Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im März 2024 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,9 Prozent und nominal (nicht preisbereinigt) 0,6 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Februar 2024. Verglichen mit dem Vorjahresmonat März 2023 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Umsätze real um 2,9 Prozent und nominal um 3,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Den größten realen Umsatzzuwachs im März 2024 gegenüber dem Vormonat verbuchte der Bereich sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) mit einem Plus von 2,7 Prozent, gefolgt vom Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen mit einem Plus von 1,4 Prozent. Im Bereich Verkehr und Lagerei stiegen die realen Umsätze um 1,1 Prozent, wohingegen sie im Grundstücks- und Wohnungswesen um 0,3 Prozent gegenüber Februar 2024 sanken. Im Bereich Information und Kommunikation stagnierten die realen Umsätze auf dem Niveau des Vormonats, so Destatis.

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Wiesbaden/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,0 Prozent gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilten, lag der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex 1,9 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats Mai 2023.

Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen. Daher besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe. Der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex liefert somit eine grobe Annäherung an die Entwicklung der Industrieproduktion. Da er etwa einen Monat früher verfügbar ist als der Produktionsindex, eignet er sich als Frühindikator für die Konjunkturentwicklung. Eine Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist aber nicht möglich, so die Behörden.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,6 Prozent und die Importe um 2,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilte, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 um 1,9 Prozent, während die Importe um 0,6 Prozent sanken.

Insgesamt wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 136,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 114,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im April 2024 mit einem Überschuss von 22,1 Milliarden Euro ab. Im März 2024 hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +22,2 Milliarden Euro gelegen, im April 2023 bei +18,7 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 74,1 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 61,3 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber März 2024 stiegen die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 1,2 Prozent und die Importe aus diesen Staaten um 4,3 Prozent. In die Staaten der Eurozone wurden im April 2024 Waren im Wert von 51,6 Milliarden Euro (+1,8 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 40,7 Milliarden Euro (+4,4 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 22,5 Milliarden Euro (-0,1 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 20,5 Milliarden Euro (+3,9 Prozent) von dort importiert.

In die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,4 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 53,2 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert. Gegenüber März 2024 nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 2,0 Prozent zu, die Importe von dort sanken um 0,4 Prozent.

Die meisten deutschen Exporte gingen im April 2024 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 1,2 Prozent weniger Waren exportiert als im März 2024. Damit sanken die Exporte in die Vereinigten Staaten auf einen Wert von 14,2 Milliarden Euro. Die Exporte in die Volksrepublik China nahmen um 0,8 Prozent auf 8,4 Milliarden Euro zu, die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen um 15,4 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im April 2024 aus der Volksrepublik China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 12,8 Milliarden Euro eingeführt, das waren 7,8 Prozent weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 1,0 Prozent auf 7,5 Milliarden Euro. Die Importe aus dem Vereinigten Königreich nahmen im gleichen Zeitraum um 8,8 Prozent auf 3,0 Milliarden Euro zu.

Die Exporte in die Russische Föderation stiegen im April 2024 gegenüber März 2024 kalender- und saisonbereinigt um 17,3 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber April 2023, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine der Export nach Russland bereits stark zurückgegangen war, nahmen sie um 10,5 Prozent ab. Die Importe aus Russland sanken im April 2024 gegenüber März 2024 um 2,9 Prozent auf 0,2 Milliarden Euro, gegenüber April 2023 gingen die Importe um 43,1 Prozent zurück.

Nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) wurden im April 2024 Waren im Wert von 140,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 117,2 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2023 nahmen die Exporte im April 2024 damit um 12,3 Prozent und die Importe um 6,6 Prozent zu. Die unbereinigte Außenhandelsbilanz schloss im April 2024 mit einem Überschuss von 23,6 Milliarden Euro ab. Im April 2023 hatte der Saldo +15,3 Milliarden Euro betragen, so das Bundesamt.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr so hoch ausfallen wie 2019. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet.

Demnach halten rund 62 Prozent der Deutschen die Wahl des Europäischen Parlaments für wichtig. Dies ist das Ergebnis der Umfrage unter rund 5.200 repräsentativ ausgewählten Menschen im Frühjahr 2024. Das Interesse an der Europawahl könne allerdings spürbar gesteigert werden, wenn die Menschen mehr über Einfluss und Mechanismen der politischen Abläufe in der EU wüssten, so das Institut. So sei das Interesse an der Wahl um etwa sechs Prozentpunkte höher, wenn die Befragten über den Einfluss der EU auf die deutsche Gesetzgebung informiert werden, heißt es in der IW-Studie. Es steige sogar um rund acht Prozentpunkte, „wenn zusätzlich noch ein konkretes Gesetz (Abschaffung der Roaming-Gebühren) genannt wird“.

Mit einer Information über die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts für die deutsche Exportwirtschaft steige die empfundene Relevanz der Europawahl auf knapp über 70 Prozent, ein Plus von 8,6 Prozentpunkten. Wenn zusätzlich noch darauf hingewiesen werde, dass Millionen deutsche Arbeitsplätze auf den europäischen Binnenmarkt zurückzuführen seien, steige der Effekt auf 9,6 Prozentpunkte. Befragt nach der Zukunft der EU zeichnet sich zwar ein klares Bekenntnis der Mehrheit der Befragten zur EU ab, gleichzeitig nimmt aber der Widerstand gegen Veränderungen zu. Deutliche Ablehnung (69 Prozent) gibt es für einen „Dexit“, einen EU-Austritt Deutschlands, gleichzeitig findet sich aber auch keine eindeutige Mehrheit für eine Stärkung der Kompetenzen, die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten oder eine bessere finanzielle Ausstattung der EU.

Bei AfD-Anhängern zeigt sich die tief verankerte Europaskepsis: Als einzige neigen sie mehrheitlich (53 Prozent) dem „Dexit“ zu. Sympathisanten von Freien Wählern und vom BSW sehen zwar eine stärkere finanzielle Beteiligung Deutschlands an der EU besonders kritisch, einen Austritt aus der EU lehnen sie aber mit überwältigender Mehrheit ab. Dagegen sind Grünen-Anhänger die größten EU-Freunde. Auch hier besteht allerdings keine Mehrheit für einen stärkeren finanziellen Beitrag Deutschlands am EU-Haushalt.

Foto: Wahlplakate zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und sieht darin einen Impuls für mehr Wirtschaftswachstum.

Der „Bild“ sagte Habeck, die Zinssenkung sei „eine gute Nachricht für die Unternehmen und die Verbraucher. Mit dem Schritt zeigt die EZB ihr Vertrauen, dass die Zeit der hohen Preissteigerungen nun hinter uns liegt. Allein schon das ist gut. Denn die niedrige Inflation zusammen mit den höheren Löhnen heißt am Ende mehr Geld im Portemonnaie.“

Sinkende Zinsen würden Investitionen für die Unternehmen erleichtern „und machen auch die Kredite für Verbraucher billiger“, sagte Habeck der „Bild“. Das könne ein wichtiger Impuls für unsere Wirtschaft sein, „was mich als Wirtschaftsminister freut“. Der Minister bedauerte allerdings: „Ein kleiner Wermutstropfen sind natürlich etwas niedrigere Zinsen auf dem Sparbuch.“

Foto: Robert Habeck am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen.

„Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, hat unseren besonderen Schutz verdient. Das kann im Beruf, etwa als Rettungskraft oder Polizist, oder im Ehrenamt, etwa für eine Partei oder Bürgerinitiative sein“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. „Wir wollen den Schutz derer verbessern, die sich besonders für unsere Gesellschaft und andere Menschen engagieren. Es ist daher mit dem Bundeskanzler besprochen, dass wir eine entsprechende Anpassung auf den Weg bringen werden“, sagte Buschmann.

Am Donnerstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage einen entsprechenden Schritt angekündigt. Details nannten Scholz und Buschmann noch nicht, auch ein Zeitplan ist noch offen. Denkbar ist jedoch, dass beispielsweise die maximal anwendbare Freiheitsstrafe erhöht wird in einzelnen Paragrafen, wenn es etwa um Widerstand gegen Vollzugsbeamte geht.

Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.886 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.352 Punkten wenige Punkte im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.018 Punkten 0,1 Prozent im Minus.

Nachdem bereits in den vergangenen Tagen Daten auf eine Abkühlung des US-Arbeitsmarktes hindeuteten, zeigte sich dieser Trend am Donnerstag auch in der wöchentlichen Zahl der Erstanträge für Arbeitslosenhilfe. Dadurch wird die Hoffnung von Anlegern gestärkt, dass die US-Zentralbank Federal Reserve in ihrer Zinspolitik nach ihrer Konzentration auf die Preisstabilität auch die Konjunktur wieder stärker in den Blick nimmt.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0890 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9183 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.373 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,05 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,90 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans Timmermans, acht Sitze im Europaparlament erhalten – einen Sitz weniger als bisher.

Größter Gewinner wäre Geert Wilders Partei für die Freiheit (PVV), die häufig als euroskeptisch, rechtspopulistisch oder rechtsextrem eingestuft wird. Sie käme mit einem Zuwachs von sechs Sitzen auf sieben Abgeordnete. Bisher ist die Partei im EU-Parlament in derselben Fraktion wie die AfD.

Die liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) würde vier statt bisher fünf Sitze erhalten, der Christdemokratische Aufruf (CDA) drei statt bisher vier. Die D66, die wie die VDD mit der FDP in einer Fraktion sitzt, könnte ihr Ergebnis auf drei Sitze steigern (2019: zwei). Die Reformierte Politische Partei (SGP), bislang in der nationalkonservativen und rechtspopulistischen EKR-Fraktion, und die linke Partei für die Tiere (PvdD) würden wie bisher auf einen Abgeordneten kommen.

Neu mit jeweils einem Sitz im Parlament vertreten wären Volt (Grünen-Fraktion) und der Neue Gesellschaftsvertrag (NSC), der wie CDU und CSU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Aus dem EU-Parlament ausscheiden würden hingegen die Parteien Forum für Demokratie (FvD, euroskeptisch), Christen-Union (CU, Teil der EVP) und die liberale Partei 50Plus.

Foto: Frans Timmermans (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Hochwasser-Katastrophe eine Verfassungsänderung gefordert. „Wir brauchen in den nächsten Jahren Milliarden für Hochwasserschutz, Klimaanpassung und Klimaschutz“, sagte Lemke dem „Spiegel“. „Dazu gehört auch eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung.“

Diese Gemeinschaftsaufgabe bedeute „eine Verfassungsänderung, damit der Bund, wie unlängst vom Städtetag gefordert, gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren kann“, so die Grünenpolitikerin. Bislang ist es dem Bund nur bedingt möglich, Kommunen im Umgang mit Extremwetterereignissen zu unterstützen.

Zudem würde Lemke die Schuldenbremse aussetzen. „Wir kommen nicht weiter, wenn wir die Realität länger ignorieren. Wir müssen endlich was machen, und das heißt auch, alle finanzpolitischen Instrumente zu prüfen“, sagte Lemke. Es gebe aber zu den Finanzierungsfragen für Hochwasser- sowie Klimaschutz und Klimaanpassung „keinen politischen Konsens, obwohl wir ihn dringend brauchen“. Klarer als heute sei es „noch nie gewesen, dass wir in Klimaanpassung und Klimaschutz mehr investieren müssen als jemals zuvor, weil es ansonsten sehr viel teurer wird“.

Lemke äußerte sich bestürzt über das Hochwasser in Süddeutschland. „Wir erleben eine spürbare Veränderung unserer Lebensbedingungen und müssen endlich die nötigen Schlüsse ziehen.“

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über das Urteil des Expertenrats für Klimafragen der Bundesregierung gezeigt. „Dieses Expertenurteil sollte uns gerade angesichts der Katastrophen in Bayern und Baden-Württemberg zu denken geben“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Spiegel“.

„Es schreibt uns ins Stammbuch, dass wir bei Klimaschutz und Klimaanpassung gegenwärtig noch nicht genug tun.“ Lemke forderte Konsequenzen. „Alle in dieser Regierung und in den Ländern müssen daran arbeiten, das zu ändern.“

Anfang der Woche hatten die von der Bundesregierung eingesetzten Experten ihr Gutachten präsentiert, wonach Deutschland seine Klimaziele bis zum Jahr 2030 knapp verfehlen und das selbst gesetzte CO2-Budget bis 2040 vollständig aufbrauchen wird. Dies steht im Widerspruch zu Äußerungen von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), der für den Zeitraum bis 2030 auf Basis von Berechnungen des Umweltbundesamts behauptet hatte: „Deutschland ist auf Kurs – erstmals“. Das Umweltbundesamt ist eine nachgelagerte Behörde des Umweltministeriums, das von Lemke geleitet wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bundesregierung 2021 dazu verpflichtet, ihre Klimaziele nachzuschärfen. Das Gericht argumentierte, dass ein umfangreicher Verbrauch des CO2-Budgets bis 2030 das Risiko schwerwiegender Freiheitseinbußen verschärfe, weil damit die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde, mit deren Hilfe die Umstellung von der heute noch umfassend mit CO2-Emissionen verbundenen Lebensweise auf klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend vollzogen werden könnte. Zuletzt hatte der Sachverständigenrat für Umweltfragen gewarnt, dass das CO2-Budget Deutschlands für die Begrenzung der Erderhitzung auf unter 1,5 Grad Celsius bereits aufgebraucht sei.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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