Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen, nennt er einen Fehler. „Es ist dem Kanzler nicht gelungen, die Stimmung zu drehen und ein Aufbruchssignal zu senden“, sagte Türmer dem „Spiegel“.

„Hätten wir die Wahl gewonnen, wäre es als Bestätigung der Ampel und Stärkung des Kanzlers gewertet worden. Nun haben wir sie verloren. Also gilt das Gegenteil.“ Die SPD war bei der Europawahl am Sonntag auf 13,9 Prozent abgerutscht.

Türmer nennt das historisch schlechteste Ergebnis einen „Schlag in die Magengrube, aber mit Ansage“. Die Wahl sei eine Abstimmung über die Ampelpolitik gewesen „und über Olaf Scholz, den wir überall plakatiert haben“, sagte der Juso-Chef. Türmer fordert von Scholz im Haushaltsstreit mit der FDP mehr Härte. Lindner wolle mit dem nächsten Sparhaushalt nötige Investitionen blockieren und im Sozialbereich kürzen, kritisierte der Juso-Chef. „Das wäre fatal, und das darf Scholz ihm nicht durchgehen lassen.“

Die SPD müsse Lindners Warnung vor einem Koalitionsbruch kontern, so Türmer. „Wenn der FDP-Vorsitzende hart spielen will, müssen wir noch härter ins Powerplay gehen. Das gilt vor allem für den Kanzler. Er muss Lindner die Pistole aus der Hand und ihm selbst auf die Brust setzen.“ Wenn Scholz mit Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandele, müsse er klarmachen: „Hier sitzt der sozialdemokratische Kanzler, der für sozialdemokratische Politik gewählt wurde. Er muss jetzt die Richtung vorgeben. Und wenn die FDP gehen will, soll sie gehen. Reisende soll man nicht aufhalten.“

Foto: SPD-Wahlplakat zur Europawahl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl besorgt. Kirchhoff sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Zwar sind die extremen und europafeindlichen Parteien weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt. Allerdings wird die Mehrheitsfindung in dieser Legislaturperiode erneut kompliziert.“

Klar sei, dass der Kurs von Überregulierung, einseitigen Verboten und wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedachter Klimapolitik nach diesem Wahlausgang dringend korrigiert werden müsse, verlangte Kirchhoff. „Dies darf bei den anstehenden Personaldebatten auf keinen Fall in den Hintergrund rücken.“

Der Unternehmer-NRW-Präsident wertete das deutsche Votum gleichzeitig als ein eindeutiges Signal an die Ampel in Berlin, jetzt endlich den dringend erforderlichen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurswechsel herbeizuführen. „Ein `Weiter so` darf es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Überdies muss es nachdenklich stimmen, dass die bürgerliche Mitte nicht von den hohen Stimmenverlusten von SPD und Grünen profitieren konnte.“

Die gestiegene Wahlbeteiligung lobte der Verbandspräsident: „Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zunehmend die zentrale Bedeutung der Europäischen Union für unser Land. Und wir können auch feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland proeuropäische Parteien gewählt hat.“

Foto: Wahllokal zur Europawahl am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung einer eigenen Fraktion. Das bestätigte Spitzenkandidat Thomas Geisel der „Neuen Rhein Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Die Handlungsmöglichkeiten hängen davon ab, ob wir eine Fraktion bilden können. Dazu laufen bereits Gespräche und diesbezüglich bin ich verhalten optimistisch“, so Geisel. Seiner Ansicht nach sollte sich die EU „wieder auf die Themen konzentrieren, mit denen die Mitgliedsstaaten allein überfordert sind“. Er selbst würde gerne in den Ausschuss für Industrie und Energie gehen, wolle sich aber auch in der Außenpolitik engagieren.

„Ich bin sehr dagegen, dass die EU sich zu einem Bündnis gegen Russland entwickelt“, sagte Geisel weiter. „Putin wird einmal Geschichte sein, aber Russland wird immer unser Nachbar in Europa sein, mit dem uns historisch kulturell einiges verbindet“, so der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister. „Deswegen sollten wir nicht mit dem Hintern alles einreißen, was in Zeiten der Entspannungspolitik aufgebaut wurde. Wir sollten nicht die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses von Michail Gorbatschow aus dem Blick verlieren.“

Foto: 18-Uhr-Prognose auf BSW-Europawahlparty am 09.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verteidigt die erste Zinssenkung seit fast fünf Jahren gegen Kritik, dämpft aber Erwartungen an eine schnelle Zinswende. „Wir erklären den Kampf noch nicht für gewonnen“, sagte Lagarde dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die EZB hat vorige Woche die Zinswende begonnen, was offenbar auch intern für Diskussionen sorgte. EZB-Chefin Lagarde räumte ein, es gebe „einige aktuelle Zahlen, die hätten besser sein können“. Dennoch verteidigte sie die Zinssenkung als angemessen, „was aber nicht bedeutet, dass die Zinsen sich jetzt linear nach unten bewegen.“ Lagarde stellt auf eine Zinswende mit Unterbrechungen ein: „Es könnte auch wieder Phasen geben, in denen wir die Zinsen unverändert belassen.“

Zu den wirtschaftlichen Aussichten sagte Lagarde: „Die Wachstumsaussichten haben sich verbessert.“ Ihre Sorge gelte „der tatsächlichen Umsetzung und Einhaltung der EU-Fiskalregeln, die unter großen Mühen vereinbart wurden“. Zugleich wolle sie „darauf hinweisen, dass auch in Deutschland erheblicher Investitionsbedarf besteht.“

Zum digitalen Euro sagte Lagarde, dass sich „die Einführung beschleunigen“ müsste, falls dies noch während ihrer Amtszeit bis Oktober 2027 geschehen solle. Durch das Erstarken euroskeptischer Kräfte bei der Europawahl könnte sich allerdings das notwendige EU-Gesetz verzögern. Dessen ungeachtet fordert Lagarde mehr Einsatz für den digitalen Euro: „Wir arbeiten mit Hochdruck an den technischen Vorbereitungen, aber ohne den rechtlichen Rahmen kommen wir nicht zum Zuge.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will mehr Lithium aus Chile importieren, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. „Wir wollen unseren Lithiumabbau im nächsten Jahrzehnt verdoppeln“, sagte der chilenische Präsident Gabriel Boric am Montag beim Empfang durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Chile habe dazu mit Deutschland vereinbart, dass die Bundesregierung das Land mit Investitionen unterstützt.

Scholz sagte: „Wichtig für den Schutz unseres Klimas ist der Einsatz von erneuerbaren Energien. Deutschland und Chile wollen dabei eng kooperieren, sei es bei der Erzeugung der Energien oder bei der Ausbeutung der notwendigen Rohstoffe. Hier ist Chile ein Vorreiter.“ Um einen umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Abbau von Lithium zu erreichen, habe man ein Austausch zwischen den Forschungsinstituten beider Länder vereinbart. „Das ist ein Meilenstein für die Energiewende“, so Scholz.

Zwei Drittel der Energie in Chile werden laut Boric bereits durch erneuerbare Energien produziert. „Für uns ist es eine große Priorität, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen“, so der Präsident Chiles.

Scholz verwies zudem auf die bisherigen Erfolge bei der Kooperation mit Chile im Hinblick auf den Klimaschutz. So habe das Land etwa gemeinsam mit Deutschland den Co-Vorsitz in dem von den G-7-Staaten gegründeten „Klimaclub“ übernommen. „Mit Blick auf die COP29 sind wir dabei, das ambitionierte Arbeitsprogramm des Klimaclubs umzusetzen“, so der Bundeskanzler. Ausgetauscht habe man sich auch über den Kampf gegen die Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll.

Lithium wird benötigt, um Batterien herzustellen. Nicht nur für mobile Geräte wie etwa Smartphones oder Tablets, sondern zunehmend auch für Elektroautos.

Foto: Gabriel Boric Font und Olaf Scholz am 10.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalition hat sich am Montag offenbar auf eine Reform des Postgesetzes geeinigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Anpassung der Brieflaufzeiten.

Bisher müssen Briefe mit einer durchschnittlichen Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent am folgenden Werktag beim Empfänger ankommen. Zu 95 Prozent müssen sie am zweiten Werktag da sein. In Zukunft soll es so laufen: Briefe müssen erst am dritten Werktag ankommen, dann aber mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent. Am vierten Tag müssen es 99 Prozent sein. Das soll die Kosten für die Anbieter senken und umweltschädliche Nachtflüge überflüssig machen.

Mit dem neuen Postgesetz sollen sich auch die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller verbessern. Die Gewerkschaften hatten sich ein Verbot für die Weitergabe an Subunternehmen gewünscht, weil dabei Arbeitnehmerrechte umgangen werden können. Darauf habe sich die Ampel nicht einigen können, so das „Handelsblatt“.

Aber sie führe nun ein, dass sich Zustellerfirmen bei der Bundesnetzagentur in einem „Anbieterverzeichnis“ lizenzieren müssen und bei Verstoß mit Bußgeldern bestraft werden. Die Netzagentur überprüfe dann, ob die Schutzstandards eingehalten werden. Eine erneute Prüfung sehe die Ampel bereits nach drei Monaten und danach im Jahresrhythmus vor. Ausgenommen seien Speditionsunternehmen, die bereits über ein anderes Verfahren lizenziert sind. Unternehmen, die ihre Aufträge an Sub-Zusteller weitergeben, stehen in der Verantwortung, dass diese über eine Lizenzierung verfügen.

Eingeführt werde zudem, dass die Zusteller Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm nicht mehr allein tragen dürfen. Entweder brauche es dann eine zweite Person oder ein geeignetes technisches Hilfsmittel. Ob eine einfache Sackkarre bereits ein solches Hilfsmittel darstellt, darauf hätten die Koalitionäre nicht einigen können, so die Zeitung. Stattdessen solle das Bundesarbeitsministerium diese Frage in einer separaten Verordnung klären.

Foto: Briefkasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will Afghanistan angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage mit 150 Millionen Euro unterstützen. Die Soforthilfereserve werde aktiviert, um einer drohenden Hungersnot im Land vorzubeugen, teilte die EU-Kommission am Montagnachmittag mit.

Afghanistan sei „nach wie vor“ eine der größten humanitären Notlagen, über 23,7 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen. „Es besteht die reale und akute Gefahr einer Hungersnot.“ Mehr als 15 Millionen Menschen litten unter akuter Ernährungsunsicherheit, und es könne zu Hungersnöten kommen, wenn die aktuelle Entwicklung nicht umgekehrt werde, so die Kommission. „Die Rate der Kinder unter fünf Jahren, die unter Auszehrung und Wachstumsverzögerung leiden, ist eine der höchsten weltweit, während der Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung sehr begrenzt ist.“

Mit den Mitteln sollen Partner unterstützt werden, die in Afghanistan arbeiten (fast 126 Millionen Euro) und die auf den Bedarf afghanischer Flüchtlinge in Pakistan reagieren (über 11 Millionen Euro). Zudem sollen humanitäre Organisationen im Iran unterstützt werden (fast 11 Millionen Euro).

„In Afghanistan wird die EU-Finanzierung weiterhin auf die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen, insbesondere in schwer erreichbaren Gemeinden, ausgerichtet sein“, so die Kommission. „Die Hilfe wird sich auf Nahrungsmittelhilfe, Unterkünfte, Gesundheitsversorgung sowie den Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen konzentrieren. Bis zu 14,5 Millionen Euro sind für Bildung in Notlagen vorgesehen, da 8 Millionen Kinder und Jugendliche Bildungshilfe benötigen, darunter 1,4 Millionen Mädchen, die vom Zugang zur weiterführenden Schule ausgeschlossen sind.“

Die Ankündigung erfolgte anlässlich eines Treffens hochrangiger Vertreter der internationalen Gemeinschaft heute in Brüssel, um über die Nahrungsmittel- und Gesundheitskrise in Afghanistan zu diskutieren.

Nach dem Abzug der internationalen Truppen Ende August 2021 erlangten die Taliban schnell wieder Kontrolle über das Land und proklamierten das Islamische Emirat Afghanistan. Viele Afghanen flohen damals in das Nachbarland Pakistan. Pakistan selbst hatte die Flüchtlinge Ende letzten Jahres aufgefordert, das Land zu verlassen, da ansonsten Zwangsabschiebungen drohten.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ wird offenbar frühestens im Dezember 2026 in Betrieb gehen können. Das berichtet der „Spiegel“ unter der Berufung auf mit dem Vorhaben vertraute Personen. Das umstrittene Projekt verzögert sich damit erneut um ein weiteres Jahr.

Eigentlich hätte der Bahnknoten nach mehrmaliger Verschiebung 2025 in Betrieb gehen sollen. Doch daraus werde definitiv nichts, so der „Spiegel“. In einer Sitzung des sogenannten Lenkungskreises plane die Bahn am Dienstag, eine Erklärung vorzulegen. In diesem Steuerungsgremium des Großprojekts sitzen Vertreter von Stadt, Land, Region und Bahn.

Noch im März hatte der Staatskonzern nach einem „Spiegel“-Bericht behauptet, eine Inbetriebnahme sei weiterhin „für Dezember 2025“ vorgesehen. Allerdings schränkte man schon damals ein, dass „im Detail“ festzulegen sei, in welcher Abfolge was in Betrieb gehe. Dafür hatte der Konzern damals Überlegungen für ein provisorisches Stellwerk und eine stufenweise Inbetriebnahme des unterdimensionierten Tunnelbahnhofs ins Gespräch gebracht. Bei dieser Lösung wäre der alte Kopfbahnhof weiterhin von Zügen angefahren worden.

Die Pläne für diese teilweise Inbetriebnahme seien nun offenbar vom Tisch – aufgrund von Planungs- und Lieferschwierigkeiten und wohl auch, weil allein der Bau eines provisorischen Stellwerks einen hohen dreistelligen Millionenbetrag verschlungen hätte, so der „Spiegel“.

Derzeit gehe die Bahn von Kosten in Höhe von elf Milliarden Euro aus. Diese dürften laut Schätzungen von mit dem Projekt Betrauten auf mindestens 12 Milliarden oder mehr steigen, berichtet das Magazin. Zu Baubeginn war man im Konzern von Baukosten in Höhe von rund drei Milliarden Euro und einer Inbetriebnahme im Dezember 2019 ausgegangen.

Foto: Stuttgart-21-Baustelle am Stuttgarter Hauptbahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – 90 Staaten und Organisationen haben ihre Teilnahme an der Ukraine-Konferenz am kommenden Wochenende angemeldet. Rund die Hälfte der Staaten komme aus Europa, die andere Hälfte von anderen Kontinenten, teilte die Regierung in Bern am Montag mit. Die Konferenz soll Grundlage für die Anregung eines Friedensprozesses sein.

Für den Frieden nichts zu tun, sei keine Option, sagte Außenminister Ignazio Cassis. „Wir glauben, dass es immer Raum für den Dialog gibt, auch wenn derzeit die Waffen sprechen.“ Die Konferenz auf dem Bürgenstock sei eine Konferenz zum Frieden, keine Friedenskonferenz, doch auch die Vorbereitung habe bereits eine positive Dynamik ausgelöst.

Die Konferenz beginnt am Nachmittag des 15. Juni mit einer Plenarsitzung. Am 16. Juni sollen in Arbeitsgruppen drei Themenbereiche von globalem Interesse vertieft werden, von denen eine Vielzahl der Staaten betroffen sind: nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie humanitäre Aspekte. Für den Abschluss der Konferenz soll zudem eine Schlusserklärung vorbereitet werden.

Russland selbst hatte demonstrativ Desinteresse bekundet und wurde nicht zum Gipfel eingeladen, auch China wird nicht vor Ort erscheinen. Die USA werden durch Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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