Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz geht nach der Europawahl fest davon aus, dass Ursula von der Leyen für eine weitere Amtszeit EU-Kommissionspräsidentin bleiben wird. „Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist jetzt mit Abstand die größte Fraktion“, sagte er am Montag in Berlin. Ohne die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde es keine Personalentscheidungen in der politischen Mitte mehr geben.

„Wir gehen deshalb davon aus, dass Ursula von der Leyen auch die nächste Kommissionspräsidentin sein wird“, so Merz. Und er gehe auch davon aus, dass die Bundesregierung dieses Wahlergebnis auch so interpretiert: Nämlich als Auftrag, von der Leyen wieder vorzuschlagen, auch als Präsidentin der Europäischen Kommission. Darüber werde es in den nächsten Tagen eine ganze Reihe von Gesprächen geben, so der CDU-Chef.

Von der Leyen selbst bekräftigte unterdessen, zunächst mit den Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament reden zu wollen. Man werde auf die großen politischen Familien zugehen, mit denen man bereits in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet habe. Man werde und könne gemeinsam eine „Bastion gegen die Extremen von links und rechts“ bilden, so die CDU-Politikerin.

Foto: Friedrich Merz am Wahlabend zur Europawahl 2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Wochen nach seiner Absage an den FC Bayern München hat Österreichs Nationaltrainer Ralf Rangnick die Gründe für seine Entscheidung konkretisiert. Unter anderem habe die Vorstellung, zweieinhalb Monate gleichzeitig Trainer von Österreich und der Bayern zu sein, ihn abgeschreckt, sagte Rangnick dem „Kicker“.

„Wenn ich am 1. Mai zugesagt hätte, wäre ich ja nicht ab 15. Juli Trainer des FC Bayern gewesen, sondern ab dem 1. Mai.“ Und da sei ihm schon klar geworden, dass das nicht gehe, ohne dass irgendetwas darunter leide. „Wir haben hier in Österreich zwei Jahre investiert, um dahin zu kommen, wo wir jetzt sind. Das wollte ich nicht gefährden.“

Die Absage sei dennoch eine der „schwierigsten beruflichen Entscheidungen“ gewesen, die er in seiner Karriere bisher treffen musste. „Beim FC Bayern sind schon vier ehemalige Spieler von mir im Kader und vier Mitarbeiter, mit denen ich schon früher zusammengearbeitet habe“, so Rangnick. Das habe das Ganze schon besonders gemacht, und das bei einem der größten Vereine in Europa.

„Deswegen habe ich mich damit schon sehr ernsthaft auseinandergesetzt. Und ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, dass es keine Entscheidung gegen den FC Bayern war.“ Auch Aussagen von Uli Hoeneß hätten ihn nicht abgeschreckt: „Ich kann an dieser Stelle versichern, dass das überhaupt keinen Einfluss auf meine Entscheidung hatte“, sagte er. „Ich sage sogar: Uli Hoeneß wäre einer der Gründe gewesen, es zu tun und dort hinzugehen.“

Foto: Ralf Rangnick (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat seit ihrem Amtsantritt im Juni 2022 für Auslandsreisen mehr als eine halbe Million Euro ausgegeben. Das geht aus einer Übersicht hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Demnach summierten sich die bereits abgerechneten Reisen auf insgesamt 535.085,17 Euro, wie NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion schreibt. Rechnet man zudem die Reisen der Staatssekretäre hinzu, kommen noch einmal knapp 97.598,04 Euro hinzu, womit das Gesamtvolumen bislang bei 632.683,21 Euro liegt.

Die tatsächliche Summe liegt noch deutlich höher, denn insgesamt fünf Reisen sind derzeit noch nicht abgerechnet, darunter der einwöchige Trip von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an die Westküste der USA, der Auslöser der Fragen der Opposition war.

Der größte Einzelposten bei den bisher angefallenen Reisekosten ist Wüsts Besuch in Japan vor genau einem Jahr, der die Staatskasse mit rund 225.700 Euro belastete. Auf Platz zwei folgt Wissenschafts- und Kulturministerin Ina Brandes (CDU) mit einem Trip in die USA für rund 82.500 Euro. In Summe entfielen knapp 56 Prozent der Kosten auf den Regierungschef, gefolgt von Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) auf Platz zwei mit 18 Prozent und Brandes auf dem dritten Platz mit knapp 16 Prozent.

Die SPD-Fraktion übte harsche Kritik an der Reisefreudigkeit der Landesregierung. „Rund eine halbe Million Euro in nur zwei Jahren sind kein Pappenstiel“, sagte Fraktionsvize Christian Dahm der „Rheinischen Post“. „Und die jüngste USA-Reise des Ministerpräsidenten ist da noch nicht einmal eingerechnet. Hier werden wir natürlich nachfassen, was diese Foto-Safari die Steuerzahler gekostet hat. Diese üppige Reiseaktivität nährt jedenfalls weiter den Verdacht, dass es Hendrik Wüst und seiner Regierung vor allem an schönen Bildern gelegen ist.“

Foto: Mona Neubaur und Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Realo-Grünen Rezzo Schlauch und Daniel Mack fordern nach der Niederlage bei der Europawahl einen Kurswechsel von der Parteispitze. „Bei diesem desaströsen Gesamtbild müssen Konsequenzen im Kurs und im Auftritt gezogen werden, da jenseits der Defizite in der Regierungszusammenarbeit der Ampel und der Stimmungslage entscheidende Fehler auch hausgemacht sind“, schreiben beide in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“.

Schlauch, ehemaliger Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und der frühere hessische Landtagsabgeordnete Mack mache für das schlechte Abschneiden auch das Spitzenpersonal der Partei verantwortlich: „Die Kluft zwischen Mandatsträgern, Parteifunktionären und der Bevölkerung scheint erheblich zu sein. Der richtige Zeitpunkt für ein Umdenken in der fehlgeleiteten Personalpolitik ist jetzt.“

Schlauch und Mack fordern eine stärkere Rolle für Vizekanzler Robert Habeck. Für den Erfolg müssten Personal, Programm und Performance stimmen: „Die Lösung für alle drei Punkte kann nur Robert Habeck sein. Jedenfalls dann, wenn die Grünen im anstehenden Bundestagswahlkampf klarstellen wollen, wie die Bundesrepublik wieder zu einem Wirtschaftswachstum von drei Prozent zurückkehren kann, um Wohlstand und Weltmarktanteile zu sichern.“ Die Partei solle sich „endlich konsequent hinter die Politik des eigenen Vizekanzlers“ stellen, forderten die Realo-Grünen und kritisierten, dass Habecks Kompromisse offen infrage gestellt würden.

Als Vorbild sehen Schlauch und Mack die Politik von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Kretschmann zeigt seit 2011, dass Habecks dialogorientierte und realitätsnahe Politik der richtige Weg ist. Seine Zustimmung ist durch reale Politik gewachsen. Das wird bei Habeck nicht anders sein, wenn ihm die Grünen folgen“, schreiben sie im „Tagesspiegel“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei „da insgesamt offen“, man werde aber nicht in eine Fraktion gehen, „einfach nur um in einer Fraktion zu sein“.

Angesprochen auf die Parteipositionen zu den Themen Migration und Überfall auf die Ukraine sagte Mohamed Ali, dass das Wahlergebnis die Partei insgesamt darin bestärke, „dass wir da auf dem richtigen Weg sind und wir werden da unseren Kurs halten“. Insgesamt sei die EU, wie man sie jetzt erlebe, „ein Eldorado für Lobbyisten, für die mächtigsten Lobbys, die sich durchsetzen, für Hinterzimmer-Deals und das sind alles Dinge, die wir falsch finden.“ Jedoch bekräftigte die BSW-Chefin, dass „die Idee von Europa“, die es mal gegeben habe, „sehr richtig“ gewesen sei.

Foto: Lukas Schön, Amid Rabieh, Amira Mohamed Ali bei BSW-Wahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.410 Punkten berechnet, 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Fast alle Werte befanden sich am Mittag im roten Bereich, am stärksten Porsche, die Commerzbank und Covestro. Lediglich Sartorius und Siemens Energy konnten entgegen dem Trend etwas zulegen.

„Der Dax lässt zum Wochenstart weiter seinen Kopf hängen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Investoren werden vorsichtiger und kaufen vor der US-Notenbanksitzung nur sehr selektiv defensive Aktien im Dax.“ Der Verkaufsdruck nehme insgesamt zu.

„Es gibt aktuell kaum Handelsimpulse, sodass sich die optimistischen Marktteilnehmer an die Seitenlinien stellen und den geschundenen Pessimisten das Feld an den Aktienmärkten überlassen“, so Lipkow. „Diese hatten in den letzten Handelswochen einen schweren Stand gehabt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (-0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9312 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,80 US-Dollar; das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen.

Er sei „nicht in die Gruppe reingewählt“ worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch und für ein „verheerendes Signal“, wünsche seinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen aber viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne ihn wieder in die ID-Fraktion einzutreten.

Hintergrund der Entscheidung dürfte eine Reihe von Skandalen sein, in die Krah während des Wahlkampfs involviert war. Der AfD-Spitzenkandidat stand unter anderem in der Kritik, nachdem ein Mitarbeiter von ihm wegen Spionageverdachts für China festgenommen worden war.

Später hatte er einer italienischen Zeitung gesagt, dass nicht jeder SS-Mann ein Verbrecher gewesen sei. Daraufhin kündigte die französische Partei Rassemblement National (RN) die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Zudem wurde die AfD-Delegation aus der ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.

Foto: Maximilian Krah (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

„Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.“ Hebestreit räumte ein, dass der Streit innerhalb der Ampelkoalition in den vergangenen Jahren für Probleme gesorgt habe. Der Streit sei doch oft „sehr transparent“ ausgetragen worden. Abgerechnet werde aber erst am Ende der vier Jahre. „Da hat er Wähler wieder das Wort und so ist die Politik auch gestaltet und diese Regierung bemüht sich nach Kräften, die wichtigen Entscheidungen, die anstehen, auch umzusetzen.“

Hintergrund der Neuwahlforderungen aus den Reihen der Union ist das schwache Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl sowie die Ankündigung von Neuwahlen in Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese angesetzt, nachdem sein Parteienbündnis bei der Europawahl deutlich gegen den Rassemblement National von Marine Le Pen verloren hatte.

Foto: Wahllokal zur Europawahl am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann könnte er nämlich „permanent mit Nein stimmen“.

Angesichts der vorläufigen Ergebnisse rechnet Sonneborn mit einer Rechtskoalition: „Ich spekuliere darauf, dass es eine rechte Koalition geben wird aus der EVP – also der CDU und ihren Schwesterparteien -, mit Le Pen, mit Meloni und mit anderen rechten Kräften“, sagte Sonneborn. Der Wahlerfolg der AfD sei dabei nicht ausschlaggebend: „Ich glaube, die AfD ist gar nicht so entscheidend im Europäischen Parlament. Es gibt viele rechte Parteien. Und es gibt schon lange eine Zusammenarbeit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit rechten Kräften.“

Das Ergebnis seiner eigenen Partei wertete Sonneborn trotz Stimmverlusten als Erfolg: „Das war ein hervorragendes Wahlergebnis“, kommentierte der Vorsitzende und Spitzenkandidat. „Alle sind betrunken und freuen sich, dass die Partei mit etwa zwei Prozent zwei Mandate in der nächsten Legislatur hat und dass Sibylle Berg mit nach Brüssel muss.“

Die zukünftige Zusammenarbeit mit der neu in den Politikbetrieb stoßenden Autorin Berg skizzierte er dabei wie folgt: „Die Aufgabenverteilung ist relativ simpel. Ich werde jetzt die Füße auf den Tisch legen. Sibylle Berg muss arbeiten. Das ist immer so in den ersten fünf Jahren.“

In seiner ersten Amtsperiode hatte Sonneborn abwechselnd mit Ja und Nein gestimmt. Später hatte der Satiriker sein Abstimmungsverhalten verändert und sich zumeist den Linken und Grünen orientiert.

Foto: Martin Sonneborn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die Ukraine begrenzt seien.

Aktuell unterstützt die KfW die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung und der EU mit über 60 laufenden Projekten und mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro. Seit dem Start des Ukraine-Krieges vor zwei Jahren hat die KfW für die Ukraine ca. 1,4 Milliarden Euro neu zugesagt.

„Der Wiederaufbau wird nur im Schulterschluss von internationaler Staatengemeinschaft und Privatwirtschaft gelingen“, sagte Christiane Laibach, Mitglied des Vorstands der KfW. „In Berlin sollen internationale und ukrainische Akteure mögliche Lösungen für die Sicherung der ukrainischen Wirtschaft schon während des laufenden Krieges identifizieren.“

Von besonderer Bedeutung sind laut der KfW Finanzinstrumente speziell für Unternehmen, die vor Ort aktiver werden wollen. „Das Ziel ist, die Investitionsbereitschaft und -tätigkeit zu stärken“, so Laibach. „Dies ist für den Wiederaufbau des Landes unerlässlich.“

Die Wiederaufbau-Konferenz findet am Dienstag und Mittwoch in Berlin statt.

Foto: KFW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts