Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verena Pausder, Chefin des Start-up-Verbands, fordert, dass Hochschulen mindestens ein Prozent ihres Budgets inklusive Drittmittel gezielt für Ausgründungen zur Verfügung stellen sollten. „Wir haben Weltklasse Forschung in Deutschland“, sagte Pausder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Deutsche Hochschulen seien häufig auf Augenhöhe mit denen in den USA. „Doch aus dieser Forschung entstehen zu selten Produkte und zu wenig Unternehmen.“

Deutsche Hochschulen basierten auf drei Säulen: Forschung, Lehre und Transfer. Zu letzterer gehöre auch das Ausgründen von Start-ups. Diese dritte Säule werde aber zu oft vernachlässigt, so Pausder. „Anerkennung gibt es für Publikationen, vielleicht auch für gute Lehre – aber nicht, wenn an einem Lehrstuhl ausgegründet wird.“ Dafür gebe es zu wenig Anreize.

Die 1-Prozent-Marke soll laut Pausder keine politische Auflage sein, sondern eine freiwillige Selbstverpflichtung. Ein Prozent des Budgets seien „viel mehr“, als die meisten Hochschulen aktuell für die Förderung von Ausgründungen ausgeben würden. „Das zeigt, wie wenig Priorität das Thema bisher hatte“, sagte die Verbandschefin. „Ein Prozent wäre ein Booster für Ausgründungen.“

Das Geld solle vor allem in Mitarbeiter fließen, die sich um Start-ups und Innovationen kümmern. Unter anderem fordert der Start-up-Verband genügend Veranstaltungen, um Studierenden den „unternehmerischen Funken“ und die betriebswirtschaftlichen Grundkompetenzen zu vermitteln. Zudem solle es professionelle Unterstützung bei der Unternehmensgründung geben.

Foto: Bücher in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt. „Wir sehen bereits seit einigen Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland enorm ungleich ist“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.

„Wir haben eine hohe Konzentration von enormen Vermögen bei sehr, sehr kleinen Teilen der Bevölkerung. Und wir haben ein Steuersystem in Deutschland, was zu dieser Tatsache nicht passt“, so der SPD-Generalsekretär. Wenn es stimme, was alle Parteien immer wieder verlangen, dass man Arbeitnehmer und Rentner bei ihren Einkommen steuerlich entlasten wolle, dann müsse dem gegenüberstehen, dass man an die Vermögen im Land stärker rangeht. „Deshalb spricht sich die SPD für eine Reaktivierung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und für Milliardäre in Deutschland aus“, so Kühnert. „Dadurch könnten wir andere hart arbeitende Leute entlasten.“

Ihm sei wichtig, „dass wir keine Neiddiskussion daraus machen“, sagte er. „Die meisten Leute, die ein Vermögen von einer Million oder mehr sich erarbeitet haben, die haben dafür hart arbeiten müssen.“ Da sei aber auch nicht der entscheidende Punkt. „Es geht doch überhaupt gar nicht darum, sie zu schröpfen, sondern es geht um einen gerechten Umgang zwischen denen, die mit ihrer Erwerbsarbeit ein kleines Einkommen nach Hause holen und denen, die auf einem größeren Vermögen sitzen. Da besteuert kaum ein Land so ungleich wie das Deutschland tut. Auch vergleichbare westliche Länder – Italien, Frankreich, Großbritannien – ziehen Vermögen deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heran.“

Mehr Vermögensgerechtigkeit sei auch deshalb wichtig, weil sonst die Akzeptanz für unser Steuersystem insgesamt sinke, so Kühnert. „Es dient auch dem sozialen Frieden in der Gesellschaft. Wenn eine Mehrheit der Menschen auf Dauer den Eindruck hat, für viel Arbeit gar nicht so viel Geld zu kriegen, aber einen Großteil der Steuern bezahlen zu müssen, dann werden die sich irgendwann wehren gegen diese Art des Steuersystems“, sagte der SPD-Politiker. „Und dem sollte die Politik vorbeugen, indem sie die starken Schultern stärker in die Verantwortung nimmt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender „Welt“: „Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so was auch sehr schlimm. Aber ich finde auch seine Äußerungen extrem problematisch.“

Der CDU-Politiker habe offen gefordert, dass die Ukraine mit deutschen Waffen Ministerien in Moskau angreifen und dass der Krieg nach Russland getragen werden soll. Wagenknecht: „Damit begibt sich unser Land in eine massive Gefahr.“ Ihr mache das angst und bange, dass der Kanzler in dieser Frage Kiesewetter folge und den Einsatz deutscher Waffen in Russland freigegeben habe. Und weiter: „Ich bereue doch nicht, dass ich sage, man muss solche Positionen und natürlich auch diejenigen, die sie vertreten, stoppen.“

Kiesewetter war wenige Tage später bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Mann als „Kriegstreiber“ beschimpft und niedergeschlagen worden. Als Unterstellung wies die BSW-Vorsitzende zurück, sie habe mit ihren Äußerungen Leute motiviert. In einer Demokratie werbe man darum, dass die Wähler Politiker und politische Positionen stoppen, indem diese ein schlechtes Ergebnis bei der Europawahl bekommen.

Sie verteidigte auch die Äußerungen ihres Mannes Oskar Lafontaine, man müsse Verrückte wie Kiesewetter hinter Schloss und Riegel bringen. In Deutschland sei es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, einen Krieg vorzubereiten. „Und wenn jemand sagt: Man muss mit deutschen Waffen den Krieg nach Russland tragen, dann finde ich auch, ist das ganz klar im Konflikt mit unserem Grundgesetz und mit unserer Verfassung“, so Wagenknecht weiter. Und sie fügte hinzu: „Ich finde, das muss man stoppen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in Presseberichterstattungen, sollte man „durchgängig Glauben schenken“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag.

„Ich rudere persönlich gerne, aber selten zurück“, fügte er hinzu. „Und deswegen war das auch in diesem Fall nicht so.“ Es habe in der SPD-Runde eine „sehr sachliche Diskussion“ gegeben. Er bekräftigte, dass er am kommenden Mittwoch die Rahmenbedingungen für das, was ihm vorschwebe, vorlegen wolle.

Es sei aber klar, dass jede neue Wehrform, egal wie sie strukturiert sei, sich an den Kapazitäten orientieren müsse, die da seien. Sie könne aber nicht dazu da sein, um die Personallücke bei der Bundeswehr komplett zu schließen. „Das müssen wir auf andere Art und Weise bewerkstelligen und tun das auch“, so Pistorius.

Der Minister erneuerte auch seine Aussage, dass Deutschland bis 2029 „kriegstüchtig“ sein müsse. Man müsse „Abschreckung leisten“, um zu verhindern, dass es zum Äußersten komme. Es sei eine „neue Form des Wehrdienstes“ erforderlich, die „nicht völlig frei von Pflichten“ sein könne, sagte der SPD-Politiker.

Foto: Boris Pistorius bei der Regierungsbefragung am 05.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert.

„Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, dass sich das in Gewalt weiter fortsetzt, in der Spaltung, und zwar auch in den Worten“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Und da sind alle Parteien gemeint. Und da wünsche ich mir auch ein starkes Statement aktuell des Bundespräsidenten, der endlich zur Einheit in diesem Land beitragen kann und nicht zur weiteren Spaltung, dass man auch Parteien als `nicht demokratisch` deklariert und bezeichnet.“

Obwohl auch Politiker aller anderen etablierten Parteien Opfer von politischen Angriffen wurden und das Bundeskriminalamt (BKA) 2023 mehr als doppelt so viele Angriffe auf Repräsentanten der Grünen als auf Repräsentanten der AfD gezählt hat, sieht Chrupalla die AfD als Hauptziel politisch motivierter Gewalt. „Wir waren ja als Partei schon immer mit am stärksten betroffen, was vor allen Dingen physische Gewalt betrifft“, behauptete er.

„Ich hoffe wirklich und ich appelliere auch an alle, dass man hier versucht, auch verbal in die Mäßigung zu kommen.“ Wenn er alle Parteien anspreche, dann meine er natürlich auch seine Partei. „Und das ist natürlich auch ein Aufruf an unsere Parteifreunde und Kollegen, verbal mit abzurüsten.“

Einen besonderen Schutz speziell für Politiker lehnt Chrupalla als Konsequenz aus den Übergriffen ab. „Wir brauchen als Politiker nicht die Debatte, dass wir mehr geschützt werden müssen“, sagte er. „Ich erwarte den gleichen Schutz wie normale Personen im normalen Leben für Schulkinder, die zur Schule gehen, für Frauen, die abends durch einen Park gehen. Wir haben ja aktuell innenpolitisch, was Gewalttaten angeht, was Messerkriminalität angeht, mit die höchsten Zahlen, die, die wir aktuell wahrnehmen.“

Erst seit 2021 erfasst das BKA Messerangriffe als eigene Kategorie, wobei 2022 die Kategorie neu zugeschnitten wurde, sodass sie nur Fälle mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung erfasst. Ein langfristiger Trend lässt sich daher nicht ermitteln. 2023 zählte das BKA 8.951 Fälle und damit 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr.

Foto: Tino Chrupalla und Alice Weidel am 05.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. „Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Union habe dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islams vorgelegt. „Dieser steht am Donnerstag zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag.“ Unmittelbar nach der Regierungserklärung des Kanzlers müsse die Koalition beweisen, „dass sie es mit der Bekämpfung des politischen Islams ernst meint“, so Frei.

Der Antrag der Union umfasst 14 Maßnahmen. So soll sich etwa derjenige künftig strafbar machen, der in Deutschland zu einem islamistischen Gottesstaat, also zu einem Kalifat zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft. Auch soll für solche Fälle eine „neue Regelung zu einer zwingenden Regelausweisung“ eingeführt werden, heißt es in dem Antrag.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen.

„Katastrophen wie diese zeigen einmal mehr, dass auf das Beste zu hoffen kein politisches Handeln ist“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn Markus Söder nun in Sonntagsreden plötzlich die Bedeutung des Klimaschutzes wiederentdeckt und die Union in Europa gleichzeitig versucht, den Green Deal zurückzudrehen, ist das wenig überzeugend.“

CDU und CSU werben im laufenden Europawahlkampf unter anderem dafür, das für 2035 geplante Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennermotor zurückzunehmen. Grünen-Chefin Lang sagte nun mit Blick auf das Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg: „Was wir nun brauchen, sind Taten statt Worte: Dazu zählen die Stärkung des Katastrophenschutzes, Maßnahmen zur Klimaanpassung und verlässlicher Klimaschutz. Die Klimakrise macht vergleichbare Katastrophen häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender – wenn die Union das nicht ernst nimmt, gefährdet sie die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen im Land.“

Foto: Ricarda Lang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen“ wären „ein völlig falscher Weg“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Wenn es aber darum gehe, „ganz gezielt“ kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei man gern dabei. „Darüber können wir jederzeit reden“, so Post. „Entlastungen müssen sozial gerecht sein. Und sie müssen natürlich gleichzeitig auch im Haushalt finanzierbar sein, und zwar ohne auf Kosten der sozialen, inneren und äußeren Sicherheit in unserem Land zu gehen“, sagte der SPD-Politiker.

Lindner will die Steuerzahler bis 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlasten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert.

Der Polizist sei gestorben, „weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht verteidigte: die Meinungsfreiheit“, sagte sie am Mittwoch zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag. Die Meinungsfreiheit sei „ein hohes Gut“, auch für Meinungen, die „kontrovers“ seien, fügte Bas hinzu.

Die Abgeordneten trügen eine „besondere Verantwortung“ dafür, wie nun über die Folgen der Tat debattiert werde. „Diese Debatte müssen wir offen, ehrlich und verantwortungsvoll führen“, sagte die Bundestagspräsidentin. Dabei forderte sie vor allem einen „respektvollen Umgang mit abweichenden Meinungen“ ein.

Im Anschluss gab es im Plenum eine Schweigeminute für alle, „die im Einsatz für unser Land ihr Leben lassen mussten“.

Foto: Bärbel Bas am 05.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. „Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden“, sagte Schulz der „taz“.

Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeite, würden sie auch für die Wähler unattraktiv. „Daraus wird aber nichts, wenn sich Ursula von der Leyen auch von Rechtsextremen zur Kommissionspräsidentin wählen lassen will“, so Schulz. „Das widerspricht übrigens dem Kurs der CDU im Bund, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Hier sind die CDU und Frau von der Leyen nicht glaubwürdig.“

Gleichzeitig sagte der heutige Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass nicht alle ihre Wähler „Antidemokraten“ seien, „sondern auch Protestwähler, manche aus verständlicher Verzweiflung über politische Enttäuschungen“. Diese zurückzugewinnen, sei „Demokratieschutz“.

Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger der EU das Europaparlament. Für Parteien am rechten Rand werden europaweit Stimmengewinne prognostiziert. Das neue Europaparlament wird die Kommissionspräsidentin wählen. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der EVP, hat bislang nicht ausgeschlossen, für ihre Wiederwahl auch auf die Stimmen von Teilen der EKR-Fraktion zu setzen.

Foto: Martin Schulz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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