Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden“, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation“. Und solange es nicht entschieden sei, sei das offen.

„Alle Ministerpräsidenten haben die Regierungserfahrung und auch die Fähigkeit zur Kanzlerkandidatur“, sagte Wüst. Er sehe aktuell „eher fünf als zehn“ potenzielle Kanzlerkandidaten in der Union. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend sehen gut ein Drittel der Deutschen (34 Prozent) in Wüst einen guten Kanzlerkandidaten, er liegt damit gleichauf mit CSU-Chef Markus Söder und noch vor dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (26 Prozent). „Ich sehe das auch ein bisschen als Bestätigung der Arbeit hier“, sagte der NRW-Ministerpräsident.

Die Entscheidung um den richtigen Kanzlerkandidaten werde die Union im Herbst treffen. „Die beiden Parteivorsitzenden werden darüber sprechen, und wer immer es wird, muss ja die gesamte Partei hinter sich bringen. Deswegen sollten auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten bei der Entscheidung eine Rolle spielen“, so Wüst.

Der NRW-Landeschef berichtete auch von einer „Aussprache“ zwischen ihm und Merz, nachdem es vor einem Jahr zu einer größeren Verstimmung gekommen sei. Diese sei „freundschaftlich“ verlaufen, „als der erste Dampf mal weg war“. Merz habe ihm offen erzählt, was ihn geärgert habe. „Und ich habe ihm auch meine Sachen gesagt, die mir nicht gefallen haben. Und dann war es auch okay.“ Auf die Frage, ob er eigentlich gerne Bundeskanzler wäre, antwortete Wüst: „Ich bin gerade gerne Ministerpräsident.“

Foto: Hendrik Wüst und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

„Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen hat“, schreibt die Kölner Wissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Zugleich spricht Rostalski von „doppelten Standards“ der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. „Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt werden.“

Ihre Kritik macht Rostalski an einem laufenden Verfahren vor dem Landgericht Köln fest. Der Verfasser einer Kurzmitteilung auf Twitter soll wegen des Erstellens einer nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs strafbaren „Feindesliste“ verurteilt werden. Der Beschuldigte hatte Zitate von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten zusammengestellt, in denen diese Gegner der Corona-Maßnahmen attackierten. Das Amtsgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein. Am kommenden Mittwoch (12. Juni) kommt es somit zur Verhandlung. Befürworter der offiziellen Corona-Politik würden durch den Post als politische Gegner an den Pranger gestellt. Die in dem Tweet verlinkte Webseite lasse zudem eine rechtsfeindliche Gesinnung erkennen, so die Anklage.

Nach Rostalskis Auffassung verkennen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln die Reichweite und das Gewicht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz). „Nicht bloß der Staat als Machtapparat ist befugt, ein Verhalten als Unrecht einzustufen. Opfer müssen subjektiv erlebtes Unrecht als solches benennen können, selbst wenn sie mit ihrer Meinung alleine dastehen.“ „Unrecht“ gebe es gerade auch in den Sphären des sozialen Miteinanders, die dem Strafrecht vorgelagert sind, so die Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln.

Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit.

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 hatten bis 14 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. 2014 waren es bis 14 Uhr nur 25,6 Prozent und am Ende 48,1 Prozent.

Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag wurde wie immer auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt. Allerdings ist dieser nur eingeschränkt vergleichbar, da die Briefwähler dabei nicht erfasst werden – und deren Zahl ist heutzutage in der Regel deutlich höher als früher.

Die Wahllokale in Deutschland sind noch bis 18 Uhr geöffnet, direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet. Die letzten Wahllokale schließen europaweit am Sonntag um 23 Uhr in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden.

Foto: Stimmzettel zur Europawahl in einem Wahllokal am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür jetzt alles vorzubereiten. „Das setzt zwar eine gründliche Prüfung voraus, aber ich glaube, dass wir genug Material haben, um in diesen Prozess einzusteigen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Mit Blick auf Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, von denen mindestens einer ein solches Verfahren beantragen müsste, äußerte Steffen, die müssten sich jetzt eine Meinung dazu bilden. „Man ist schon jetzt handlungsfähig und muss keine neue Einschätzung abwarten. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr klare Kriterien aufgestellt“, sagte er der FAZ. „In deren Prüfung können die drei Bundesorgane einsteigen.“

Der Jurist Steffen, der in Hamburg einst auch Justizsenator war, fügte zudem ein neues Argument an, wie ein solches Verbot gelingen könnte: „Die Bundespartei hat die Möglichkeit, jederzeit zu intervenieren, wenn etwas schiefgeht“, sagte er mit Blick auf einzelne als rechtsextrem eingestufte Landesverbände. „Auch bei den drei Landesverbänden, die als gesichert rechtsextremistisch gelten, könnte sie einschreiten“, fügte er an. „Aber was tut sie? Nichts. Dieses Unterlassen der Bundespartei kann für ein Verbot relevant werden.“

Diese Argumentation könne dazu beitragen, die Heterogenität der Partei als Hürde für ein Verbot zu überwinden. „Es kann ein Pfeiler der Begründung sein, die anspruchsvoll ist“, sagte Steffen der FAZ. „Das Parteiprogramm ist bei der AfD nicht ergiebig, extremistisch fällt sie woanders auf. Das ist offenkundig ihre Strategie. Umso wichtiger ist deshalb, wie der Bundesverband auf extremistische Äußerungen einzelner Funktionsträger reagiert. Wenn etwa der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg äußert, er wolle den Parteienstaat abschaffen, wäre es Aufgabe des Bundesverbands, sich zu distanzieren.“

Es gibt noch eine weitere Säule, die ein Verbotsverfahren tragen würde, fügte Steffen an. „Die Entscheidung eines Bundesparteitages für die Kandidaten bei der Europawahl. Und für wen entscheidet der sich? Für Maximilian Krah, der ein Buch geschrieben hat, in dem doch alles drinsteht.“ Niemand könne von dessen Ansichten überrascht gewesen sein. „Die Partei stand mehrmals an einem Scheideweg und hat sich bewusst gegen den gemäßigten Kurs entschieden. Das ist ein entscheidender Faktor für das Gelingen eines Verbotsverfahrens.“

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis eine europäische Regelung in Kraft tritt.

„Dies ist eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet und dazu beitragen kann, sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen zumindest zeitweise von Bürokratie zu befreien“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Auch wenn die Zielsetzung hinter dem deutschen Lieferkettengesetz zu begrüßen sei, erscheine es sinnvoll, auf einen harmonisierten Rechtsrahmen zu setzen, wie er jetzt auf europäischer Ebene diskutiert werde, so Berghegger.

Städte und Gemeinden seien in immer stärkerem Maße durch bürokratische Anforderungen aus Brüssel und Berlin belastet, beklagte der Hauptgeschäftsführer. „Dazu zählt auch das Lieferkettengesetz, das nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen und kommunale Unternehmen vor zusätzliche Anforderungen bei der Beschaffung stellt.“

Habeck hatte angeregt, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis die bereits beschlossene europäische Regelung wirksam werde. Damit griff er eine Forderung von Wirtschaftsverbänden auf, die vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt hatten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprach prompt. Habeck habe „langjährigen Bemühungen um eine an Menschenrechten und fairen Löhnen orientierte und gegen Ausbeutung gerichtete Wirtschaftspolitik einen Bärendienst erwiesen“, sagte er.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde.

„Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da ist auch das Landeskriminalamt einbezogen“, sagte Strobl dem „Mannheimer Morgen“. Man schaue den Einsatz auch deshalb genau an, weil die Polizei in Baden-Württemberg ein „selbstlernendes System“ sei. Wir fragen uns also stets: Was können wir besser machen? Unbeschadet dessen stehe ich voll hinter dem Einsatz der Polizei“, so der Innenminister.

Der CDU-Politiker hat keinerlei Verständnis für die in sozialen Netzwerken kursierende Kritik an dem Einsatz: „Diese Vorwürfe sind wirklich abstoßend, widerlich und ich muss auch sagen verachtenswert.“ Die Polizisten hätten auf dem Mannheimer Marktplatz in einer unübersichtlichen Lage innerhalb von Millisekunden entscheiden müssen. Er habe dem Polizeibeamten, der bei der Messerattacke auf dem Marktplatz seine Schusswaffe eingesetzt habe, im persönlichen Gespräch seinen größten Respekt gezollt und ihm gesagt: „Auch Sie sind ein Held.“ Der Polizist habe den Messerangreifer gestoppt und damit weitere Opfer verhindert. Er sei ihm außerordentlich dankbar, so Strobl.

Weiter sagte er: „Und dann erlauben sich Leute ein Urteil über unsere Polizei anhand eines Videos, das nur einen kurzen Bildausschnitt und nicht den ganzen zeitlichen Ablauf zeigt. Da wird mir echt übel.“ Das sei auch deshalb so schlimm, weil die Kollegen des getöteten Polizisten unter der Tat litten und dieses Erlebnis erst einmal verarbeiten müssten.“

Der Innenminister forderte unterdessen den freieren Einsatz von Videoüberwachung zur Stärkung der Sicherheit: „Bei Demonstrationen würde ich mir wünschen, dass Sicherheitsaspekte eine größere Rolle spielen – gerade in der aktuellen, angespannten Lage.“ So habe man etwa an dem Ort, an dem der Mord passiert sei, eine sehr gut ausgebaute Videoüberwachung. Das sei ein deutschlandweiter Pilotversuch, bei dem auch die Künstliche Intelligenz zum Einsatz komme.

„Diese Kameras müssen wir ausschalten, wenn eine politische Organisation auch nur einen kleinen Informationsstand aufbaut, weil das dann als eine Versammlung gewertet wird. Und das hat Konsequenzen: Die Polizei ist dann bei der Aufklärung von Straftaten auf die Videoaufnahmen angewiesen, die andere Leute machen, weil die installierte Videoüberwachung der Polizei nicht mitlaufen darf“, kritisierte Strobl. „Alle dürfen Filmchen machen, nur die Polizei muss ihre Kameras abschalten. Das ist doch absurd“, sagte er weiter.

Er kündigte an: „Darüber reden wir jetzt noch mal mit denen, die für den Datenschutz zuständig sind. Und ich könnte mir vorstellen, dass sich daraus auch eine politische Diskussion entwickelt. Ich habe da eine sehr klare Meinung: Diese Regelung muss geändert werden. Wir sind ja bescheuert, uns blind und taub zu stellen, indem wir im entscheidenden Moment vorhandene Instrumente abstellen.“

Foto: Thomas Strobl am 06.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Der Eingangsbereich rund um die Keupstraße sei weiträumig abgesperrt worden, teilte die Polizei mit. Der Beginn der Veranstaltung werde verschoben.

Laut eines Berichts der „Bild“ sollen zwei Sprengstoffhunde bei einer ersten Überprüfung des verdächtigen Gegenstands unabhängig voneinander angeschlagen haben. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Bei der Veranstaltung wollte unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede halten. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker waren beim Auffinden des Gegenstands offenbar bereits vor Ort und wurden zunächst in Sicherheit gebracht.

Bei dem Nagelbombenanschlag in Köln waren am 9. Juni 2004 insgesamt 22 Menschen verletzt worden, vier davon schwer. Im Rahmen der Ermittlungen wurden lange vor allem Anwohner und Opfer verdächtigt. Erst 2011 wurde die Tat dem NSU zugeordnet.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. „Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Alle wissen, dass die FDP für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse nicht zu haben ist. Daran wird sich auch nichts ändern. Das müsste die SPD auch wissen“, so Djir-Sarai. „Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen – und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung. Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern ist ambitionslos – der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor ausgeschlossen, dass die Koalition im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 30 oder 40 Milliarden Euro allein durch Kürzungen schließen könnte. Diesen Weg werde die SPD nicht mitgehen.

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einem Anti-Terror-Einsatz am Flughafen Köln/Bonn ein konsequentes Vorgehen für eine sichere Fußball-EM in Deutschland bekräftigt.

„Die Festnahme eines islamistischen Terrorverdächtigen am Flughafen Köln/Bonn zeigt, dass die Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und hart zuschlagen, um unser Land gegen islamistische Bedrohungen zu schützen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das gilt auch für mutmaßliche Unterstützer, die von Deutschland aus Terrororganisationen wie den `ISPK` mit Geld versorgen wollen.“ Sie danke den Ermittlern des Landeskriminalamts NRW und der Bundespolizei am Flughafen für den „konsequenten Zugriff“, so Faeser. „Wir wissen: Vom `ISPK` geht derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Erst vor wenigen Wochen haben unsere Sicherheitsbehörden zwei Terrorverdächtige festgenommen“, fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Bund und Länder würden weiter alles tun, um für ein Höchstmaß an Sicherheit zur Fußball-Europameisterschaft zu sorgen, so Faeser. „NRW-Innenminister Herbert Reul und ich werden dazu am Montag das Internationale Polizeikooperationszentrum IPCC in Neuss eröffnen, wo wir alle nationalen und internationalen Informationen bündeln“, sagte Faeser. „Seit Freitag gelten unsere vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen – auch zu Frankreich und den Benelux-Staaten – und an Flughäfen. Wir wollen mögliche Extremisten und Gewalttäter früh erkennen und stoppen“, sagte die Bundesinnenministerin.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Samstag mitgeteilt, dass ein mutmaßlicher IS-Unterstützer am Flughafen Köln/Bonn festgenommen worden sei. Der Mann soll sich Medienberichten zufolge zuvor als Sicherheitskraft für die Fußball-EM beworben haben.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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