Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Insgesamt seien die Beamten zu 84 Einsätzen, die im Zusammenhang mit dem Feiertag standen, ausgerückt, heißt es in einer Mitteilung der Polizeidirektion am Freitag.

„Einen hohen Anteil bildeten Verstöße gegen den Paragrafen 86a des Strafgesetzbuches – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, heißt es weiter. Zudem hätten die Polizisten mehrere Körperverletzungsdelikte, Sachbeschädigungen und Fahrten unter Alkoholeinfluss festgestellt.

Einer der Fälle hatte bereits am Donnerstag überregional Beachtung gefunden. Demnach ermitteln die Dresdner Polizisten gegen neun Deutsche im Alter von 27 bis 58. Diese seien am Donnerstag mit einem älteren Militärfahrzeug durch Dresden gefahren und hatten dabei eine Reichsflagge am Fahrzeug befestigt. Während der Fahrt skandierten sie zudem rechte Parolen und zeigten wiederholt den Hitlergruß.

Alarmierten Polizeibeamten sei es später gelungen, das Fahrzeug auf der Leipziger Straße im Dresdner Stadtteil Pieschen zu stoppen und die Identitäten aller neun Insassen festzustellen. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen übernommen.

Foto: Männer in Fahrradgruppe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. „Boris Pistorius hat Recht“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.“ Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie und Zivilschutz, so die Grüne.

„Deshalb brauchen wir einen Sicherheitshaushalt. Denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko“, sagte Brugger. „Die Forderung nach mehr Sicherheit ist bei FDP, aber auch Union ein reines Lippenbekenntnis. Auf die Frage, wie sie dies finanzieren wollen, haben sie keine Antwort.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Gewalt gegen Wahlkämpfer hat eine überparteiliche Initiative von 39 deutschen Europaabgeordneten die EU-Kommission aufgerufen, weitere Möglichkeiten des Digitale-Dienste-Gesetzes zu nutzen, um die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz einzuschränken. Dadurch würden Menschen „auch zu Gewalt im echten Leben angestachelt“, sagte die Initiatorin des Schreibens, die Bonner Grünen-Digitalexpertin Alexandra Geese, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

Der Druck auf die Plattformen müsse erhöht werden, damit diese gegen illegale Hetze konsequent vorgehen und dafür sorgen, „dass ihre Algorithmen den Hass nicht schneller zirkulieren lassen als Fakten“, unterstrich Geese.

Die Abgeordneten verweisen in ihrem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die brutale Attacke gegen ihren Kollegen Matthias Ecke am 3. Mai beim Anbringen von Wahlplakaten. Sie unterstreichen, dass die Europäische Union verantwortlich sei, die Demokratie, die Wahlen und die Wahlkämpfer zu schützen. Sie begrüßen die von der Kommission bereits eingeleiteten Maßnahmen gegen die großen Online-Plattformen, halten diese aber noch nicht für ausreichend.

Es sei ein weiteres Vorgehen nötig, um die Meinungsfreiheit und freie Wahlen zu gewährleisten in einer Situation, in der Kandidaten um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) treibt die Legalisierung von Cannabis voran. In einem Verordnungsentwurf hat das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Ministerium jetzt die Vollzugsbehörde für die „Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken“ festgelegt: die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, wie der „Spiegel“ berichtet.

Branchenexperten werten den Vorstoß als Schritt, um den kommerziellen Verkauf von Cannabis in Modellprojekten zu ermöglichen. „Wir sind hoffnungsvoll, dass hier ein praktikabler Weg geschaffen wird, Cannabisprodukte legal in Deutschland zu verkaufen – zumindest in einigen wissenschaftlichen Projekten“, sagte Jürgen Neumeyer vom Branchenverband Cannabiswirtschaft.

Die Bundesregierung hatte 2023 in Aussicht gestellt, Produktion, Vertrieb und Abgabe von „Genusscannabis“ in Fachgeschäften an Erwachsene in einem „staatlich kontrollierten Rahmen“ zu ermöglichen. Mit dieser sogenannten zweiten Säule des Cannabisgesetzes sollten die „Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt“ untersucht werden. Nachdem es um die Modellprojekte lange ruhig geblieben war, könnte jetzt mit dem Vorstoß des BMEL neuer Schwung in die Sache kommen. „Das Interesse bei unseren Mitgliedern ist groß“, sagte Neumeyer, „ohne eine Möglichkeit, Cannabis direkt zu verkaufen, werden wir den Schwarzmarkt nicht zurückdrängen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione in Deutschland mittlerweile angenommen habe. „Einen Generalverdacht gegenüber allen Chinesen, die hier leben, studieren und arbeiten, darf es nicht geben.“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben) in einem Gespräch über den Spionagefall an der Universität Duisburg-Essen.

Ein Ehepaar aus Düsseldorf hatte Kontakt zu Forschern am Campus, möglicherweise könnten Informationen an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben worden sein. Der Generalbundesanwalt ermittelt seit Ende April. Banaszak kritisiert auch den Umgang der Stadt Duisburg mit China: „Zuletzt war ja auch der Oberbürgermeister wieder mit einer Delegation im chinesischen Wuhan unterwegs. Man kann diese Gespräche ja führen – aber vielleicht wäre es dann langsam mal angesagt, die Grundlagen der Kooperation offen und transparent zu diskutieren“, sagte Banaszak.

Er verwies zudem darauf, Spione für China würden vermutlich nicht nur im Büro des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl sitzen. Banaszak gehört seit 2021 dem Bundestag an. Von 2013 bis 2014 war er Sprecher der Grünen Jugend. Von 2018 bis 2022 war Banaszak zudem Landesvorsitzender der Grünen in NRW. Zusammen mit der heutigen NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur führte er die Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) finanziert seinen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Fabio De Masi, als Mitarbeiter des Bundestags mit Geldern aus der Parlamentskasse und stellt ihm dort ein Büro zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“.

Zur Trennung von Parlaments- und Parteiarbeit wird Bundestagsmitarbeitern bei einer Kandidatur üblicherweise Urlaub gewährt, um einen Interessenkonflikt zu vermeiden. De Masi hingegen wurde erst bei der BSW-Gruppe im Bundestag angestellt, als er schon als Spitzenkandidat nominiert war. Auf Nachfrage erklärt De Masi, er trenne seine Wahlkampfaktivitäten von seiner parlamentarischen Tätigkeit „sehr streng“. Seit Dienstantritt habe er mehrere parlamentarische Anfragen verfasst, eine Arbeit, die er früher „ehrenamtlich“ erledigt habe.

„Da ich nun zusätzlich Wahlkampf führen muss, habe ich mir das Recht herausgenommen, wie `Spiegel`-Redakteure einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen“, so De Masi. Sein erstes Gehalt für die halbe Stelle habe 1.600 Euro netto betragen. Ab der kommenden Woche bis zur Europawahl sei er für Wahlkampfveranstaltungen im Urlaub.

Foto: Fabio de Masi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Auch in München haben die Behörden eine Reihe von Magen-Darm-Beschwerden in Zusammenhang mit einem Volksfest registriert.

Das Gesundheitsreferat teilte dem „Spiegel“ auf Anfrage mit, es seien bislang 33 Meldungen über entsprechende „Erkrankungen nach Besuch des Frühlingsfestes“ eingegangen. Man habe „in Abstimmung mit der Lebensmittelüberwachung die notwendigen Ermittlungen durchgeführt und die notwendigen Maßnahmen ergriffen“.

Das Frühlingsfest ist eine kleine Version des Oktoberfestes, es fand vom 19. April bis 5. Mai statt. Nach dem viel größeren Frühlingsfest in Stuttgart hatte das dortige Gesundheitsamt mehrere Hundert Fälle registriert, in denen Besucher an Erbrechen und Übelkeit litten. Bei mehreren Erkrankten wurde das Norovirus nachgewiesen, die Stadt geht von einer „Mensch-zu-Mensch-Übertragung“ aus, Lebensmittelproben waren negativ. Ob sich auch in München das Norovirus verbreitet hat, ist laut Gesundheitsreferat noch unklar. „Die Ergebnisse und Erregernachweise der veranlassten Untersuchungen liegen noch nicht abschließend vor.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert die Bundesregierung dazu auf, sich an US-Präsident Joe Biden ein Beispiel zu nehmen und Waffenlieferungen für Israel künftig an strikte Bedingungen zu knüpfen.

„Die USA sind der stärkste Unterstützer Israels – und doch begrenzt die Biden-Administration Waffenlieferungen an Israel, weil die Regierung Netanyahu in ihrem Kampf gegen den Hamas-Terror die humanitäre Lage der Palästinenser weitgehend ausblendet“, sagte Stegner dem „Spiegel“. „Diese Position ist grundsätzlich auch für Deutschland richtig.“ Zwar müsse die Bundesrepublik Israel auch weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen, wenn es sich gegen den Terror der Hamas verteidige. „Aber keine Unterstützung – auch nicht durch Waffenlieferungen – für offensive militärische Operationen ohne Rücksicht auf die humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung oder für Einsätze zugunsten radikaler Siedler im Westjordanland“, so Stegners Position.

Deutschland und Europa müssten zudem „erheblich mehr“ diplomatische Anstrengungen unternehmen. Biden hatte Israel im Falle einer Großoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit Lieferungsstopps gedroht.

Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft im Tarifstreit mit der Deutschen Telekom die Beschäftigten für Montag zum Warnstreik auf.

„Die Warnstreikaktionen in dieser Woche haben gezeigt: Das bisherige Angebot der Arbeitgeber reicht bei weitem nicht aus, um die Erwartungen der Beschäftigten zu erfüllen“, sagte Verdi-Arbeitskampfleiter Pascal Röckert am Freitag. „In der entscheidenden Verhandlungsrunde muss eine deutliche Bewegung erfolgen, wenn ein längerer Konflikt abgewendet werden soll.“

Am Montag und Dienstag gehen die Parteien in die vierte Tarifverhandlungsrunde. Zuletzt hatten sich laut Verdi-Angaben in dieser Woche am Montag und Dienstag jeweils rund 13.000 Beschäftigte an bundesweiten Warnstreiks beteiligt.

Verdi fordert in der diesjährigen Tarifrunde für bundesweit rund 70.000 Tarifbeschäftigte eine Entgeltsteigerung von zwölf Prozent, mindestens aber um 400 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen sowie die Entgelte der dual Studierenden sollen um monatlich 185 Euro erhöht werden.

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