Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sieht Fortschritte bei der Mobilisierung der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich überall etwas, Menschen und auch Politik bewegen sich, weil wir es geschafft haben, Klima von einer bestimmten Partei loszulösen und zu einer Frage hinzuführen, die uns alle betrifft und bei der alle mitreden müssen“, sagte die Fridays-for-Furure-Aktivistin dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe).

Sie müsse niemandem mehr die Klimakrise erklären und könne nun stattdessen erklären, was der Krise entgegengestellt werden könne. „Statt Krisenkommunikation mache ich jetzt mehr Hoffnungskommunikation“, sagte Neubauer.

Der Ampelkoalition stellte sie jedoch ein schlechtes Zeugnis aus. „Wenn wir es daran messen, was gemacht werden müsste – dann Gute Nacht.“ Die Kompromisse der Grünen in Regierungsverantwortung findet Neubauer, die selbst Mitglied der Partei ist, „katastrophal“.

Mut macht ihr auch die Demokratiebewegung. In dem Augenblick, in dem man sage, etwas sei unmöglich, werde es auch unmöglich, sagte sie. „Im Dezember hätte niemand gedacht, dass eine riesige Demokratiebewegung entsteht, und im Januar war sie auf einmal da. Hätten wir im Dezember alle gesagt: Das wird nichts mehr und wir haben gegen die Faschisten verloren, dann hätte es auch die Bewegung nicht gegeben“, so Neubauer.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000 Teilnehmern.

Der Demonstrationszug unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ durch die Innenstadt startete und endete an der Ludwig-Erhard-Straße. Bei der Auftakt- und Abschlusskundgebung hielten Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertreter, der Klimawissenschaftler Mojib Latif und Vertreter der Fußballvereine HSV und FC St. Pauli Redebeiträge. Es sei „unsere verdammte Pflicht, für ein friedliches Miteinander, für Menschlichkeit einzustehen“, lautete die Botschaft der Kiezkieker. Die DGB-Vertreterin erklärte, man stehe hier für ein „offenes und vielfältiges Miteinander“. Schauspielerin Dayan Kodua sagte in ihrer Rede, es gehe darum, Brücken zu bauen, Verständnis zu haben und gemeinsam besser zu werden. „Wir sind heute hier, um ein unmissverständliches Zeichen zu setzen: gegen Extremismus jeder Art, für Demokratie und grenzenlose Vielfalt, solange das Recht, die Freiheit und die Würde jedes einzelnen Menschen unangetastet bleibt“, so Kodua.

Anlässlich der Europawahl fanden am Freitag unter dem Titel „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen“ in 18 weiteren Städten Demonstrationen statt. Weitere Veranstaltungen sind für Samstag in 46 Städten geplant, darunter Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Leipzig, München und Stuttgart.

Während Veranstalter bei Teilnehmerzahlen häufig übertreiben, ist bei der Polizei mitunter das Gegenteil der Fall: Bei der Hamburger Demo im Januar schätzte die Polizei 50.000 Teilnehmer, eine Nachberechnung der Innenbehörde kam später auf 180.000 Teilnehmer.

Foto: Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. „Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Sie werden abgewiesen, weil unsere Frauenhäuser nur die Hälfte der benötigten Plätze vorhalten können. Die wenigen Plätze, die es gibt, sind nicht flächendeckend im Land zu finden“, so die CSU-Politikerin. „Und viele Gewaltopfer können oder wollen sich einen Platz gar nicht leisten, wenn sie selbst dazuzahlen müssen, weil die Finanzierung durch Staat und Kommunen so unterschiedlich geregelt ist.“

Bär kritisierte die gemeinsam mit den Ländern dafür zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Frau Paus hält auch beim Gewalthilfegesetz wieder einmal nicht Wort: Weder setzt sie die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um noch baut sie das Hilfesystem bedarfsgerecht aus.“ Es dürfe niemals „eine Sache des Geldbeutels sein, ob eine schutzsuchende Frau für sich und ihre Kinder einen Zufluchtsort findet“, sagte die CSU-Politikerin.

Auch Linken-Chef Martin Schirdewan übte Kritik. „Der Flickenteppich an Frauenhäusern schadet dem Anspruch eines Schutzraumes massiv.“ Was der Staat hier durch seinen „Kürzungswahnsinn“ einspare, würden die betroffenen Frauen zahlen. „Der Bund muss sich finanziell beteiligen und ein Gesetz vorlegen, was diesen Flickenteppich auflöst.“

Die 2011 ausgearbeitete Istanbul-Konvention gilt in Deutschland seit dem 1. Februar 2018. Demnach müsste Deutschland über 21.000 Frauenhausplätze aufbauen – aktuell gibt es aber nur 6.800 Plätze.

Foto: Dorothee Bär (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft des Bundes hat in einem offenen Brief an den Bundestag vor einem drohenden „finanziellen Desaster“ durch den Sparkurs der Bundesregierung gewarnt. Wichtige Projekte seien in Gefahr, heißt es in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Als mögliche Folgen werden mehr Staus, weniger Sicherheit und Vollsperrungen genannt.

„Der Gesamtbeirat hat mit großer Besorgnis erfahren, dass drohende Haushaltsmittelkürzungen die Autobahn GmbH unmittelbar betreffen“, heißt es in dem Schreiben des Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Frank Bonnes. Durch die Sparmaßnahmen des Bundes sei die Aufgabenerfüllung der Autobahngesellschaft konkret gefährdet.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Trieste (dts Nachrichtenagentur) – Die durch den vom Menschen verursachte Erderhitzung hat die Überschwemmungen in Süddeutschland deutlich verstärkt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Forschungsteam um Erika Coppola, einer Hauptautorin des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats (IPCC).

Die mit den Überschwemmungen in Süddeutschland verbundenen Starkniederschläge könnten größtenteils auf den Klimawandel zurückgeführt werden, während die natürliche Klimavariabilität wahrscheinlich eher eine untergeordnete Rolle spielte, so die Autoren der Schnellstudie. Hochwasser wie das in Süddeutschland seien aktuell bis zu zehn Prozent niederschlagsreicher als sie es in der Vergangenheit waren.

Das Extremwetterereignis sei eher ungewöhnlich gewesen, wenn auch nicht einzigartig. Die Forscher stellen auch fest, dass ähnliche Ereignisse in der Vergangenheit hauptsächlich im Juli stattfanden, während sie im gegenwärtigen, von der Erderhitzung geprägten Klima eher im Juni auftreten.

Für ihre Studie untersuchten die Wissenschaftler, wie sich Ereignisse, die mit dem Juni-Hochwasser in Süddeutschland vergleichbar sind, in der Gegenwart (2001-2023) im Vergleich zur Vergangenheit (1979-2001) entwickelt haben. Sie erklärten, dass sie für dieses Extremwetterereignis angesichts der verfügbaren Klimadaten ein „mittleres bis hohes Vertrauen“ in die Zuverlässigkeit ihres Vorgehens haben.

Beim Jahrhunderthochwasser in Süddeutschland kamen insgesamt sechs Personen ums Leben. Die Versicherungswirtschaft erwartet einen versicherten Schaden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro, insgesamt dürfte der Gesamtschaden jedoch deutlich höher liegen. In Passau und einigen anderen Orten gilt immer noch die höchste Hochwassermeldestufe. Aktuell liegen Hochwasserwarnungen für weite Teile Bayerns und Teile Baden-Württembergs vor. Der Deutsche Wetterdienst erwartet in Südbayern erneut lokale Starkregen mit bis zu 30 Litern Niederschlag pro Quadratmeter.

Foto: Sandsäcke zum Hochwasserschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. „Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt – unter Einsatz von Leib und Leben – alles getan hat, um andere Menschen vor dem Attentäter zu beschützen“, sagte Steinmeier am Freitag. „Unser Land wird ihn nicht vergessen. Wir werden ihn nicht vergessen.“

Der Täter habe „mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem Hintergrund, einen blutigen Terrorakt begangen“. Auch an anderen Orten des Landes habe man in den vergangenen Wochen und Monaten weitere Akte politisch motivierter Gewalt erlebt. „Angriffe auf Bürgermeister; Angriffe auf Minister und Abgeordnete; Angriffe auf Menschen, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren“, zählte der Bundespräsident auf. „Wir, die Demokratinnen und Demokraten dieses Landes, dürfen und werden uns an Gewalt in der politischen Auseinandersetzung niemals gewöhnen. Wir sagen – und sagen gerade heute und hier in Mannheim: Diese Gewalt muss aufhören.“

Die Demokratie lebe von der freien und offenen Debatte, vom respektvollen und vernünftigen Streit der Argumente. „Und das heißt: Die demokratische Auseinandersetzung endet dort, wo zur Gewalt gegriffen wird“, sagte er. „Es ist die Aufgabe des demokratischen Staates, das Gewaltverbot in der politischen Debatte durchzusetzen. Und es ist unsere Aufgabe von uns allen, der Verrohung unserer Umgangsformen entgegenzutreten.“ Gewalt zerstörte Freiheit und Demokratie, so der Bundespräsident. „Wir müssen Gewalt ächten, von wem auch immer sie ausgeht und gegen wen auch immer sie sich richtet.“

Steinmeier dankte den Polizisten für Ihren Einsatz und allen Bürgern, die im Alltag Zivilcourage beweisen. „Hier in Mannheim war es vor einer Woche auch ein Passant, der mithalf, weitere Opfer zu verhindern, als er sich dem Angreifer mutig entgegenwarf und dabei selbst verletzt wurde. Jemand der selbst Zuflucht in unserem Land gesucht hat“, sagte das Staatsoberhaupt. „Und dieser mutige Mann hat gesagt, dass er `noch tausendmal` so handeln würde. Auch er ist ein Vorbild, auch ihm gebührt Dank.“

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. „Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Vorsicht vor Nachsicht, das zeigen die Länder“, sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Bundesrat habe der Koalition noch einmal „Bedenkzeit“ gegeben. „Wichtig wäre, dass die Ampel doch noch zur Vernunft kommt und den Warnungen von Polizei und Wissenschaft Rechnung trägt“. Durch die Verdreifachung des Grenzwertes drohten „mehr Unfälle und damit eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit“, so Müller. Das belegten Studien aus anderen Ländern. Außerdem empfehle die Wissenschaft, Langzeitstudien abzuwarten, damit fundiert über einen Grenzwert gesprochen werden könne, sagte der CDU-Politiker.

Analog zur Promillegrenze beim Alkohol hat der Bundestag am Donnerstagabend einen Grenzwert für Cannabis am Steuer von 3,5 Nanogramm des berauschenden Wirkstoffs THC beschlossen. Zugleich lehnte der Bundesrat eine Fristverkürzungsbitte der Regierungsfraktionen für die Beratung in der Länderkammer ab. Nun wird sich der Bundesrat mit dem Gesetz erst am 5. Juli befassen, das Inkrafttreten verzögert sich somit.

Den Grenzwert von 3,5 Nanogramm hatte eine Expertengruppe im Auftrag des FDP-geführten Verkehrsministeriums vorgeschlagen. Ihr gehörten unter anderem der Ärztliche Direktor der Klinik für Suchtmedizin am Klinikum Stuttgart, der Leiter des Instituts für Psychopharmakologie der Universität Maastricht und ein emeritierter Professor für Kriminologie der Universität Bremen an. Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei „eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend, aber deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko“ beginne. Um der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht zu werden, empfahlen die Experten, für Cannabiskonsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer einzuführen.

Foto: „Smoke-in“ vor dem Brandenburger Tor am 1. April 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Roy Bianco und die Abbrunzati Boys stehen mit „Kult“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Rapper Bushido („König für immer“) landet auf Platz zwei, die „Ärzte“ schaffen es mit einer Neuauflage von „Jazz ist anders“ auf dem dritten Rang. Lenas „Loyal To Myself“ steigt auf Platz fünf ein, während die die K-Pop-Band ATEEZ mit „Golden Hour: Part 1“ auf dem sechsten Rang landet. Die Top 10 knacken außerdem Götz Alsmann („Bei Nacht“, acht) sowie das Boxset „Anno Domini: 1989 – 1995“ der Heavy-Metal-Bank Black Sabbath (neun).

In den Single-Charts bleibt Pashanim mit „Mittelmeer“ Spitzenreiter. Ayliva und Apache 207 („Wunder“) bleiben auf Platz zwei. Eminem („Houdini“) schafft auf Position drei den höchsten Neueinstieg in die Charts.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Radio, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden für dessen Plan für den Nahen Osten ausgesprochen.

Bidens Plan, den er scheinbar ohne Absprache mit der israelischen Regierung als Vorschlag Israels vorgestellt hatte, wurde durch Katar der Hamas übermittelt. Die erste Phase des Plans sieht einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung mehrerer Gruppen an Geiseln im Austausch gegen die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener vor. Dies soll es ermöglichen, dass täglich 600 Lastwägen mit Hilfslieferungen nach Gaza fahren. Eine zweite Phase soll dazu dienen, alle verbleibenden noch lebenden Geiseln freizulassen und die Feindseligkeiten dauerhaft zu beenden. In Phase drei sollen die Leichen der ermordeten Geiseln ihren Familien zurückgegeben werden und ein Wiederaufbauplan für Gaza greifen.

Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich zudem zu einer „auf dem Verhandlungsweg erzielten Zweistaatenlösung“. Sie stelle nach wie vor die einzig tragfähige Lösung dar, um dem „rechtmäßigen Streben der zwei Völker nach Frieden und Sicherheit“ Rechnung zu tragen. Sie bekräftigten die „Rechtmäßigkeit des palästinensischen Strebens nach einem unabhängigen Staat und einem Leben in Frieden und Sicherheit an der Seite Israels“ und ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zu Israels Sicherheit.

Die Wiederherstellung einer „rechtmäßigen palästinensischen Regierungsgewalt in Gaza“ sei „unter Berücksichtigung der Sicherheitsanforderungen Israels“ nötig. Die Staats- und Regierungschefs erklärten darüber hinaus, dass die Aufrechterhaltung der Stabilität in Libanon von größter Bedeutung sei.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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