Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Digitalisierung grundsätzlich positiv. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 85 Prozent der Befragten an, dass digitale Technologien und Anwendungen ihr Leben unmittelbar leichter machen.

Zugleich führt die zunehmende Digitalisierung aber auch dazu, dass sich Menschen davon überfordert fühlen – 41 Prozent sogar häufig und das über alle Altersklassen hinweg: So fühlt sich auch ein Drittel (33 Prozent) der 30- bis 49-Jährigen häufig überfordert. Fast die Hälfte (44 Prozent) hat außerdem Angst, der technischen Entwicklung nicht folgen zu können. Jeder Zweite würde aber gerne mehr über Künstliche Intelligenz lernen (49 Prozent).

Zugleich sieht eine Mehrheit (63 Prozent) das Land digital gespalten. Der Anteil der Menschen, die eine Spaltung wahrnehmen, nimmt im Vergleich zu den Vorjahren leicht zu (2022: 58 Prozent, 2023: 60 Prozent). Die Geschwindigkeit der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft wird unterschiedlich bewertet: 59 Prozent finden das Tempo zu langsam, 16 Prozent halten es für angemessen, und 22 Prozent empfinden es als zu schnell. Letzteres sagen insbesondere die Über-75-Jährigen (47 Prozent). Insgesamt sehen aber 86 Prozent der Deutschen die Digitalisierung als positiv an.

Mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI) sagen 44 Prozent der Befragten, dass KI schon heute ihr alltägliches Leben einfacher macht. 57 Prozent meinen, alle Menschen sollten die Möglichkeit erhalten, sich mit KI vertraut zu machen. Fast die Hälfte ist jedoch auch der Ansicht, dass KI den Menschen entmündigt. Insgesamt sehen drei Viertel KI eher als Chance für die Gesellschaft – und 24 Prozent als Gefahr.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.004 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten am Mittwochmittag mitteilten, wurde der Tatverdächtige am Dienstagabend um 22:30 Uhr im Stadtteil Rheinau widerstandslos festgenommen.

Der 25-Jährige soll dort zunächst mehrere Wahlplakate beschädigt und entwendet haben, woraufhin Zeugen die Polizei verständigt hatten. Der AfD-Politiker, der ebenfalls auf das Geschehen aufmerksam geworden war, verfolgte laut der Behörde den Tatverdächtigen und stellte ihn. Daraufhin soll der Tatverdächtige ihn mit einem Cuttermesser verletzt haben. Im Anschluss flüchtete der Tatverdächtige, wurde aber kurz darauf durch die Einsatzkräfte aufgegriffen. Der Politiker sei in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht worden. Er erlitt der Polizei zufolge keine lebensgefährlichen Verletzungen.

Bei dem Tatverdächtigen hätten sich bei der Festnahme deutliche Hinweise auf eine psychische Erkrankung ergeben, weshalb er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert worden sei, so die Beamten weiter. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand lägen keine konkreten Hinweise vor, dass der Tatverdächtige bei dem Angriff erkannt habe, dass es sich um einen AfD-Politiker handele.

Durch die Staatsanwaltschaft Mannheim sei ein Unterbringungsbefehl beim Amtsgericht Mannheim beantragt worden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert.

„Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Insbesondere, weil die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen fehlen, werden die beabsichtigten Maßnahmen kaum zur Einführung eines namhaften Wohngemeinnützigkeitssektors beitragen.“

Die Bundesregierung will im Rahmen des Jahressteuergesetzes, welches am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, eine „Neue Wohngemeinnützigkeit“ etablieren. Soziale Unternehmen, Vereine und gemeinnützige Stiftungen könnten damit künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von umfassenden Steuererleichterungen profitieren.

Um diese Steuererleichterungen zu erhalten, muss die angebotene Miete dem Bericht zufolge unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen seien laut Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) so festgelegt, dass rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett will am Mittwoch die neue Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands verabschieden. Das 81-seitige Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, beschreibt, welche Regeln und Pflichten im Kriegsfall gelten würden.

„Erstmals seit Jahrzehnten ist Deutschland auch wieder militärisch bedroht“, heißt es in dem Papier. Durch die geostrategische Lage als „Drehscheibe Deutschland“ ergäben sich „Bündnisverpflichtungen in seiner Rolle als Aufmarsch- und Transitzone für verbündete Streitkräfte sowie als rückwärtiger Operationsraum für Nato-Einsatzoptionen im zentraleuropäischen Raum“.

Die neuen „Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung“ ersetzen die bisherigen Richtlinien, die noch vom Januar 1989 stammen. In dem neuen Papier wird darauf gedrungen, dass die Vorbereitungen zur Verteidigung des Landes rasch beginnen: „Alle Maßnahmen der Gesamtverteidigung sind im Frieden, soweit notwendig und möglich, vorzubereiten.“ Das Papier macht klar, wer im Ernstfall welche Verantwortung trägt und welche gesetzlichen Vorschriften schon gelten. So würde die Machtfülle des Kanzlers im Verteidigungsfall wie im Grundgesetz festgelegt wachsen. Bei dessen Verkündung würde die Befehls- und Kommandogewalt für Verteidigung auf ihn übergehen. Der Verteidigungsminister wäre nur noch Leiter der Bundeswehrverwaltung.

In dem Papier wird auch darauf verwiesen, dass im Krisenfall genug Personal auch für zivile Aufgaben vorhanden sein muss. „Das mit Aufgaben der Gesamtverteidigung befasste Personal ist bereits im Frieden entsprechend aus-, fort- und weiterzubilden“, heißt es. Während die Männer zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden können, dürfen Frauen dem neuen Papier zufolge im Alter von 18 bis 55 Jahren im Verteidigungsfall „nur in das zivile Gesundheitswesen sowie in die ortsfeste militärische Lazarettorganisation verpflichtet werden.“ Im Gesundheitsbereich soll eine Meldepflicht „der nicht berufstätigen Angehörigen der Gesundheitsberufe“ eingeführt werden.

Gibt es eine Knappheit an Lebensmitteln, kann der Staat diese dem Papier zufolge beschlagnahmen lassen. „Im Rahmen der Daseinsvorsorge unterstützt der Staat in einer Versorgungskrise die Grundversorgung der Zivilbevölkerung und der Bundeswehr mit lebensnotwendigen Lebensmitteln über regulierende Eingriffe in die Lebensmittelkette“, heißt es. Dies sei aber nur möglich, wenn die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs ernsthaft gefährdet sei.

Auch auf Deutschlands Kultureinrichtungen kommt viel Arbeit zu. Sie sollen „Notfallverbünde“ bilden und eine „Priorisierung von Maßnahmen zur Kulturgutrettung in Abhängigkeit von der konkreten Gefahrenlage und in Absprache mit den für die Gefahrenabwehr zuständigen Behörden“ erarbeiten – vor allem müsse es eine Identifikation von Kulturgütern geben, die im Sinne der Haager Konvention in bewaffneten Konflikten besonders gefährdet seien. Diese Güter müssten dann zum Beispiel in unterirdische Schutzräume gebracht werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Wie Abfragen der „Welt“ bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer ergaben, wurden bundesweit mehr als 255.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem Anstieg von etwa sieben Prozent gegenüber dem Jahr 2022. Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele Betroffene nicht trauen, Anzeige zu erstatten.

Am Donnerstag stellen die Ministerinnen Nancy Faeser (SPD, Innen) und Lisa Paus (Grüne, Familie) mit dem Bundeskriminalamt (BKA) das Lagebild für das Jahr 2023 in Berlin vor. Danach sind in allen 16 Bundesländern mehr Opfer von häuslicher Gewalt registriert worden. Die Daten der Länder fließen in das Bundeslagebild ein, das vom BKA erstellt wird. Unter häusliche Gewalt fallen etwa Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung. Größtenteils handelt es sich dem Lagebild zufolge bei den verübten Taten aber um Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung und Stalking. Zur häuslichen Gewalt gehören sowohl die sogenannte „Partnerschaftsgewalt“ (Partner, Ex-Partner, Lebensgemeinschaften) als auch die „innerfamiliäre Gewalt“ (Verwandte).

Beim Vergleich der Länder verzeichnet das Land Bremen/Bremerhaven mit 34,6 Prozent (3.791 Opfer) den stärksten Zuwachs. Dahinter kommen Sachsen-Anhalt (plus 12,4 Prozent, 8.238 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 9,8 Prozent, 16.436 Opfer). Es folgen der Stadtstaat Hamburg (plus 9,4 Prozent, 7.978 Opfer), Brandenburg (plus 8,9 Prozent, 6.673 Opfer), Berlin (plus 8,8 Prozent, 18.784 Opfer) und Niedersachsen (plus 8,7 Prozent, 26.891 Opfer) mit überdurchschnittlich hohen Werten. Den geringsten Anstieg bei der häuslichen Gewalt haben Thüringen (plus 1,1 Prozent, 6.551 Opfer), das Saarland (1,4 Prozent, 3.224 Opfer) und Rheinland-Pfalz (plus 1,7 Prozent, 13.810 Opfer) erfasst.

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, sagte der „Welt“: „Häusliche Gewalt hat viele Gesichter: Frauen und Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten sind Opfer gewalttätiger Partner. Vergewaltigung in der Paarbeziehung ist so alltäglich wie Schläge oder Misshandlung mit Gegenständen.“ Die Täter seien häufig alkoholisiert. Auch hohe Mietkosten und der knappe Wohnungsmarkt trügen dazu bei, häusliche Gewalt zu „verfestigen“. Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, sagte der „Welt“: „Der erneute Anstieg von häuslicher Gewalt ist erschreckend, kommt aber nicht unerwartet.“ Nötig sei jetzt ein „Gewalthilfegesetz, das allen von Gewalt betroffenen Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung garantiert“. Denn bisher sei Gewaltschutz eine freiwillige Leistung einerseits der Kommunen. „Und andererseits müssen die Opfer von Gewalt teilweise einen Eigenanteil von bis zu 50 Euro pro Tag für den Aufenthalt in einem Frauenhaus zahlen“, sagte Loheide.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – In Mannheim ist ein AfD-Gemeinderatskandidat am Dienstagabend offenbar mit einem Messer angegriffen worden. Der Mann habe Verletzungen erlitten, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend. Der Täter soll demnach festgenommen worden sein.

Eine offizielle Bestätigung des Vorfalls gab es zunächst nicht. Die weiteren Hintergründe zu Täter und Tathergang blieben entsprechend unklar. Berichten zufolge soll der Angriff in der Nähe des Mannheimer Marktplatzes stattgefunden haben und im Zusammenhang mit dem Herunterreißen von Wahlplakaten stehen. Weitere Informationen sollen dem Vernehmen nach im Laufe des Tages veröffentlicht werden.

Erst am vergangenen Freitag hatte ein Messerangriff in der baden-württembergischen Stadt bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dabei hatte ein aus Afghanistan stammender Mann auf dem Mannheimer Marktplatz mehrere Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Gruppe „Pax Europa“ angegriffen und mit einem Messer auf diese eingestochen. Mehrere Personen wurden verletzt – ein Polizeibeamter, der in das Geschehen eingriff, starb.

Foto: Polizeiwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.510 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Der Dax hat gestern so tief geschlossen wie seit vier Wochen nicht mehr“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Auffallend sei zudem, dass die Umsätze am Dienstag deutlich angezogen hätten. „Es sieht so aus, als hätten die Ersten jetzt begonnen, ihre Gewinne mitzunehmen. Gleichzeitig ist die Absicherungsaktivität gegen fallende Kurse weiterhin unterdurchschnittlich niedrig.“

Auf dem Parkett fieberten bereits alle der EZB-Zinssitzung am Donnerstag entgegen. Eine Zinssenkung um 25 Basispunkte gelte als ausgemacht. Entscheidend für die Börsen werde der Zinsausblick der EZB sein. Die EZB werde am Donnerstag zwar sicherlich keinen klaren Fahrplan vorlegen. „Trotzdem erhoffen sich die Börsianer weitere Hinweise darauf, ob der nächste Zinsschritt – wie aktuell erwartet – im September folgen könnte.“

„Mit einer zweiten Zinssenkung im Rahmen der folgenden Juli-Sitzung rechnet aktuell nur eine kleine Minderheit.“ Sollten sich allerdings konkrete Hinweise darauf ergeben, dann könnte das die Rally an den Börsen wieder aufleben lassen. „Umgekehrt würden Hinweise auf einen zweiten Zinsschritt erst nach dem September sicherlich für Enttäuschung sorgen“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0875 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9195 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem „Stern“.

Lauterbach müsse die Hilferufe der Experten beherzigen und sie an einen Tisch holen: „Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete übte scharfe Kritik an Lauterbach. „Dass in Deutschland bei der Versorgung kranker Kinder triagiert werden muss, ist ein unerträglicher Zustand“, sagte er. Schon in der Vergangenheit habe der Bundesgesundheitsminister „viel zu zaghaft auf akute Engpässe“ in der Kindermedizin reagiert. „Nun ist erneut ein Notstand erreicht, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind“, sagte der CDU-Abgeordnete.

Aus Sicht Sorges kommt erschwerend hinzu, dass die Krankenhausreform seit Monaten festgefahren sei. Das liege daran, dass Lauterbach das Vorhaben an Ländern und Kliniken vorbei konzipiert habe. „Dieser Alleingang des Ministers rächt sich nun“, sagte der Gesundheitsexperte. „Es droht eine monatelange Hängepartie, die wir uns gerade für die Kinderkliniken nicht erlauben dürfen.“

In dieser Krankenhausreform sieht der Grünen-Politiker Janosch Dahmen unterdessen das „notwendige Gegenmittel“ gegen ungünstige Entwicklungen in dem Bereich. „Die Situation vieler Kinderkliniken ist ausgesprochen schwierig“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem „Stern“. Sie seien unterfinanziert, es fehle das Fachpersonal und gleichzeitig seien sie wiederkehrend chronisch überlastet. „Die Krankenhäuser für die Kleinsten sind so inzwischen selbst so zum Patienten geworden.“

Statt der unvorhersehbaren Versorgung kritisch kranker Kinder lohnten sich lukrative, planbare Eingriffe bei Erwachsenen für viele Klinikkonzerne deutlich mehr. Die Krankenhausreform könne dem Abhilfe schaffen. Er spricht eine Warnung aus: Komme die Reform – die derzeit im Parlament beraten wird – nicht, sei zu befürchten, „dass weitere Kinderkliniken Kapazitäten abbauen müssen oder sogar ganz geschlossen werden“. Neben der Krankenhausreform wolle man durch „die anstehende Notfallreform insbesondere auch die Notaufnahmen von Kinderkliniken entlasten“, sagte Dahmen, der vor seinem Eintritt in den Bundestag selbst als Notfallmediziner gearbeitet hat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor negativen Folgen der geplanten EU-Batterieverordnung für Deutschland.

„Diese Verordnung würde neue Batteriefabriken hierzulande verhindern, die wir aber dringend brauchen. Da wird in Brüssel gerade Industriepolitik zugunsten anderer europäischer Standorte gemacht“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Da frage ich mich, warum die deutsche Bundesregierung hier so still ist und nicht mit aller Kraft versucht, das zu verhindern“, kritisierte sie.

Hintergrund sei ein Paradigmenwechsel bei der Zulassung neuer Batteriefabriken. „Die EU will künftig nicht mehr die Stromverwendung des einzelnen Unternehmens heranziehen, um zu beurteilen, ob eine Batterie klimafreundlich hergestellt wurde, sondern den deutschen Strommix als Faktor zugrunde legen. Das ist zum Nachteil aller Länder, die nicht in der Kernenergie sind. Also auch für Deutschland“, sagte die VDA-Präsidentin.

Foto: VDA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai weiter verbessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Der entsprechende Index stieg demnach auf -11,8 Punkte, nach -13,8 im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen klarten etwas auf, waren allerdings noch von Skepsis geprägt. „Die Selbständigen hoffen zunehmend, die wirtschaftliche Talsohle überwunden zu haben“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Trotz besserer Stimmung der Selbständigen blieb der Indikator etwas schlechter als der für die Gesamtwirtschaft. Besonders positiv entwickelte sich das Klima bei Unternehmensberatungen, auch Architektur- und Ingenieurbüros meldeten gut laufende Geschäfte. „In ihren Auftragsbüchern haben die Selbständigen noch viel Platz“, sagte Demmelhuber. Auch um dem Auftragsmangel etwas entgegenzusetzen, planen sie seltener mit höheren Verkaufspreisen in den nächsten Monaten.

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