern ihnen fehlt es an Munition“, so Stoltenberg. Deswegen müsse die Nato eine Unterstützung aufbauen, die dauerhaft sein könne. Daher habe man auf dem Treffen darüber gesprochen, wie man die Unterstützung auf eine „solidere Basis“ stellen könne. Die Einzelheiten würden in den kommenden Wochen besprochen werden, kündigte der Nato-Generalsekretär an.

Stoltenberg hatte zuletzt vorgeschlagen, einen auf fünf Jahre angelegten Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg zu bringen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine russische Einflussoperation, die der tschechische Geheimdienst aufgedeckt haben will, zieht der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron die Existenz von Audiomitschnitten in Zweifel. „Die Berichte über angebliche Tonmittschnitte, die dem tschechischen Geheimdienst vorliegen sollen und die belegen sollen, dass ich Geld von einem russischen Netzwerk in Prag erhalten haben soll, weise ich auf Schärfste zurück“, sagte Bystron den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Ich habe kein Geld angenommen, um prorussische Positionen zu vertreten.“

Er fordere den tschechischen Geheimdienst auf, den angeblichen Audio-Mitschnitt vorzulegen, welcher das belegen soll, sagte Bystron und sprach von einer „Verleumdungskampagne“. Tschechischen Medienberichten zufolge soll der tschechische Geheimdienst über Beweise gegen den AfD-Politiker in Form eines Audio-Mitschnitts verfügen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron zur Stellungnahme auf. „Die Fraktionsvorsitzenden haben Petr Bystron aufgefordert, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen“, sagte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion den Funke-Zeitungen. „Der Fraktionsvorstand wird sich gegebenenfalls auf seiner Sitzung in der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese forderte eine Überprüfung der Vorwürfe. „Dieser Fall erfordert eine umfassende und, wenn nötig, eine strafrechtliche Aufklärung“, sagte er den Zeitungen. Bystron müsse „jetzt umgehend reinen Tisch machen“, von der AfD erwarte er eine „lückenlose Aufklärung“.

Foto: Petr Bystron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne begrüßen den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, ein Militärhilfspaket der Nato für die Ukraine aufzulegen. Nach Angaben von Diplomaten geht es um 100 Milliarden Euro über fünf Jahre. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zukunft der US-Unterstützung wichtig und „würde die Ukraine massiv bei der Operationsplanung entlasten“, sagte Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Bisher wirke die Koordination in der westlichen Welt ad hoc und nicht klar strategisch geplant, so Schwarz weiter. „Was die Ukraine braucht ist weniger Überraschungshilfe, sondern Zuverlässigkeit und aufeinander strategisch-taktisch abgestimmte Hilfsprogramme mit klaren Zeitlinien.“ Der Vorschlag biete diese Chance, wenn die Umsetzung unbürokratisch erfolge. Außerdem würde es der Industrie Planungssicherheit geben.

Der Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer (Grüne) sagte, ein grundsätzliches Nachdenken über die Finanzierung langfristiger Unterstützung für die Ukraine sei auch auf Ebene der Nato sinnvoll. „Innenpolitisch motivierte nationalstaatliche Blockaden, wie wir sie bei der Ukraine-Unterstützung auf EU-Ebene erlebt haben, müssen dabei von vornherein verhindert werden“, so Schäfer. „Insbesondere der europäische Pfeiler der Nato muss sich mittelfristig stärker aufstellen.“

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen.

Höcke sei „hinreichend verdächtig“, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland“ in „Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit“ als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er habe den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.

Der Angeschuldigte habe sich bislang nicht zur Sache eingelassen, hieß es. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeute keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden. Zunächst habe das Landgericht allerdings über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.

Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in einem Brief auf, bis zum Donnerstag um 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, „um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können“, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Am Montag ist außerdem ein Gespräch zwischen der AfD-Spitze und Bystron geplant, wie ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal sagte. Die Korruptionsvorwürfe sollen demnach am Montag Thema in der Sitzung des AfD-Bundesvorstands sowie des Fraktionsvorstands sein.

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