Sonntag, November 8, 2026
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Ukraine meldet über 100 Luftangriffe in 24 Stunden

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Kiew/Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine hat über einhundert Luftangriffe innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Zudem seien über 120 Siedlungen unter Artilleriefeuer gestanden, hieß es im Lagebericht des ukrainischen Militärs vom Samstagmorgen.

Von militärischen Erfolgen Russlands war dabei keine Rede, stattdessen erwähnte der Lagebericht zahlreiche Angriffe, die abgewehrt worden sein sollen. „Gleichzeitig fügen unsere Soldaten den Besatzungstruppen weiterhin aktiv Verluste an Arbeitskräften und Ausrüstung zu und erschöpfen den Feind auf der gesamten Schlachtlinie“, so das ukrainische Militär.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor mitgeteilt, dass Russland „eine neue Welle von Gegenoffensiven im Sektor Charkiw gestartet“ habe. Er bat den Westen um weitere Waffenlieferungen. Weiterhin ist die Lage für externe Beobachter sehr unübersichtlich. Der Militärexperte Nico Lange schrieb auf Twitter/X, an den neuen Angriffen von Russland aus auf das Gebiet Charkiw erkenne man deutlich, „wie militärisch sinnlos die Beschränkungen des Einsatzes von uns gelieferter Waffensysteme auf Gebiet der Ukraine sind“. Die Ukraine habe den Vorbereitungen dieser Angriffe tatenlos zusehen müssen.


Foto: Ein Schild „Stand with Ukraine“ liegt in Berlin auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kubicki kritisiert Kanzler Scholz als "entrückt"

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Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen über den Haushalt und die FDP-Forderung nach einer Wirtschaftswende scharf kritisiert. Während Unternehmen, Verbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund vor einem wirtschaftlichen Abstieg warnten, sage der Kanzler: „Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens.“

Scholz sei „irgendwie entrückt und glaubt, wir hätten die Zeitenwende bereits hinter uns und allen ginge es gut“. Die Hoffnung des Kanzlers auf eine Aufhellung der Konjunktur und anziehende Märkte teile er nicht, so Kubicki: „Sie trifft auf eine gänzlich andere Wirklichkeit.“ Die Differenzen der Liberalen mit den Grünen seien dagegen anders gelagert, so der Liberale. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sage genauso wie Finanzminister Christian Lindner (FDP): „Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun. Die Grünen denken eher an staatliche Subvention für einzelne Betriebe. Wir denken an Entlastung für alle. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat noch nie funktioniert.“

Sollte es keine Wirtschaftswende geben, dann gehe die Wirtschaft weiter in die Knie, warnte der Bundestags-Vizepräsident. „Die staatlichen Einnahmen werden erodieren. Und dann wünsche ich allen Ministern, die künftig Staatsgeld ausgeben wollen, viel Erfolg.“ Schon die nächste Steuerschätzung werde hinter den Erwartungen bleiben, so Kubicki: „Und es wird demnächst dann auch an Arbeitsplätze gehen. Momentan haben wir bei den Zulieferern für die Automobilindustrie bereits Kurzarbeit. Unsere Automobilfirmen produzieren auf Halde. Und ich habe einige CEOs gesprochen, die sagen: Das können wir nicht dauerhaft durchhalten.“

Sollte sich die Ampel-Koalition nicht auf einen Haushalt und eine Wirtschaftswende einigen können, schließt Kubicki auch ein vorzeitiges Ende der Koalition als Ultima Ratio nicht aus: „Ich bin Strafverteidiger, nichts Menschliches ist mir fremd, und ich schließe grundsätzlich nichts aus. Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft.“

Der Haushalt müsse „bis Ende Juni, Anfang Juli“ durch das Kabinett, mahnte Kubicki, „ansonsten wird der Bundestag Schwierigkeiten haben, den Etat dieses Jahr noch zu verabschieden.“ Er warnte die Regierung davor, „erneut ein schlechtes Schauspiel abzuliefern und über objektiv nicht umsetzbare Dinge wie die Aufweichung der Schuldenbremse zu debattieren“. Für eine Änderung bräuchte es nicht nur die FDP, sondern eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament, die es nicht gebe.

„Also gilt es, sich innerhalb der Grenzen, die das Grundgesetz setzt, darauf zu verständigen, welche Prioritäten zunächst bedient werden müssen“, so Kubicki.


Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bericht: EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

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Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Maßnahmen sichern Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sie sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die zuständigen EU-Botschafter geeinigt haben.

Der Entwurf werde derzeit noch zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und der Regierung in Kiew abgestimmt. Die Sicherheitszusagen sollen spätestens Anfang Juli dieses Jahres in Kraft treten, wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet. In dem Entwurf heißt es wörtlich: „Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken.“

Konkret sichert die EU der Ukraine bei weiteren Angriffen unverzügliche Konsultationen zu, denen zuvor aber beide Seiten zugestimmt haben müssen. In dem Entwurf der 27 EU-Länder heißt es dazu: „Im Fall einer künftigen Aggression beabsichtigen die Europäische Union und die Ukraine, sich innerhalb von 24 Stunden zu konsultieren über die Bedürfnisse der Ukraine, die ihr Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta ausübt“.

Mit dieser Formulierung wird aber indirekt ausgeschlossen, dass im Falle von Angriffen EU-Soldaten an der Seite von ukrainischen Soldaten an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen. Allerdings verspricht Brüssel der Ukraine laut Dokument die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, ein fortgesetztes Training von Soldaten, Mithilfe bei der Reform des Sicherheitssektors, Unterstützung bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken.

„Der Unterstützungsfonds für die Ukraine (Ukraine Assistance Fund) wird im Jahr 2024 ein Budget von fünf Milliarden Euro haben. Weitere vergleichbare jährliche Aufstockungen können bis 2027 ins Auge gefasst werden“, heißt es in dem Text. Gleichzeitig verpflichtet sich die EU, die Ukraine beim Wiederaufbau massiv zu unterstützen: „Die Europäische Union wird berechenbare finanzielle Unterstützung sicherstellen, um die makroökonomische Stabilität des Staates zu erhalten und gleichzeitig den Wiederaufbau, die Rekonstruktion, die Modernisierung, das Wirtschaftswachstum, die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Reformen, die an den Beitritt gekoppelt sind, zu unterstützen.“

Hintergrund: Bereits im Februar 2023 hatte die Weltbank die Kosten für den Wiederaufbau des Landes auf 411 Milliarden US-Dollar geschätzt. Seitdem hat das Ausmaß der Zerstörungen in der Ukraine aber weiter deutlich zugenommen.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, macht die EU die Sicherheitszusagen vor allem auf Druck der Regierung in Kiew. Die Zusagen der EU sind jedoch rechtlich ebenso wenig verbindlich wie die bilateralen Abkommen über Sicherheitsgarantien. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“, die sich auf Angaben von informierten EU-Diplomaten stützen, haben bis heute nur sieben Mitgliedstaaten bilaterale Sicherheitsgarantien abgegeben: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Finnland, die Niederlande und Lettland.

Weitere sieben EU-Länder weigern sich dagegen, künftig bilaterale Abkommen über Sicherheitsgarantien mit der Ukraine zu vereinbaren: die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Zypern und die neutralen Staaten Irland, Österreich und Malta. Auch die Schweiz und die Türkei, die nicht zur EU gehören, wollen kein Sicherheitsabkommen mit Kiew vereinbaren.

Bei den Verhandlungen der vergangenen Monate in den zuständigen Gremien in Brüssel bestanden die drei neutralen Staaten (Irland, Österreich, Malta) darauf, dass die EU – anders als einzelne Mitgliedsländer – keine Sicherheitsgarantien, sondern nur Sicherheitszusagen abgeben soll, berichtet das Blatt weiter. Aus Sicht dieser Länder sind Zusagen weniger verpflichtend als Garantien.


Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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SPD-Politiker Rix: "keine Schnellschüsse" bei Kindergrundsicherung

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Kita im Berliner Bezirk Kreuzberg (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht bei der Kindergrundsicherung noch Klärungsbedarf. „Wir sind nach wie vor in Verhandlungen und prüfen, ob die Regelungen umsetzbar sind und vor allem dem übergeordneten Ziel gerecht werden, wie wir es uns als Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

SPD, Grüne und FDP haben damals festgeschrieben: „Wir wollen mehr Kinder aus der Armut holen, werden mit der Kindergrundsicherung bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns auf die, die am meisten Unterstützung brauchen.“

Rix weiter: „Das Vorhaben ist sehr komplex. Wir wollen keine Schnellschüsse, die am Ende die Familien nur enttäuscht. Sondern wir wollen Schritt für Schritt Maßnahmen ergreifen, mit denen wir Kinderarmut die Rote Karte zeigen.“


Foto: Kita im Berliner Bezirk Kreuzberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Union stemmt sich gegen Verbot für Verbrenner ab 2035

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Auspuff (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll sich nach dem Willen der Union deutlich gegen das von der EU auf den Weg gebrachte Verbot von Verbrennern ab dem Jahr 2035 aussprechen. Über einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet die „Rheinische Post“.

Darin heißt es: „Effektiver Klimaschutz im Verkehr wird nicht über die Verdrängung von Pkw und Lkw gelingen.“ Konkret fordert die Union, „die Zukunft des klimafreundlichen Verbrennungsmotors in Deutschland dauerhaft und ohne Enddatum zu sichern“. Es bedürfe eines Regelwerks, das die Neuzulassung und den Weiterbetrieb von ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betriebenen Fahrzeugen – auch solchen mit Verbrennungsmotor – über das Jahr 2035 hinaus ohne Enddatum ermögliche.

Für alle Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen müsse es gleiche und faire Regeln hinsichtlich Besteuerung, Förderungen und Kaufprämien geben. Der Initiator des Antrags, Verkehrsexperte Christoph Ploß (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Unternehmer und Verbraucher können viel besser als Politiker und Beamte entscheiden, mit welchen Maßnahmen die Klimaziele im Einzelnen am besten erreicht werden können.“ Deswegen sei die Technologieoffenheit gerade im Verkehrsbereich so wichtig. „Ein Verbrennerverbot darf es nicht geben“, betonte Ploß.


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Habeck: Förderung für Wärmepumpe wird immer mehr angenommen

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Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die neue Förderung für den Heizungsaustausch nach dem Gebäudeenergiegesetz als erfolgversprechendes Konzept und rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Förderanträge Ende Mai. „Die Antragszahlen sind im April noch einmal klar gestiegen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

„Alle Anträge bisher konnten sofort beschieden werden, und die Antragstellerinnen und Antragsteller hatten innerhalb von Minuten die Gewissheit, dass ihre neue Heizung gefördert werden kann. Die Förderung insbesondere auch für die Wärmepumpe wird mehr und mehr angenommen“, so der Grünen-Politiker.

Die Förderung sei so umfangreich und für alle Einkommensschichten wie nicht in dieser Form zuvor. Wer eine klimafreundliche Heizung einbaue, könne dafür eine „umfassende und verbesserte Förderung“ erhalten. „Die Förderung ist zu den Vorjahren noch einmal klar angehoben worden. Ab Ende Mai rechnen wir noch einmal mit einem deutlichen Anstieg, denn dann startet die Antragsstellung für Selbstnutzende in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften und wird im August auf alle weiteren Antragstellergruppen ausgedehnt. Ich erwarte auch mit der Erholung der Baukonjunktur eine weiter steigende Nachfrage“, sagte Habeck weiter.

Nach Angaben seines Ministeriums hätten bei der Ende Februar neu gestarteten Heizungsförderung zum 30. April 21.000 Antragsteller eine Förderzusage erhalten. Dies belaufe sich auf ein Fördervolumen von 300 Millionen Euro. Alle Anträge bisher hätten umgehend beschieden werden können. „In den Jahren zuvor betrug die Wartezeit hier zum Teil bis zu einem halben Jahr – jetzt wenige Minuten. Die automatische Bearbeitung der Heizungsförderanträge durch die KfW gibt schnell Planungssicherheit“, teilte eine Ministeriumssprecherin mit.

Vergangene Woche hatte der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) hingegen von einer deutlichen Eintrübung für Wärmeerzeuger auf dem deutschen Markt berichtet. Demnach ist im ersten Quartal der Absatz von Heizungssystemen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 29 Prozent zurückgegangen. Den stärksten Absatzeinbruch verzeichnen laut BDH Wärmepumpen mit einem Minus von 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.


Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lindner: AA und Entwicklungsministerium müssen Ausgaben senken

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Christian Lindner (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium im Haushaltsstreit zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. „In der internationalen Politik müssen harte Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine Priorität haben“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Da geht es um Frieden und Freiheit für Deutschland. Mit Blick auf Geld für andere Teile der Welt werden wir über Zielgenauigkeit und Umfang sprechen müssen. Unsere Wirtschaftskraft reicht nicht aus, um überall auf der Welt mitzumischen“, so Lindner.

„Die Fragen, die sich das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium stellen müssen, sind doch: Verbessern wir mit unserem Steuergeld wirklich Lebenschancen oder dienen die Projekte deutschen Interessen. Seit dem CSU-Entwicklungsminister Müller gibt es Projekte wie die berühmten Radwege in Peru, die man hinterfragen muss.“

Beide Häuser hatten die Vorgaben des Finanzministers für den Haushalt 2025 deutlich überschritten. Auch das Sozial- und Arbeitsministerium hatte viel mehr Geld angemeldet. Lindner stoppte daraufhin am Dienstag kurzfristig die Aufsetzung des Rentenpakets II im Kabinett.

„Ein business as usual war mir nicht möglich. Die Anmeldungen für den Bundeshaushalt 2025 haben nicht den Eindruck erweckt, dass alle die ökonomischen Realitäten erkannt haben“, sagte Lindner der Mediengruppe Bayern. „Deshalb musste ich mich beim Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister erst vergewissern, ob wir noch auf einer Linie sind. Unsere Linie heißt: Deutschland kann nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben und verteilen, als die Menschen erwirtschaften. Die Forderungen verschiedener Ministerien haben mich zweifeln lassen, ob wir diese Linie noch gemeinsam verfolgen.“

Mit einem Bruch der Koalition habe Lindner aber „nie“ gedroht. Um wie viel der Haushalt derzeit überzeichnet ist, dazu machte Lindner nur Andeutungen: „Ich kann keine amtliche Zahl nennen, weil ich verschiedene Forderungen nicht als ernsthafte Verhandlungsposition akzeptiere. Ich kann nur sagen, dass die Spekulationen, die bisher in den Medien kursieren, die Summe unterschätzen.“ Medienberichte sprechen von rund 30 Milliarden Euro.


Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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DIHK registriert mehr kurzzeitige Stromausfälle bei Betrieben

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Strommast (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurzzeitige Stromausfälle haben im vergangenen Jahr einer Umfrage zufolge gehäuft zu Produktionsausfällen und Maschinenschäden bei deutschen Unternehmen geführt. Das zeigt eine stichprobenartige Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 1.000 Unternehmen aus verschiedenen Branchen und Regionen. Über die Umfrage berichtet die „Welt am Sonntag“.

Demnach gaben 28 Prozent der antwortenden Unternehmen, an, von Stromausfällen betroffen gewesen zu sein, die länger als drei Minuten dauerten. 42 Prozent bestätigten Stromausfälle unter einer Dauer von drei Minuten. Stromausfälle unter drei Minuten werden von der Bundesnetzagentur nicht erfasst und fließen auch nicht in den sogenannten SAIDI-Wert ein, der ein international anerkanntes Maß für die Spannungsqualität im Stromnetz ist.

Allerdings können bereits Stromunterbrechungen im Sekundenbereich zu Schäden an Präzisionsmaschinen in der Industrie führen. „Die Probleme erstrecken sich über alle Spannungsebenen und führen zwangsläufig zu wirtschaftlichen Schäden“, heißt es im Ergebnis der DIHK-Umfrage: Für ein Drittel (32 Prozent) verursachten die Stromausfälle zusätzliche Kosten von bis zu 10.000 Euro. Für 15 Prozent der Befragten beliefen sich die Kosten von Stromausfällen auf 10.000 bis 100.000 Euro. Ein kleiner Anteil (2 Prozent) hatte sogar Kosten von mehr als 100.000 Euro.

Als Reaktion auf Stromschwankungen richteten im vergangenen Jahr sieben Prozent der Betriebe Notstromaggregate zur Abdeckung von Spitzenlasten ein und elf Prozent Energiespeicher. „Die Sorge vor Stromausfällen ist also häufig Ursache für eigene Absicherungsmaßnahmen“, kommentierte die DIHK. Die genaue Ursache für die Stromausfälle ist laut Befragung meist ungeklärt. So erfahren zwei Drittel der Unternehmen den Grund für die Schwierigkeiten des eigenen Betriebs nicht.

„Solange Unternehmen die Ursachen für den Großteil der Stromausfälle nicht kennen, werden Zweifel an der Zuverlässigkeit der Netze wachsen“, warnte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks. Die IHK-Organisation schlägt daher ein Auskunftsrecht über die Ursachen von Stromausfällen und das Überarbeiten der Entschädigungsregelungen vor. „Wichtig“, so Dercks, „wäre auch ein Stichproben-Monitoring der Bundesnetzagentur für Stromausfälle unter 3 Minuten.“


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Richterbund fordert mehr Präventionsprogramme gegen Extremismus

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Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Politiker im Wahlkampf fordert der Deutsche Richterbund eine entschlossene Reaktion der Ampelregierung. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn: „Es braucht einen Kurswechsel der Bundesregierung im Kampf gegen Extremismus und Rechtspopulismus. Die Ampelkoalition spricht zwar viel über die Resilienz des Rechtsstaats, tut aber zu wenig dafür. Jetzt rächt es sich, dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet beim Rechtsstaat den Rotstift angesetzt hat.“

Rebehn kritisierte, dass „während Hass und Hetze“ im Netz um sich griffen, die Ampel den geplanten Bund-Länder-Pakt auf Eis gelegt habe: „Das gilt es rasch zu korrigieren.“ Notwendig seien mehr Präventionsprogramme, eine bessere Aufklärung über Desinformation im Netz und eine effektive Strafverfolgung, um die Spirale aus Hass, Bedrohungen und Gewalt zu durchbrechen.


Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Handwerkspräsident übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Scholz

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Olaf Scholz am 08.05.2024, via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich übt deutliche Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich. „Die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage durch den Bundeskanzler und die Spitzenverbände der Wirtschaft unterscheidet sich gravierend“, sagte Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Und das ist natürlich ein Problem.“

Wenn man in der Analyse schon so weit auseinander liege, komme man auch zu anderen Schlüssen, welche Maßnahmen nötig seien, so der Handwerkspräsident weiter. „Die Wirtschaft und der Regierungschef sollten einen gemeinsamen Blick darauf haben, wo Betriebe und Unternehmen der Schuh drückt und wo ihre Probleme im Betriebsalltag liegen. Das war in der Vergangenheit immer eine Stärke“, so Dittrich.

Zwar halte er Scholz grundsätzlich für einen intelligenten Mann, der die wirtschaftlichen Zusammenhänge verstehe, sagte Dittrich. „Doch es macht auf mich den Eindruck, als nehme er das, was Unternehmen und Betriebe als Sorgen und Ängste aktuell formulieren, nicht für bare Münze.“ Das zeige auch die Aufforderung des Bundeskanzlers, die Situation nicht schlecht zu reden.

„Es sind die harten Fakten, die diese großen Sorgen bei vielen Unternehmern verursachen. Das sollte der Kanzler ernst nehmen“, forderte Dittrich. Die Herausforderungen und Probleme für die Wirtschaft durch Energiewende, grüne Transformation, marode Infrastruktur, schleppende Digitalisierung und Fachkräftemangel seien riesengroß, klagte der Dachdeckermeister. „Da reicht es nicht zu sagen: Wartet, bis die EZB die Zinsen senkt, dann wird alles wieder gut. Ich sage Ihnen: wird es nicht.“

Die Gespräche mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien derzeit „wesentlich tiefgehender“, weil es eine gemeinsame Einschätzung hinsichtlich des Handlungsdrucks gebe. Den Satz des Kanzlers, dass die Klage „des Kaufmanns Lied“ sei, weise er zurück, sagte Dittrich.

„Ich bin Handwerksmeister und kein Kaufmann, das habe ich dem Bundeskanzler auch direkt gesagt, als er das bei der Handwerksmesse in München so formulierte. Glauben Sie mir: Es macht mir wahrlich keinen Spaß, als Mahner am Straßenrand zu stehen. Ich fühle mich in dieser Rolle nicht wohl. Aber ich muss sie derzeit einnehmen, weil die Fakten inzwischen auch im Handwerk die gefühlte Wahrnehmung bestätigen.“

Viele Handwerksbetriebe rechneten derzeit mit sinkenden Umsätzen und sorgten sich um ihre Zukunft, so Dittrich. „Die Stimmung im Handwerk ist wirklich alles andere als gut – sie ist mies.“


Foto: Olaf Scholz am 08.05.2024, via dts Nachrichtenagentur

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