Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien mehr Mut in der weiteren Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten. Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Insgesamt brauchen wir noch mehr Mut, zum Beispiel bei den Themen Islamismus und Sicherheit, um Vertrauen zurückzugewinnen.“

Zugleich hob Winkel hervor, die Union habe bei der Europawahl „ein gutes Ergebnis erzielt, insbesondere bei den jungen Wählern dazugewonnen“. Hinsichtlich einer Entscheidung in der Frage der Kanzlerkandidatur gelte der vereinbarte Fahrplan: „Die K-Frage wird nach den Wahlen im Osten geklärt“, sagte Winkel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. „Das letzte, was die Partei gerade braucht, sind panische Flügelkämpfe“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es braucht gemeinsame Verantwortung, keine schnellen Alibi-Schuldzuweisungen am Wahlabend.“

Zudem brauche es eine „ehrliche, schonungslose“ Aufarbeitung des Wahlergebnisses. In der Partei ist zudem eine Debatte darüber angebrochen, ob überhaupt künftig noch ein Kanzlerkandidat benannt werden soll.

Dafür spricht sich der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar aus. Er sagt, die Vorbereitungen für die Bundestagswahl „rücken jetzt mehr in den Vordergrund“ und damit auch die „Machtfrage“. Diese sei „von Seiten der Bündnisgrünen auch personell zu beantworten“. Das brauche dann „natürlich auch eine entsprechende Kandidatur.“

Gelbaar widerspricht damit dem Europaausschuss-Vorsitzenden Anton Hofreiter (Grüne). Der hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: „Klar ist, dass wir eine Kanzlerkandidatin oder einen Kanzlerkandidaten nur aufstellen, wenn eine realistische Chance auf einen Wahlsieg besteht“, so Hofreiter. Und: „Nach dem heutigen Ergebnis muss man sich genau überlegen, ob das der Fall ist.“ Es sei auf alle Fälle viel Arbeit nötig, fügte Hofreiter hinzu.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Frage der CDU-Kanzlerkandidatur nicht mit den Wahlkämpfen in Ostdeutschland vermischen. „Wir haben uns in der Union verabredet, diese Frage im Herbst gemeinschaftlich zu entscheiden“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist klug, weil die Länder, in denen im September gewählt wird, ein Recht darauf haben, dass über Landespolitik diskutiert wird.“

Es stehe nicht eine Kanzlerkandidatur der Union zur Abstimmung. Auf die Frage, ob Merz der Richtige sei, sagte Wüst: „Er ist ein erfolgreicher Partei- und Fraktionsvorsitzender. Er hat die Unionsfraktion nach der verlorenen Bundestagswahl sehr gut aufgestellt. Wir arbeiten gut und vertrauensvoll zusammen.“

Was seine eigenen Ambitionen angeht, beschied der NRW-Regierungschef: „Ich habe in Nordrhein-Westfalen viel zu tun und mache das wirklich gerne.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der „Bild“ (Dienstagsausgabe) um mehrere Monate verschieben und steht möglicherweise sogar ganz auf der Kippe. Demnach wollen zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete der Reform nicht zustimmen, sollte sie zu höheren Rentenbeiträgen führen. Die „Bild“ beruft sich auf Fraktionskreise.

Der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe in der FDP-Fraktion, Max Mordhorst, sagte der Zeitung: „Ich werde keinem Rentenpaket zustimmen, das zu höheren Rentenbeiträgen führt. Das aktuelle Paket ist ein Tritt in die Kniekehlen aller jungen arbeitenden Menschen.“ Es müsse darum gehen, „dass die Beschäftigten mehr Netto haben – und nicht weniger“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, sollen die parlamentarischen Beratungen über Änderungen am Rentenpaket auch erst nach dem für den 3. Juli geplanten Haushaltsbeschluss für 2025 beginnen. Erst dann habe man Planungssicherheit, hieß es.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte zu „Bild“: „Wir haben bei dem Rentenpaket noch sehr viel Diskussionsbedarf. Klar ist: Erst muss eine Haushaltseinigung da sein, dann können wir über Veränderungen am Rentenpaket sprechen. Das wird nicht vor Herbst der Fall sein.“

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.868 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.361 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.075 Punkten 0,4 Prozent im Plus.

Die Anleger warteten gespannt auf Mittwoch, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets: „Die US-Inflationsdaten und die Fed-Sitzung fallen zum ersten Mal seit Juni 2020 auf denselben Tag.“ In den vergangenen zehn Jahren sei dies nur sieben Mal der Fall gewesen, so Oldenburger.

„In Anbetracht der Widerstandsfähigkeit der Aktienmärkte gegenüber dem starken US-Arbeitsmarkt und der geringen Wahrscheinlichkeit, dass Fed-Chef Powell zwei Zinssenkungen im Jahr 2024 generell ausschließen wird, dürfte das Ergebnis des Verbraucherpreisindex allerdings keine entscheidende Rolle spielen. Der Kerninflationsindex sollte sich gegenüber April ebenfalls kaum verändert haben. So wird die Fed am Mittwochabend wahrscheinlich nur zur Geduld raten.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0763 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9291 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.310 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 69,00 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,77 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine klare Reaktion seiner Partei. „Das starke Abschneiden der AfD in Ostdeutschland ist ein Zeichen tiefer Politikverdrossenheit, vor allem vieler Menschen auf dem Land“, sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Landtagsfraktion der „Welt“ (Dienstagausgaben). „Die haben das Gefühl, dass ihnen Politiker der Ampel vorschreiben oder in TV-Talkshows erzählt wird, wie sie leben sollen.“

„Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen und zeigen, dass eine grundsätzlich andere Politik im anständigen Spektrum möglich und wählbar ist.“ Vor allem die CDU, die gestärkt und vielerorts als letzte verbliebene Partei neben der AfD im Osten aus den Kommunalwahlen hervorgegangen sei, sei da gefordert. „Das geht nur dadurch, indem wir zu den Menschen hingehen, ihnen zuhören“, so Redmann.

Er kündigte an: „Ich werde mich im Landtagswahlkampf ganz auf die Dörfer und die kleinen Ortschaften konzentrieren, mein Ziel sind nicht die Marktplätze in den Städten. Mein wichtigstes Instrument in diesem Wahlkampf wird eine Holzbank sein, auf der man sich zu den Leuten setzen kann.“

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg aus. Das Gremium stimmte in New York für eine entsprechende Resolution. Israel soll bereits sein Okay gegeben haben, nun liegt es an der Hamas.

Die USA hatten zuvor eine Beratung mit dem Plan beantragt. Vetomacht Russland enthielt sich bei der Abstimmung.

Vorgesehen sind darin drei Phasen: Die erste Phase, die insgesamt sechs Wochen lang sein soll, sieht Biden zufolge einen vollständigen Waffenstillstand, einen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens und die Freilassung mehrerer Gruppen an Geiseln, darunter Frauen, ältere Menschen und Verwundete, vor – im Austausch gegen die Freilassung von Hunderten palästinensischer Gefangener. Dies würde es ermöglichen, dass täglich 600 Lastwägen mit Hilfslieferungen nach Gaza fahren und die Hilfsgüter sicher verteilt werden könnten, so Biden.

In dieser ersten Phase sollen die Bedingungen für die zweite Phase verhandelt werden. Falls die Verhandlungen innerhalb der sechs Wochen nicht abgeschlossen werden, soll Phase eins verlängert werden. Neben den USA sollen Ägypten und Katar dafür sorgen, dass die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die zweite Phase soll dazu dienen, alle verbleibenden noch lebenden Geiseln freizulassen und die Feindseligkeiten dauerhaft zu beenden.

In Phase drei sollen die Leichen der ermordeten Geiseln ihren Familien zurückgegeben werden und ein Wiederaufbauplan für Gaza greifen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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