Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Investoren ermöglichen, einfacher und damit kostengünstiger bauen zu können. „Bauen in Deutschland ist zu teuer“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“.

„Das liegt auch an unseren hohen Baustandards.“ Natürlich dürfe es bei Brandschutz, Standsicherheit und Gesundheitsschutz keine Nachlässigkeit geben, „aber bei den Komfortstandards können Abstriche durchaus sinnvoll sein“.

Buschmann zufolge wird zusammen mit dem Bauministerium gerade ein Gesetzentwurf vorbereitet. Ein Schlagwort in diesem Zusammenhang sei der „Gebäudetyp E“. Das stehe „für einfaches beziehungsweise experimentelles Bauen“. Buschmann erklärte: „Ich bin überzeugt: Weniger Kompliziertheit und mehr Flexibilität würde uns in Deutschland guttun – gerade auch, wenn es ums Bauen geht.“

Die Bau- und Wohnungsbaubranche wartet seit langem auf vereinfachte Regelungen, ein Konzept für die neue Gebäudeklasse ist überfällig. Leitlinien sollten ursprünglich bis Ende 2023 vorliegen. Das hatte die Bundesregierung im September bei ihrem Wohngipfel im Kanzleramt angekündigt. Entsprechende Änderungen sollten in die Musterbauordnung und in die Landesbauordnungen übernommen werden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Sozialstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich.

„Das rechtspopulistische Spektrum sieht im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern“, sagte Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung in Dresden.

Linkspopulistische Wähler lehnen dagegen einen Abbau des Sozialstaats am stärksten ab. Die Ansichten der Wähler nicht-populistischer Parteien liegen zwischen den beiden populistischen Gruppen. „Trotz dieser verschiedenen Wahrnehmung des Sozialstaates unterscheiden sich die drei Wählergruppen nicht in den Sorgen um ihr derzeitiges Haushaltseinkommen“, so Thum. Auch ihre Zukunftsaussichten sehen alle drei Gruppen ähnlich.

Rechtspopulistische Wähler sehen die offenen Grenzen der EU für Waren, Dienstleistungen, Kapital und bis zu einem gewissen Grad auch für Arbeitskräfte als Bedrohung für die Arbeitsplatzsicherheit an. Dagegen schätzen die Wähler der Linkspopulisten diese Gefahren sogar niedriger ein als die Nichtpopulisten.

Die Armut in ihrem Land wird laut der Umfrage von Wählern populistischer Parteien deutlich überschätzt. Linkspopulistische Wähler zeigen allerdings eine geringere Überschätzung der Armut in ihrem Land als Rechtspopulisten. Die Nichtpopulisten haben eine realistische Einschätzung von der wirklichen Armut in ihrem Land. „Wer populistischen Tendenzen entgegenwirken will, sollte diese überschätzte Armutswahrnehmung mit kluger Information korrigieren und nicht noch in dieselbe Kerbe der Fehlinformation schlagen“, sagte Thum.

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Düsseldorf/Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Aus den FDP-Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kommen Forderungen nach einem Kurswechsel im Ampel-Regierungsbündnis und nach einer stärkeren Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025.

„Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann; das kann zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein“, sagte NRW-Parteichef Henning Höne der „Welt“. Die Arbeit in der Ampel zeige, „dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten.“

Mit Blick auf den FDP-Bundesparteitag Ende April in Berlin sagte Höne: „Das Ziel dieses Parteitags muss sein, eine Kursveränderung in der Wirtschaftspolitik für dieses Land zu erreichen. Industrie und Mittelstand brauchen den Befreiungsschlag und neue Wachstumsperspektiven. Wir müssen inhaltlich die Agenda-Politik von Gerhard Schröder in den Schatten stellen.“

Höne sagte, dass er bisher gegen den Ausstieg aus der Ampel-Koalition gewesen sei. „Aber ein Festhalten an der Ampel um jeden Preis kann keine Option sein.“ Es gebe aus guten historischen Gründen hohe Hürden für Neuwahlen in Deutschland, „aber man muss zu jedem Zeitpunkt in einer Koalition in der Lage sein, aufzustehen und aus inhaltlichen Gründen zu sagen: bis hierhin und nicht weiter“, so Höne. Das müsse die Spitze der Partei „aus einem Moment der Stärke heraus entscheiden und nicht als Getriebene“. Solche inhaltlichen Gründe könnten „zu jedem Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen im Herbst 2025 vorliegen“.

Zudem warnt Höne die FDP: Es wäre „ein Fehler zu glauben, dass die CDU nur auf die FDP wartet, um endlich gemeinsam marktwirtschaftliche Politik zu machen und mutig für Reformen zu streiten“. Die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, versuchten in der CDU, „eine schwarz-grüne Machtoption im Bund zu etablieren“. Höne geht zwar davon aus, dass CDU-Chef Friedrich Merz Kanzlerkandidat werde. Es sei aber „noch nicht klar, welche CDU es 2025 geben wird“.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte der „Welt“: „Die FDP sollte klare Schwerpunkte setzen: wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstandssicherung, Wehrhaftigkeit, Steuerung der Migration. Das sind die Themen, die die Menschen wirklich bewegen. Dass sich die FDP darum kümmert, das muss deutlicher wahrnehmbar sein.“ Dazu müsse auch der anstehende Bundesparteitag beitragen. „Dieser Parteitag ist unsere Chance, die Schwerpunktsetzung der Koalition vor der Bundestagswahl noch einmal neu zu justieren.“

Kritik übte Vogt an den Grünen und explizit an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ziel der Grünen sei es, „das Land in ihrem Sinne umzukrempeln“. Die FDP wolle sich dagegen „auf die Stärken unseres Landes besinnen und es von dort aus modernisieren“, so Vogt. „Das geht nicht, wenn man so vorgeht wie der amtierende Bundeswirtschaftsminister. So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt.“ Ausdrückliches Ziel der Freien Demokraten für die kommende Bundestagswahl müsse es deshalb sein, „eine Regierung ohne die Grünen hinzubekommen“.

Vogt plädiert dafür, die Union weniger als Partner und mehr als politischen Gegner wahrzunehmen. „Wir müssen als FDP realistischer, emotionsloser mit der Union umgehen. Die CDU sieht uns vor allem als Mitbewerber und wird im Zweifel versuchen wollen, die FDP aus dem Parlament zu drängen.“

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.951,9 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten – Finanzierungsdefizit von 91,9 Milliarden Euro ab. Dieses Defizit fiel um 35,4 Milliarden Euro geringer aus als 2022 und lag erstmals seit dem Rekorddefizit 2020 (189,2 Milliarden Euro) unter hundert Milliarden Euro.

Nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik ging das Defizit wie in den Vorjahren zum weitaus größten Teil zulasten des Bundes (-87,6 Milliarden Euro). Erstmals seit Jahren verzeichneten auch die Gemeinden ein Defizit (6,8 Milliarden Euro), während sich bei den Ländern Einnahmen und Ausgaben nahezu ausglichen und die Sozialversicherung einen relativ geringen Überschuss aufwies (2,7 Milliarden Euro).

Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen gegenüber 2022 um 3,8 Prozent auf 1.583,6 Milliarden Euro (2022: 1.525,3 Milliarden Euro). Maßgeblich ist hier der kräftige Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge (+6,3 Prozent), die Steuereinnahmen wuchsen um 2,2 Prozent.

Beim Bund stieg der Zinsaufwand für Kreditmarktmittel um 29,3 Milliarden auf 46,7 Milliarden Euro: mehr als das Zweieinhalbfache (+168,3 Prozent) der Ausgaben des Vorjahrs. Bei Ländern und Gemeinden stiegen die Zinsausgaben ebenfalls, jedoch weitaus moderater (+13,1 Prozent auf 10,5 Milliarden Euro beziehungsweise +41,4 Prozent auf 2,9 Milliarden Euro). Auf der anderen Seite sind dem Bund mit 13,7 Milliarden Euro auch etwa doppelt so viele Zinsen von anderen Bereichen zugeflossen wie 2022.

Der Bund gab für laufende Zuweisungen, Zuschüsse und Schuldendiensthilfen an andere Einheiten des Öffentlichen Gesamthaushalts – im Wesentlichen die Länder – deutlich weniger aus (-13,9 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. Vor allem der Rückgang der vorwiegend über die Länder ausgezahlten Corona-Unternehmenshilfen und der coronabedingten Zuweisungen an den Gesundheitsfonds schlugen sich hier gegenüber 2022 nieder. Um 18,2 Prozent stiegen dagegen die Zuschüsse des Bundes an andere Bereiche (115,7 Milliarden Euro). Hier schlagen die Energiehilfen wie die Strom- und Gaspreisbremse für private Haushalte und Unternehmen zu Buche.

Ab dem 2. Quartal 2023 werden alle öffentlich bestimmten Verkehrsunternehmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Öffentlichen Gesamthaushalt einbezogen. Hintergrund ist, dass zur Finanzierung des zum 1. Mai 2023 eingeführten Deutschlandtickets die rund 440 öffentlichen ÖPNV-Unternehmen Zuweisungen und Zuschüsse von Bund und Ländern erhalten. Dadurch finanzieren sie sich nicht mehr überwiegend durch ihre Umsatzerlöse, sondern werden nach dem Konzept der Finanzstatistiken als Extrahaushalte klassifiziert.

Das Hinzurechnen der Ausgaben und Einnahmen dieser ÖPNV-Unternehmen sorgt für Sondereffekte. So trägt es dazu bei, dass die Personalausgaben auf der Gemeindeebene deutlich stärker stiegen als bei Bund und Ländern, da die meisten dieser ÖPNV-Unternehmen – etwa 370 – der kommunalen Ebene angehören. Die Aufnahme der Unternehmen spiegelt sich auch im Anstieg der sonstigen laufenden Einnahmen wider, zu denen Gebühren und Entgelte zählen. Sie stiegen bei den Gemeinden um 21,2 Prozent auf 47,1 Milliarden Euro, bei den Ländern um 12,7 Prozent auf 30,7 Milliarden Euro und beim Bund um 33,4 Prozent auf 33,2 Milliarden Euro.

Der überproportionale Anstieg der laufenden Sachausgaben beim Bund (+23,6 Prozent auf 72,7 Milliarden Euro) geht ebenfalls zum Teil auf Ausgaben der ÖPNV-Einheiten zurück. Hiervon werden einige trotz regionalen Bezugs wegen ihrer Beteiligungsverhältnisse dem Bund zugerechnet, wie beispielsweise die S-Bahnen in Berlin und Hamburg. Zum anderen Teil resultiert der starke Anstieg der laufenden Sachausgaben aus militärischen Beschaffungen, für die der Kernhaushalt 17,0 Milliarden Euro und das Sondervermögen Bundeswehr 5,6 Milliarden Euro.

Die Ausgaben des Bundes im Jahr 2023 betrugen 613,9 Milliarden Euro, das waren 0,8 Prozent mehr als 2022. Bei um 13,5 Prozent auf 526,2 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen ergab sich ein Finanzierungsdefizit von 87,6 Milliarden Euro, das waren 57,5 Milliarden weniger als im Vorjahreszeitraum.

Bei den Ländern ergab sich mit Einnahmen von 529,2 Milliarden Euro (-0,7 Prozent) und Ausgaben von 529,3 Milliarden Euro (+1,4 Prozent) ein fast ausgeglichener Saldo (-146 Millionen Euro) nach einem Überschuss von 10,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden wuchsen die Ausgaben um 12,0 Prozent auf 364,9 Milliarden Euro und damit deutlich stärker als die Einnahmen, die um 9,0 Prozent auf 358,1 Milliarden Euro stiegen. Das Finanzierungsdefizit betrug 6,8 Milliarden Euro, nach einem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.

Für die Sozialversicherung ergab sich ein Finanzierungsüberschuss von 2,7 Milliarden Euro (2022: 4,7 Milliarden Euro), so die Behörde.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der preisbereinigte Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist im Februar gegenüber Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 2,8 Prozent höher als in den drei Monaten zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Der Anstieg ist jedoch hauptsächlich auf einen Großauftrag im Dezember zurückzuführen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge lagen die Auftragseingänge von Dezember 2023 bis Februar 2024 um 0,8 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Für Januar 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von -11,4 Prozent gegenüber Dezember 2023 (vorläufiger Wert: -11,3 Prozent).

Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes sind im Februar 2024 in den Wirtschaftszweigen sehr unterschiedliche Entwicklungen zu erkennen. Gestiegene Auftragseingänge im Maschinenbau (saison- und kalenderbereinigt +10,7 Prozent zum Vormonat) beeinflussten das Gesamtergebnis positiv, nachdem die Auftragseingänge in diesem Bereich zwei Monate in Folge deutlich gefallen waren. Auch die Anstiege der Auftragseingänge in der chemischen Industrie (+3,1 Prozent) und der Pharmaindustrie (+6,6 Prozent) wirkten sich positiv aus. Negativ auf das Gesamtergebnis wirkten sich hingegen die Rückgänge der Auftragseingänge in der Automobilindustrie (-8,1 Prozent) und bei der Herstellung von Metallerzeugnissen (-5,3 Prozent) aus.

Bei den Investitionsgütern ist der Auftragseingang um 0,6 Prozent gefallen. Sowohl bei den Vorleistungsgütern (+1,0 Prozent) als auch bei den Konsumgütern (+2,2 Prozent) ist der Auftragseingang im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat gestiegen.

Die Auslandsaufträge sanken um 0,7 Prozent. Dabei gingen die Aufträge aus der Eurozone um 13,1 Prozent zurück. Die Aufträge von außerhalb der Eurozone stiegen hingegen um 7,8 Prozent. Die Inlandsaufträge nahmen um 1,5 Prozent zu.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt 2,2 Prozent höher als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 war der Umsatz kalenderbereinigt 5,8 Prozent geringer. Für Januar 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang von 5,2 Prozent gegenüber Dezember 2023. Hier gab es im Bereich Maschinenbau und in der Automobilindustrie größere Revisionen, der vorläufige Wert hatte -2,0 Prozent betragen, so das Bundesamt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Teillegalisierung von Cannabis beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mangelnde Rechtssicherheit und fehlende Ausstattung zur Durchführung der Cannabis-Kontrollen. „Klar ist, dass das Durchwinken des Gesetzes durch den Bundesrat die Vorbereitungszeit extrem verkürzt hat, die Folge ist nun mangelnde Handlungssicherheit auf allen Seiten“, sagte der GdP-Vizevorsitzende Alexander Poitz der „Rheinischen Post“.

Vor allem für die Polizisten sei das ein „sehr unangenehmer Zustand“. Eine Grundvoraussetzung für gute Polizeiarbeit sei Rechtssicherheit. „Wackelige Rechtsbegriffe wie `Sichtweite` zu Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie ungeklärte Zuständigkeiten sind praxisfern und rufen Konfliktpotenzial hervor. Die notwendigen Kontrollen stehen auf keinem festen rechtlichen Boden“, kritisiert Poitz.

Mit Blick auf die konkrete Kontrollpraxis sagte er: „Weiterhin fehlen Feinwaagen zur Kontrolle der mitgeführten Menge und moderne Analyseinstrumente, um den THC-Gehalt zu bestimmen. Konflikte zwischen Bürgern und Polizei erscheinen vor diesem Hintergrund als zwangsläufig.“

Das gelte auch für den Straßenverkehr. „Zwar liegt eine Expertenempfehlung für einen modifizierten THC-Gehalt im Blut für motorisierte Verkehrsteilnehmer vor, noch gilt jedoch der bisherige, der quasi 0,0 Promille Alkohol gleichkommt. Auch dort wird es Unsicherheiten aufseiten der Kontrollierten geben und wahrscheinlich Konfliktpotenzial“, so der Polizeigewerkschafter.

Die Polizeibeamten hätten einen „hohen Fortbildungs- und Ausstattungsbedarf“ angemahnt, bereits vor dem 1. April. „Der muss jetzt vor Ort umgesetzt werden. In der nötigen Eile ist das aber nicht zu stemmen.“ Der Bund habe durch seinen „unausgegorenen Gesetzentwurf“ die Last der Umsetzung auf die Länder, die Polizeibehörden und am Ende auf die Schultern der Beamten auf der Straße gelegt. „Dennoch: Der Bund hat bestellt, der Bund muss zahlen. Und das so schnell wie möglich“, so Poitz weiter.

Die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung sieht unterdessen dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention. „Die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Suchtprävention werden bei engen finanziellen Mitteln nicht ausreichen, um die breite Masse an Jugendlichen und vor allem die vulnerablen Hochrisikogruppen zu erreichen“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Anke Pielsticker der „Rheinischen Post“.

Mit Blick auf die Altersgrenze von 18 Jahren fordert sie: „Es sollte zudem weiter geprüft werden, ob hier nicht eine Beschränkung auf das 21. Lebensjahr zielführender ist, zumal das Erstkonsumalter als kritisch für mögliche Hirnschädigungen angesehen werden kann.“

Pielsticker warnt: „Ein früher, langjähriger und regelmäßiger Konsum erhöht das Risiko für Angststörungen, Depressivität, Suizidgedanken, bipolare Störungen und psychotische Störungen. Das Einstiegsalter und die Konsumintensität spielen hierbei eine große Rolle.“ Sie fügte hinzu: „Insgesamt erscheint der Jugendschutz noch zu wenig durchdacht.“

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 31.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat ungewöhnlich scharf den aktuellen Kurs der SPD kritisiert, vor allem einen Fokus auf immer höhere Sozialausgaben. „Was mich wirklich traurig macht, ist die Provinzialität der gegenwärtigen Führungsfiguren“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“.

„Das ist doch nicht die SPD. Wenn ich bei 15 Prozent gewesen wäre, wäre ich sofort zurückgetreten“, ergänzte er mit Blick auf die Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und die Umfragewerte der Partei. „Die SPD war mal die Partei, die sich um die arbeitende Mitte gekümmert hat. Heute kümmert sie sich eher um die Sozialhilfeempfänger“, sagte Schröder etwa mit Blick auf das Bürgergeld.

Die ganze Ampelkoalition gebe gerade wenig Anlass zur Hoffnung. Er selbst sei ja ein „rechter Sozialdemokrat“, es brauche wieder mehr Pragmatiker in der Partei. „Viele Leute bekommen den Eindruck, die kümmern sich in Berlin mehr um Gendern, Cannabis und solche Sachen. Meine Partei hat da den Kompass verloren.“

Was ihm zudem besonders große Sorgen mache, sei das Erstarken der AfD. „Das mit der Willkommenskultur von Frau Merkel, in einer Koalition mit der SPD, war ein großer Fehler. Das war moralisch in Ordnung, aber politisch nicht durchhaltbar.“ Und auch die Ampelkoalition bekomme das Migrationsthema nicht in den Griff. „Das zerreißt unsere Gesellschaft. Die SPD sieht es zu wenig.“ Keine Partei habe so viele Wähler an die AfD verloren wie die SPD.

Wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne und seinem Festhalten an der Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine war ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestrengt worden, was aber scheiterte.

Lobend äußerte er sich dazu, dass der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich jetzt auch mal andere Optionen ins Spiel bringe, wie ein Einfrieren dieses Konfliktes. „Ich glaube, das hilft der Partei, sich wieder stärker als Anti-Kriegs-Partei zu profilieren. Man muss doch jetzt mal schauen, dass das irgendwie endet.“

Er glaube an eine diplomatische Lösung, an der sei auch Putin interessiert. Frankreich und Deutschland müssten eine Initiative für eine diplomatische Lösung starten. „Ich bin fest davon überzeugt, dass auch Putin ein Interesse daran hat. Was soll er denn mit der ganzen Ukraine?“

Auf die Frage, ob er bestimmte politische Entscheidungen, seine Haltung zu Russland und die geschäftlichen Tätigkeiten bereue, sagte Schröder: „Nein, ich bereue nichts. Mea culpa ist nicht mein Satz.“ Zugleich lobte er Angela Merkel (CDU), wie sie ihre Rolle als Altkanzlerin bisher ausfülle. „Das ist eine sehr respektable Frau, auch wie sie mit ihrem Ruhestand umgeht: à la bonne heure“, sagte Schröder.

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Berlin/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) „mehr Weitsicht in der Russlandfrage“. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Kieswetter: „Wir dürfen der Ukraine keinen Scheinfrieden, kein Diktat aufzwingen, das letztlich Putin in die Hände spielt.“

Der würde sich etwas später dann die Rumpf-Ukraine einverleiben und den Krieg gegen Moldau und das Baltikum fortsetzen. Dass Russland einen „Vernichtungskrieg gegen die Ukraine“ führe, dürfe man nicht ausblenden.

Kretschmer hatte der Ukraine Ende Dezember einen „vorübergehenden Gebietsverzicht“ vorgeschlagen. Auch der Spitzenkandidat der Brandenburger CDU, Jan Redmann, hatte sich jüngst vorsichtig von der Parteilinie in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine distanziert und mehr „Besonnenheit“ angemahnt.

Kiesewetter: „Es droht eine Massenflucht, wenn Russland weiter vorrückt und das Land durch Bombenterror unbewohnbar macht, weil wir bestimmte effiziente Systeme nicht liefern und von allem viel zu wenig und zu spät. Ganz grundsätzlich geht es darum, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts siegt. Das zu erkennen, wünsche ich mir auch von Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentenanwärtern, die ein christliches Menschenbild haben.“

Kieswetter, der seine Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus erneuerte, warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, im Wahljahr 2025 als „Friedenskanzler“ auftreten zu wollen und die Ukraine „subtil zu Gebietsabtretungen bringen“ zu wollen. Indem Scholz seine Lieferentscheidungen immer wieder an die USA binde, nutze er den US-Präsidenten als „Alibi, um nicht zu führen“.

Zugleich räumte Kieswetter eine „große Mitverantwortung“ seiner Partei für den Zustand der Bundeswehr ein. Der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attestierte er: „Sie war Russland zugewandt und Pazifistin.“ Sie habe Putin zwar nie unterschätzt, „aber die falschen oder keine Handlungsschlüsse gezogen“. Das sei „politisch falsch und sicherheitspolitisch dramatisch“.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bei Abschluss eines Handyvertrages spielt die fünfte Mobilfunkgeneration 5G für Verbraucher noch keine große Rolle. Das geht aus einer Erhebung des Vergleichsportals Check24 hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach habe im vergangenen Jahr nur knapp jeder Sechste (15,8 Prozent) einen Handyvertrag mit 5G gebucht. Das zeigten alle Sim-Only-Tarife, die 2023 über Check24 abgeschlossen wurden. Zwar steige der Anteil, heißt es, viele wählten aber weiterhin die zumeist günstigeren Handytarife mit einem Mobilfunkstandard der älteren Generation.

5G sei im vergangenen Jahr nur langsam relevanter geworden, sagte Manuel Siekmann, Geschäftsführer Mobilfunk bei Check24. Für viele Kunden scheine der Mobilfunkstandard der neuesten Generation bei der Buchung nicht entscheidend zu sein. „Dennoch sind in den vergangenen Monaten viele günstige Angebote im 5G-Netz dazugekommen, sodass der Anteil sukzessive steigen wird“, prognostiziert er.

Die Technologie ist in den Stadtstaaten demnach beliebter als in ländlichen Regionen. 17,3 Prozent der Kunden in Berlin buchten eine 5G-Variante, in Hamburg waren es 17,2 Prozent. Am seltensten (12,9 Prozent) wurde sie in Mecklenburg-Vorpommern gebucht.

Foto: Frau mit Telefon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialpolitiker Jens Teutrine (FDP) fürchtet, dass die derzeit debattierten 500 Millionen Euro Verwaltungsmehrkosten pro Jahr für die Kindergrundsicherung zu niedrig angesetzt sind. Das sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Idee einer „Frontoffice-Lösung“, bei der Familien nicht zwischen Jobcenter und Familienservice hin- und hergeschickt werden, sondern nur eine Anlaufstelle haben.

„Bei diesen neuen Plänen, welche die Familienministerin nun auf den Tisch gelegt hat, wären die Personalkosten sogar noch höher. Man bräuchte nochmal mehr Personal, müsste die Leute höher eingruppieren und damit besser bezahlen, wenn sie sich mit unterschiedlichen Sozialleistungen auskennen müssen“, sagte Teutrine. „Dann reden wir von mehr als 750 Millionen Euro Verwaltungsmehrausgaben pro Jahr oder sogar noch mehr. Das wäre ein Drittel der Gesamtkosten der Kindergrundsicherung für mehr Bürokratie. Absurd.“

Die derzeitigen Pläne seien für die FDP „nicht zustimmungsfähig“. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wolle „mit dem Kopf durch die Wand“, stoße damit aber bei der FDP auf Beton. „Wir können es uns nicht leisten, jährlich 500 Millionen Euro in Verwaltungskosten zu pumpen, statt zum Beispiel direkt in Kitas und Bildung. Es gibt große Lücken in der Betreuungsinfrastruktur. Jeder einzelne Euro wäre dort besser investiert als in diesen Bürokratie-Irrsinn.“

Auch weist Teutrine das Argument zurück, die Kommunen würden durch die Pläne entlastet. „Es ist absurd zu glauben, man baue mit immer mehr Stellen Bürokratie ab. Auch der Landkreistag sagt klar, dass die Kommunen keineswegs entlastet werden. Es ist gefährlich, diese Fachexpertise nicht zu hören und mit solchen falschen Behauptungen die Öffentlichkeit zu täuschen.“

Da künftig der Staat aktiv auf Anspruchsberechtigte zugehen soll, rechnet das Familienministerium mit einer deutlich höheren Zahl an Anträgen. Hierfür sollen 5.000 Stellen geschaffen werden. Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich 2023 auf 2,4 Milliarden Euro jährlich für die Leistung geeinigt. Ursprünglich hatte die Grünen-Politikerin 12 Milliarden Euro gefordert, um die Leistungen zu erhöhen – deutlich weniger, als Sozialverbände für eine armutsfeste Absicherung veranschlagen. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands lebt in Deutschland jedes fünfte Kind in Armut.

Foto: Kinder hinter einem Gitter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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