Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie in ihre Heimat zurückkehren wollen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deutschland übt keinen Druck aus und zahlt auch keine Rückkehr-Prämien“, ergänzte sie.

Schulze forderte die Ukraine zugleich auf, Berufsabschlüsse der EU-Staaten anzuerkennen. Natürlich könnten die ukrainischen Schutzsuchenden in Deutschland, Polen oder anderen Ländern einen Beitrag leisten, um das Fachkräfte-Problem der Ukraine zu lösen, sagte sie. „Ein Problem dabei ist, dass die Abschlüsse, die sie in Deutschland oder anderen EU-Staaten erwerben, in der Ukraine noch nicht automatisch anerkannt werden“, beklagte die SPD-Politikerin. Das werde eines der Themen einer neuen „Fachkräfte-Allianz“ sein, die auf der Wiederaufbaukonferenz gebildet werden solle. Dabei werde es auch um den Ausbau der Ausbildung vor Ort gehen, so die Ministerin.

Schulze kündigte zudem eine Ausweitung von Kreditprogrammen für mittelständische Unternehmen in der Ukraine an, bei denen die Zinsen verbilligt werden. Viele dieser Unternehmen brauchten Kredite, um in sichere Regionen umzuziehen oder die Produktion an die Kriegsbedingungen anzupassen. Sie kündigte zudem an, dass die Geberländer dabei helfen werden, in der Ukraine eine staatliche Förderinstitution nach dem Vorbild der deutschen KfW aufzubauen. Die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ sei schließlich ein Wegbereiter des deutschen Wirtschaftswunders in den 1950er- und 1960er-Jahren gewesen, so Schulze. Einer entsprechenden Initiative der Ukraine und Deutschlands würden sich auf der Konferenz die EU, die Weltbank und Japan anschließen. „Dabei geht es um Kapital, aber auch um Beratung, damit dieser Fonds zu einer treibenden Kraft der wirtschaftlichen Erholung der Ukraine werden kann“, sagte die Entwicklungsministerin.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. „Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun „mit einer sehr positiven Grundstimmung“ in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Die neu gegründete Partei trat erstmals bei einer bundesweiten Wahl an. Laut den Hochrechnungen von 22:15 Uhr von ARD und ZDF kommt sie im Mittel auf 6,1 Prozent. Stärkste Kraft sind CDU und CSU mit 30,3 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 15,9 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 11,9 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 5,1 Prozent, die Linke bei 2,7 Prozent und Volt bei 2,5 Prozent. Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich vom Abschneiden ihrer Sozialdemokraten enttäuscht. Beim TV-Sender Phoenix kündigte sie an, die Wählerwanderung genauer zu analysieren, und sagte: „Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch die Demokratiebewegung, dass das unsere Wählerinnen und Wähler eher mobilisiert. Da müssen wir hinschauen, warum das nicht passiert ist.“

Der Rechtsruck in Europa sei kein neues Phänomen. Die Entwicklung in den Ländern setze sich bei der Europawahl fort. Zum Wahlerfolg der AfD sagte Barley: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Skandale, die die AfD produziert hat – einen nach dem anderen – die Zustimmung dort auch deutlich geringer gewesen wäre. Ich finde, das muss allen Demokratinnen und Demokraten und uns als Gesellschaft zu denken geben, dass sie trotzdem so hohe Werte eingefahren haben.“

Sie erwarte nun mit Spannung, wie sich Ursula von der Leyen positioniere. „Für uns ist sehr wichtig, dass die EVP keine Bündnisse mit den Rechtspopulisten schließt. Wir stehen für alle Gespräche zur Verfügung, aber wir werden keine Bündnisse mit Rechtsextremen eingehen.“

AfD-Chef Tino Chrupalla, sieht derweil das starke Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl als Türöffner für Koalitionsverhandlungen. „Das gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlungen der nächsten Tage in Brüssel Rückenwind“, sagte er. Obwohl sich andere europäische rechte Parteien, darunter die von Marine Le Pen, zuletzt von der AfD abgrenzten, sei er „zuversichtlich, dass wir auch Bestandteil einer Fraktion, einer großen Fraktion sein werden“. Auf die Frage, welche Koalitionspartner das sein könnten, antwortete Chrupalla: „Das werden wir die nächsten Tage sehen.“

Die AfD war vor Kurzem aus der rechtspopulistischen ID-Fraktion ausgeschlossen worden. Spitzenkandidat Maximilian Krah hatte zuvor gesagt, dass nicht alle SS-Männer Verbrecher gewesen seien. Zudem stand Krah bereits wegen seiner Chinanähe in der Kritik. Petr Bystron auf Listenplatz 2 steht derweil unter Korruptionsverdacht. Beide waren in den vergangenen Wochen von ihrer Partei größtenteils aus dem Wahlkampf herausgehalten worden.

Foto: 18-Uhr-Prognose auf BSW-Europawahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Montreal (dts Nachrichtenagentur) – Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat zum dritten Mal in Folge den Großen Preis von Kanada gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag vor Lando Norris (McLaren) und George Russell (Mercedes) über die Ziellinie.

Der von der Drei gestartete Norris konnte sich zunächst an Verstappen und Russell vorbei an die Spitzenposition arbeiten. Im Anschluss an eine Safety-Car-Phase verlor er die Führung allerdings wieder an Verstappen. Im weiteren Rennlauf fuhr Norris auf der trocknenden Strecke immer wieder Attacken auf den Weltmeister, der diese jedoch abwehren und den Sieg ins Ziel fahren konnte.

Auf den Punkterängen hinter dem Podium landeten am Sonntag Lewis Hamilton (Mercedes), Oscar Piastri (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin), Lance Stroll (Aston Martin) und Daniel Ricciardo (Racing Bulls). Pierre Gasly (Alpine) holte auf Rang neun zwei Punkte für die WM-Wertung, Teamkollege Esteban Ocon auf dem zehnten Platz einen Punkt. Nico Hülkenberg (Haas) verpasste dahinter knapp die Punkteränge. Das nächste Formel-1-Rennen findet in zwei Wochen in Spanien statt.

Foto: Max Verstappen / Red Bull (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt.

Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent und die SPD mit 14 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand sechs Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei 4,9 Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,8 Prozent.

Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“.

Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln“, so Reintke.

Ähnlich äußerte sich auch die FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Ich hoffe nicht, dass Frau von der Leyen immer noch das Ziel hat, sich von rechten Parteien unterstützen zu lassen. Gerade jetzt sind die Demokraten gefordert. Denn die Parteien sind zwar demokratisch ins Parlament gewählt worden, sie sind aber von sich heraus keine Freunde der Demokratie“, sagte sie. „Wir wollen unser Europa so wie wir es haben und kennen weiterentwickeln und besser machen, aber eben nicht abwickeln. Davor haben Demokraten Angst – zu Recht – und da werden wir uns auch entsprechend aufstellen.“

Zur Neuaufstellung gehöre auch, das Thema Migration in den Griff zu bekommen. Strack-Zimmermann: „Wir brauchen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt, das weiß jeder, wir brauchen aber keine illegale Migration. Denn das sind die Sprengsätze derer, die auch hier zur Wahl gehen. Wir haben es denen zu schwer gemacht, die hier reinkommen wollen, um zu arbeiten und denen zu leicht gemacht, die keinen Grund haben, hier zu sein. Und daran muss sich etwas ändern.“

In Frankreich und Österreich zeichnet sich derweil in den Hochrechnungen ab, dass die rechtsnationalen Parteien Rassemblement national und FPÖ jeweils stärkste Kraft in ihrem Land werden.

Foto: Annalena Baerbock und Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Minister Benny Gantz verlässt die nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Das kündigte Gantz am Sonntagabend an.

Als Grund führte er Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Benjamin Netanjahu an. Dieser verhindere, dass Israel im Gazastreifen einen „wahren Sieg“ erreiche, so Gantz. Damit meine er die Rückkehr der Geiseln, das Ende der Hamas-Herrschaft in Gaza sowie eine regionale Allianz gegen den Iran. Für einen dementsprechenden Plan hatte Gantz Netanjahu bis Samstag ein Ultimatum gestellt. Die Bevölkerung verdiene mehr als „leere Versprechen“, sagte er. Zudem drückte Gantz am Sonntag seine Unterstützung für das von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagene Geisel-Abkommen aus.

Seit Oktober 2023 gehörte Gantz neben Netanjahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie Ex-Armeechef Gadi Eizenkot und dem Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, dem Kriegskabinett ohne eigenes Ressort an. Zuvor war er in der Opposition.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Tennis-Profi Alexander Zverev hat das Finale der French Open gegen den Spanier Carlos Alcaraz verloren. Er unterlag am Ende im Stade Roland Garros in Paris mit 3:6, 6:2, 7:5, 1:6 und 2:6.

Im ersten Satz wirkte der Deutsche noch etwas nervös, den zweiten dominierte er dann. Im dritten Durchgang konnte wiederum zunächst der Spanier die Oberhand gewinnen, Zverev kämpfte sich aber zurück und ging mit 2:1 Sätzen in Führung. Rückenwind konnte der Hamburger daraus allerdings nicht mitnehmen. Stattdessen gab er gleich mehrere Aufschlagspiele ab und musste in den fünften Satz. Dort setzte sich Alcaraz schließlich souverän durch.

Zverev hat damit die Chance auf den ersten Grand-Slam-Titel seiner Karriere verpasst. Letztmals hat mit Boris Becker im Jahr 1996 ein männlicher Tennisprofi aus Deutschland eines der vier Grand-Slam-Turniere gewinnen können. Die French Open der Männer konnte in der Profi-Ära noch nie ein deutscher Spieler gewinnen.

Foto: Tennis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung.

„Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde“, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es brauche eine „Kurskorrektur“ von SPD, Grünen und FDP. „Dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl wirklich die letzte Warnung“, so Merz weiter. „Sie schaden unserem Land mit ihrer Politik.“ Als Beispiele nannte er die Migrations- und Wirtschaftspolitik.

In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,2 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,9 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: Friedrich Merz am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent.

Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), welches erstmals bei einer bundesweiten Wahl antrat, erreichte aus dem Stand 5,8 Prozent. Die FDP sehen die Sender im Mittel bei fünf Prozent, die Linke und Volt jeweils bei 2,9 Prozent.

Die Prognose für die ARD wurde von Infratest erstellt, die für das ZDF von der Forschungsgruppe Wahlen.

Foto: 18-Uhr-Prognose auf BSW-Europawahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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