Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens kritisiert und eine längere Karenzzeit für Politiker gefordert. „Scheuers Mitgliedschaft im Beirat der Mosolf Group hat ein Geschmäckle, denn das Unternehmen profitiert von den Kontakten und dem Wissen des Ex-Verkehrsministers“, sagte die Politische Geschäftsführerin von Lobby Control, Imke Dierßen, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die gesetzliche Karenzzeit für den Wechsel eines Bundesministers in einen Job in der Wirtschaft ist mit maximal 18 Monaten deutlich zu kurz.“ Ehemalige Bundesminister sollten nach Ausscheiden aus ihrem Amt eine Karenzzeit von „mindestens drei Jahren“ einhalten müssen, bis sie einen Posten in einem Unternehmen übernehmen können, forderte die Lobby-Control-Chefin.

Transparency International ergänzte, die dreijährige Karenzzeit dürfe erst mit dem vollständigen Ausscheiden aus der Bundespolitik beginnen. „Aus Transparency-Sicht müsste die Karenzzeitregelung von 18 Monaten auf drei Jahre ausgedehnt werden, zumindest dürfte sie erst zu laufen beginnen, wenn die betreffende Person endgültig aus der bundespolitischen Arbeit auch als Mandatsträger des Bundestages ausscheidet“, sagte der Chefberater und ehemalige Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, dem RND. Als Ex-Verkehrsminister mit Bundestagsmandat habe Scheuer „seine guten Kontakte in die Industrie, ganz besonders in den Verkehrsbereich und die Firma Mosolf Group weiter gepflegt und genutzt“, sagte Bäumer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. „Notwendig sind klare und tiefgreifende Maßnahmen, um aus der Friedensarmee Bundeswehr, die maximal durch die Entsendung relativ kleiner Truppenkontingente in Auslandseinsätze vollauf beschäftigt war, eine umfassend einsatzfähige Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen“, sagte Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Der Minister habe „die Latte der Erwartungen sehr hoch gehängt“. Dies müsse er jetzt erfüllen und nicht nur Marginalien liefern.

„Seine bisherigen Umstrukturierungen im Ministerium haben bisher nur mehr Verwirrungen erzeugt, als dass sie vermindert wurden“, sagte Wadephul. „Es bleibt für die Bundeswehr zu hoffen, dass der Minister bei den Grobstrukturen für die Streitkräfte und die zivilen Strukturen ein geschickteres Händchen und mehr Mut an den Tag legt.“

Pistorius will die Pläne für eine Strukturreform an diesem Donnerstag vorstellen. Sie sind auch eine Reaktion auf die durch den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine gewachsene Bedrohung durch Russland.

Pläne für eine Reform lägen seit 2021 vor, monierte der CDU-Politiker. Die Verteidigungsminister der Ampel-Koalition, zunächst Christine Lambrecht (SPD) und seit Anfang 2023 Pistorius hätten diese Pläne „jeweils über ein Jahr konsequent zur Seite geschoben“, so Wadephul. 2021 war Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Verteidigungsministerin.

Foto: Johann David Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen und sie nicht als psychisch Kranke oder Simulanten abzustempeln. „Die Zahl der Betroffenen ist inzwischen sehr, sehr hoch“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Sie seien verzweifelt, weil sie sich oft von den Ärzten nicht ernst genommen fühlten. „Weil das Wissen auch in der Ärzteschaft fehlt, werden sie schnell in die Ecke einer psychischen Erkrankung gestellt, wo sie definitiv nicht hingehören“, sagte der SPD-Politiker weiter. Die Betroffenen berichteten davon, dass ihr Leiden auch in den Sozialversicherungen, keine Anerkennung finde und sie wie Simulanten behandelt würden.

„Wir hören von vielen Schicksalen, bei denen wirtschaftliche Existenzen ganzer Familien wegbrechen, weil Erkrankte nicht mehr arbeiten können und sie langsam aus allen Sozialsystemen herausfallen“, so der Patientenbeauftragte. „Ich appelliere an die Ärzteschaft, an das Pflegepersonal, aber auch an Ämter und Behörden: Nehmen Sie diese Menschen sehr ernst, gehen Sie angemessen mit Ihnen um und helfen Sie wenn immer es geht. Das gilt auch für die Jugendämter, schließlich sind auch Kinder und Jugendliche betroffen“, mahnte er.

Schwartze forderte mehr Investitionen in die Grundlagenforschung, für die Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zuständig ist. „Ursachen und Behandlungsmethoden sind leider immer noch weitgehend unerforscht“, sagte er. Die im Haushalt 2024 bereitgestellten 150 Millionen Euro könnten dafür nur ein Anfang sein. Zudem müssten geeignete Versorgungsstrukturen aufgebaut werden, um das komplexe Krankheitsbild richtig behandeln zu können. Dazu gehöre auch eine bessere Schulung von Ärzten sowie Pflegekräften.

Foto: Patientenbeauftragter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen – sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) – zu verbieten. „Leistungen, die von den medizinischen Fachgesellschaften als schädlich bezeichnet werden, haben in Arztpraxen nichts zu suchen und gehören verboten, auch im Rahmen von Igel“, sagte Schwartze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Konkret nannte er die Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung der Eierstöcke und der Gebärmutter. Diese Untersuchung sei eine der am meisten verkauften Leistungen, sagte Schwartze. Sie gehöre aber zu den Angeboten, die schadeten, weil es häufig falsch-positive Befunde gebe und dadurch unnötige weitere Untersuchungen und Eingriffe folgten. „Hier werden junge Frauen ohne Not in Angst und Schrecken versetzt. Diese Untersuchung wird deshalb auch von den gynäkologischen Fachgesellschaften abgelehnt.“

Nach Angaben von Schwartze bereitet die Ampelkoalition zudem rechtliche und finanzielle Erleichterungen für die Opfer von Behandlungsfehlern vor. Die Gespräche mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) über eine Reform des Patientenrechtegesetzes seien auf einem guten Weg. „Da ist Bewegung in der Sache“, sagte er.

Auch an dem im Koalitionsvertrag zugesagten Härtefallfonds werde gearbeitet. „Die Betroffenen scheitern meist daran, zu beweisen, dass der Schaden allein durch einen Behandlungsfehler verursacht wurde“, sagte Schwartze. Dieser Vollbeweis sei in der Praxis extrem schwer. „Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass künftig die überwiegende Wahrscheinlichkeit ausreicht. Das wird der Komplexität des menschlichen Körpers gerecht und gilt längst in Ländern mit vergleichbaren Rechtssystemen, also zum Beispiel in Österreich oder der Schweiz“, so der SPD-Politiker.

Der Härtefallfonds solle nicht das Haftungsrecht ersetzen, sondern dann eintreten, wenn Menschen nach einer Behandlung einen schweren gesundheitlichen Schaden erlitten hätten und deshalb finanziell in Schwierigkeiten geraten seien. Werde gerichtlich festgestellt, dass es wirklich einen Behandlungsfehler gegeben habe, müsse der Verursacher das Geld an den Fonds zurückzahlen. „War es jedoch eine schicksalhafte Entwicklung, dann soll die Allgemeinheit dafür aufkommen, nicht die Betroffenen selbst“, sagte Schwartze.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen. „Ohne eine grundsätzliche Überarbeitung ist das Gesetz nicht zustimmungsfähig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Frau Paus` Pläne für eine Kindergrundsicherung sind ein Bürokratie-Monster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen.“

Djir-Sarai forderte Paus auf, den Gesetzentwurf selbst umfassend zu ändern. „Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“, sagte der FDP-Politiker.

Im Zentrum der aktuellen Debatte steht der geplante Personalaufwuchs für die Kindergrundsicherung. Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Daher sollen 5.000 Stellen geschaffen werden.

Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Wohlfahrtsverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt. Das geht aus einer Abfrage hervor, die der „Stern“ und RTL in den 16 Innenministerien der Bundesländer durchgeführt haben. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.

Polizisten, die nicht auf dem Boden der Verfassung stünden, sondern extremistische Ansichten verfolgten, seien „eine große Gefahr für die Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). „Diese Menschen will ich nicht bei der Polizei haben.“

Auch der Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), sieht ein enormes Bedrohungspotenzial. „Wir leben in Zeiten, in denen von Rechtsextremen gezielt versucht wird, die Polizeien zu destabilisieren“, sagte er. „Die Gefahr ist so groß wie noch nie. Für das ganze Land. Und deshalb auch für die Polizeien.“

Berlin meldet 96 Disziplinarvorgänge gegen Polizeibeamte in Bearbeitung, kann aber keine Auswertung nach Phänomenbereichen wie etwa „rechts“ oder „links“ vornehmen. Mecklenburg-Vorpommern meldet aktuelle Zahlen erst im dritten Quartal dieses Jahres. Baden-Württemberg meldet lediglich den Stand zum 31. Dezember 2023. Andere Länder wie Bremen und Thüringen machen keine Angaben dazu, ob Verfahren und Ermittlungen gegen Polizisten bereits abgeschlossen sind, oder noch laufen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll den Brüdern mindestens 138.710 Euro durch Banktransaktionen gezahlt haben, wie „Stern“ und RTL unter Berufung auf die Anklagen des Generalbundesanwalts berichten. Zusätzlich sollen es Bargeldübergaben gegeben haben. Damit sollten sie dem Bericht zufolge unter anderem Waffen für die mutmaßliche Terrorgruppe besorgen.

Der deutsche Chefankläger wirft der Gruppe demnach vor, einen gewaltsamen Umsturz auf die Bundesregierung geplant zu haben. Neben Waffenbestellungen soll die Reichsbürger-Gruppe die Brüder zudem beauftragt haben, einen angeblichen pädophilen Kinderschänderring von Politikern und anderen Eliten aufzudecken. Diesen vermutete die Gruppe offenbar in unterirdischen Tunneln in der Schweiz, hieß es.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren „gegen zwei Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz im Kanton St. Gallen“ eröffnet, wie ein Sprecher dem Magazin bestätigte. Ihnen wird die „Unterstützung bzw. Beteiligung an einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Auch der Strafverteidiger eines Bruders bestätigte, dass gegen seinen Mandanten ermittelt werde.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft führt die Brüder als Beschuldigte. Der Anwalt eines Bruders wollte sich zu Details nicht äußern. „Die Vorwürfe gegen meinen Klienten sind unzutreffend und werden bestritten“, teilte er mit. Ein Anwalt des zweiten Bruders ließ Fragen unbeantwortet.

Am 29. April beginnt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der erste von vorerst drei Prozessen gegen 26 Angeklagte der Reichsbürger-Gruppe. Die beiden anderen Prozesse sollen ab Mai beziehungsweise Juni in Frankfurt und München stattfinden. Das Terrorverfahren ist eines der größten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt für alle Beschuldigten und Angeklagten die Unschuldsvermutung.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.127 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.211 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.277 Punkten 0,2 Prozent fester.

Nachdem sich Marktteilnehmer am Dienstag angesichts eines anhaltend widerstandsfähigen Arbeitsmarktes sich besorgt gezeigt hatten, dass die US-Zentralbank Federal Reserve den Leitzins für längere Zeit auf einem hohen Niveau halten könnte, wirkten am Mittwoch Äußerungen von Fed-Chef Jerome Powell beruhigend. Dieser hatte wiederholt, dass er damit rechne, dass der Leitzins im Laufe des Jahres gesenkt werden dürfte. Er verwies auf ein solides Wachstum, einen starken Arbeitsmarkt und eine Inflation, die sich auf einem manchmal holprigen Weg nach unten bewege.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte unterdessen stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0834 US-Dollar (+0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9231 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich fester, am Abend wurden für eine Feinunze 2.298,10 US-Dollar gezahlt (+0,77 Prozent). Das entspricht einem Preis von 68,19 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 89,45 US-Dollar, das waren 53 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf.

Die Werkself dominierte die Partie eindeutig und konnte schnell für Klarheit sorgen. Bereits in der 7. Minute traf Jeremie Frimpong für Leverkusen. Es folgten Tore von Amine Adli (20.) und Florian Wirtz, der gleich zwei Mal punktete (35. und 60. Minute). Das große Engagement der Düsseldorfer zu Beginn des Spiels zahlte sich dagegen nicht aus, so dass sie im Laufe des Spiels immer mehr der Mut verließ.

Im Finale des DFB-Pokals am 25. Mai treffen damit Kaiserslautern und Leverkusen auf einander.

Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. „Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative zum batterieelektrischen Fahrzeug“, sagte Sander der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

Dennoch hält er ein Verbrennerverbot für unnötig. „Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die Nachfrage nach Elektroautos so schnell steigt, dass man sich gar keine Gedanken mehr über Verbrenner machen muss, weil sie auf mittlere Sicht überflüssig werden“, sagte Sander. „Pferde wurden ja auch nie verboten.“

In Deutschland stehen Ford und Sander vor einer großen Herausforderung, weil am historischen Werksstandort Köln die Produktion des Verbrennermodells Fiesta aufgegeben wurde und jetzt nur noch rein batterieelektrische Modelle vom Band laufen, während die Nachfrage nach Elektroautos derzeit schwächelt. Ford bringt nun das SUV Explorer auf den Markt.

Wie Sander berichtet, steht Ford Deutschland dabei unter enger Beobachtung der Muttergesellschaft in Detroit. Die Preissenkungen von Konkurrenten auf dem E-Auto-Markt hätten das gesamte Geschäftsmodell unter Druck gesetzt, gibt Sander zu. Ford könne aber wegen früherer Kostensenkungsrunden gut reagieren.

Sander kündigt auch an, dass nach der Übernahme der Elektroplattform von Volkswagen für den neuen Explorer über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen werde. Kleine und billige Elektroautos, wie sie zuletzt der ADAC gefordert hatte, gehören dagegen nach Sanders Worten nicht zu den Prioritäten von Ford.

Das CO2-Budget Deutschlands für eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius ist laut Sachverständigenrat für Umweltfragen aufgebraucht. Im Verkehrssektor wurden 2023 die Klimaziele der Bundesregierung wiederholt gerissen. Seit 1990 sind die Emissionen trotz effizienterer Antriebe um 26 Prozent gestiegen.

Die EU will ab 2027 mit einem Emissionshandel für die Bereiche Wohnen und Verkehr, durch den der Verbrauch fossiler Brennstoffe verteuert werden soll, die CO2-Emissionen senken. Zudem sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Um die Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern, gilt ab 2025 eine Pflicht zum Bau von Ladesäulen bei Parkplätzen.

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