Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels und neue Vize-Vorsitzende der CDU, Karl-Josef Laumann, hat die Ampelkoalition aufgerufen, das geplante Rentenpaket II zu den Akten zu legen. „Ich halte die Rentenreform für falsch“, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Ich glaube, dass es besser ist, dass wir in Ruhe überlegen, wie wir eine vernünftige, langfristige und mittelfristige Perspektive für die Rentenversicherung eröffnen.“ Besonders skeptisch zeigte sich Laumann gegenüber dem im Rentenpaket enthaltenen „Generationenkapital“.

Er glaube nicht, dass es eine gute Idee sei „Geld aufzunehmen, es in die Rentenversicherung zu tun, damit man dann mit den Erträgen die Beiträge absenken kann später mal“, sagte er. „Das wäre ja ungefähr so, als wenn ich einen Kredit aufnehmen würde, mir Aktien zu kaufen, in der Hoffnung, dass es gut geht. Ich glaube, da würde jeder normale Mensch sagen: Lass es lieber sein.“ Beim Rentenniveau sehe er wenig Spielraum für eine Änderung.

Foto: Karl-Josef Laumann am 07.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im Rückspiel des Halbfinales der Europa League haben Bayer Leverkusen und AS Rom 2:2 gespielt. Damit sichert sich die Werkself den Einzug ins Finale. Das Hinspiel hatte Bayer 2:0 für sich entscheiden können.

Die Römer begannen souverän, im Verlauf der ersten Hälfte übernahmen die Leverkusener dann immer mehr Spielanteile. In der 41. Minute foulte Jonathan Tah Roms Sardar Azmoun, den fälligen Strafstoß verwandelte Leandro Paredes souverän.

Rom startete mit deutlich mehr Druck in die zweite Hälfte, die Werkself arbeitete konsequent, vergab jedoch zu viele Großchancen. In der 66. Minute verwandelte Paredes einen weiteren Strafstoß und baute die Führung der Gäste aus.

Leverkusens Trainer Xabi Alonso versuchte sein Team zu beruhigen und ihnen gleichzeitig Mut zu machen. In der 82. Minute wurde es dann skurril: Der Ball prallte von Roms Verteidiger Gianluca Mancini ins eigene Tor. In der sechsten Minute der Nachspielzeit setzte Leverkusens Josip Stanisic mit seinem Treffer den Schlusspunkt der Partie und besiegelte damit den Final-Einzug seiner Mannschaft. Bayer Leverkusen hat damit weiterhin Chancen auf das Triple in dieser Saison.

Den zweiten Platz im Finale sicherte sich Atalanta Bergamo durch einen 3:0-Sieg über Marseille.

Foto: Jonathan Tah (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.388 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.214 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.114 Punkten 0,1 Prozent im Plus.

Die jüngsten US-Arbeitsmarktdaten lassen eine Abschwächung des zuletzt doch recht robusten Arbeitsmarktes erkennen und dürften der Hoffnung auf eine baldige Lockerung der Zinsschraube erneut Auftrieb geben.

„Die Handelsdaten aus China deuten auf eine weitere Konjunkturerholung hin“, sagte Experte Andreas Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0783 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9274 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.346 US-Dollar gezahlt (+1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 84,21 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washignton (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei seinem Besuch in Washington am Donnerstag bestätigt, dass Deutschland drei weitere Raketenwerfer vom Typ Himars aus US-Beständen finanziert, um sie im Anschluss an die Ukraine zu liefern. Die modernen Waffensysteme hatten sich aufgrund ihrer Präzision und Reichweite als besonders wirksam im Kampf gegen Russland erwiesen.

Am Morgen hatte Pistorius den US-Waffenhersteller Raytheon besucht, der unter anderem das Flugabwehrraketen-System „Patriot“ herstellt. Mit dem Unternehmen gebe es einen „engen, unmittelbaren Austausch zu allen technischen und vertragsrechtlichen Fragen“, so der Minister. Bei dem Besuche habe man auch darüber gesprochen, wie Produktionskapazitäten hochgefahren werden könnten, um Lieferfristen zu verkürzen. „Wir haben gerade einen Vertrag über vier Patriot-Systeme erneut abgeschlossen. Ein weiterer wird vorbereitet“, so der Minister. Er soll im Sommer unterzeichnet werden.

Deutschland hat bereits zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Ein weiteres soll in den nächsten Wochen übergeben werden. Das System hatte sich laut ukrainischen Militärs als sehr effektiv erwiesen, es mangele jedoch zunehmend an Raketen.

Nach seiner Ankunft am Mittwoch hatte Pistorius zunächst einen Friedhof von US-Veteranen besucht, die ihr Leben im Zweiten Weltkrieg verloren hatten. Am Donnerstag stand dann ein Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Programm. Pistorius habe seinen Kollegen dabei über die Ambitionen Deutschlands unterrichtet, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen.

Gesprochen habe man auch über weitere Rüstungskooperationen. „Aktuell sind es 380 Verträge mit einem Volumen von 23 Milliarden Euro“, so Pistorius.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nikosia (dts Nachrichtenagentur) – Ein US-Frachter hat Zypern verlassen und soll erstmals Hilfslieferungen über den von den USA gebauten Pier am Strand des Gazastreifens anlanden. Dies sei ein erster Schritt mit dem Ziel, so viele Hilfsgüter wie möglich über diesen Weg zu liefern, sagte Zyperns Außenminister Constantinos Kombos am Donnerstag.

„Es ist eine sehr komplexe Gleichung, aber der erste Schritt wurde heute getan“, so Kombos weiter. Aufgrund der extrem angespannten Versorgungslage im Gazastreifen hatte US-Präsident Joe Biden den Bau eines schwimmenden Piers mehrere Kilometer vor der Küste vor Wochen in Auftrag gegeben. Die schwimmende Plattform soll es auch größeren Schiffen ermöglichen, ihre Ladung zu löschen, um sie daraufhin mit kleineren Booten an die Küste zu bringen.

Nach einem Zwischenfall Anfang April, bei dem sieben Mitarbeiter einer Hilfsorganisation durch einen israelischen Luftangriff getötet worden waren, hatten Schiffe den Strand Gazas nicht weiter angelaufen. Zudem geriet das Gebiet immer wieder unter Feuer. Zwischen Zypern und der Küste des Gazastreifens liegen etwa 400 Kilometer.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.687 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Siemens Energy, RWE und Heidelberg Materials.

„Im sehr dünnen Feiertagshandel wird der Dax auf ein neues Kursrekordniveau geschoben“, sagte Experte Andreas Lipkow. „Das aktuelle Sentiment wird von Abfärbeffekten einer sich erholenden Konjunktur in China bestimmt. Mit dieser Erwartungshaltung kaufen die Investoren in Europa speziell exportorientierte Unternehmen.“ Die aktuelle Gefahr bestehe darin, dass sich das Kursniveau oberhalb von 18.600 Punkten bei zunehmenden Handelsaktivitäten nicht behaupten könne, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0776 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9280 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.332 US-Dollar gezahlt (+1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,57 Euro pro Gramm.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das IS-Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ ruft zu Anschlägen während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Es ist damit die erste, konkrete Ankündigung des IS-Ablegers mit Bezug auf die kommende Europameisterschaft.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins ist auf einer ganzen Seite eine Fotomontage mit Bezug zu dem sportlichen Großereignis im Sommer abgebildet. Darauf ist ein Kämpfer in Tarnuniform und Maschinengewehr zu sehen, der mit dem Rücken zum Betrachter und vor einem leeren Fußballstadion steht. Das Bild ist überschrieben mit den Städtenamen Dortmund, München und Berlin und der Aufforderung: „Then score the last goal“ (deutsch: „Dann schieße das letzte Tor“).

Diese verklausulierte Formulierung, eingebettet in die martialische Optik, kann als unverhohlene Aufforderung zu einem Anschlag verstanden werden. Die Formulierung kann als Hinweis für eine gestiegene Anschlagsbereitschaft gelten. Der ISPK könnte bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt haben. In den vergangenen Monaten hatte es mehrfach Razzien gegen ISPK-Zellen in Deutschland gegeben, etwa Weihnachten, als Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf den Kölner Dom befürchteten.

Die sehr deutliche Ankündigung in der IS-Propagandapostille ist nun ein erneutes, deutliches Alarmzeichen. CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich hier um eine unverhohlene Anschlagsandrohung.“ Der Vries sagte aber auch, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut vorbereitet seien und „ein intensiver internationaler Austausch besteht“. Allerdings sei Deutschland stark auf ausländische Partnerdienste angewiesen. Denn in Deutschland seien die Aufklärungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr und der Informationsaustausch stark eingeschränkt.

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Präsident Alexander Stubb sieht in der Ukraine ein echtes Interesse an einem Ende des Krieges. „Man muss den Weg zum Frieden irgendwo anfangen“, sagte Stubb der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Nach den Gesprächen mit Selenskyj habe ich das Gefühl, dass es eine echte Bemühung für Frieden gibt.“

Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident für ein Friedensforum Mitte Juni in der Schweiz geladen hat. „Ich hoffe, dass so viele Staats- und Regierungschefs wie möglich teilnehmen werden und dass es zu einem Treffen mit Russland kommen wird. Das kann auch unterhalb des Radars geschehen“, sagte Stubb der FAZ.

Momentan aber führe „der einzige Weg zum Frieden über das Schlachtfeld.“ Für einen Frieden gebe es viele verschiedene Szenarien, sagte Stubb, der als finnischer Außenminister 2008 Friedensvermittler im Georgienkrieg war. Stubb verteidigte Deutschland in Bezug auf dessen Hilfe für die Ukraine. Das Land leiste viel mehr, als gemeinhin wahrgenommen werde, sagte Stubb der Zeitung.

Die politische Debatte in Deutschland sei bei dem Thema „etwas durcheinandergeraten“, so Stubb. „Man sollte Deutschland auch mal eine Pause gönnen. Das Land tut, was es kann. Berlin macht wirklich gute Arbeit.“ Den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft bezeichnete Stubb als „unwiderruflich“. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse begreifen, dass sein Angriff auf die Ukraine ein „totaler Fehlschlag“ sei. „Er hat die Ukraine in Richtung EU-Mitgliedschaft und Nato getrieben. Und er hat Finnland und Schweden zu Nato-Mitgliedern gemacht“, sagte Stubb.

Die Verantwortung für die häufigen Störungen des Navigationssystems GPS derzeit im Ostseeraum, die eine Gefahr für die Luftfahrt und die Schifffahrt sind, wies Stubb Moskau zu. „Russland ist für die GPS-Störungen verantwortlich. Die Frage ist, ob sie gezielt verursacht wurden oder aus Inkompetenz. Das wissen wir bisher nicht. Aber die Störungen sind sehr gefährlich, unverantwortlich und zynisch“, sagte Stubb.

Doch gelte es im Falle Russlands mit derlei Angriffen zu rechnen. „Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen. Die Dinge, die uns eigentlich verbinden sollten, so wie das GPS-System, aber auch Energie oder Information, werden als Waffe eingesetzt. Wir leben in einem Zeitalter des Nicht-Friedens und müssen sehr wachsam sein“, sagte Stubb.

Foto: Alexander Stubb am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Union verlangt mehr Tempo von der Bundesregierung bei dem Ausbau der Drohnennutzung in der Bundeswehr. In der kommenden Woche wollen CDU und CSU einen Antrag in den Bundestag einbringen, um den „Aufbau einer Drohnenarmee“ voranzutreiben. Die Regierung habe „auf die Änderungen in der Kriegsführung mit Drohnen bisher unzureichend reagiert“, heißt es in dem Papier, über das die „Welt“ berichtet.

Der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede vom Februar 2022 formulierte Auftrag, „Fähigkeiten zu identifizieren und zu entwickeln, um der russischen Bedrohung jetzt und in Zukunft begegnen zu können“, sei im Bereich der militärischen Drohnen und deren Abwehr „nicht ansatzweise umgesetzt“ worden. Das Verteidigungsministerium beschränkte sich bislang auf die Einrichtung einer „Task Force Drohnen“ im November 2023, deren Fokus auf Klein- und Kleinstdrohnen liegt.

Ende Mai bittet Generalinspekteur Carsten Breuer Drohnenhersteller, Militärs und Bundestags-Abgeordnete zudem zu einem Symposium in Meppen, um „ein harmonisiertes Verständnis innerhalb der Bundeswehr zu erzeugen und in einen Dialog mit der Industrie einzutreten“, wie die „Welt“ berichtet.

„Wie immer hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zunächst große Ankündigungen verlauten lassen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU), der „Welt“. „Über die Gründung einer Task Force, die gar nur einen Teil der Gefahren betrachtet, ist er aber noch nicht hinaus.“ Die ukrainischen Soldaten, die von der Bundeswehr in Deutschland ausgebildet werden, „reiben sich verwundert die Augen, vermissen sie doch die Drohnen zur Aufklärung und Wirkung in der Ausbildung“, so Hahn.

Sein Fazit: „So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten.“ Die Union möchte deshalb, dass der Bundestag der Regierung Druck macht. 23 Punkte sind in dem Antrag aufgeführt, die Pistorius in Angriff nehmen soll. Dazu zählen die Einführung einer neuen Truppengattung „Unbemannte Systeme und Drohnenabwehr“, die auf Sicht in „eine auf die Belange von Luftwaffe, Landstreitkräften und Marine abgestimmte und dimensionsübergreifende Drohnenarmee“ münden soll.

Die habe sich „im Personalumfang und Struktur an den Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte“ zu orientieren. CSU-Mann Hahn findet es wenig überraschend, dass die Regierung im Sachen Drohnen nur so langsam vorankommt. „Wer hat denn wirklich erwartet“, so fragt er, „dass gerade die SPD die Bundeswehr innovativ aufstellt, die sich jahrelang mit Händen und Füßen gegen bewaffnete Drohnen gewehrt hat?“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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